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Ich zahl' nicht mehr!

Diskussion zu Blog-Text http://fernsehkritik.tv/blog/2013/11/ich-zahl-nicht-mehr/

Ich zahl’ nicht mehr!

In der neuesten Folge 126 von Fernsehkritik-TV kündige ich es an – und auch an dieser Stelle möchte ich es gern ausführen und begründen: Ab sofort zahle ich keinen Rundfunkbeitrag mehr! Die mir am 15. November 2013 vom “Beitrags-Service” abgezogenen 53,94 Euro habe ich per Rücklastschrift zurückbuchen lassen. Ab sofort weigere ich mich, weiterhin ein öffentlich-rechtliches System zu subventionieren, das sich selbst mit dem zu Jahresbeginn eingeführten Zwangsbeitrag für alle einbetoniert hat und sich nicht nur als reformunfähig, sondern vor allem auch als reformunwillig erweist. Das deutsche Fernsehen befindet sich systematisch, strategisch und nicht zuletzt inhaltlich in der Sackgasse und kommt dort nicht mehr raus – jedenfalls dann nicht, wenn wir alle nicht endlich den nötigen Druck ausüben. Beschwerden schreiben, kritische Blogs verfassen, vor Gericht ziehen – all das erfüllt nicht den Zweck, denn das öffentlich-rechtliche System ist derart mit Justiz und Politik verbandelt, dass dies nicht zielführend ist. Der einzige Weg, sich aktiv, und für ARD und ZDF auch spürbar, zu wehren, ist der Entzug der finanziellen Grundlage.
Mir geht es nicht nur um die Inhalte. Natürlich werden mir Kritiker jetzt wieder entgegenhalten, dass ARD und ZDF ja auch gutes Programm bieten. Es ist ja nicht alles schlecht. Ja natürlich, aber auf genau diesem Argument ruhen sich die Öffentlich-Rechtlichen nur allzu gern aus. Allerdings macht dies ja den schlechten, den niveaulosen Teil des Programms (der immer mehr Raum einnimmt, auch und gerade im Bereich der Information) nicht erträglicher. Mir reicht es, dass selbstverständliche öffentlich-rechtliche Inhalte inzwischen schon betont und gelobt werden müssen – so als müssten wir schließlich dankbar sein, dass wir für unsere Gebühren gelegentlich auch mal was Anständiges zu sehen bekommen. Nein, so geht’s nicht: Wenn ich zwangsweise zahlen muss ohne mich wehren zu können (was ich aber nun dennoch tue), dann hat das eine ganz andere Grundlage. Wir brauchen eine grundlegende Form der Öffentlich-Rechtlichen. Wir brauchen ein ganz neues Nachdenken darüber, welche Aufgaben dieser mit acht Milliarden Euro jährlich subventionierte Koloss in Zeiten eines grundlegenden Wandels von Sehgewohnheiten, von zunehmender Interaktivität und abnehmender Passivität leisten muss. Und es müssen viel härtere Maßnahmen her, die ARD und ZDF programmatisch die Fesseln anlegen. Es kann nicht sein, dass die Jagd nach Quoten inzwischen wichtiger ist als der Wille, den Bildungs- und Kulturauftrag zu erfüllen. Im Übrigen reichen mir auch die Presse-Mails von ARD und ZDF in meinem Postfach, die mir inzwischen jeden Morgen mitteilen, wie quotenmäßig erfolgreich man am Vorabend wieder gewesen sei – so als sei dies der alles entscheidende Punkt. Ja gut, wenn es so ist und ARD und ZDF tatsächlich so beliebt sind beim Publikum, dann müsste es doch eigentlich kein Problem sein, die Zwangsabgabe abzuschaffen und sie in eine freiwillige Abgabe umzuwandeln. Denn dann müsste doch jeder mit Freuden freiwillig zahlen. Aber genauso ist es nicht. Stattdessen lässt sich nicht einmal mehr durch die Abschaffung des Fernsehers protestieren. Wer gegen ARD und ZDF effektiv protestieren will, macht sich auf irgendeine Weise strafbar – was hat das mit Demokratie zu tun?
Aber natürlich spielen die Inhalte auch eine Rolle. Meine kleine Hoffnung war, dass mit der Einführung der Zwangsabgabe für alle ARD und ZDF sich ihrer Verantwortung bewusst werden, tiefgründigeres, niveauvolleres und inhaltlich relevanteres Programm zu machen. Doch das Gegenteil ist eingetroffen: Wie ich ja in Folge 126 zeige, sind Dokusoaps zum selbstverständlichen Teil der Öffentlich-Rechtlichen geworden – etwas, was vor ein paar Jahren noch vehement abgelehnt wurde. Und der psychologische Höhepunkt ist und bleibt für mich der Katzenberger-Film, der demnächst in der ARD gezeigt wird. Ohne es vielleicht zu wollen, hat die ARD damit endgültig ihr letztes bisschen Vorhandensein an Respekt verloren. Wer auch immer dafür verantwortlich ist (Programmdirektor Volker Herres persönlich?), ist sich nicht darüber im Klaren, was diese programmatische Maßnahme in mir (und auch vielen anderen) ausgelöst hat. Und dies dann auch noch per Twitter stolz zu verkünden, setzt dem Unfug die Krone auf. Selbst “Der Postillon” hätte sich nicht mal getraut, sich das auszudenken.

Der neue Rundfunkbeitrag, ich nenne ihn lieber Beton-Abgabe, sorgt vermutlich für ein weiteres dickes Plus in der Kasse von ARD und ZDF – wie ja auch das “Handelsblatt” kürzlich berichtete. Dass die Öffentlich-Rechtlichen dennoch seit Monaten offensiv und für jeden hörbar herumjammern und immer wieder von Sparzwängen reden, hat nur einen Zweck: Sie wollen verhindern, dass die KEF, die im kommenden Jahr eine Bilanz ziehen wird, eine Senkung des Rundfunkbeitrages beschließt. Denn die wäre normalerweise ja die logische Konsequenz: Je mehr Leute tatsächlich zahlen, desto weniger zahlt damit jeder Einzelne. Ich mache dieses Spielchen nicht mehr mit – und deswegen beende ich hiermit laut und für jeden hörbar meine Zahlung an ARD und ZDF. Und ich tue dies nicht verschämt, heimlich, mit Masken auf – sondern ich tue es öffentlich mit meinem Namen. Im Übrigen ist auch immer noch nicht geklärt, ob das alles, was da seit Jahresbeginn getrieben wird, überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist. Sollte der Bayerische Verfassungserichtshof tatsächlich zu dem Ergebnis kommen, dass der neue Rundfunkbeitrag verfassunsgwidrig ist, wird dies trotzdem rückwirkend nichts ändern. Es mag höchstens sein, dass für die Zukunft ein paar marginale Änderungen durchgeführt werden. Ein Erfolg wäre es natürlich, aber selbst die Klageflut von Juristen, Unternehmen und aufgebrachten Bürgern wird nicht wirklich zu einer substanziellen Reform führen – egal wie das Urteil dann ausgeht. Und das ist das eigentlich Gespenstische daran.
Es kocht in der Bevölkerung – dies zeigt nicht zuletzt Folgendes: Auf der Facebook-Seite der Tagesschau wird doch tatsächlich vor einem gefälschten Schreiben bezüglich des Rundfunkbeitrags gewarnt – und die Reaktionen der Leute sind entsprechend:

Die Zahlungverweigerung ist ja ganz nett, und auch ich habe den Beitrag vom 15. November [I]noch[/I] nicht überwiesen. Was für mich aber nach wie vor ein großes Problem ist: Wie wird sich der “Beitragsservice” mir gegenüber verhalten? Da eine Abgabe pro Haushalt festgelegt ist, kann ich das nicht einfach aussitzen und später behaupten, ich hätte kein Empfangsgerät im Haus.

Wenn ich in einem Monat eine Zahlungsaufforderung + Mahnung + Inkassodrohungen bekomme, kann ich die 53€ auch lieber sofort zahlen. Das spart unnötigen Ärger und im Endeffekt vermutlich auch Geld. Denn nach der aktuellen Lage bin ich schließlich im Unrecht und muss das bezahlen.

Ich hatte gerade einen unglaublich guten Witz im Ohr, der die Worte “Rundfunkbeitrag”, “Fernsehkritiker”, “Prozess”, “Spendenuhr” und sowas wie “bitte dieses mal nicht” enhielt. Ich komm nicht mehr drauf :ugly

Es wird folgendes passieren:

  • Mahnung (ggf. vorher Zahlungserinnerung)
  • Beauftragung der zuständigen Vollstreckungsbehörde (meistens zuständige Stadtkasse)
  • Vollstreckungsankündigung
  • Vollstreckung durch Vollstreckungsbehörde (ggf. durch Kontenpfändung oder Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft, früher besser als Eidesstattliche Versicherung bekannt)

Ich arbeite in einer Körperschaft öffentlichen Rechts, die sich auch mittels Beiträgen finanziert (nicht GEZ oder BeitragsService) und das ist für uns Tagesgeschäft.

Will damit sagen: Richtig ändern kann man mit einer Zahlungsverweigerung nicht. Für die Sacharbeiter bei der GEZ ist das Alltag und fällt noch nicht mal groß auf. Richtig teuer wird es nur für den säumigen Zahler, da diverse Vollstreckungsgebühren hinzu kommen.

@The-Fox: sowas in dem Dreh befürchte ich auch… man kann vielleicht Glück haben und man geht im Aktendschungel unter, aber damit gewinnt man leider keinen Blumentopf.
Und eine so große Menge auf die Beine stellen, dass die Zahl der Gebührenverweigerer nennenswert ist… ich zweifle zumindest dran.

Sinnvoller wären vll öffentliche Demonstrationen o.ä. (nächsten Sommer, im Winter kriegt man niemanden ^^)
Nur würde es sich vermutlich recht schwer gestalten mediale Aufmerksamkeit für solche Demos zu kriegen.

Wie auch immer, ein wenig Öffentlichkeit bringt diese Aktion. Wer weiß vielleicht kommt es ja zu irgendeiner vernünftigen Reaktion.

Viel Glück auf jeden Fall. Ich hätte allerdings zumindest das Urteil aus Bayern abgewartet. ^^

Kann ich nur unterstreichen, ich zahl schon lang nicht mehr! :cool:

“Beitrags-Service” abgezogenen 53,94 Euro

Ich habe aktuell [B]232,50 Euro[/B] angesammelt.

Betrag der Mahnung: 178,56 Euro
Offene Forderung (ab 09.2013): 53,94 Euro
Gesamt: 232,50 Euro

Der letzte Brief kam in Form einer Mahnung. Dann folgen wohl bald diese Schritte:

[QUOTE=The_Fox;333134]- Mahnung (ggf. vorher Zahlungserinnerung)

  • Beauftragung der zuständigen Vollstreckungsbehörde (meistens zuständige Stadtkasse)
  • Vollstreckungsankündigung
  • Vollstreckung durch Vollstreckungsbehörde (ggf. durch Kontenpfändung oder Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft, früher besser als Eidesstattliche Versicherung bekannt)[/QUOTE]

[B]Ein Auszug aus der Mahnung:[/B]

Was passiert, wenn Sie nicht zahlen? Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe ihrer Vermögungsauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens, der Rente, oder auch Ihrer Mietkaution.

Sehr freundlich der Westdeutsche Rundfunk!

Eins muss ich aber dazu sagen: Die Briefe sind spannender als das Programm von ARD & Co.

[QUOTE=Pansy;333145]Betrag der Mahnung: 178,56 Euro
Offene Forderung (ab 09.2013): 53,94 Euro
Gesamt: 232,50 Euro[/QUOTE]

Die Mahngebühr für ein Quartal beträgt das Dreifache des Quartal-Beitrages? WTF
Da kann man schon eher sagen [I]Ich bezahle meine Gebühren rechtzeitig, um denen nicht noch mehr Geld in den Arsch zu blasen.[/I]

[QUOTE=Fernsehkritiker;333116]Diskussion zu Blog-Text http://fernsehkritik.tv/blog/2013/11/ich-zahl-nicht-mehr/

Ich mache dieses Spielchen nicht mehr mit – und deswegen beende ich hiermit laut und für jeden hörbar meine Zahlung an ARD und ZDF. Und ich tue dies nicht verschämt, heimlich, mit Masken auf – sondern ich tue es öffentlich mit meinem Namen.

[/QUOTE]

Du Held. Was ist los, gehen langsam die Themen aus?

[QUOTE=noogle;333146]Die Mahngebühr für ein Quartal beträgt das Dreifache des Quartal-Beitrages? WTF[/QUOTE]
Ich liste es mal genauer auf (hab leider keinen Scanner hier), entnommen aus der Mahnung:

Rückständige Forderungen bis 08.2012 (Anmerkung von mir: Ja, 2012!) | 0,00 Euro
Gebühren-/Beitragsbescheid(e)

03.05.2013 | 09.2012 - 02.2013 = 54,68 Euro

01.06.2013 | 03.2013 - 05.2013 = 61,94 Euro

01.09.2013 | 06.2013 - 08.2013 = 61,94 Euro

Betrag der Mahnung: 178,56 Euro
Offene Forderung (ab 09.2013): 53,94 Euro
Gesamt: 232,50 Euro

Hallo Holger! Zunächstmal unterstreiche ich alle Beweggründe zum Boykott. Jeder einzelne Kritikpunkt ist gerechtfertigt!

Hauptziel dieser Aktion dürfte ohne Frage Aufmerksamkeit sein. Und wer, wenn nicht Du, sollte eine solche Aktion starten?

Doch was sind weiter Deine Ziele?

Der einzige Weg, sich aktiv, und für ARD und ZDF auch spürbar, zu wehren, ist der Entzug der finanziellen Grundlage.

Das könnte als Aufruf verstanden werden, Deinem Beispiel zu folgen. Einer alleine richtet schließlich gar nichts aus. Im Gegenteil. Der Beitragsservice bringt eine Rückbuchung sicherlich erstmal mehr mit Zahlungsunfähigkeit in Verbindung denn mit Boykott. Auch wenn Du auf Mahnungen “nicht verschämt” und “öffentlich mit Deinem Namen” reagieren wirst, wird das den Beitragsservice nicht beeindrucken. Wozu auch? Für ein inhaltlich anspruchvolles Programm ist dieser nicht verantwortlich.

Es ist eine Aktion, die (hoffentlich) Öffentlichkeit bringt. Titanic macht sowas auch. Doch hier handelst Du auf eigenes Risiko. Bist Du bereit und fähig, dass gerichtlich durchzuziehen? Momentan gehe ich davon aus, dass Du irgendwann die durch Mahnkosten etc. angestiegene Summe zahlen wirst, um das Risiko zu begrenzen. Ich wünsche Dir, am Ende mehr zahlende Abonnenten zu haben sodass es unterm Strich lohnend wird.

Und es bleibt: Wer, wenn nicht Du?! In diesem Sinne wünsche ich viel Erfolg!

Hallo Holger,

super Aktion. Damit erzeugst du bestimmt eine Menge Aufmerksamkeit.

Weil ich neugierig bin, muss ich die Frage loswerden: Musst du für die Alsterfilm GmbH auch GEZ bezahlen? Wenn ja, wie viel? Und stellst du auch die Zahlungen von Alsterfilm an die GEZ ein?

lg, Andi

[QUOTE=Doctor Strange;64736]Aus aktuellem Anlass werden Verschwörungstheorien kommentarlos gelöscht und führen bei mehrmaligem Verstoß zu einer Sperre. Das Team definiert dies selber und Diskussionen werden da nicht helfen.[/QUOTE]
[B]Entsprechende Beiträge ausgeblendet. Bitte haltet euch an die Regeln, die ihr mit Anmeldung im Forum akzeptiert habt.[/B]

Gute Entscheidung! Ich zahle auch nicht, da ich es einfach unverschämt finde, dass ich als Student, der nichtmal Bafög erhält und gar keinen Fernseher hat den vollen Betrag zahlen soll.

Für 18€ / Monat kauf ich mir lieber etwas mehr zu essen als so ein grottenschlechtes Programm zu fianzieren das ich mir sowieso nicht ansehe.

Ich empfang die ÖR nicht mal richtig, da zahl ich doch nicht dafür wenn immer wenn in der heute show mal eine Pointe kommt das verfickte Bild weggeht :confused:

Und nicht zu vergessen, Die Wicherts von Nebenan, die uns als Wiederholung angedroht werden, da wird ganz tief in der Klamottenkiste gewühlt um diese staubtrockenen Familienserien von Anno Pief wieder aus der Versenkung zu holen, die dauergrinsende Verstehen sie-Spassbremse Guido Cantz, das im Flachwasser vor sich hin dümpelnde einstige ZDF-Flagschiff Wetten Dass, Carmen, der Nebel des Grauens, das Lockenmonster Andy Borg mit seinem Mutantenstadl, das televisionäre Selbstbeweihräuchern der Starköche in LaferLichterLeck mich, angereichert mit dämlichen Flachwitzen zum Dessert, Ohja, das ist sicher auch gut angelegtes Geld! :roll:

Also: Einerseits deaktivierst Du YT-Kommentare, weil Dir die Diskussionskultur dort nicht gefällt und gleichzeitig biederst Du Dich dem Facebook-Mob an? Really? Muss ich das jetzt vestehen?

Mal unter uns, pssst, das ist jetzt ne exklusive Geheimbotschaft - daher flüster ich Dir folgendes zu, damit es niemand weiter hört: Solange Du den Delay von 6 Tagen hast, läuft der “Protest” ins Leere. Aber das wirklich nur unter uns, okay? Nicht weiter verraten.

Übrigens: Pink steht Dir nicht…

Nein, dein Protest gegen den Delay läuft ins Leere - aber das kommt bei dir einfach nicht an :cool:

Ein herzliches Dankeschön von mir an Holger Kreymeier!

Ich finde die Initiation von derartigen Aktionen sehr wichtig - von Mut, Lebensfreude und tiefem Engagement getragen, Gratulation! :slight_smile:

Möglicherweise wird darüber entschieden werden was schwerer wiegt - der Drang oder Zwang (wie auch immer) zur Erhaltung aktueller blinder Strukturen von zunehmend marginaler Bedeutung, oder das Recht des Einzelnen auf Schutz gegen Zwangsbezollung - im Sinne einer Wagenfahrt des Einzelnen durch den modernen Mediendschungel.

[QUOTE=The_Fox;333134]Es wird folgendes passieren:

  • Mahnung (ggf. vorher Zahlungserinnerung)
  • Beauftragung der zuständigen Vollstreckungsbehörde (meistens zuständige Stadtkasse)
  • Vollstreckungsankündigung
  • Vollstreckung durch Vollstreckungsbehörde (ggf. durch Kontenpfändung oder Antrag auf Abnahme der Vermögensauskunft, früher besser als Eidesstattliche Versicherung bekannt)

Ich arbeite in einer Körperschaft öffentlichen Rechts, die sich auch mittels Beiträgen finanziert (nicht GEZ oder BeitragsService) und das ist für uns Tagesgeschäft.

Will damit sagen: Richtig ändern kann man mit einer Zahlungsverweigerung nicht. Für die Sacharbeiter bei der GEZ ist das Alltag und fällt noch nicht mal groß auf. Richtig teuer wird es nur für den säumigen Zahler, da diverse Vollstreckungsgebühren hinzu kommen.[/QUOTE]

Deine Darstellung ist mindestens missverständlich, Vollstreckung liegt erst mal in weiter Ferne. Davon träumen die Anstalten höchstens.

Zuerst kommt nach sechs Wochen eine Mahnung, dann nach weiteren acht Wochen ein Beitragsbescheid. Dieser Beitragsbescheid ist Voraussetzung dafür, dass der Beitragsservice überhaupt rechtliche Maßnahme ergreifen kann. Er wird seltsamerweise nur verschickt, wenn man nicht zahlt und ist verbunden mit einem 8 Euro-Aufschlag. Gegen diesen Bescheid kann man innerhalb von 30 Tagen Widerspruch einlegen, wobei man die Aussetzung der Vollziehung mit beantragen muss, denn der Widerspruch entbindet nicht von der Zahlungspflicht. Der Widerspruch sollte kurz begründet sein. Wie man ihn begründet, ist egal, er wird sowieso abgelehnt. Das kann allerdings dauern. Der Beitragsservice schickt erst einen Beschwichtigungsbrief, der aber keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält und daher kein formaler Widerspruchsbescheid ist. Bekommt man dann nach einigen Monaten einen solchen, muss man sich innerhalb von 30 Tagen entscheiden, ob man vor dem Verwaltungsgericht klagt. Kostenpunkt: etwa 100 Euro Gerichtsgebühr, die man vorstrecken muss. Es besteht kein Anwaltszwang, sondern es gilt der Untersuchungsgrundsatz, d.h. der Richter muss sich ein eigenes Bild machen, man hängt also nicht von Brillanz der eigenen Argumente ab. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass es überhaupt zu einem Verfahren kommt, wenn man jetzt erst einsteigt in den Widerstand gegen den Beitrag. Es sollen laut WAZ-Recherche bereits 600 Klagen bei Gerichten eingelaufen sein, das bedeutet normalerweise, dass spätere Verfahren auf Eis gelegt werden bis eine Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht gefallen ist. Sollte diese negativ ausfallen, kann man seine Klage zurückziehen und bekommt zwei Drittel des Einsatzes zurück.

In meinen Augen ist die Aussetzung der Zahlung und das Eingehen eines Rechtsstreites tatsächlich die einzige Möglichkeit, seinen Widerstand oder Missfallen kund zu tun und dabei wirklich die Aufmerksamkeit der Sender zu bekommen. Denn die müssen sich mit jeder einzelnen Klage herumschlagen. Die Einflussnahme bei Politikern kann man vergessen, da kriegt man nur Standardworthülsen. Da geht nur was, wenn das Bundesverfassungsgericht ein paar klärende Worte spricht. Und das ist schließlich das Ziel der Klagen. Bisher hat sich das Gericht immer auf die Seite der Anstalten geschlagen, aber wie jeder TV-Gucker weiß: Jede Serie hat einmal ein Ende.