Woran, wenn nicht an den inhaltlichen Auffassungen, soll man die Unterschiede der politischen Parteien erkennen? Hitler hat die Autobahnen ausbauen lassen, nicht damit Leute von A nach B kommen, sondern als Ausbau der Infrastruktur, die nötig ist, um auf kapitalistischer Grundlage zu wirtschaften. Die Macht sowohl der faschistischen als auch der demokratischen Staaten gründet auf dem kapitalistischen Privateigentum. Beide Staaten machen sich zum Diener des Kapitals und seines Wachstums, weil sie mit Steuern und Staatsschulden von seinen Erfolgen profitieren - das ist ihre Gemeinsamkeit. Und so zynisch das vlt. klingen mag: Weil sich Hitler für Kapital und Wachstum stark gemacht hat, genau deswegen war er doch „ein cooler Typ“ für Deutschland und schließlich sein Führer.
Das kannst du vor allem den Texten entnehmen, auf die ich verweise. Ich will darauf hinaus, dass die Faschisten die zentralen Ziele der demokratischen Führung teilen.
Das ist richtig. Warum aber entdecken Faschisten im Staat volksfremde Elemente? Huisken schreibt dazu:
[SPOILER]
Faschisten, alte und neue, sind weder das Produkt von Traditionen noch das Resultat spontaner, individueller Einfälle. Faschisten, die deutschen nach Weimar und die der jetzigen Republik ebenso wie die französischen, italienischen, dänischen oder rumänischen Faschisten sind enttäuschte Nationalisten; von der Politik jener Staatsführung, unter der sie leben, enttäuschte Nationalisten. D.h. sie rekrutieren sich - hierzulande und in anderen europäischen Staaten – aus Anhängern der demokratisch-kapitalistischen Herrschaft, besitzen die Staatsbürgerschaft ihres Nationalstaats, sind stolz auf diese und teilen die zentralen Ziele der demokratisch-kapitalistischen Führung. Sie sind – wie Brandt, Kohl, Schröder, Merkel, Lafontaine oder Fischer – erstens für die Sicherung und Ausdehnung ihrer nationalstaatlichen Macht nach innen und gegen staatliche Konkurrenz von außen, sie sind zweitens Anhänger von ökonomischem Wachstum auf kapitalistischer Grundlage, auf dem der Staatsreichtum basiert, mit dem die politischen Führer der Nation Macht, Einfluss, Größe mehren wollen, und sie legen drittens schwer Wert auf die Einheit des nationalen Volks, das für sie zentrale Produktivkraft im weltweiten Ringen um Stärkung der staatlichen Souveränität, ihrer ökonomischen Grundlagen und der Sicherung von Hegemonie darstellt. Faschisten beginnen ihre politische Karriere als gute, brave (demokratische) Nationalisten, denen Stolz auf die Heimat und Dienst am Vaterland schon so einige private Opfer wert ist.
Aus ihrer prinzipiellen Zustimmung zu den demokratischen Staatszielen wird bei solchen Nationalisten in der Demokratie Enttäuschung, wenn bzw. weil sie der Auffassung sind, dass die herrschende Politikerriege quer durch alle Parteien die höchsten Ziele der Nation verrät. Aus der Verratsdiagnose ziehen sie den Schluss, dass ihr zu Großem berufener Nationalstaat von den amtierenden Herrschern mindestens ruiniert, wenn nicht sogar zum Untergang verdammt ist.
Ihre Verratsdiagnose macht sich an folgenden Punkten fest:
- Sie entdecken volksfremde Elemente, die die Volkseinheit untergraben und damit die Produktivkraft „nationales Volk“ schwächen. Darunter fielen einst vor allem Bolschewisten/Kommunisten und Juden bzw. der „verjudete Bolschewismus“ (Hitler), der sich, obwohl undeutsch, im deutschen Volkskörper eingenistet hatte; darunter fallen heute vor allem „die Ausländer“.
[/SPOILER]Gerade weil die Faschisten die zentralen Ziele (z.B. Volkseinheit) der Demokraten teilen und sie bloß als verraten sehen, wollen sie volksfremde Elemente bekämpfen. Andererseits: Rassismus kennt auch die Bundesrepublik und die Soziologen wissen seit Jahrzehnten vom „strukturellen Rassismus“: Da, wo eine Gemeinschaft in Inländer und Ausländer sortiert, ist ihr der Rassismus eigen. Das mit den „unterschiedlichen Lebensauffassungen“ habe ich in einem anderen Thread ja schon etwas diskutiert: Akzeptiert sind die auch in der Demokratie nur solang sie die politische Ordnung nicht bezweifeln/angreifen.
Das Argument, dass die Faschisten bloß lügen, um zu überzeugen, ist weit verbreitet und ziemlich absurd: Mit einem Parteiprogramm für Ziele zu werben, die gar nicht den eigenen entsprechen, ist kein Anhänger zu gewinnen. Die NPD trägt diese Positionen nicht vor, um Stimmen anderer abzufangen, sondern weil es tatsächlich ihre Positionen sind.
Von Gefährlichkeit habe ich nie geredet. Für die Gefahrenabwehr in Deutschland fühle ich mich auch nicht zuständig. Mir geht es zunächst um die Inhalte. Die Bundesrepublik geht auch „menschenverachtend“ mit Ausländern um, was regelmäßig von der Öffentlichkeit angeprangert wird (Grenzschutz, Abschiebung, Aufenthalt, Asylrecht, …). „Europas Werte ertrinken im Mittelmeer“ (Die Zeit) usw. usf. - also so manch toten und leidenden Ausländer hat diese Republik schon zu verantworten. Im Inland dasselbe: Ausländeranzündeln hat Tradition, „struktureller Rassismus“ in Behörden, Schule, Armee usw. Den Volksparteien wirfst du diesen Punkt „menschenfeindlicher Umgang mit Ausländern“ als Auszeichnung ihrer faschistischen/nationalistischen Gesinnung nicht vor, der NPD schon, die’s noch nicht mal tut und nur will, während die Volksparteien es tun, aber angeblich nie wollen. Da heißt es dann „Sachzwang“. Mit genau diesen Sachzwängen wiederum begründet die NPD in ihrem Programm ihren „menschenfeindlichen Umgang“ mit Ausländern, nämlich: „Verhinderung von Massenerwerbslosigkeit und […] [dem] Niedergang ganzer Wirtschaftszweige“. Also Ausländer raus, Deutschland den Deutschen für Arbeitsplätze und Wachstum.
Warum wollen die Faschisten Homosexuelle kriminalisieren? Und wie erklärst du dir, dass die BRD den § 175 (Unzucht unter Männern) erst 1973 reformierte und erst 1994 aufhob? Meinst du denn, dass die demokratische BRD 24 bzw. 45 Jahre lang diesen „Fehler“ nicht entdeckte und dann 73 bzw. 94 die Sache aus Menschenfreundlichkeit änderte?
[SPOILER]
[/SPOILER]Dass die Faschisten die Homosexuellen kriminalisieren wollen, wollen sie ironischerweise aus demselben Grund, warum die Demokraten die Homosexuellen entkriminalisiert haben: Um die bürgerliche Familie zu bewahren, die sowohl für Faschisten als auch Demokraten ein hohes Gut ist. Der demokratische Staat hat eben dazu gelernt, sich modernisiert, ist „mit der Zeit gegangen“: Er hat eingesehen, dass er es nicht mehr nötig hat, dass es ihm zuweilen sogar schädlich bekommt, die privaten Lebensstile vorzuschreiben, denn die Funktionen der bürgerlichen Familie erhält er auch ohne die Kriminalisierung bestimmter Sitten aufrecht. Weder hat diese Art von Politik etwas mit Menschenfreundlichkeit noch mit Menschenfeindlichkeit zu tun. Weil man zum kapitalistischen Wirtschaften die bürgerliche Familie „besonders“ schützen muss, kriminalisiert oder entkriminalisiert der Staat die Sitten.
Zum „menschenfeindlichen Umgang“ mit Ausländern: s. oben (Verratsdiagnose).
Sanders mag nun für die Rechte der Homosexuellen eintreten und seine faschistischen Volksgenossen dagegen: Die Motivation beider ist dieselbe. Der eine meint, dass auch Homos der bürgerlichen Familie zuträglich und keine nationale Gefahr sind, während die anderen das bestreiten. Dass die Demokraten die Homosexuellen als ebenso funktionalen Teil der Gesellschaft anerkennen, dafür musste die homosexuelle Bewegung lange kämpfen (und tut es immer noch):