Und du bist offenkundig zu doof zu sehen, dass da noch ein zweiter Link von einer etwas allgemeineren Quelle dranhängt. Andere könnten das so interpretieren, dass es mit der politischen Heimat eines bestimmten Blattes gerade nichts zu tun hat. Oder ist der Focus auch eine rechte Fakenews-Seite für dich?
Und mal unabhängig von der Quellenlage: Dass Frau Merkel da was „freigegeben“ hat, egal wie wir das Kind nun nennen, das streitest du doch selbst überhaupt nicht ab, oder?
Ad Hominem, mehr geht bei dir nicht. Ich prophezeie dir eine großartige Zukunft als Talkshow-Dampfplauderer. Du bringst wirklich alle Voraussetzungen dafür mit 
Das ist der Kern meiner Ansage.
Oder anders gesagt: Wenn fraktionsintern gegen dich entschieden wird, musst du in der eigentlich Abstimmung entgegen dein Gewissen agieren.
Und wie oft darf ein Hinterbänkler moralische Bedenken äußern, bis die Fraktionsspitze auf ihn zukommt und daran erinnert, dass sein Listenplatz bei der nächsten Wahl neu bewertet werden könnte, wenn er sich jetzt nicht endlich mal am Riemen reißt?
Das ist natürlich etwas völlig anderes… :sigh:
Du bist wirklich so verblendet, dass du es selbst nicht merkst, oder?
Ja richtig, ein völlig normaler Vorgang. Das ist genau das, was ich kritisiere.
Wenn man so einen Vorgang bei wichtigen Entscheidungen ansetzen würde, bei denen es gerade um zeitkritische Themen geht, würde ich das alles respektieren. Im Ernstfall will man nicht wochenlang diskutieren müssen, um eine Maßnahme auf den Weg zu bringen. Versteht wirklich jeder. Aber es handelt sich um einen normalen Vorgang, der wirklich immer stattfindet und so normal ist, dass es schon zur Newsmeldung wird, wenn dieser übliche Weg mal ausnahmsweise aufgehoben wird.
Weißt du, es ist eine immer wieder spannend zu beobachtende Hybris: Einerseits verstehen die Berufspolitiker einfach nicht, warum die Leute heutzutage so eine Politikverdrossenheit an den Tag legen und dann verteidigst du ohne mit der Wimper zu zucken einen „völlig normalen“ Vorgang im Politikbetrieb, der rechtlich mindestens fragwürdig, möglicherweise sogar verfassungswidrig sein könnte.
Aww… wie geil!
@ExtraKlaus schläft nie! Er hat jetzt die ganze Nacht auf meine Reaktion gewartet 
Los schnell, zerlege mich, bevor jemand anders am Ende nochmal über die Fragestellung nachdenkt 
Im ersten Fall ist es der Umstand, das es eine Fakenews-Seite ist, beim Focus ist man nur zu doof. Das war ein großes Thema, was auch die AfD groß gemacht und bewusst Fehlinterpretiert hat, um ihren Merkel-Hass, ihre Verachtung der Union und ihren Hass auf Homosexuelle zu kombinieren. Eine tolle Gesellschaft, in der du dich da argumentativ bewegst, muss man ja schon sagen.
Nein, aber das beweist nicht deine Behauptung, es gäbe einen Fraktionszwang. Das stimmt einfach schlicht und einfach nicht, da kannst du mich auch noch zwanzigmal beleidigen und anpöbeln, das wird dadurch nicht richtiger.
Und die ist falsch, was jetzt auch umfassend argumentiert wurde meinerseits.
Schwachsinn. Die meisten Entscheidungen sind keine Gewissensentscheidungen. Wenn du in der Fraktionssitzung unterliegst, ist es in der Regel nur fair, dass du das, was du auch von deinen Kollegen erwarten würdest wenn du mit der Abstimmung gewonnen hättest, selbst ein hältst.
Das nennt sich Fairness, vielleicht ist dir ein solches Konzept aber ja auch nicht geläufig.
Unterstellung ohne jeglichen Beleg, begründet einzig auf Vorurteilen und Uninformiertheit.
Ja, aber das muss man dann halt schauen. Deshalb wurde Kauder z.B. abgesägt, weil er in den letzten Jahren dort übertrieben hat, wenn es jedes Mal einen Anschiss gab. Zwingen kann er einen aber zu nichts und darüber entscheiden tut der Fraktionsvorsitzende (!) in der Regel auch nicht, ob jemand nochmal aufgestellt wird für die Liste oder das Direktmandat.
Kannst du mal aufhören rumzupöbeln und zumindest zu versuchen, den Unterschied zu verstehen? Nochmal: Es ist in der Regel eine bindende Entscheidung, weil das der Deal innerhalb von Parlamentsgruppierungen, welche Fraktionen nun mal sind, ist: Die Mehrheit der Fraktion entscheidet in der Regel darüber, wie man dann abstimmt. Wenn ich also sage, das die Bindung aufgehoben wird, dann das jeder Abgeordnete ohne zum Vorsitzenden zu rennen entscheiden kann wie er will. Das heißt, dass die Fraktionsspitze ganz genau weiß, dass sie bei dem Thema keine Mehrheiten organisiert, sondern dort wirklich einfach abwartet, wie sich die Mehrheit verteilt. Und dadurch, dass dies allen klar ist, gibts dann auch keinen Ärger, weil der Fraktionsvorsitzende nicht damit gerechnet hat das er mit der Abstimmung durchkommt oder nicht und das auch in die anderen Fraktionen so kommuniziert ist, das es nicht wie eine Peinlichkeit herüberkommt, wenn der eigene Vorschlag keine Mehrheit mehr hat.
Diese Entbindung von dem Deal, denen Fraktionsmitglieder untereinander abschließen, kann man aber auch jederzeit mit dem Verweis auf das freie Mandat für sich selbst einfordern. So ist dann aber auch jeder Informiert, dass es Abweichler gibt und man kann Mehrheiten neu bewerten.
Du unterstellst hier ernsthaft tausendfachen Verfassungsbruch und hast dann noch die Dreistigkeit, das nicht nur überhaupt nicht zu belegen, sondern auch noch frech und beleidigend zu werden, weil du mit deinem „Argument“ halt keinen millimeter weiter kommst. Kann man machen, ist halt scheiße. Entweder du stellst dich hier völlig absichtlich dümmer als du bist, oder du hast wirklich nicht mal die absoluten Grundlagen parlamentarischer Demokratie verstanden. Ich weiß nicht, was schlimmer wäre.
Und was glaubst du eigentlich wer du bist, das ich die ganze nacht wegen deinem inhaltsleeren und zusammengelogenen Geschwafel wach bleibe? Mach dich nicht lächerlicher als sowieso schon.
Funfact. Das video ist im British commonwealth und Island gesperrt.
Mir ging es darum, den Vorgang an sich zu belegen, weil du sonst erst mal durch deine Wording-Verblendungen das Gegenteil behauptet hättest.
Dich stört also die Formulierung? Mehr nicht?
Das wäre eine Fragestellung, von der ich gern mal ein höchstrichterliches Urteil lesen wollen würde.
Das sich das auf Gegenseitigkeit in der Fraktion bezieht, ist mir durchaus bewusst, ändert aber an meiner Kritik nichts.
Fairness gegenüber den Parteikollegen, Unfairness gegenüber den Wählern, deren Interessen man im Zweifel eigentlich vertreten sollte. Ist natürlich auch nicht bei jeder Entscheidung relevant, weiß ich auch.
Tut aber um so mehr weh, wenn man seinen Abgeordneten ein konkretes Problem inkl. sachlicher Argumentation zu einer anstehenden Entscheidung schildert und man kriegt nur leere Worthülsen zurück.
Keine Unterstellung. Befürchtung trifft es eher. Aber ein Missbrauchspotential bist du sowieso nicht bereit anzuerkennen, weil „sowas könnte ja nie nicht und auf keinen Fall passieren!!“.
Ja vielleicht. Wäre eine Legislaturperiode früher aber nicht passiert, weil Merkel noch da noch fest im Sattel saß und somit auch Kauder ein nicht diskutierbarer Posten war.
Natürlich legt er die Liste nicht selbst fest! Das behauptet doch auch keiner! Aber du tust wieder mal so, als würde Politiker in einflussreichen Positionen * keinen* Einfluss auf ihre Parteikollegen ausüben können!
Natürlich ich vergaß, innerhalb der CDU weiß man nichts voneinander, man redet nicht miteinander, niemand nutzt seine Macht aus, um seine Agenda durchzusetzen. Ein völlig friedlicher Demkoratieverein, bei dem auch Oma Erna sich für den Fraktionsvorsitz empfehlen lassen kann und wharscheinlich sogar gewählt werden würde, weil alle so nett zueinander sind…
Ich soll also aufhören, so wie du zu sein? Ich möchte nochmal an das Unwort des gestrigen Tages erinnern: „Youtube-Kinderarmee“. Damit zerlegst du die gesamte Kritik an der Urheberrechtsreform. Völlig egal, welche Motivationen da sonst vielleicht im Spiel sind.
:seufz:
Ich kritisiere, also bin ich dreist. Vielen Dank, Mr. Youtube-Kinderarmee, der mich schon mal ohne mit der Wimper zu zucken als steinewerfenden Linksterroristen dargestellt hat.
Komisch, ich dachte du wärst hier der Einzige mit erheblichen Demokratie-Defiziten. 
Ist halt lustig, dass ich früh am morgen meinen Comment dahinschreibe und keine 10 Minuten später hackst du ne Antwort rein 
Du behauptest ja immer noch, das es ein Wording ist, obwohl die Unterschiede wichtig und eklatant sind. Du behauptest gerade vehement ein Apfel wäre eine Banane und lässt dich da von Fakten auch nicht abbringen.
Wieso Unfairness? In der Regel befindet man sich sowieso in einer Partei bzw. einer Fraktion, deren Grundideologien man teilt. Du konstruierst hier aus einigen wirklichen Gewissensentscheidungen eine Dauersituation, die in den meisten Fachfragen gar nicht stattfindet. An vielen Stellen musst du dich sowieso auf deine Fachpolitiker verlassen, wenn sie dir die abzustimmenden Sachverhalte in der Fraktionssitzung erklären. Und deshalb kann man auch durch den Bundestag rennen und wildfremde Abgeordnete dabei erwischen, dass sie nicht jedes der Milliarden an spezifischen Fachthemen beherrschen, weil auch sie nur Menschen und keine Maschinen sind. Natürlich kann man da immer Themen finden, die einigen Menschen mega wichtig sind, und auch vermeintlich wichtige und zentrale Themen sind für Fachpolitiker manchmal einfach nicht so relevant, weil man sich drauf verlassen kann, das andere sich damit auseinander setzen. Anders ist das Pensum im Parlament gar nicht haltbar.
Wenn der Parteikollege der dann „angezählt“ wird wie du es darstellst seinem Landesverband klar macht das er nur seinem gewissen nach gehandelt hat und nicht einfach nur ein Arsch war, der ständig aus der Reihe tanzte weil er sich in der Fraktion nicht durchsetzen kann, dann ist das aber was anderes. Das ist genau das, was mit Wolfgang Bosbach passiert ist, der hat sich so oft Kauder widersetzt das er den unbedingt loswerden wollte, aber sein LV hat ihn immer wieder aufgestellt - es gibt diese konstruierten Beispiele ja auch in der Wirklichkeit und die beweisen halt das Gegenteil.
Du hast so getan, als würde der Fraktionsvorsitzende darüber entscheiden und hast so den Machthebel argumentiert. Jetzt mach mich nicht für deine schwächlichen Argumente verantwortlich, wenn ich sie aufgreife.
Du bist nicht wie ich und das ist auch keine Rechtfertigung, wenn du das einfach dir so zurecht argumentierst. Du attackierst mich direkt und beleidigst MICH, nicht eine nicht näher benannte Masse an Menschen (Youtube-Kinderarmee) und glaubst du darfst dir das erlauben, weil du mir vermeintlich „den Spiegel zeigst“. Das tust du aber nicht, also hör gefälligst auf dich damit billig rausreden zu wollen.
Das (eingebildete) Unrecht anderer legitimiert nicht zu eigenem Unrecht.
Alter, willst du mich eigentlich verarschen? Du verdrehst die Worte obwohl sie direkt darüber stehen? Meine Fresse… Du bist dreist, nicht weil du kritisierst, sondern weil du keinerlei Argumente hast und dann noch persönlich beleidigend wirst, wenn man dir widerspricht. Und das steht ungelogen keine 10 cm über deiner Unterstellung und deinem Opfergehabe.
q.e.d
Du behauptest hier im Grunde gerade, die Aggregation von Mehrheiten wäre undemokratisch und verfassungswidrig. Aber natürlich bin ICH es, der Demokratiedefizite hat. Ist klar…
Also es ist nicht dreist, eine breite Front an Experten und Verbänden pauschal als Youtube-Kinderarmee zu delegitimieren und über einen Kamm zu scheren und Leute mit anderen politischen Ansichten pauschal als links-kommunistische Steinewerfer zu bezeichnen?
Natürlich ist das nur Wording. Der Unterschied entsteht nur in deinem Kopf, weil du die gelebte Praxis nicht angreifen möchtest (wahrscheinlich auch als sinnvoll wahrnimmst) und daher Kritik überhaupt nicht zulassen könntest, sei sie nun berechtigt oder eben nicht.
Andernfalls müsstest du deine Argumentation, und im schlimmsten Fall sogar deine Position evaluieren. Und das geht natürlich gar nicht, dass du dich von irgend so einem dahergelaufenen Typen in irgend so einem Forum dazu zwingen lässt, die Legitimtät deines Standpunkts zu evaluieren.
Dann bräuchte es auch keine aufhebbaren Fraktionszwang/WieAuchImmerDuDasKindNennenWillst und das wiederrum sollte man dann eigentlich an jeder Abstimmung im BuTa erkennen können, dass es immer ein paar wenige Abweichler geben müsste, die gegen einen Entwurf der eigenen Fraktion stimmen.
Das ist dann noch mal eine völlig eigenständige Geschichte
Das mag durchaus sein. Ändert aber nichts daran, dass der „aus der Reihe tanzende“ in das Risiko läuft, sein Mandat zu verlieren.
Wir können ja gern darüber diskutieren, ob so ein Abweichler möglicherweise einfach in der falschen Partei ist, aber Tatsache ist, dass der mit seinem Verhalten seinen Job riskiert.
ok. Warum machst du das dann die ganze Zeit? Du beleidigst und diffamierst immerwieder Andersdenkende, seit du hier im Forum unterwegs bist. Ein gleichwertiger Meinungsaustausch auf Augenhöhe ist mit dir überhaupt nicht möglich, dafür hast du bereits zu viel verbrannte Erde hinterlassen.
DITO! Mich als links-kommunistischen Steinewerfer darzustellen, habe ich nicht vergessen. Und das ist noch nicht mal ein eingebildetes Unrecht, das ist wirklich passiert.
Die Aggregation von Mehrheiten ist nicht undemokratisch. Aber sie ist, wie übrigens jedes Element des Politikbetriebs, ständig zu hinterfragen. Die Praxis, die heute gut ist, könnte in der Zukunft zu einem echten Problem für eine Demokratie werden.
Und ja, das Konzept einer Fraktion wie sie in Deutschland stattfindet halte ich insgesamt für fragwürdig - denn da passieren nach deinen eigenen Worten offensichtlich Dinge, die für den Wähler nicht nachzuvollziehen sind, die er normalerweise nicht zu Gesicht bekommt. Zu sehen bekommt er nur, dass eine Fraktion immer wie aus einem Guß abstimmen, und das Politiker gern mit Worthülsen um sich werfen.
Je weniger nachvollziehbar der Politikbetrieb agiert, desto größer die Politikverdrossenheit.
Es läge daher im klaren Interesse demokratisch legitimierter Parteien, den im Geheimen stattfindenden Diskurs ein Stück weit in die Öffentlichkeit zu tragen. Bei der Abstimmung zur Homo-Ehe ist das gelungen, an vielen anderen Stellen nicht.
Es sieht so aus als gehe der Kampf der Giganten in die zweite Runde.
Absolut Mike. Ray Rldml hat in der ersten Runde mit seiner ganzen Technik geglänzt und seinen Kontrahenten halb schwindelig gekämpft. Doch der unatastbare Klausi the Gigant lässt sich davon nicht beirren. Es wirkt fast so als würde sämmtliche Technik von Rldml hier keine wirkung erzielen.
The Gigant ist einfach zu star und festgefahren in seiner Position in Ring. Den kann nichts erschüttern.
Nach den Französchichen pro Stimmen ist die gesamte Pedetion von Amerika gefälscht wurden…
Und uns Linken wirft man Amerika hass vor!
Also den Livestream darf man echt nicht anschauen. Komplett leerer Raum und das ganze ohne den Gesetzes Text. Das ist für mich Demokratie feindlich!
Und die nächste Pro Stimme die alles auf Amerika schiebt. Kampfwort Amerika Propaganda von der Regierung…
Noch einmal: uns wirft man Amerika hass vor???
Fassungslos!
Stephan Kramer, der Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, eine Linken-Marionette und eng verbandelt mit der Amadeo Antonio-Stiftung, scheint so langsam in Erklärungsnot zu geraten. Nun sind nämlich Bilder aufgetaucht, die ihn in Lederkutte bei einer Kranzniederlegung in bester Gesellschaft mit Putins motorisierter und pro sowjetischer Schlägerbande, den Nachtwölfen, zeigen.
Scheinbar gehen die ganz besonders engen Beziehungen zwischen der Linken und ihren Helferlein in Regierung, Ämtern und Stiftungen mit Russland noch tiefer als gedacht.
Was hat denn Island damit zu tun?
Vorallem is Voss ein eiskalter Lügner: „Ich habe mit allen Seiten gesprochen.“
Er hat alle gegenseiten als Google propaganda abgetan. Also sein verständnis für mit allen Seiten sprechen ist schon heftig…
PS: Merkel spricht sich pro Uploadfilter aus. So langsam kann Klausi nicht mehr so tun, als würde die CDU nicht hinter den ganzen stehen.
„Die Upload-Filter heißen jetzt schon Merkel-Filter!“ Angela #Merkel über die Kritik am #Leistungsschutzrecht - on stage bei #digitisingEU! @vf_institute pic.twitter.com/vVQSmTJgy0
— Kai Diekmann (@KaiDiekmann) 19. Februar 2019
Nein, die wird dann schon immer dagegen gewesen sein eigentlich.
Hat doch keiner getan.
Nope. Die Gleichsetzung existiert nur in deinem Kopf.
Als überzeugter Demokrat stehe ich gegen solche haltlosen Unterstellungen konsequent entgegen. Völlig egal ob das von der AfD oder jetzt halt von dir kommt.
Das würde voraussetzen das wir über dasselbe sprechen. Du redest von Zwang, der verfassungswidrig ist und daher nicht existiert, ich spreche vom tatsächlichen Verfahren der Disziplin.
Nochmal: Es ist keine reine Wordingsache, nur weil du den unterschied nicht kapierst.[quote=„anon90542150, post:9569, topic:74907“]
Ändert aber nichts daran, dass der “aus der Reihe tanzende” in das Risiko läuft, sein Mandat zu verlieren.
[/quote]
Nein.
Ah daher weht der Wind…
Zustimmung.
Davon abgesehen ist es doch ganz einfach.
Fraktionszwang:
Ja offiziell gibt es den nicht, die Realität sieht aber anders aus.
So, Diskussion beendet.
Hat er dich etwas nicht persönlich angerufen? Skandal!
Seine Disskusion mit den Gegner sah wie folgt aus: Pedition nicht echt, Emails von Google und alle die dagegen sind, wollen das Eigentum entmachten.
/fixed
Natürlich hat er mit Gegnern gesprochen, wie z.B. mit einem deiner Helden des Weltgeschehens: Youtube-Star HerrNewstime. Nur muss man deswegen ja (zum Glück) nicht seine Meinung ändern.