Dass nördliche Bundesländer - also Bundesländer mit Nord- und Ostsee-Zugang und damit Touristengebiete aufgrund der ganzen privaten Ferienhäuser spezielle Regeln für Zweitwohnsitze haben, ist zum einen logisch, zum anderen auch ein Grund für Föderalismus. Denn die Alternative könnte sein, dass in einer zentralistischen Bundesrepublik gar kein Bürger mehr seine Zweitwohnung aufsuchen darf.
Ob im einen Land Picknick erlaubt ist und im anderen Land nicht, sind Details, die teilweise auch einfach den lokalen Gegebenheiten und Notwendigkeiten entsprechen können. Dass einzelne Sachen unnötig sind und überhastet erlassen wurden, mag sein. Aber das wäre beim Zentralismus nicht anders, sondern würde dann pauschal bundesweit gelten. Was die Sache nicht besser macht.
Ich würde behaupten, dass die aktuelle Krise zeigt, dass selbst in der Krise Föderalismus funktioniert.
Naja, wenn in anderen Bundesländern Kontaktverbot herrscht und in Sachsen quasi Ausgangssperre, weil man alleine nicht mal spazieren gehen durfte, dann ist das schon ein gewaltiger Unterschied. Oder wenn die Polizei ohne Vorankündigung Grundstücke und Wohnungen betreten darf, wenn ein Verstoß gegen das IfSG vermutet wird.
Sie hat ihre Kompetenzen als Kanzlerin schon überschritten.
Das mit Gotschalk und Jauch war ja genauso peinlich wie der Unterschichtenzusammenschnitt im Krankenhaus. Dagegen ist Massengeschmack ja bester Qualitätsjournalismus. Wieso kann man nicht einfach die Rundfunkabgaben an Alsterfilm schicken.
Quelle bitte dafür, dass man in Sachsen nicht alleine spazieren darf oder durfte.
An welcher Stelle genau? Juristisch überschritten oder überschritten in dem Sinne, dass die Bundesländer beleidigt waren wegen der mündlichen Einmischung in Bereiche, die nicht in ihre direkte Handlungskompetenz fallen?
Einfach mal die sächsischen Coronaregel durchlesen. Bis zum 17. April durftest du ohne triftigen Grund deine Wohnung nicht verlassen. Es gab zwar die üblichen Ausnahmen, aber die Regelung, dass du dich mit einer Person die nicht zu deinem Haushalt gehört, treffen darfst, gab es nicht.
Alleine also mit Kippe und/oder Bier die nächste Parkbank ansteuern, um das schöne Wetter zu genießen galt damit nicht als triftiger Grund und galt auch nicht als sportliche Betätigung. Hier wurden auch Leute mit Androhung eines Bußgeldes wieder nach Hause geschickt.
(1) Das Verlassen der häuslichen Unterkunft ohne triftigen Grund wird untersagt.
(2) Triftige Gründe sind:
[…]
14. Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs
Mir sind mehrere Fälle bekannt, wo die Leute eben wieder nach Hause geschickt wurden und zitiere dann mal bitte richtig und vergiss nicht den Absatz, wo es darum geht, dass man es nur allein oder mit der Kernfamilie tun darf.
Mir ist bspw. persönlich ein Fall bekannt, da stand jemand auf seinem Balkon, sieht einen Freund die Straße entlang laufen, winkt, geht runter und beide rauchen vor der Tür eine. Mit genügend Abstand. Zufällig kam eine Streife vorbei und beide wurden unter Androhung von Bußgeld aufgefordert umgehend wieder in ihre Wohnung zu gehen.
Arbeitskollege war Nachts um 4Uhr allein (!) unterwegs, wurde angehalten und vollgegackelt, was er hier mache und Zuhause bleiben soll. Wäre er nicht grad zum Zeitungsaustragen unterwegs, hätte er wieder nach Hause gehen müssen.
Einfach so, ohne Grund draußen spazieren, ist da eben schon mehr als grenzwertig und Auslegungssache der Polizei. Hinter meinem Haus standen auch zweimal Streifen und haben die Leute wieder nach Hause geschickt. Die einfach nur so aus Langeweile draußen rumlaufen wollten.
Dennoch ist es ein großer Unterschied, ob man anderswo ohne Grund sich mit einer weiteren Person treffen darf, während es in Sachsen verboten war.
Ich bspw. lebe alleine, habe hier keine Familie und hätte außer wegen Arbeit oder Einkaufen die Wohnung nicht verlassen dürfen. Sich einfach in den Park setzen, auch alleine, stellt da keinen triftigen (!) Grund da.
Ich teile mir bspw. mit jemanden einen Garten, selbst dort hätte ich nicht alleine hingehen dürfen, weil der Pachtvertrag nicht auf meinen Namen läuft.
Der Absatz ist irrelevant. Du hast gesagt man durfte in Sachsen nicht alleine spazieren gehen und dem ist nachweislich nicht so und dafuer reicht der von mir zitierte Text voellig aus.
Der Teil wurde schon Anfang April gekippt. Ein Fehler, aber das System hat funktioniert.
Klingt erstmal ganz simpel: Wo ist das Problem, wenn ich mich alleine in den Park setze? Nur Millionen anderer wollen das auch. Die wollen auch alle im Park sitzen. Und dann kommen die Schlaufüchse, die sich mit Freunden dort verabreden, weil keiner überprüfen kann, ob du zufällig dort gemeinsam bist oder dich verabredet hast. Am Ende ist die Tendenz der Deutschen, dass sie oft genug genug Verstand haben, das nicht so dummdreist zum umgehen, aber es ist verständlich, dass die Regierung dem vorbeugen wollte.
Du unterstellst, dass sich jeder automatisch zu 10. im Park trifft. Zumal hier in der Gegend eher der Wald das Objekt der Begierde der Jugendlichen war.
Wieso? Du durftest alleine in deinen Kleingarten, allerdings ist es ja offiziell nicht meiner, ergo hätte ich dort nicht hingehen dürfen.
Gilt übrigens als klassisches Beispiel legaler Wahlmanipulation. Wenn es einer Oppositionspartei gelingt, die Abgehängten zu mobilisieren, muss man deren Kernregionen nur mit wohlhabenderen oder fügsameren zusammenlegen, um das Protestpotenzial erheblich zu senken.
Früher, als sich die Linke noch nicht als elitäres Lager verstand, pflegte sie solche Absichten den Konservativen vorzuwerfen.
Diese Allgemeinvorordnungen sind so schwammig und die Polizei ist weder judikative noch legislative Gewalt. Ich finde Regeln sollen für alle gleich sein und eben nicht überall anders sein. Ich hab nix gegen eine Verschärfung - aber bitte für alle und für alle gleich.
Das wäre auch nicht wirklich besser, wenn der Bund Alleinherrscher wäre.
Bußgeld nicht akzeptieren und die Judikative dazu befragen.
Und warum? Warum müssen die Regeln unbedingt überall gleich sein? Weil alles andere „unfair“ ist? (Und ist es auch unfair, dass in jedem EU-Land aktuell andere Regeln herrschen?)
Ich glaube auch nicht, dass die östlichen Bundesländer z. B. so tolle Erfahrungen mit einer zentralen Regierung gemacht haben. Die vielen Bundesländer mit eigenen Kompetenzen schützen auch die deutsche Demokratie, indem sie die Macht aufteilen auf viele kleinere Einheiten, die voneinander abhängig sind, aber sich auch bei groben Verfehlungen gegenseitig korrigieren können.
Dazu kommt, dass du dich besser schon an Regelunterschiede zwischen verschiedenen Orten gewöhnst. Das wird nämlich wahrscheinlich der nächste Schritt sein, die Maßnahmen von der örtlichen Situation abhängig zu machen.
Naja in anderen Ländern funktioniert es doch auch - Österreich als Beispiel. Ich sehe keinen Punkt der massiv dagegen spricht, sorry.
EDIT: derzeit sieht man ja den Überbietungswettbewerb zwischen Bayern und Sachsen wer „härter“ vorgeht und zeitgleich NRW vs Bayern und ganz am Rande noch die Nordlichter, die wie gesagt bis vor kurzem Leuten mit Grundstück verboten haben vorbeizuschauen.
Mir fällt da Wettbewerbsverzerrung ein. Möbelhaus A darf nicht öffnen weil in Hessen. Möbelhaus B darf es obwohl es nur 10 km von A weg ist aber schon in NRW ist. Gleiches für Blumenläden, Baumärkte usw.
Österreich hat ganze 8,8 Millionen Einwohner. Deutschland ist circa zehnmal so groß.
Da war kein „Überbietungswettbewerb“. Es gab eine Welle von wenigen Tagen, an denen die Länder alle Maßnahmen ergriffen haben, mit einzelnen Unterschieden in der Strenge.
Nehme ich jetzt nicht gerade als guten Grund wahr, warum die Bundesländer entmachtet werden sollen und die Bundesregierung im fernen Berlin fast absolute Kontrolle haben sollte. Wir reden hier nicht vom Normzustand - wo es sowas wie Wettbewerbsgleichheit geben muss, sondern von einer Krise, auf der eh Wirtschaftsförderungen massiver Art folgen müssen.
Ich will auch nicht wissen, was für eine Shitshow die aktuelle Situation im Osten wäre, wenn das alles von Berlin diktiert würde, anstelle von der näheren gewählten Regierung. Gleiches in Bayern und vielleicht einigen anderen Bundesländern. Kannst dich alternativ auch fragen, wie die USA wohl aktuell wären, wenn die USA nicht föderal wären.
