Da Zionismus zweifellos eine nationalistische Ideologie ist, ist es auch von der Meinungsfreiheit gedeckt, Zionismus als Rassismus zu bezeichnen - auch wenn ich selbst diese Gleichsetzung Quatsch finde.
Viele Grüße an den armen Polizeibeamten, der sich mit damit beschäftigen muss 
Libertas zeigt Leute an? Das ist aber garnicht libertaer. Oder ist das vielleicht gar nicht Libertas?
Die Vereinten Nationen nicht.
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Hättest du den Artikel mal gelesen, hättest du vielleicht folgendes bemerkt:
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Ostblocks wurde die umstrittene Resolution am 16. Dezember 1991 von der UN-Generalversammlung mit 111 zu 25 Stimmen bei 13 Enthaltungen zurückgenommen (Resolution 46/86).
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Um das nochmal Klarzustellen. Den Zionismus als Rassistisch zu bezeichnen ist genauso von der Meinungsfreiheit gedeckt wie folgende Aussagen:
Der Kommunismus ist Rassistisch
Der Kapitalismus ist Rassistisch
Der Antirassismus ist Rassistisch
Der Rassismus ist Rassistisch
Der Liberalismus ist Rassistisch
Die Autokratie ist Rassistisch
Der Sozialdemokratie ist Rassistisch
Die Demokratie ist Rassistisch
Der Rechtsstaat ist Rassistisch
Eine Ideologie als … Irgendwas zu bezeichnen ist eine Meinung.
Heute vor genau 70 Jahren hat es Leute gegeben die aus den Lehren des Naziregimes Etwas erfunden haben was für mich eine der Richtschnüre meines Handelns ist. Das Grundgesetz. Dort steht in Artikel 5:
Art 5 . (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Also prüfen wir das mal genau ab. Ja @Sibertal, dass muss jetzt sein.
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Ist es eine Meinung? Ja, denn es gibt hier ja keine überprüfbaren aussagen. Jetzt könnte man sagen dass dies eine Tatsachenbehauptung darstellt, aber Rassismus ist kein genau auszulegender Fakt sondern ein Werturteil, dass man sich gebildet hat.
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Jugendschutz ist hier nicht betroffen, die Persönliche Ehre ist mangels eines Angriffs einer Person oder einer Personengruppe (ich sagte ja bereits „Zionisten“ wäre etwas anderes gewesen) bleibt also nur ein allgemeines Gesetz. Da kann man dann das StGB zur hilfe nehmen.
Dort steht:
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oderdie Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
Also was brauchen wir hier: Eine GRUPPE. Aber um es nochmal zu betonen. Da stand „Zionismus“ und nicht „Zionisten“. Außerdem muss die Menschenwürde dieser Gruppe angegriffen werden, was hier auch nicht der fall ist.
Der Absatz 2 bezieht sich dann auf die Veröffentlichung entsprechender Dokumente und hat hiermit auch nichts zu tun
Es wird ziemlich dünn für eine Volksverhetzung und da der Grundsatz in unserem Rechtsstaat heißt: Im zweifel für die Freiheit, gehe ist davon aus, dass hier nichts weiter passiert. Wir haben den Artikel 5 nicht ohne Grund und die Einschränkungen die unser Rechtssystem dafür hergeben sind mit hohen Hürden verbunden. Vielleicht wäre es daher klüger gewesen, wenn du inhaltlich auf diese Aussage eingegangen wärst.
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Das würde ich so nicht sagen. Israel ist immer noch, anders als viele Nachbarn eine Demokratie. Auch wenn im Moment dort wie in vielen Ländern der Welt eine Tendenz zum Nationalen mit einem Starken Mann an der Spitze steht (der auch gerne den Rechtsstaat übergeht) ist dies für mich ein Entscheidender Unterschied.
Allerdings: Kritik muss man äußern dürfen. Für mich endet dies allerdings da wo jemand dem Staat Israel als solches das Existenzrecht abspricht, oder jemand speziell die Juden als Gruppe für alles schlechte in Israel oder der Welt verantwortlich machen will.
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Die Zionisten sorgen mit ihren Verbrechen für mehr Antisemitismus. Das schadet nicht nur den Juden, sondern allen Semiten! Und dagegen muss man sich gerade als Deutscher aussprechen können!
Es hindert auch Niemand die Deutschen daran, dies auszusprechen. Oder kommt jetzt wieder dieses Märchen von dem Tabu, Israel kritisieren zu dürfen, auf den Tisch?
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Und das wundert dich, das der Kapitalismus so eine Entscheidung rückgängig macht? Hahaha, der ist doch selbst Faschismus!!! Du wählst bestimmt AfD.
In Manchen Köpfen scheint es sogar verboten zu sein:
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Also Zionismus ist Rassismus. Und Kapitalismus ist Faschismus. Was ist für dich eigentlich Sozialismus/Kommunismus?
Wieso sorgen eigentlich die Zionisten, die ja, wie man ständig beteuert, nix mit den Juden zu tun haben, für mehr Antisemitismus? Sowas kann doch auch nur ein Antisemit von sich geben, der Zionismus als Codewort benutzt.
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Kritik ist selbstverständlich nicht verboten, jedoch werden an Israel immer Maßstäbe angesetzt, als würde das Land in Zentraleuropa umringt von freundlichen Kooperationspartnern liegen. De Facto befinden sich rundherum aber Regimes, radikale Extremisten und Fanatiker gegen die sich der Staat regelmäßig verteidigen muss. Und das ist nicht verteidigen wie in „Och blöd, wir liegen 0:1 im Fußballspiel hinten“, sondern verteidigen wie in „Wenn wir nicht zurückschlagen, wird unsere Bevölkerung und der ganze Staat ausgelöscht!“
Das ist natürlich beliebter Teil eines antisemitischen Gesamtbildes. „Die da oben“ schützen die Juden und ihre Weltverschwörung.
Der Antizionismus ist die moderne Variante des Antisemitismus. Wer dem Staat Israel das Existenzrecht abspricht, IST Antisemit!
Das ist eine haltlose Behauptung. In Israel herrscht Demokratie. In Israel werden Homosexuelle nicht verfolgt, ermordet oder gelyncht, in Israel wird Apostasie nicht mit dem Tode bestraft, in Israel dürfen menschen alles Glaubens heiraten, zusammenleben und tun, was sie wollen, in Israel werden keine Frauen geköpft, wenn sie vergewaltigt wurden, in israel gibt es generell keine Todesstrafe, aber rede dir deine scheiß Ideologie ruhig schön, indem du undifferenziert Barbarismus und Rechtsstaatlichkeit gleichsetzt.
Warum tust du es dann und relativierst die Unrechtsstaaten um Israel herum? Das ist so ziemlich genau das gleiche wie sie direkt zu verteidigen, nur dass du nicht mal dazu stehst… widerlich.
in dubio pro libertate gilt nicht für haltlose Unterstellungen gegenüber einer ganzen Volksgruppe, insbesondere nicht mit unserem Erbe. Wir werden sehen.
Wir leben ja auch nicht in einem libertären Staat. Ich nutze nur die Hebel des Systems.
Und die Frau, die vergewaltigt wurde, trug einen kurzen Rock, beide Seiten sind schuld… Bullshit-Argumentation. Israel sieht sich einer existeltiellen bedrohung ausgesetzt, jeden Tag seit seinem Bestehen. Dass zur Wahrung der Existenz auch Präventivschläge notwendig sind und man nicht immer nur warten kann, bis wieder ein paar eigene Schulen zerstört wurden, bevor man sich verteidigt, sollte klar sein. Wenn du jemanden siehst, der eine Waffe auf dich richtet während du in der Ecke stehst, wartest du auch nicht erst, bis er dich mindestens einmal getroffen hat, um dich zu wehren, sondern wirst proaktiv. Die täterapologetische Leier von „beide Seiten sind Schuld“ ist nichts als Verharmlosung.
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Woran machst du das fest? Normalerweise zieht man hierfür so etwas wie Demokratieindex (Platz 30 vor jedem anderen Land in der Gegend), Gewaltenteilung (vorhanden), freie, gleiche und geheime Wahlen (vorhanden) und Gleichheit vor dem Gesetz (vorhanden) heran.
Sagt alles über dich aus.
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Bullshit-Beispiel wohl eher.
Nur das Isreal mit der Siedlungspolitik seit Anfang an provoziert und überhaupt nicht an einer Lösung des Problems interessiert ist. Bzw. nicht mehr. Unter Netanjahu hat sich das Verhältnis dermaßen verschlechtert.
Aber ich vermute das du keine Probleme mit der Siedlungspolitik hast. Die UN hingegen schon. Aber in deinen Augen sind das garantiert auch keine Kritiker sondern Israel- und Judenhasser.
UN über Siedlungen in der grünen Zone
Vor Netanjahu war Isreal wirklich auf dem Weg zu einer friedlichen Lösung aber seit dem gehts nur noch in eine Eskalationsphase.
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Diese Siedlungen existiert zT seit den 60ern, das sind de facto keine Diskussionsbestandteile mehr, das sind voll ausgebaute Städte. Hier wurden im Zuge des durch Ägypten verursachten Sechstagekrieg ein Faktum geschaffen. Dass man diese Siedlungen anerkennt, ist einfach Realismus, die Träumerei einer Zweistaatenlösung ist im besten Fall romantisch.
Das ist falsch. Die sind bis heute nicht anerkannt. Ich frage mich woher du dein Wissen beziehst? Quelle?
Oder laberst du nur den Mist den du glauben willst?
Im übrigen haben auch andere Präsidenten Siedlungen schon räumen lassen weil sogar sie selbst gesehen haben das sie illegal sind 8Sharon 2005 zum Beispiel). Netanjahu macht nun genau das Gegenteil. Er baut bewusst in Gebiete die für eine 2-Staaten-Lösung in Frage kommen.
Isreal ist bei weitem nicht so unschuldig wie du denkst. Wäre Isreal im übrigen so offen und freundlich wie du sagst würden sie die Palästinenser einfach akzeptieren. Dann müsste es gar keinen Krieg / Bomben und Anschläge geben.
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Hab ich nicht behauptet.
Ich formuliere um: Sie anzuerkennen, wäre Realismus, so wie Trump es mit den Golanhöhen getan hat.
Zum Glück, wie viele Angriffskriege muss Israel noch ertragen? Hier einen Tribut einzufordern, halte ich für legitim.
Ich akzeptiere niemanden, der ständig Raketen auf mich schießt.
Genau das zeigt eben, dass man an einer Lösung null interessiert ist und genau das ist das was die derzeitige Regierung von sich gibt. Daher bleibe ich dabei die Isrealische Regierung ist genauso Mitschuld und muss zurecht kritisiert werden ebenso wie ich dich kritisiere.
Du kannst fordern was du willst, Tatsache bleibt sie sind Unrecht und Ende weil sie eben nicht legitimiert werden - selbst nach 60 Jahren nicht.
Oder hätte Nazi-Deutschland nach 60 Jahren Besetzung in Frankreich, Schlesien und alle anderen Länder ebenfalls ein von dir „automatisch zugewiesenes“ Recht auf Legitimation bekommen? Wohl eher nicht.
Für mich ist das Thema damit durch. Ich halte im übrigen jede Außeinandersetzung aus Religiösen, bzw. pseudo-religiösen Punkten für absoluten „Bullshit“. Soll jeder glauben woran er will aber jede Religion als „Staatsform“ gehört radikal abgeschafft.
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Israel-Nazideutschland Vergleiche sind wenig zielfuehrend btw.
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