Ich habe nie gesagt, dass ich die Meinungsfreiheit dadurch bedroht sehe. Ich wünsche mir einfach nur mehr Gelassenheit, wenn Leute sich Gedanken machen über diese Krise und ihre Maßnahmen.
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Du antwortest schon den Beitrag, wie ich jetzt gerade bei dir, wenn du etwas direkt aus dem Beitrag zitieren möchtest, also z.b. so:
Markierst du den zu zitierenden Text mit der Maus, daraufhin erscheint ein neuer Button über den markierten Text „Zitat“, anklicken und der markierte Text wird in deinen neuen Beitrag eingefügt, samt Zitat Markierung usw.
Danke, mir war diese Vereinfachung gar nicht bewusst 
Ich habe immer auf „Antworten“ geklickt und habe dann ganz links auf die Sprechblase gehauen und dann umständlich den Text angepasst 
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da liegst du Falsch:
Wenn z. B. ein Polizist bei dir Gewalt anwendet, um dich festnehmen zu können wird dein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit nicht eingeschränkt sondern verletzt. Das ist rechtlich einwandfrei. Und das ist nur eins von beliebig vielen Beispielen
Danke für den Tipp! Bei anderen Foren wie Spon reicht es allerdings, auf Antworten zu gehen, um zu antworten. 
Wie gesagt, du kannst auch den Text im Original Post mit der Maus markieren und dann auf den Button „Zitat“ klicken. Da spart man sich das umständliche Bearbeiten, wenn man nur bestimmte Text Passagen möchte.
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Allerdings muss im entsprechenden Gesetz auch explizit stehen, welche Grundrechte damit eingeschränkt werden können und das ist beim IfSG alles nun mal mehr als schwammig formuliert und darauf beruft man sich aktuell ja meist.
Insofern nicht schlecht für die Politiker, wenn man sich derartiger Gummi-§ bedient, aber Tür und Tor für Klagen sind natürlich auch offen.
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Nein, das ist keine Verletzung sondern eine Einschränkung. Eine Verletzung wird folgendermaßen definiert:
Ein Freiheitsgrundrecht ist verletzt, wenn ein staatlicher Eingriff in seinen Schutzbereich nicht gerechtfertigt ist.
Ob das tatsächlich eine Einschränkung ist, käme natürlich auf den Einzelfall an. Wenn die Polizei einen Eierdieb mit 80 Schüssen niederstreckt, dann ist das sicherlich eine Verletzung, während der Serienmörder auf der Flucht mit einem Schuss ins bein sicherlich keine Verletzung darstellt.
Super, vielen Dank für den Tipp!
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Das war ja mal ne richtig geile Fernsehkritik-TV Folge!
Dazu gibt es schon was, was deutlich macht das wohl jede Demo, welche pauschal Verboten oder untersagt wird rechtswidrig ist.
Urteil Bundesverfassungsgericht
Genau das gleiche bei der dämlichen Regelung zu den QM bei Geschäften. Die ersten Gerichte kippen diesen Bullshit auch schon. Hamburg mal als Beispiel. Viele der Gesetze und Bestimmungen sind wenig bis gar nicht durchdacht und mal wieder nur Aktionismus und Symbolscheiße unserer lieben Regierung, welche Gerichte wieder kippen dürfen weil die Politik unsaubere Arbeit macht.
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So hart würde ich nicht formulieren.
Ist halt vieles mit heißer Nadel gestrickt, weil ja ein gewisser Druck vorherrscht, möglichst viel wieder hochzufahren. Dass da auch einiges an Murks in den Bestimmungen steht ist erklärbar.
Unabhängig davon ist es eben auch immer noch ne extrem dynamische Situation.
Jedes Bundesland macht was es will. Es gibt keine einheitlichen Regelungen. Für mich ist nur eins offensichtlich. Das föderale System hat mehr nachteile als Vorteile, denn was hier abläuft ist niemandem mehr zu vermitteln.
Aber zum Glück sind aber die Abiturprüfungen dieses Jahr gerettet 
Ein Unding hätte man einfach die Jahresnoten genommen.
Aber immer hin, scheinbar hat der Spahn endlich kapiert wie ne echte, nützliche Corona App geht - hoffen wir es mal.
In Krisenzeiten magst du Recht haben. Aber ansonsten ist eine zentralistische Staatsform (wie zB. in Frankreich) auch keinesfalls frei von Schwächen. Will man wirklich alles von einem Bund regeln lassen, der im Zweifel seehr weit weg sitzt und von lokalen Gegebenheiten wenig Ahnung haben kann? Alles eine Sache des Standpunktes.
Da warten wir mal ab, wie nützlich und datenschutzwahrend die ausfällt.
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Du tust so, als würden in den Bundesländern fundamental andere Dinge geschehen. Das ist aber nicht der Fall. Es gibt Unterschiede in den Details. Wenn Bayern dann eine strenge Variante hat, dann entspricht das konsequent dem sonstigen bayrischen Verhalten in der Politik. Wenn den Bayern das nicht passen sollte, dann sollten sie in Zukunft eine andere Regierung wählen. Wenn NRW früher auf Lockerungen setzt und sich mehr Sorgen um die Wirtschaft macht, dann entspricht das auch erstmal dem, was die Wähler bei der letzten Wahl gewählt haben.
Der Kanzlerin steht es frei, den Ministern Druck zu machen, auf eine gemeinsame Linie zu achten. Das kann auch sehr sinnvoll sein. Am Ende bedeutet aber eine dezentrale Regierung auch mehr und bürgernähere Demokratie und es ermöglicht den Ländern, die sich in ihren Interessen und teilweise auch in Mentalität etwas unterscheiden, dies in den Maßnahmen einzubringen. Hinzukommt, dass es auch bei Corona sinnvoll sein könnte, die Maßnahmen nach Länder bzw. sogar Regionen zu unterscheiden, je zentraler desto schwieriger kann man das aber umsetzen.
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Das ist Quatsch. Schleswig Holstein und co im Norden verbieten 2. Wohnsitzlern die Einreise (was an sich sicherlich schon gegen mehrere Gesetze verstößt und sicherlich noch zu Schadenersatz führen wird). Sachsen hat einen ganz anderen Umgang, da darfste immer noch nicht alleine auf ner Parkbank sitzen. In anderen Ländern sind Picknicke mit eigenem Essen im Park verboten und kosten Geld. Kaufst das essen ist es wieder erlaubt. In NRW dürfen Möbelhäuser öffnen 10km weiter das Möbelhaus darf es nicht, weil es in Hessen ist. Vom Bildungssystem (auch ohne Corona) will ich gar nicht erst Sprechen.
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Warum sollte ueberhaupt jedes Bundesland gleich agieren? Ist doch nachvollziehbar, dass Bundeslaender, die an Oesterreich und Frankreich angrenzen die Sache etwas anders angehen als ein Bundesland mitten in Deutschland.
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Aus meiner Sicht nicht, die Regeln sollten für alle gleich sein - so einfach ist das. Ich freu mich auf die Entschädigungszahlungen die wegen Ungleichheit vor Gericht kommen werden und verfolge dann gespannt, was das alles noch kosten wird weil jedes Bundesland, jedes Kaff meint anders handeln zu müssen ohne Sinn und Verstand.
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Unabhängig vom Thema Corona wurde ja (quasi als Kompromiss zwischen Zentralisierung und der jetzigen Form des Föderalismus) eine Reduzierung der Länder durch Fusionierung als Vorschlag ins Spiel gebracht.
Solche Vorstöße scheiterten bisher allerdings stets (Überraschung!) am Widerstand der betroffenen Länder.
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