Stegner.
Aber wie soll Enteignung als Abwehrrecht der Bürger gegen den Staat genau funktionieren?
Weil mit dem Artikel nicht gemeint ist, das der Staat Enteignen darf. Die Artikel 14 und 15 sagen im Prinzip, dass der Staat nur wenn er besondere Gründe hat oder kein anderes Mittel mehr findet überhaupt enteignen darf. Es ist ein Verbot für den Staat mit wenigen Ausnahmen. Das bedeutet du als Bürger musst dich nicht einfach so enteignen Lassen. Gäbe es diese Einschränkung nicht könnte man sagen: Du fährst ein Auto mit einer komischen Farbe, also enteignen wir dich. Du bist zu dick, zu dünn, zu Groß, zu schwarz, zu Jüdisch (Man merkt hoffentlich worauf ich hinaus will) , also enteignen wir dich.
Du kannst an dieser Stelle dann dem Staat sagen: Laut Grundgesetz Artikel 14 bzw. 15 sind das aber keine Gründe jemanden zu enteignen. Wenn ihr das dennoch durchzieht könntest du Klagen oder, falls der Staat Tatsachen schafft, könntest du dagegen auch mit Gewalt widerstand leisten.
1 „Gefällt mir“
Ja klar, aber ob eine Enteignung ggf. zulässig ist, entscheiden ja Gerichte.
Insofern war der Spruch von Stegner ja nicht völlig daneben:
„Es gibt teilweise halbkriminelles Verhalten, bei dem die Not der Mieter ausgenutzt wird. In diesen Fällen muss der Staat Handlungsfähigkeit beweisen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Enteignungen seien ein letztes „Notwehrrecht“ des Staates. […]„Neben Mietenstopp, Bodengewinnbesteuerung, mehr Mieterrechten und der Förderung von Genossenschaften bleibt es aber Notwehrrecht gegen Marktradikalismus für handlungsfähigen Staat!“
Gerichte entscheiden nur aufgrund von Recht und Gesetz. Du kannst dich ohne dieses Abwehrrecht nicht gegen eine Enteignung stellen. Der Staat wiederum braucht kein Notwehrrecht. Er hat alle Rechte die er braucht. Berlin hat beispielsweise als Kommune ein Vorkaufsrecht bei allen Grundstücksverkäufen im Stadtgebiet. Der Staat hat die Möglichkeit eine Abgabe auf besonders große oder Luxuriöse Wohnungen zu verlangen und könnte damit dann sozialen Wohnungsbau betreiben. Der Staat könnte das auch ohne Abgabe nur mit Steuermitteln machen.
Wieso wollen die SPD/Grünen/Linken hier den Schützenpanzer rausholen, wenn die Wattebäusche nicht mal ausprobiert wurden?
1 „Gefällt mir“
Nennt sich politik. Erstmal hat man alle Wattebäuschen entfernt und das System an die Wand gefahrehn und nun hat man die gloreiche Idee doch einfach eine Bombe draufzuwerfen, damit wieder alles gut wird;)
Ist doch auch in der Wirtschaft normale Praxis:
Du forderst erstmal mehr, als du realistisch erreichen willst, damit der Kompromiss deinen Vorstellungen entspricht.
Hier geht es aber nicht um Verhandlungen. Es geht darum das hier konkret Enteignungen gefordert und verteidigt werden.
Wenn Ich eine Liste führen würde, wann ein Politiker unsinn fordert, dann hätte Ich eine sehr lange Liste. Das Problem ist nur, dass der Pro wirtschaft Unsinn durchgesetzt wird^^ ;=)
Naja klar ist das unangemessen, allerdings würde ich die Eigentümer hier nicht zu sehr in Schutz nehmen wollen, die benehmen sich dort nämlich exakt wie Klischeebösewichtsspekulanten aus’m Film ^^
Ich kann da zumindest die Bevölkerung verstehen, wenn sie drastische Maßnahmen fordert.
Die Degeneration der SPD zur linkspopulistischen Kommunistenbande verläuft halt kongruent zu den Umfragetiefs. Die sozen sollten aufhören auf solche Toskanasozialisten wie dem Alphakevin zu hören. Das ist ja nicht mehr mit anzuschauen.
2 „Gefällt mir“
Also. Es ziehen immer mehr Leute nach Berlin und es wird nicht so viel Wohnraum nachgebaut, wie benötigt wird. Das liegt Teilweise an den Immobilienunternehmen, es liegt aber auch daran, das nicht die entsprechenden Plätze vorhanden sind. Der Flughafen Tegel sollte schon längst dicht sein und seine Riesige Fläche für Wohnungen freigeben. Das Tempelhofer Feld sollte auch bebaut werden, aber ein Volksentscheid hat das abgelehnt. Es gibt noch ein paar alte Industrieflächen, aber das war es dann auch mit dem Platz in Berlin wo man VIELE Wohnungen hin bauen kann.
Also Wachsende Bevölkerung, aber der Wohnraum wächst nicht so stark mit. Das führt zu steigenden Mieten und zwar völlig ohne Spekulanten. Das ist noch die erste Ebene der Preisfindung wo Angebot und Nachfrage zusammenkommen. Die Deutsche Wohnen hat auch mit etwa über 6% der Wohnungen in Berlin keine Marktbeherrschende Stellung, die sie Ausnutzen könnten. Sie reagieren einfach nur auf die Nachfrage.
Und dann ist da noch die Frage, wieso man unbedingt in Berlin leben muss? Warum nicht außerhalb, wo es günstiger ist?
Frag die deutsche Bahn^^
Du kannst halt schlecht arbeiten, wenn Du nicht zur arbeit hinkommst.
Es wird schon Gründe geben, weshalb diese Menschen lieber in der Stadt als in den Aussenbereichen leben wollen. Müssen die jetzt wirklich alle auf Validität geprüft werden?
Aber ist klar, daß die geistig minderbemittelte CDU gleich das Gespenst des „Kommunismus“ und des bösen „Sozialismus“ herumgeistern sieht.
Wie Bill Maher es mal ganz treffend sinngemäß ausdrückte:
Demokratie und Sozialismus sind wie Gin und Tonic.
Für sich genommen ungenießbar, aber im richtigen Gemisch absolut köstlich.
1 „Gefällt mir“
Wie gut Sozialismus funktioniert, kann man in Venezuela ja wieder hervorragend beobachten.
Aber irgendwelche Deppen müssen ja immer wieder mit derselben dämlichen Schwachsinnsidee ankommen, die schon die letzten tausend male nicht geklappt hat. Man sollte meinen das man aus der SED-Zeit seine lehren gezogen hat. Dem scheint nicht so.
Nein, denn dafür gibt es ein Werkzeug, dass es dir ermöglicht festzustellen wie sehr die Leute wirklich in der Stadt leben Wollen: Den Markt. Ist es dir wirklich so wichtig in der Stadt zu leben, dass du die steigenden Mieten in kauf nimmst? Oder ist das Leben außerhalb vielleicht doch nicht so schlimm im Vergleich zu den Mieten?
Auch das ist ein Versäumnis der Stadtpolitik. Warum hat man den ÖPNV nicht ausreichen ausgebaut? Warum hat man die Pläne für die Dresdner Bahn nicht 10 Jahre eher umgesetzt.
Ohne Sozialismus hätten wir immer noch eine Monachie^^ Dir ist schon klar dass eine Demokratie ohne Sozialismus nicht existieren kann. Denn der gedanke der Demokratie galt lange zeit als Kommunismus oder Liberal extrem;)
Schwachsinn. Es hat sich nur eine weit entwickeltere Wirtschaftsform gebildet . Nur ewig gestrige die nicht aus der Geschichte lernen wollen, fordern eine Rückkehr zu einem Wirtschaftssystem, was NACHWEISLICH nicht funktioniert und statt Freiheit nur staatliche Gewalt und Unterdrückung bringt.
Sozialismus ist die gleichmäßige Verteilung des Elends.
1 „Gefällt mir“
Da widerspreche ich entschieden.
Viele Menschen haben diese Wahl überhaupt nicht, weil sie sich die Mieten nicht leisten können.
Klar, so könnte man auch eine Stadt exklusiv für Milliardäre errichten.
Aber wenn man immer nur die alten, gleichen propagandaklischees aus der Mottenkiste holt, komplett mit Diktatoren und Unterdrückung, dann macht man sich wohl vor Angst sofort in die Hose, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.
Wenn die Industriellen und Arbeiter die damals gegen den Adel und König aufgestanden sind das hören würden, dann würden Sie sich in Grab umdrehen. Fakt ist, dass wirtschaftliche Interessen und Sozialistische Interessen sich bei den wunsch nach Demokratie so sehr überdeckt haben. Dass man gemeinsame Sache gegen die Monachie gemacht hat^^
Fakt ist, der Sozialismus funktioniert nicht. Wer das ignoriert, will aus Geschichte niemals lernen. Sozialisten sind Feinde der Freiheit und der Demokratie.