also ich würde den gesparten Rundfunkbeitrag vorsichtshalber mal an die Seite legen
Hallöchen, ich hab mal eine Frage zum Nichtzahlen.
Nicht erst zuletzt durch Fernsehkritik.tv haben sich meine Mitbewohnerin und ich dazu entschieden keinen Beitrag zu zahlen. Wir wohnen seid sechs Monaten in unserer ersten eigenen Wohnung und werden, seitdem wir uns umgemeldet haben, von Briefen der Rundfunkanstalten überhäuft.
Wir beziehen beide kein BaFög, obwohl unsere Eltern nun wirklich keine Topverdiener sind. Wir bekommen beide den Mindestsatz von zuhause.
Wir haben keinen Fernsehr, wir haben kein eigenes Internet, sondern nutzen beim Nachbarn mit und wir hören nochnichtmal Radio. Wir sehen es nicht ein, von unserem wenigen Geld auch noch Dinge zu bezahlen die wir überhauptnicht nutzen können. Das ist der wichtigste Punkt. Bisher haben wir nur Rechnungen bekommen, die letzte belief sich über 108 Euro, worauf wir einen Wiederspruch formulierten, den wir heute natürlich zurückgewiesen zurück bekamen.
Da wir jetzt schon von vielen gehört und gelesen haben, die von sich sagen, dass sie nicht zahlen, stellt sich uns eine Frage. Wie macht ihr das?
Sammeln sich bei euch die Rechnungen und ihr schaut was passiert? Habt ihr euch die Beitragssammler vom Hals schaffen können und wenn ja wie?
Wir würden gerne weiter verweigern, allerdings haben wir auch Angst was passiert wenn wir zu lange nicht zahlen. Wir sind beide nur Studenten und können und keinen Rechtsstreit und vorallem keinen Schuldenberg leisten.
Wir hatten auch schon die Idee uns einfach wieder bei unseren Eltern anzumelden, dann sind wir ja nicht verpflichtet.
Hat einer von euch Tipps?
Liebe Grüße!
@Jomi: Ich sag dir was passieren wird: Du wirst einen “Bescheid” erhalten in dem eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten ist, in dieser wird stehen, dass du gegen die Entscheidung klagen kannst.
Klagst du nicht innerhalb der genannten Frist, steht der Gerichtsvollzieher auf deiner Matte und treibt den Beitrag ein (und der lässt sich auf keine Diskussionen ein). Wenn du also keine Lust auf einen Rechtsstreit hast, kannst du auch gleich direkt zahlen.
[QUOTE=Jomi;354832]…, wir haben kein eigenes Internet, sondern nutzen beim Nachbarn mit…
[/QUOTE]
Ich denke, es ist egal, ob ihr über einen eigenen Internet-Anschluss habt oder bei jemanden mitsurft.
[QUOTE=Jomi;354832]Hat einer von euch Tipps?[/QUOTE]
Eigentlich bieten wir hier keine Rechtsberatung an, aber da Holger die Geister rief… Nun ja. :ugly
[QUOTE=Jomi;354832]Wir haben keinen Fernsehr, wir haben kein eigenes Internet, sondern nutzen beim Nachbarn mit und wir hören nochnichtmal Radio.[/QUOTE]
Das ist wurscht, es handelt sich hier um eine Haushaltsabgabe und da hat jeder Haushalt zu zahlen, es sei denn, eine der Ausnahmeregeln greift, was bei euch ja nicht der Fall ist.
Es ist nicht zu empfehlen, einfach nicht zu zahlen, auch wenn ich damit Holger widerspreche. Das mag bei ein paar Leuten gut gegangen sein, weshalb auch immer, vielleicht hat die GEZ (die nicht mehr so heißt) irgendwelche Daten verschludert oder was auch immer - oder das böse Erwachen kommt noch. Wenn ihr also ohnehin nicht viel habt und auch von euren Eltern nichts habt, haltet die Füße still und zahlt euren Beitrag, statt irgendwann die geballte Ladung abdrücken zu müssen. Ganz einfach.
[QUOTE=Jomi;354832]Wir beziehen beide kein BaFög, obwohl unsere Eltern nun wirklich keine Topverdiener sind. Wir bekommen beide den Mindestsatz von zuhause. [/QUOTE]
Ich bekomme nichts, da Zweitstudium und lebe derzeit meiner besseren Hälfte auf der Tasche, was sich aber bald endlich ändert. Dennoch keine Befreiung. Ja, ist unfair, aber ist leider so.
[QUOTE=Jomi;354832]Wir hatten auch schon die Idee uns einfach wieder bei unseren Eltern anzumelden, dann sind wir ja nicht verpflichtet.[/QUOTE]
Dann seid ihr mit der Nebenwohnsitzsteuer dran, vermute ich.
[QUOTE=das_blatt;354948]Dann seid ihr mit der Nebenwohnsitzsteuer dran, vermute ich.[/QUOTE]
Und wenn ich mich nicht täusche ist dann immernoch die Abgabe fällig. Was zählt ist doch die Anzahl der Wohnungen, oder nicht?
Tatsache! Also kommt ihr nicht drumrum.
Der Verfassungsgerichtshof für Rheinland-Pfalz ist übrigens der Meinung, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist und auch nicht gegen das Gleichheitsgebot verstösst.
Das Gericht ist der Meinung, dass es der Ausgleich für den Vorteil der Möglichkeit des Rundfunksempfang ist, und somit der Charakter eines Beitrags gegeben ist.
Bericht darüber: http://www.heise.de/tp/artikel/41/41747/1.html
Das bayrische Verfassungsgericht hat jetzt auch den Rundfunkbeitrag für verfassungsgemäss befunden:
Unfassbar, dass man gegen diesen Verein absolut keine Chancen hat.
Ich dachte immer wir leben in einer Demokratie, aber was die “GEZ” abzieht sieht eher nach einer Diktatur aus.
[QUOTE=G.schafft;355338]Ich dachte immer wir leben in einer Demokratie, aber was die “GEZ” abzieht sieht eher nach einer Diktatur aus.[/QUOTE]
Mach dir keine Sorgen, die Schweiz ist eine Demokratie, trotzdem macht die Billag bei uns genau dasselbe.
Ergibt auch Sinn, weil freiwillig zahlen würden vielleicht 30 %.
Wenn die schlau wären in den Regierungen würden sie die Gebühren einfach in die Steuern einbauen, dann würde es gar niemand mehr gross bemerken.
[QUOTE=Nebelspalter;355346]
Wenn die schlau wären in den Regierungen würden sie die Gebühren einfach in die Steuern einbauen, dann würde es gar niemand mehr gross bemerken.[/QUOTE]
Geht in Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht.
Jeder der schlauer als ein rostiger Nagel an der Wand ist, kapiert, das die GEZ heute eigentlich eine Steuer ist.
[QUOTE=ExtraKlaus;355378]Jeder der schlauer als ein rostiger Nagel an der Wand ist, kapiert, das die GEZ heute eigentlich eine Steuer ist.[/QUOTE]
Genau so sieht es aus.
Und was sagt uns das?
Die deutschen Gerichte sind voller rostiger Nägel!
Die Ministerpräsidenten müssten sich eigentlich fragen ob bei so viel Widerstand nicht eine grundsätzliche Reform.
Früher wurden die Rundfunkgebühren von der Post eingezogen. Nach der Privatisierung der Post wurden viele öffentliche aufgaben an die Kommunen weitergegeben.
Ich sage deshalb: Die Rundfunkgebühr sollte (abhängig von der zahl der Wohneinheiten) als teil der Grundbesitzabgaben erhoben werden. Die Begründung könnte sein, dass die Kommunen damit die Versorgung von öffentlichem Rundfunk sicherstellen
[QUOTE=ExtraKlaus;355378]Jeder der schlauer als ein rostiger Nagel an der Wand ist, kapiert, das die GEZ heute eigentlich eine Steuer ist.[/QUOTE]
Ich bin mal auf die Reaktion des Finanzamtes gespannt, wenn ich in meiner Steuererklärung die GEZ Gebühr als gezahlte Steuer mit angeben werde. :twisted:
es gibt neuigkeiten an meiner GEZ Front: Ich habe mittlerweile den 2. oder 3. Gebührenbescheid erhalten. Weiter ist nichts passiert. Theoretisch müssten sie ja jetzt das Mahnverfahren einleiten, ich bin mal gespannt ob die das machen. Da es noch nie eine Kommunikation oder irgendwas zwischen mir und der GEZ gab, bin ich nur ein Datensatz der vom Einwohnermeldeamt gekommen ist, welcher in einem Haus wohnt wo bereits mehrere Leute zahlen. Ich bin also gespannt ob sie diesen “Datensatz” z.b. mit einem Gerichtsvollzieher oder Kontrolletti genauer erforschen werden…
Wie verschiedene Beiträge im Forum von gez-boykott zeigen, machen die das auch. Die schicken auch den Gerichtsvollzieher.
Solange man - so wie ich - kein Geld hat, hat man auch nichts zu befürchten, der kann ja nichts einziehen. Ansonsten geht’s an Konto und Wertgegenstände. Oder Gehalt. Ich habe dennoch lieber Widerspruch eingelegt, um die Sache nochmal hinauszuzögern.
Interessanterweise ist die GEZ sehr hilflos, wenn du kein Geld hast und sie nichts pfänden können - eigentlich müssten sie dich dann in den Knast stecken, aber dort müssten sie ja dich bezahlen! 
Ich glaube Holger hatte auf Facebook mal ein Foto gepostet, auf dem die GEZ das dann an die Creditreform weitergeleitet hatte, die in dem Schreiben sehr persönlich geworden ist („Macht es Ihnen wirklich nichts aus, auf Kosten anderer Leute“ sinngemäß) - das letzte Aufbäumen, um dir doch noch die Moneten aus der Tasche zu ziehen.
Edit: Hier ist das Foto:
Hallo Holger!
Ein Video, das dir wahrscheinlich aus der Seele spricht und du dir vielleicht mal ansehen magst:
Vielleicht ein bisschen polemisch und vereinfacht, aber es trifft es doch irgendwie auf den Punkt.
Liebe Grüße,
Lifthrael
Och nicht dieser “Russland ist voll toll und die bösen Systemmedien berichten nicht drüber weil sie alle mit der USA unter der Decke stecken”-Futzi.