Wenn man sagt, „ich finde es gut, dass es das Christentum gibt“ dann ist das so. Aber Du schriebst „Wer sagt, dass er Christ sei“ - das ist was anderes …
Du gibst zu, dass ein Fehler gemacht wurde. Ich glaube Ich träume. Das muss ich mir sofort auf den kalendar vermerken.
Ich fürchte allerdings bei deinen letzten Satz, dass keine logischen Argumente für die privatesierung eingeholt wurden. Das wird wohl so ähnlich wie mit Stuttgard 21 abgelaufen sein. Wahrscheinlich haben ein paar Experten, die nun reinzufällig Chefposten bei der Bahn haben ihnen damals eine Kartoffel ans Ohr geschwatz wie toll diese entscheidung für die Wirtschaft wäre und das für sie viel persöhnlicher Ruhm dabei herausspringen wird.
Die Bahn sollte ja auch weiter priviatisiert sein, den Schritt halte ich nach wie vor für richtig. Aber es ist keine Privatisierung, wenn die staatlich geschaffene Infrastruktur in private Hand gegeben wird. Das halte ich für einen Fehler. Denn die Organisation von lebensnotwendiger Infrastruktur wie Schienen, Straßen und Energie sowie Wasser sind Dinge, die ich als vordringlichste staatliche Fürsorgepflicht ansehe. Die dort notwendigen Implikationen machen es in meinen Augen unmöglich, privatwirtschaftlich zu agieren, da bestimmte Infrastruktur gerade in nicht-Ballungszentren wirtschaftlich einfach nicht rentabel ist. Aber weil es dort eigentlich auch nicht um Rentabilität, sondern Verlässlichkeit, Preisstabilität und Verfügbarkeit geht - das beißt sich mit dem Prinzip von Gewinnmaximierung, Optimierung von Kostenfaktoren und einem Genügungsprinzip der Privatwirtschaft. Das anzuerkennen ist jetzt auch keine große Sache. Sehen einige Menschen anders, aber ich bin ja nicht andere Menschen und nicht dazu verpflichtet, jede Entscheidung der Union und jede politische Ausrichtung der Bundespolitik mit flammenden Schwert zu verteidigen.
Und natürlich gebe ich zu, dass dort ein Fehler gemacht wurde. Erstens bin ich weniger Parteisoldat als du es bist und zweitens war mir schon immer klar, dass uns unsere stark auf den Verkehr der Straße ausgerichteten Verkehrspolitik nochmal ordentlich in den Arsch beißen wird. Solche Ansichten findest du aber in einer Volkspartei immer wieder. Nicht jedes einzelne CDU-Mitglied ist von VW gekauft und sieht das größte Heil in dem Automobil. Viele CDU-Mitglieder sehen dennoch, dass man auf dem Land mit ÖPNV nicht alles regeln kann und es innovative Mobilitätskonzepte braucht, ohne Denkverbote und vor allem ohne Verbotsfetischismen. Daraus wird dann immer das Vorurteil abgeleitet, weil wir uns hinter einen Arbeitsplatzgaranten und Wohlstandsmotor Deutschlands stellen (der Automobilindustrie), aber auch nur, weil andere Kräfte diesen Wohlstandsmotor defacto zerschlagen wollen. Trotzdem geht es auch in der Verkehrspolitik kontrovers zu. Ich verstehe daher deine Überraschung nicht, außer man hat ein so einseitiges Bild von der Union wie du es hast, das dort nur homogene Meinungsschnitte zu finden seien.
Ich kann mir vorstellen, dass gerade weil es eben auch wirkliche Fehler gab, aber in anderen bereichen, das man gerade kein vernünftiges Konzept vorlegen kann, wie man es anders machen könnte als jetzt Notstandsgesetze zu verfügen und die zu benachteiligen, die darauf am meisten angewiesen sind, von A nach B zu kommen.
Ich würde das noch um die Infrastruktur der Telekommunikation ergänzen. Dort erleben wir nämlich ebenfalls wie wenig das privatwirtschaftliche System in Hinblick auf eine schnelle und stabile Anbindung funktioniert. Mobilfunk würde ich dabei mit einschließen. Dort ist es sogar besonders absurd, da das Spektrum im Funkbereich nunmal einfach limitiert ist. 5G macht die Absurdität des Systems gerade mal wieder deutlich, besonders in den hohen Frequenzbereichen.
Stimmt, hab ich vergessen. Dort wäre ein identisches System sinnvoll. Der Staat organisiert die Infrastruktur, den Betrieb privatwirtschaftlich orientierte Unternehmen nach Maßgabe gesunden Wettbewerbs.
Dinge wie BER zeigen aber auch immer wieder die Schattenseite davon, ich bin schon der Meinung, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Dennoch sehe ich einfach keinen Weg darin, privatwirtschaftlichen Unternehmen den Ausbau von Infrastruktur vorzuschreiben, die für sie keinen wirtschaftlichen Ertrag abwerfen wird. Die Bereitschaft, dort schnell Netze zu erschließen geht da natürlich gegen null.
Ich glaube auch nicht das jeder Politiker Korupt ist. Ich denke die wenigsten Politiker lassen sich mit Geld kaufen.
Nur Ich glaube das man fast jeden Politiker mit zwei Dingen auf seine seite ziehen kann. Indem man ihn entweder persöhnlichen erfolg verspricht nach den Motto. “Wenn Du das machst, werden die wähler dich lieben.”
Oder wenn man seine Ahnungslosigkeit ausnutzt (wie z.B. in Fall von Voss.).
Besonders letzteres ist sehr einfach und einer der Gründe warum Lobbyisten für mich eine Unterart der Ratte sind^^
Ich stelle mir das immer wie den Einfluss des einen Ringen vor. “Du musst Artikel 13 zustimmen und den Ring mir bringen.”
Ich glaube das viele Politiker einfach darauf reinfallen, was ihnen von den Lobbyisten versprochen wird. Ich glaube nicht, dass die CDU aus purer boshaftigkeit scheiße baut. Ich bin davon überzeugt das zumindest die meisten glauben, dass sie sinnvolle Politik betreiben^^
Von der Lein ist da ja ein gutes Beispiel. Die Ihren Berartern teilweiße blind vertraut anstatt eigene Entscheidungen zu treffen.
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Ich habe es als Alltag beschrieben. Meine eigene Haltung bleibt weiterhin völlig egal, auch wenn du total verwirrt sein solltest, wie du mich nun framen sollst.
Das ist was anderes, schließt aber parallele Dinge, wie z.B. das Gut-Finden weitestgehend zwangsläufig mit ein.
Das auszudiskutieren ist sicher der falsche Rahmen. Ich würde schon möglichst nah am Thema des Videos bleiben wollen, auch wenn die Diskussion zeigt, wie weit man da eigentlich greifen muss und wie viele unterschiedliche Sichtweisen und Meinungen deshalb zustande kommen, die auch alle mal mehr oder weniger legitim sind. Aber in einer guten Welt, in einer funktionierenden Demokratie, tauschen wir uns auf dem Marktplatz der Ideen aus und machen nicht einzelne Parteien, die ja nicht nichts getan haben, als das ultimativ böse aus, mit denen man nicht mehr reden und die man „zerstören“ müsse.
Deswegen ja nochmal mein Appell, diesen Populismus und diese Panikmache einfach mal hinter uns zu lassen und nicht anderen irgendwas vorzuwerfen, wenn wir in Deutschland gar nicht mal so wenig gemacht haben für den Klimaschutz. Deutschland allein kann das eh nicht richten, auch wenn anderes suggeriert wird.
Also sind Mitglieder von NGOs auch eine Unterart der Ratte? Auch die sind Lobbyisten, oder machst du da wieder eine arbiträre Unterscheidung? Ich hab kein Problem mit Lobbyismus, auch Unternehmen und Organisationen sind juristische Personen mit einem berechtigten Vertretungsanspruch. Das ist Demokratie.
Ich denke Lobbyismus födert nicht die Demokratie, wenn die Lobby A zuviel einfluss hat. Was man z.b. bei der EZB sieht, welche direkt von einer Lobby organisation beeinflusst wird. Und B wenn die Lobbyisten Egoistische Interesse vertreten.
Wenn Ein Politiker sich die meinung eines neutralen Wirtschaft Experten einholt wäre es kein Problem. Doch in der realität holt man sich die Meinung eines Experten ein, der zwar behauptet neutral zu sein, aber in wirklichkeit nur das Interesse eines Konzern in Sinne hat. Und diese Form des Lobbyismus ist nicht föderlich für eine funktionierende Demokratie.
Lobbyismus wird halt gefährlich, wenn sie anfangen direkt auf die Politik einzuwirken.
Ja, aber der Grat ist äusserst schmal. Natürlich gehört es zur Politik, dass Interessengruppen versuchen, eine Sensibiltät für ihre Themen zu wecken. Problematisch wird es, wenn bestimmte Interessengruppen nach Belieben die Politik diktieren können, ohne dass dabei irgendwelche Schutzmechanismen, die es eigentlich in jeder Demokratie gibt, greifen. Solche Vorgänge sehe ich als ernste Gefahr für die Demokratie und deren Glaubwürdigkeit.
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Nicht richten, aber Deutschland wird definitiv in der Welt wahrgenommen und wenn wir Konzepte und Lösungen ausarbeiten, die funktionieren, dann hat das sicherlich auch eine Wirkung auf andere Länder. So könnte man z.B. Vorreiter beim Thema Energiespeicherkraftwerke sein. Es gibt da eine Vielzahl von technischen Ideen und Konzepten, die nun wirklich mal angeschoben werden müssten. Ohne das Thema kriegt man auch keine finale Trennung von fossilen Energieträgern hin und ich denke wir sind uns alle einig, dass das das Endziel sein sollte.
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Es ist nur dann Demokratie, wenn es öffentlich geschieht, so dass der Wähler die Lobbyinteressen erkennen kann. Wenn das alles hinter verschlossenen Türen passiert, dann untergräbt es die Demokratie und dann ist es auch egal ob wir von Konzernlobbyisten oder NGOs reden.
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Ja, aber du blendest immer wieder die mittlerweile großen Einflüsse von NGOs aus, weil du prinzipiell Unternehmen negative Attribute zuschreibst, wenn sie Lobbyismus betreiben, NGOs aber pauschal nie.
Ein Politiker holt sich in der Regel viele unterschiedliche Meinungen ein. Der Politiker muss das abwägen können, und wer das nicht zur Zufriedenheit tut, den kann man als Souverän einfach abwählen.
Das passiert aber sehr selten. Alles andere sind Unterstellungen und Übertreibungen ohne jeden Beweis. Und komm mir jetzt nicht mit angeblich „unabhängigen“ Analysen von LobbyControl oder so, wer sich da mal mehr mit beschäftigt hat und andere Möglichkeiten hat sich zu informieren, wer da hintersteckt, merkt das die auch riesige Lobbyisten sind.
Lobbyismus ist nichts schlimmes. Jeder tut das, nur wird unter Einrührung der billigsten Klischees ein einseitig schlechtes Bild aufgebaut, aus dem sich die betroffenen NGOs aber immer gerne ausklammern.
Ja, vor allem wird unser Wahnsinn wahrgenommen, keine konventionelle Energieerzeugung absehbar vorzuhalten. Ob das die gewünschte Wahrnehmung ist und ob die Strahlkraft so stark ist, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Nein. Transparenz durch die Stakeholder selbst ist kein bedingender Faktor für Demokratie. Wenn Bürger X zu seinem Abgeordneten geht und ihn überredet für eine Sache Y anders abzustimmen bzw. der ausschlaggebende Faktor ist, ist das genauso irrelevant wie die Frage, von wem dieser Impuls ausging. Nochmal: Wer keinen guten Job macht und die Interessen nicht ausbalanciert, wird nicht wieder gewählt. Ganz einfach. Es wird immer nur so suggeriert, dass diese Einflussnahme nur durch viel Geld passieren kann, also vulgo nur große Konzerne das leisten könnten. Die Rezo-Geschichte zeigt, dass das alles mit Geld nichts zu tun hat, sondern nur mit Meinungs- und Marktmacht. Und die hängt heute nicht mehr mit größten Geldbeutel zusammen, sondern oft nur mit Lautstärke. Bestes Beispiel Greenpeace, auch wenn die sehr üppig ausfinanziert sind.
In erster Linie sollte man sich nicht faul über Lobbyismus und “die da oben” ständig aufregen, sondern die Möglichkeiten selbst wahrnehmen. Jeder Bundestagsabgeodnete hat Bürgersprechstunden, Mitarbeiter die Mails beantworten, davon wird aber fast nie Gebrauch gemacht. Am Ende meckern ist ja auch leichter, als wirklich selbst was zu tun. Eine NGO unterstützen, eine Initiative ergreifen, in eine Partei eintreten - irgendwas zu tun. Die Unternehmen nutzen das ja einfach genauso wie NGOs einfach dort, wo der deutsche Michel faul zuhause auf der Couch sitzt und sich wundert, warum seine Meinung außen vor bleibt.
Das würde ich so nicht unterschreiben. Das gilt vielleicht für einen kleinen Prozentsatz der Wähler, die sich wirklich intensiv mit den Themen beschäftigen, aber sicher nicht für die Masse, bei denen das nebenher läuft und die Lobbyeinflüsse auch noch verschleiert werden indem die Beweggründe anderweitig begründet werden.
Transparenz ist sicherlich immer limitiert, aber sie sollte in einer Demokratie so umfassend wie möglich sein, denn sie ist die Basis dafür, dass der Wähler eine an seinen Interessen gebundene fundierte Entscheidung treffen kann. Das ist an sich schon ein Ideal, das praktisch nicht erreicht werden kann, aber es gibt die Richtung vor, was gebraucht wird und was nicht.
Allein das zeigt schon wieder eine voreingenommene Haltung zu Lobbyismus. Du sagst zwar, dass du da differenzieren würdest, tust es aber defakto nicht. Denn du redest genau diesem Narrativ nach und der einzige Gedanke der dir dabei kommt ist Einflussnahme als etwas schlechtes darzustellen. Es nehmen alle Kräfte Einfluss auf Politik, so funktioniert Politik halt. Du tust gerade so als gäbe es einen objektiv richtigen Weg und die böse „Einflussnahme“ verhindert, dass die objektive Richtigkeit umgesetzt wird. Politik ist aber nicht das Regieren nach absolutistischen Vorstellungen einer richtigen Antwort und tausenden Falschen, sondern das Regieren mit Kompromissen und Abwägung von Interessen. Und einer Welt, in der es manchmal auf bestimmte Fragen gar keine einzige richtige ultimative Antwort geben kann.
Und wer sich nicht gehört fühlt, sollte sich einfach mal da überlegen, ob er selbst irgendwas dafür tut, das seine Meinung gehört werden kann. Einfach nur faul rumsitzen und erwarten zum Jagen getragen zu werden, funktioniert auch nicht.
Das ist eine völlige Illusion, das mehr Transparenz auch zu fundierteren Entscheidungen führt. Transparenz ist halt auch zu so ner Wunderwaffe geworden, keiner weiß eigentlich was es bedeutet und was es umfasst, aber alle behaupten damit würde es besser werden. Transparenz schafft nur neue Angriffsfläche derer, die ebenfalls Einfluss nehmen wollen. Anstatt Einfluss in einer Demokratie(!) und in einem politischen System(!!!) zu verteufeln, sollte man einfach selbst Einfluss nehmen. Möglichkeiten genug dafür gibt es. Aber in Summe sind es wahrscheinlich nur knapp 1,5 - 2 Millionen Deutsche, die überhaupt politisch in Parteien organisiert sind. Alle anderen erwarten einfach vom reinen nichts-tun, das ihre Stimme gehört werden muss, die Hälfte davon geht nicht mal wählen!
Demokratie wie im alten Griechenland, dort wo es erfunden wurde, bedeutete auch immer, dass Menschen ihre Stimme ergreifen und ihre Meinung sagen. In einer modernen Gesellschaft in der wir heute leben, gibt es genügend und massig Einflussmöglichkeiten, stattdessen begnügt man sich damit, die zu verteufeln, die das tun, wofür man selbst zu faul ist.
Definitiv nicht. Vielleicht hilft dir für einmal der Blick über den Tellerrand: https://transparency.ch/publikationen/lobbying-in-der-schweiz-verdeckter-einfluss-heikle-verflechtungen-privilegierter-zugang/ Und was da steht, ist meines Erachtens ernst zu nehnen und lässt sich im grossen Ganzen sicher auch auf andere Staaten übertragen.
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Das geht gerade wieder sehr weit weg vom Threadthema daher nur kurz: Nein, ich halte Einflussnahme nicht pauschal für etwas negatives. Das negiert aber nicht, dass sie das sehr wohl sein kann. Ich verstehe nicht, warum du so ein großes Problem mit Transparenz hast. Wenn alles sauber läuft, dann gibt sich dadurch doch niemand irgendeine Blöße? So und nun mache ich hier einen Cut, sonst löscht Holger das eh alles wieder weg und dafür ist mir meine Zeit zu schade.
Das ist auch eine Lobbyorganisation, die du verlinkt hast. Wir haben solche Organisationen auch bei uns, die so tun als würde es um Transparenz gehen, dabei geht es nur darum, neue Angriffspunkte für populistische Parolen zu schaffen und die Einflussnahme von NGO und Gewerkschaften zu verschleiern, indem man den Lobbyismusbegriff nur noch auf Konzerne zuschneiden will. Somit nutzt man dann Vorurteile und die menschliche attributierung von „Bösartigkeit“ in einem binären Gut/Böse-Gefüge und unterstellt jedem Unternehmen und damit jeder Entscheidung, die basierend auch auf Einflüssen aus dieser Richtung, selbst wenn sie richtig sind, biased zu sein. Und damit suggeriert man eben wieder, dass es in der Politik um irgendetwas anderes gehen würde als das Auswägen vieler Interessensgruppen und Meinungen gegeneinander und tut so, als wäre Politik nur die Kunst, die einzige richtige Antwort zu finden und umzusetzen, und Lobbyismus als benachteiligenden Faktor (natürlich nur beim politischen Gegner) zu propagieren.
Tut mir leid, ich nehme das nicht ernst. Eigentlich will man selbst nur das erreichen, was momentan andere bekommen und tut so, als ginge es um „Transparenz“- einem hüllenlosen, inhaltslosen Wort, wo jeder reininterpretieren kann, was er meint.
Weil ich sehe, wie Lobbyismus als Kampfbegriff gegen wissenschaftliche Fakten angewandt wird (Beispiel: Glyphosat, Landwirtschaftspolitik im allgemeinen) und das diese Organisationen kein hehres Ziel der „Transparenz“ verfolgen. Das wird an der Art, wie diese Gruppen selbst Campaigning betreiben und wie sie framen mehr als deutlich.
Oha, ich bin eine Organisation? Habe hier eigentlich nur für mich gesprochen! 