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Folge 9: Das neue EU-Urheberrecht


#63

#64

Irgendwie ausgeglichen: Die Gr√ľnen haben uns ein v√∂llig √ľberzogenes DSGVO eingebrockt, die Sozen die europ√§ische "Deutschland zahlt f√ľr alle"Versicherung und die Union Artikel 13.

Ich nehm das gar nicht in Schutz, sondern sage nur es wird endlich Zeit, dass die EU demokratisch wird. Sonst kann man das EU-Parlament auch gleich abschaffen, das hat n√§mlich gef√ľhlt momentan so viel in Br√ľssel mitzubestimmen wie der dreij√§hrige Knirps. dem seine Eltern ein ‚ÄúMitbestimmungsrecht‚ÄĚ bei der Urlaubszielauswahl zugestehen.

Edit: Das Beispiel mit Pink Floyd finde ich aber komisch. Vertrag ist Vertrag, wer nicht erkennt, das man dort vielleicht einen Megahit mitverantwortet und keine Gewinnbeteiligung aushandelt - Pech gehabt. Man kann doch Abmachungen nicht einfach f√ľr hinf√§llig erkl√§ren, weil sich sp√§ter rausstellt, dass man schlecht verhandelt hat.


#65

Hmja‚Ķ m√ľsste man halt gucken, wie jener Vertrag aussieht und ob es √ľberhaupt einen gab.


#66

Weiter geht die Posse! ^^


#67

Die letzten Monate hatte ich leider andere Priorit√§ten zu setzen, weswegen ich erst jetzt dazu komme zu antworten. Gr√∂√üere Teile der Antwort hatte ich schon vorab geschrieben, weswegen ich zwischenzeitlich gemachte √Ąnderungen in den Entw√ľrfen nicht ber√ľcksichtigt habe.

@_MR:
wie bindend webstandards sind, kannst du ja mal ausprobieren, indem du html-webseiten mit verschiedenen browsern aufrufst oder vergleichst, wie verschiedene suchmaschinen die robots.txt interpretieren. standards sind vereinbarungen […] gesetze sind gesetze.

Aus rechtlicher Sicht gebe ich Dir hier recht. Die Frage ist allerdings, wodurch hier die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung entsteht bzw. wie die entsprechende Begr√ľndung hierf√ľr ist. Das Argument der Verlage ‚ÄúAnders k√∂nnen wir nicht verhindern, dass wir gelistet sind‚ÄĚ ist n√§mlich einfach nicht haltbar. Die entsprechenden technischen Voraussetzungen hierf√ľr sind im Gegensatz zu vielen anderen Details nicht nur auf dem Papier standardisiert, sondern auch in der Praxis √ľblich.
Besonders obskur wird die ganze Geschichte aktuell √ľbrigens, wenn man die Onlineplattformen mancher Zeitungen ansieht - dort war es letztes Jahr und teilweise ist es noch so - technisch von diesen oftmals so eingerichtet, dass man den von ihrer eigenen Seite verlinkten Artikel ohne eine Anmeldung nicht betrachten konnte, rief man den Artikel aber von einer Suchmaschine auf, wurde er ohne Probleme angezeigt. Und dieses Ph√§nomen zeigt nicht etwa die Schutzlosigkeit der Verleger; im Gegenteil ist dieses Verhalten von den Seitenbetreibern technisch genau so absichtlich konfiguriert worden.
Aber hier gibt es aktuell ziemlich viel Ver√§nderung. Immer mehr Verlage f√ľhren PayWalls ein, was ihr gutes Recht ist. Interessant bleibt hier auch noch, ob die Medienlandschaft weiter banalisierender wird und ob die Preise in Deutschland sich hier den internationalen Presse anpasst oder nicht.

@_MR:
es ist f√ľr mich nicht nachvollziehbar, wie du zu diesem schluss kommst. gro√üe verlage haben mehr output und werden entsprechend nat√ľrlich √∂fter gelistet. es gibt in der richtlinie einen rechtsanspruch auf verg√ľtung bei nutzung. da sind alle verlage und ihre autoren gleichgestellt.

Hier findet sich eine grobe Absch√§tzung √ľber die H√∂he der Aussch√ľttung durch das LSR. https://www.golem.de/news/leistungsschutzrecht-so-viel-geld-wuerden-die-verlage-von-google-bekommen-1809-136436.html Auch wenn man die erw√§hnten Zahlen nat√ľrlich mit Vorsicht betrachten muss, erh√§lt man hier vielleicht mal einen ersten Einblick zu den Gr√∂√üenordnungen, zumindest was die Verteilung betrifft.

@_MR:
die lange verhandlung war nicht der komplizierten lage geschuldet,[…]
weil die verwertungsgesellschaften unter kontrahierungszwang stehen und die lizenz bereits wirksam erteilt ist, wenn der lizenznehmer die nutzung vornimmt und mit der verwertungsgesellschaft eine verhandlung √ľber den preis aufnimmt. [‚Ķ] das kann sich . [‚Ķ] hinziehen, ohne dass die lizenznehmer zu irgend einem zeitpunkt in gefahr sind, unlizenziert zu nutzen. das besondere am streit zwischen youtube und gema war, dass youtube nach auslaufen der lizenz 2009 pl√∂tzlich die rechtsauffassung eingenommen hat, nicht der lizenznehmer zu sein.

Ich wollte auch nicht behaupten, dass die langwierigen Verhandlungen einer komplizierten Rechtslage geschuldet war. Wie du schon schreibst, war der Hauptstreitpunkt schlicht die H√∂he der Verg√ľtung. Die Aussage Youtubes rechtlich kein Lizenznehmer zu sein, habe ich genauso wie die Forderung der Gema, nicht lizenzierte St√ľcke nicht erst nach Meldung sondern sofort zu l√∂schen eher als Kriegsnebenschaupl√§tze interpretiert.
Wegen des Kontrahierungszwangs: Die GEMA ist hier bestimmt ein Sonderfall, da aufgrund ihrer Monopolrolle sogar der doppelten Kontrahierung unterliegt. Meines Wissens nach sind andere Verwertungsgesellschaften, die bei der √Ąnderung zweifelsohne betroffen sind, nur verpflichtet die Rechte der Urheber wahrzunehmen, nicht aber umgekehrt mit allen potentiellen Lizenznehmern auch entsprechende Vertr√§ge abzuschlie√üen. Sollte ich hier falsch liegen, lasse ich mich aber gerne korrigieren.
Mir ging es hier nur darum, dass entsprechende Verhandlungen eventuell langwierig sind. Falls die Werke bis zu einem entsprechendem garantiertem Verlagsabschluss rechtlich sicher verf√ľgbar sein d√ľrfen, sehe ich diesen Konfliktpunkt als unkritischer an.

@_MR:
es gibt hierf√ľr pr√§zedenzf√§lle: im bereich der privatkopieverg√ľtung ist dieses problem durch den zusammenschluss der verwertungsgesellschaften in der ZP√ú gel√∂st

Der Bereich der Privatkopie mag ein Beispiel f√ľr einen zentralisierten Ansprechpartner sein. Es kann auch sein, dass sich die Verwertungsgesellschaften f√ľr diese Zwecke zusammen schlie√üen oder anders √§hnlich unkomplizierte L√∂sungen finden, aktuell stelle ich mir einen Zusammenschluss aller beteiligten Verwertungsgesellschaften f√ľr diesen Zweck kompliziert vor. Aber ich denke hier kann man nur abwarten, wie hier die ausgearbeiteten L√∂sungen aussehen werden, kann nur die Zeit zeigen. Der Rest w√§re aktuell nur Spekulation.

@MR:
absatz 2a […] ist ein konkreter rechtsanspruch gegen overblocking. absatz 2b regelt den streitfall und schreibt die verbindliche menschliche letztentscheidung hierbei vor. der letzte halbsatz in abschnitt drei […]: es darf nicht automatisch gesperrt werden. […]
eine ma√ünahme, die signifikant zu overblocking f√ľhrt, ist nicht erlaubt, selbst wenn man abschnitt drei nur auf das beschwerdeverfahren anwendet. wenn wir uns alle einig sind, dass die algorithmen nicht taugen, impliziert das, dass sie nur als hilfsmittel verwendung finden d√ľrfen, z.b. um blocking-kandidaten zu identifizieren.
und noch wichtiger: dieser fall ist nicht der standardfall.[‚Ķ] youtube ist ganz klar ein kandidat f√ľr die pauschallizenz. die debatte um richtlinienindizierte uploadfilter auf den gro√üen plattformen ist entsprechend eher akademischer natur.

Absatz 2a sagt zum Einen das Ma√ünahmen zu Ergreifen sind, dass nicht-lizensierte Werke nicht verf√ľgbar sind. Weiter, dass die Zusammenarbeit der Rechteinhaber und der Platformen nicht daf√ľr sorgen darf, dass Werke, die nicht gegen Rechte versto√üen (z.B. weil sie durch die Ausnahmen erlaubt sind), blockiert werden. Falls die Richtlinie so interpretiert wird wie von Dir und sie in der Praxis so umgesetzt wird, gibt es wenig wor√ľber man sich beschweren k√∂nnte. Doch ich glaube nicht an die M√∂glichkeit einer sauberen praktischen Umsetzung aus den bereits genannten Gr√ľnden (technische und personelle Anforderungen zu hoch). Das w√§re ein wenig so als w√ľrde man die Hersteller von Dieselfahrzeugen dazu verpflichten, zuk√ľnftig weiterhin dieselbetriebene Fahrzeuge zu verkaufen, aber k√ľnftig ohne diesen sch√§dlichen Verbrennungsmotor. Daraus ziehe ich, dass hier in der Praxis versucht werden wird, der Richtlinie m√∂glichst gerecht zu werden, und wo dies nicht geschehen kann, m√∂glichst die Interessen des Unternehmens zu wahren (Haftungsminimierung und Gewinnmaximierung). Sprich die genaue Auslegung werden ggf. die Gerichte zu kl√§ren haben. Ob hierf√ľr neben den gro√üen Konzernen auch kleinere Parteien die n√∂tigen finanziellen Mittel und einen gen√ľgend langen Atem haben, ihr Recht auch gerichtlich kl√§ren und best√§tigen zu lassen, m√∂ge jeder selbst beurteilen, ich habe hier jedoch so meine Zweifel.
Unter dieser Betrachtungsweise noch eine Bemerkung zu Artikel 2a:
Zun√§chst ist zu beachten, dass es hier schlicht hei√üt ‚Äúnicht verf√ľgbar sind‚ÄĚ. Es hei√üt nicht ‚Äúm√∂glichst schnell gel√∂scht‚ÄĚ werden oder √§hnliches. Das klingt f√ľr mich zun√§chst nach einer Entscheidung vor Ver√∂ffentlichung. Der zweite Satz sagt genau genommen nur, dass das Blockieren nicht durch die Zusammenarbeit geschehen darf. Ich hatte den Satz in meiner laienhaften Betrachtungsweise erst so interpretiert, dass er vor Allem dazu dient, dass keine Absprachen zwischen einzelnen Medienanbietern und den Inhaltsweitergabediensten geben soll, die zu einem zu gro√üz√ľgigem Blockieren von Inhalten dienen soll. Wenn der Inhaltsweitergabedienst das Werk aber selbst sperrt, z.B. weil er in seiner Meinung dazu tendiert, es k√∂nnte gewisse Rechte verletzen, w√§re das aber in Ordnung. Aber das habe ich also vermutlich falsch interpretiert.
Doch noch einmal zur√ľck zum Overblocking. Du schreibst ja selbst, dass die Richtlinien nur einen entsprechenden Rahmen vorgeben, der einen signifikanten Missbrauch verhindern sollen. Generell ist es begr√ľ√üenswert, dass die Richtlinie Kontrollinstanzen fordert und eine menschliche Kontrolle erzwingt. Diese greift nach Artikel 2b aber erst auf die Iteration der eingegangenen Beschwerden unter Umst√§nden f√§lschlicherweise gesperrter Inhalte, nicht auf das urspr√ľngliche erste Sperren. Und was bedeutet die menschliche Kontrolle hier? Reicht es wenn ein Mensch sagt ‚ÄúIch habe in den Log-Dateien nachgesehen und der Algorithmus hat gefunden Material X verst√∂√üt bei 35:12 gegen Y‚ÄĚ oder muss die grunds√§tzliche Bewertung komplett manuell durchgef√ľhrt werden? In erstem Fall ist dem Anwender nicht geholfen und in zweitem Fall w√§re der Aufwand wieder so hoch, dass zumindest nicht mit einer schnellen Entscheidung gerechnet werden kann. Ich denke n√§mlich nicht, dass nur ein unerheblicher Teil die Fragestellung betrifft, welche Gesetze, Richtlinien und Ausnahmen gerade f√ľr einen speziellen Content relevant sind.

Zum Thema Memes:
Die Debatte auf Fokus der Memes (im Sinne von Bild + kurzer Text) zu f√ľhren empfand ich auch als relativ abstrus. Ich gehe hier mal davon aus, dass sich Memes im Zweifelsfall recht schnell (wieder) freischalten lassen, da die Pr√ľfung einfach ist, oder man in den n√§chsten Jahren sogar bei diesen die Erkennungsrate von Algorithmen entsprechend anpassen kann, so dass diese insgesamt eher unkritisch zu betrachten sind.
Hier war wohl die Bef√ľrchtung eher, dass bei einer Erweiterung der Filter auf Text und Bild, diese standardm√§√üig blockiert werden und die Finalisierung der Technik der Erkennung und/oder Freischaltung dieser Inhalte nicht zustande kommt, weil auf der einen Seite kaum ein finanzielles Interesse dahinter steckt und auf der anderen Seite sich Memes erst durch die sp√§tere Verbreitung in der Masse bilden und weniger durch die Ersteller selbst massiv lanciert werden. Letztere w√ľrden dann oft wohl nicht f√ľr die Freischaltung ihres Memes k√§mpfen, weswegen Teil der aktuellen Popkultur im Netz verloren geht. Zumindest war dies meine Interpretation hierf√ľr.

@_MR:
[…] massiv bekämpft wird. einschließlich zugang zu verwaisten werken. ein schelm, wer böses dabei denkt.

Viel steht zu den verwaisten Werken aber gar nicht in der Richtlinie, oder? Die gro√üe √Ąnderung ist doch, dass Verwertungsgesellschaften in Vertretung der Rechteinhaber die Verwaltung und Lizenzierung dieser Werke √ľbernehmen k√∂nnen. Oder t√§usche ich mich da?

@_MR:
ich bin im moment unentschieden, da es durchaus mit tunesat, soundmouse, bmat etc. unabhängige anbieter gibt, die heute bereits monitoring anbieten und entsprechendes know-how mitbringen. google [sinngemäß: reichte es] ein halbwegs funktionierendes system betreiben […], da overblocking […] und false negatives […] geschweige denn irgend eine rechtsfolge nach sich zogen. die anbieter von monitoringdiensten hingegen mussten lösungen entwickeln, die von den verwertungsgesellschaften als abrechnungsbasis akzeptiert werden. vom know-how her ist also der wissensvorsprung eindeutig auf seiten der kleinen dienstleister.

M√∂glich, dass die akzeptierte Fehlerrate bei Musik-Erkennung bei Google aktuell h√∂her ist als bei kleinen Anbietern. Es ist sogar wahrscheinlich, dass einige Anbieter in gewissen Nischen einen Wissensvorsprung haben, sei es in Bezug auf Fernsehen und der Erkennung ob ein gesch√ľtzter Clip innerhalb einer Werbung, eines Films oder einer Show gezeigt wird oder gewisse Arten des Rauschens besser zu filtern. Aber da muss ich trotzdem mal einhaken: Tunesat, Soundmouse und bmat haben im Portfolio aber nur Audio-Erkennung, oder nicht?
ContentId hingegen funktioniert auch f√ľr Bild und vor Allem Video. Soweit ich das beurteilen kann ist Video-Erkennung noch ein wenig komplexer als Audio-Erkennung. Hier bin ich mir nicht sicher, ob es ebenfalls so viele Konkurrenten gibt.
Anekdote dazwischen: ContentId hat sich letzte Woche √ľbrigens in Bezug auf Audio mal wieder einen Schnitzer geleistet, indem es die aufgenommene Stimme des Youtubers SmellyOctopus als gesch√ľtzt erkannt hat.
Text-Erkennung an der Stelle ist √ľbrigens interessant: Technisch ist es einerseits einfach, andererseits schwieriger aufgrund der gr√∂√üeren Datenmenge und vergleichsweise einfachen Ver√§nderbarkeit der Bausteine.