Folge 302: Wortwahl in Nachrichten - Antonio Rüdiger im Visier - Abschlussbericht zur RBB-Affäre

Da hast Du mich wohl verwechselt. Plonk bäck.

Ich hasse Julian Reichelt von Herzen und die CDU ist das schlimmste was es gibt, aber was er sagt ist richtig. Der Umgang mit dem Islam ist naiv und realitätsfremd.

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Auch ein Reichelt findet mal ein Korn.

btw. Lindner hat den Typen von nius schön auflaufen lassen…gefällt. :smiley:

Was mir dagegen so gar nicht gefallen hat Thema „Wortwahl in den Nachrichten“
Ich habe da leider diverse andere Formate vermisst, n-nv, die Welt, RTL und Co.

Mike Krüger gibt Ständchen für Nius.

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Schon erstaunlich das den EU-Hassern von ,Auf1’ die Entscheidung einer EU-Instanz dann plötzlich wieder Recht ist, wenn sie vermeintlich zu ihren Gunsten ausfällt.
Da kann man die EU, die man ja eigentlich abschaffen möchte auf einmal doch wieder positiv sehen. :thinking:

… sind private Formate, die nicht per Rundfunkstaatsvertrag zur Neutralität verpflichtet sind. Wenn dir diese Formate nicht zusagen, brauchst du sie weder zu konsumieren noch zu bezahlen. Das ist der entscheidende Unterschied zum ÖRR.

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Es war eine Demonstration. Streiken darf ich als Beamter nicht. Und ich hatte für die Demo ausgestempelt (wie alle anderen auch).

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Aha und deshalb werden die in der mediatheke nicht mehr erwähnt? War mir neu, dass es einzig und allein um den ÖR geht. Wieder was dazu gelernt.

Sie werden z.B. dann erwähnt, wenn sie explizit falsche Meldungen oder Halbwahrheiten verbreiten würden. Wenn du also mal Fake-News in privaten Nachrichtenportalen findest, freut sich Holger bestimmt über entsprechende Hinweise!

Die Recherche hört ja nicht beim ÖR auf. Deswegen war ich verwundert, dass man lediglich den ÖR erwähnt hatte. Und das kritisiere ich halt, was vollkommen legitim ist!

leider kein Link zum Abschlussbericht rbb eingeblendet…
im dem Bericht wäre noch Futter zum Kritisieren gewesen :wink:

hier der Link

ab Seite 51 beginnt der Bericht, vorher Quellenangaben etc.

auch nicht schlecht:
„»Der Ausschuss beschließt einstimmig und ohne Stimmenthaltungen, beim zuständigen Ge-
richt zu beantragen, dem Zeugen Wolf-Dieter Wolf […] wegen seines unentschuldigten Fern-
bleibens im Termin vom 1. März 2024 gemäß § 18 Absatz 1 BbgUAG ein Ordnungsgeld in
Höhe von EUR 900 aufzuerlegen und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden
kann, eine Ordnungshaft von 3 Tagen (für je EUR 300 ein Tag) zu verhängen.“

keiner kann rechnen:
„Der Ausschuss trat im Zeitraum von Februar 2023 bis März 2024 in 11 ordentlichen und vier
Sondersitzungen in die öffentliche Beweisaufnahme ein. In den ersten beiden Sitzungen fan-
den keine Zeugenvernehmungen statt. Insgesamt verbrachte der Ausschuss in diesen sum-
mierten 19 Sitzungen 74 Stunden und 39 Minuten mit der öffentlichen Beweisaufnahme. Sum-
miert man die Sitzungsdauer aller 19 Sitzungen des UA 7/4 rbb, tagte der Ausschuss mit einer
Landtag Brandenburg Drucksache 7/9778 (ND)
7. Wahlperiode 3. Abschnitt: Parlamentarisches Verfahren
53
Gesamtdauer von XXX Stunden und XXX Minuten. Zu diesen 19 Sitzungen wurden XXX Sei-
ten Protokoll verfasst“

erst Gerichtsentscheid musste her für Herausgabe des Zwischenberichts…
„…verlangte in seiner heutigen Sitzung erneut den un-
geschwärzten Compliance-Zwischenbericht vom rbb. Die Rundfunkanstalt weigert sich
bislang, dem UA diesen Bericht zu übermitteln.“
„Der Rundfunk Berlin-Brandenburg hat gegen den Beschluss des Landgerichtes Pots-
dam vom 29. September 2023 Beschwerde eingelegt.“
„Daraufhin übersandte der rbb den Bericht in ge-
schwärzter Fassung. Begründend führte der rbb aus, dass die Übermittlung einer unge-
schwärzten Fassung gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoße. Zudem seien im
Bericht Informationen enthalten, welche vom Kernbereichsschutz exekutiver Eigenverantwor-
tung umfasst seien. Die außergerichtliche Auseinandersetzung mit dem rbb führte nicht zu
einer Übermittlung des Berichtes in ungeschwärzter Fassung.“

spannend auch die Unternehmensziele:
Quantitative Ziele 2016
• Alle Internetangebote des rbb erreichen mind. 88 Mio. Visits (Vorjahr
70,8 Mio.). Das entspricht einer Steigerung von 25%.
Die ›Gefällt mir‹-Angaben aller Facebook-Seiten des rbb zusammen
steigen auf mind. 500.000

„Des Weiteren nennt der Zeuge die Unzufriedenheit der Hauptabteilungsleiter an diesem Sys-
tem, da diese es als unfair empfunden hätten, dass die Direktoren keine Zielvereinbarung hat-
ten, die Abteilungsleiter jedoch schon, wenn doch auch die Direktoren einen großen Einfluss
auf die Zielerreichung bei den Unternehmens- und Direktionszielen ausübten“

„2017…Zu diesem Zeitpunkt gab es im rbb zwei Gruppen von AT-Verträgen: zum einen die soge-
nannte AT 1-Gruppe aus Hauptabteilungsleitern. Beschäftigte dieser Gruppe bezogen –
nach den Aufzeichnungen von Herrn v. Hören – ein Gehalt i. H. v. 123.120 Euro. Hinzu ka-
men maximal 9.000 Euro an variabler Vergütung. Zudem gab es die AT 2-Gruppe, in denen
sowohl die Wellenleiter als auch die Studioleiter Cottbus und Frankfurt (Oder) mit jeweils
121.450 Euro vergütet wurden, plus maximal 4.950 Euro an variabler Vergütung. Direktoren
hatten ein Gehalt zwischen 160.000 Euro und 220.000 Euro, hielt der Berater fest.599 Zudem
wird vermerkt, dass die höchste Tarifgruppe samt Zulage auf ein Jahresgehalt von 121.304
Euro kommt.600 Die rbb-Gehaltstabelle mit dem Stand vom 1. Juli 2017 bestätigt diese Zahl.
Demnach erhalten Beschäftigte in der höchsten Gruppe (A) und höchsten Erfahrungsstufe
(9) 10.067 Euro monatlich.“

Bonus in der KirchE?
„Zeugin Friederike von Kirchbach: Es ist mir mitgeteilt worden, dass der Verwaltungsrat das
plant. Und da ich aus anderen Bezügen - ich war zum Beispiel auch eine Zeit lang beim Deut-
schen Evangelischen Kirchentag, da gab es auch eine leistungsabhängige Bezahlung je nach
Erfolg eines Kirchentages -“

„Und das dritte Ziel waren Reichweiten. Die bezogen sich einmal auf die TV-Quote insgesamt,
nee - - ja, auf die TV-Quote insgesamt und auf die Abrufe bei ›rbb24.de‹.“

„Sollte ein Lebenspartner oder eine Lebenspartnerin der Dienstreise als Begleitung beiwohnen,
heißt es beim rbb »werden 75 % der nachgewiesenen Übernachtungskosten für ein Doppel-
zimmer erstattet […] und die Hotelrechnung wird um die Kosten des Frühstücks der Lebens-
partnerin bzw. des Lebenspartners gekürzt“

„Ebenso übernimmt der rbb unter bestimmten Voraussetzungen die Beförderungskosten: Bei
Bahnreisen sind 2. Klasse-Tickets erstattungsfähig und bei Flugreisen Plätze in der Economy-
Class.918
Von der Zeugin Reim-Großkopff konnte der Ausschuss in Erfahrung bringen, dass sie als
Intendantin einen Dienstvertrag beim rbb hatte, der es ihr erlaubte, Bahnreisen 1. Klasse vor-
zunehmen und bei Flügen Business Class zu buchen.“

„n der ›Dienstanweisung ü ber die Abrechnung von Bewirtungskosten und sonstigen Ausl agen‹
vom 15. Mai 2015, findet sich unter Abschnitt 5 Abs. 1 eine Klausel wieder, die es der Inten-
dantin erlaubt, von den geltenden Abrechnungsregeln abzuweichen.“

„Weitergehende Informationen über die Modernisierungsmaßnahmen des rechten Flügels der
13. Etage sind indes für den Ausschuss nicht eindeutig darstellbar. Bereits die Frage nach den
Gesamtkosten für die Sanierung dieses Gebäudeteils erweist sich für den Ausschuss als nicht
beantwortbar. Aus den vom rbb beigezogenen Unterlagen ergeben sich drei unterschiedliche
Summen mit signifikanten Differenzen“

„Ebenso undurchsichtig verhält es sich bei den Zulieferungen des rbb über die Kosten für die
Sanierung der Produktions- und Betriebsdirektion. Wie bereits bei der Juristischen Direktion
ist für den Ausschuss keine eindeutige Investitionssumme ersichtlich.“
„n Bezug auf den Kenntnisstand des Verwaltungsrates kann der Ausschuss keine Aussage
treffen, da die betreffenden Verwaltungsratsprotokolle nur geschwärzt vom rbb übermittelt wur-
den und daher diesbezüglich keinen Informationswert haben.
Die protokollierten Berichte des Verwaltungsratsvorsitzenden vor dem Rundfunkrat lassen je-
doch den Schluss zu, dass sich der Verwaltungsrat intensiv mit eben diesen Modernisierungs-
maßnahmen beschäftigt haben mus.s“

Seite 438:
„So hat der Rechnungshof von Berlin 18 Beschaffungsvorgänge mit einer Gesamtvergütung
von 2,3 Mio. Euro feststellen können.1351 Bei 13 von diesen 18 Verträgen seien »Beratungs-
dienstleistungen ohne Wettbewerb und Preisvergleich beauftragt«1352 worden, so die Prüfer.
Weiter kommt der Rechnungshof zu dem Ergebnis, dass in diesem Fällen die hauseigene
Beschaffungsordnung des rbb Anwendung hätte finden müssen. Hätte sich der rbb an seine
Beschaffungsordnung gehalten, hätten im Vorfeld der Beauftragung Vergleichsangebote ein-
geholt werden müssen. Weiter heißt es: »Der RBB wies auch nicht in sonstiger Weise nach,
dass die Beschaffung wirtschaftlich war. So prüfte er nicht, ob Tageshonorarsätze angemes-
sen waren und nahm keine Markterkundung vor.“
„Rechnungshof Berlin: Durch das Vorgehen des RBB, Beschaffungsvorgänge trotz themati-
scher Zusammenhänge als Einzelrechtsgeschäfte zu betrachten, wurde die Kontrollfunktion
des Verwaltungsrates hinsichtlich der Beschaffungsvorgänge erheblich eingeschränkt.“
Seite 439:
„Rechnungshof Berlin: Er [der rbb, Anm. d. Red.] gestaltete in einem weiteren Fall den Auftrag
so aus, dass eine EU-weite Ausschreibung nicht erforderlich war. So forderte er in einem Bera-
tungsvertrag für die Unterstützung eines Ausschreibungsverfahrens, die Leistungen als optio-
nale Leistungen zu untergliedern, um im Falle einer möglichen Zuständigkeit des Bereichs Ein-
kauf für diese Beschaffung eine flexible Beauftragung zu ermöglichen. Der Auftragnehmer
stellte infolge der geforderten Splittung der Ausschreibung in Segmente wesentlich höhere Kos-
ten in Rechnung. In einem weiteren Fall riet ein externes Beratungsunternehmen dazu, Vorleis-
tungen bei der Berechnung des Auftragswerts nicht einzubeziehen. Der RBB ließ daraufhin
anstelle einer EU-weiten Ausschreibung einen beschränkten Wettbewerb zu. Im Ergebnis be-
auftragte er das Beratungsunternehmen, das bereits zuvor die Leistung erbracht hatte“
Seite 440:
„Rechnungshof Berlin: Der Rechnungshof stellte aufgrund der Auswertung von 18 Beschaf-
fungsvorgängen fest, dass der RBB überwiegend keine Leistungsbeschreibungen erstellte. In
mehreren Fällen fehlten auch schriftliche Vereinbarungen mit den Auftragnehmern völlig. Ver-
träge enthielten vielfach keine oder unkonkrete Festlegungen zur Leistungserbringung und Ab-
rechnung. Die Abrechnungen der Auftragnehmer blieben somit mehrfach ebenfalls unkonkret.
Auftragnehmer erbrachten Leistungen, ohne dass diese vorher schriftlich beantragt und vom
RBB genehmigt waren. Der RBB verlängerte auch Beratungsverträge, obwohl die Leistung be-
reits erbracht war. In der Regel fehlten schriftliche Erklärungen zur Leistungsabnahme. Für die
Zahlungsfreigabe fehlten in mehreren Fällen Nachweise der Vorprüfung im ERP-System. Fer-
ner bestand Personenidentität für die bei den geforderten Bestätigungen, wobei der RBB Zah-
lungen trotz der Verstöße auslöste. Darüber hinaus veranlasste er Zahlungen für Beratungs-
leistungen ehemaliger Mitarbeitender teilweise entgegen vertraglich festgelegten Verfahren zur
Freigabe oder über die Honorarabteilung, wobei Verfahrensvorgaben hierfür fehlten.
Der RBB hat Auftragswerte nicht sorgfältig ermittelt und EU-weite Ausschreibungen nicht ge-
währleistet. Das Vorgehen des RBB ist unwirtschaftlich gewesen, da er infolge der Splittung
eines Auftrags höhere Kosten tragen musste sowie die Wirtschaftlichkeit der Beauftragung
durch fehlende Vergleichsangebote bzw. fehlenden Wettbewerb nicht sicherstellte.
Der RBB hat zahlreich und wiederholt gegen interne Vorgaben für die Vertragsgestaltung, -
kontrolle und Zahlungsfreigabe von Beratungsleistungen verstoßen. Er hat nicht nur fehlerhaft,
sondern mehrfach auch unwirtschaftlich gehandelt. Da der RBB Leistungsbeschreibungen in
der Regel nicht erstellt hat, fehlte es bereits an der Voraussetzung für wettbewerbsorientierte
Auswahlverfahren. Aufgrund fehlender schriftlicher Vereinbarungen und mangelhafter Vertrags-
gestaltung ist auch die Leistungskontrolle des RBB erschwert gewesen.“
Seite 449:
Zudem schilderte der Zeuge Kerkhoff, dass »manchen Kreditinstituten […] der Hinweis nicht
[ausreichte], dass wir [der rbb, Anm. d. Red.] nicht insolvenzfähig sind.« So haben manche
Kreditinstitute eine »schriftliche Bestätigung der Länder gewünscht«.1394 Dieses sei durch die
Justiziarin bei den Ländern angefragt worden. Nachdem dieses Begehren verneint wurde,
habe es auch Kreditinstitute gegeben, die kein Kreditgeschäft mit dem rbb eingehen woll-
ten.So hätten manche Kreditinstitute die Forderung gestellt, dass die Länder Berlin und Branden-
burg finanziell mit einstehen sollten

Reichelt und Mike Krüger…da haben sich ja zwei Typen gefunden.

Der eine glaubt, er sei lustig und der andere hält sich für einen seriösen Journalisten. Aber irren ist ja bekanntlich menschlich.

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Aber die Supernasen, das ist doch Kult. :roll_eyes:

„Influencer“ können den Begriff Arbeit weder einordnen, noch verstehen. Also mit diesem Argument trifft man wohl eher ins Leere. Sie haben das selbige nie getan. Auch auf der Pressetribune haben sie nichts verloren … ach was solls, wir leben in seltsamen Zeiten.

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Warum soll das keine Arbeit sein? Es sind Werbefiguren, die über ihre Reichweite Umsätze für Kooperationspartner generieren. Der Melitta-Mann und Ariels Clementine 2.0.

Werbung zu verbieten, wenn Coca Cola, Adidas und co offizielle Sponsoren sind, ist auch irgendwie unglaubwürdig.

mit perfideren Mitteln. Besonders bei der Zielgruppe Kinder.

Es geht was die Wahlen im Iran angeht bei den öffentlich-rechtlichen auch besser. ARD-Hörfunkkorrespondentin Karin Senz erklärt im DLF-Podcastgespräch u.a. dass sie moderat und Reformer für den Kandidaten, der gewonnen hat, nicht verwendet.

(2. Hälfte)

Johanna König ist da aber ein ganz schlechtes Beispiel, als ausgebildete Tänzerin. Menschen aus einer Zeit, die viel probieren mussten um ihren Lebensunterhalt zu verdienen oder wenigstens zu überleben. Manche mit mehr und manche mit weniger Glück. Aber diese die meisten dieser Influencerfressen haben es ja noch nichtmal in eine ernsthafte Werbeproduktion geschafft. Sie beinflussen Kinder und Jugendliche mit oberflächlichem Mist und scheinheiliger Lebensart, … aber wie ich schon sagte, was solls. Wir leben nun mal in solchen Zeiten.

Meine Großeltern haben Arbeit anders definiert.

Wie? Produktive Arbeit ist wichtig…sonst haben die Influencer bald nix mehr zu beißen.

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