@svenve Dass ich DIR in diesem Leben einmal zustimmen würde… Aber ja, so ist es. Dabei ist selbstverständlich nicht immer das Handwerk Maß aller Dinge… aber wenn ich denen heute erzählen würde, was Influencer unter Arbeit verstehen, würde mein Opa nur sagen: „Wieso gehen die mit ner schweren Grippe arbeiten?“
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Ich glaube wir vermischen hier „Ist es Arbeit (vertragliche Leistung gegen Entgelt)?“ und „Ist es die Art von Arbeit, die ich gesellschaftlich wertvoll finde?“.
Zu Ersterm habe ich oben reagiert. Natürlich ist es Arbeit, die hier erbracht wird und die man liebend gerne auf die Pressetribühne verbannen kann. Ob das wertvoll ist, kann man bei genug Jobs fragen. Auch vielen abseits der Medien btw.
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Ok, dann bin ich wieder bei dir. Wobei ich auch hier das Wort „Arbeit“ nach wie vor etwas befremdlich finde. Das Wort Beschäftigung fände ich hier passender (fällt aber streng genommen auch unter den Oberbegriff Arbeit) 
.
Gut. Künstler (er)schaffen wertvolle Arbeit, die zwar keine produktive ist, die aber dennoch wertgeschätzt wird.
Was Influencer nun an (Gegen)wert ERschaffen entgeht mir meiner Kenntnis.
Ich sage immer wieder, würde man die Monetarisierung abschaffen, gäbe es den Großteil derer nicht. Demzufolge ist hier der Gap zu suchen.
Die Werbeindustrie sieht NUR die Reichweite, nicht den Influencer als Person dahinter. Denen sind die völlig Schnuppe.
Heisst, Du könntest n Affe dahin setzen und wenn der genug Reichweite hat, würde die Werbeindustrie auch über den Affen werben (Trigema lässt grüssen).
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Wobei ein Affe mit dicken Brüsten sicherlich (noch) mehr Reichweite erzielt 
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mmmh, jetzt wo Du es sagst. 
Seite 461: In der 45. Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtages am 19. Dezember 2022 erklärte die damalige Intendantin Dr. Vernau, dass bei dem durchgeführten Kassensturz zur allgemeinen Finanzsituation des rbb – nach Ausscheiden der Intendantin Schlesinger um die 180 Personalstellen außerhalb des regulären Stellenplans festgestellt worden seien.Nach Einschätzung der Intendantin in der besagten Sitzung des Hauptausschusses habe dies nicht den »Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit«entsprochen.
464: Der Ausschuss geht aufgrund übereinstimmender Zeugenaussagen von der Existenz von Stellen außerhalb des Stellenplans beim rbb aus.
465: Die Zeugin Deléglise führte während ihrer Befragung aus, dass die jeweiligen Abteilungen über den zuständigen Direktor die Bedarfe für zusätzliche Stellen angemeldet hätten und die Geschäftsleitung schlussendlich die Einstellungsentscheidung getroffen habe
466: Die Praxis, Stellen außerhalb des Stellenplans zu schaffen gehe – nach Äußerung der ehe-
maligen Intendantin Dr. Vernau vor dem Hauptausschuss des Brandenburger Landtages – bis
ins Jahr 2003 zurück und werde so auch in anderen ARD-Anstalten, wie dem WDR praktiziert.
416
Vor dem Hauptausschuss des Brandenburger Landtages am 19. Dezember 2022, erklärte die
damalige Intendantin Dr. Vernau, dass die Stellen neben dem Stellenplan dokumentiert wor-
den seien, jedoch intransparent und ohne weitere Erläuterung. Weiter heißt es in dem analy-
tischen Protokoll der Hauptausschusssitzung:
Zeugin Dr. Vernau vor dem HA des Brandenburger Landtages: Es handele sich um eine Art
zweiter Stellenplan. Wenn sehr gründlich hingeschaut worden wäre, hätte das gesehen werden
können. Es sei tatsächlich auch hinterfragt worden, die Wirtschaftsplanberatung, der Verwal-
tungsrat und auch der Rundfunkrat hätten es thematisiert, aber die Tragweite sei wahrscheinlich
nicht so bewusst gewesen.
Die Praxis, Stellen außerhalb des Stellenplans zu schaffen gehe – nach Äußerung der ehe-
maligen Intendantin Dr. Vernau vor dem Hauptausschuss des Brandenburger Landtages – bis
ins Jahr 2003 zurück und werde so auch in anderen ARD-Anstalten, wie dem WDR praktiziert.
Im Protokoll der Sitzung heißt es:
Protokoll 45. Sitzung HA LT Brandenburg: Frau Dr. Vernau (Intendantin des rbb) erläutert,
dass die Stellen neben dem Stellenplan in geringem Umfang zurück bis 2003 gehe. Aber in den
letzten zehn Jahren habe es ungefähr eine Verdoppelung gegeben. Es sei nicht unüblich, in
gewissem Umfang Stellen neben dem Stellenplan zu haben. Beim WDR seien es beispiels-
weise 20 Stellen neben dem Stellen-plan, um Auszubildenden nach der Ausbildung, für die nicht
direkt eine feste Stelle vorgehalten werden könne, noch eine Überbrückung für ein Jahr anzu-
bieten. Das sei transparent gewesen und mit dem Personalrat abgestimmt. Hier handele es sich
um 20 Stellen in Bezug auf über 4 000 Stellen. Beim rbb sei dies überbordend gewesen.
5.7.5 Stellenbesetzung im Kontext ARD-Vorsitz
In der 45. Sitzung des Hauptausschusses im Landtag Brandenburg bestätigte die Interimsin-
tendantin Dr. Vernau, dass seitens des rbb zusätzlich 30 Stellen für die Zeit des ARD-Vorsitzes
geschaffen worden seien
Seite 488:
Bereits im Kapitel zum Bonussystem des rbb konnte der Ausschuss die Erkenntnis gewinnen,
dass es im rbb zwischen 26 und 30 AT-Beschäftigte gab. Der Rechnungshof von Berlin gab
in seinem abschließenden Bericht über die Prüfung der Vergütungssystems und der Anstel-
lungsverträge leitender Angestellter bekannt, dass die Zahl zwischen 33 bis 38 AT-Verträge in
den Jahren 2017 bis 2022 variierte
Seite 503:
Hinzu kommen noch folgende Versorgungsleistungen:
- Lohnfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit
- Ausgleichzahlung zwischen Krankengeld und letztem Nettogehalt
- Sonderzahlungen bei Urlaub und Krankheit
- Kostenerstattung bei Umzug, Trennungsgeld
- Sterbegeld
SO forderten die Prüfer, dass Tätigkeitsbeschreibungen klar und eindeutig formuliert
werden müssten, um eine Abtrennung zwischen den einzelnen Tätigkeitsmerkmalen gewähr-
leisten zu können. Zudem sei eine »detaillierte Tätigkeitsbeschreibung die Grundlage jeder
Eingruppierung.«Der Rechnungshof von Berlin kommt zu dem Schluss, dass das im rbb
vorliegende Bewertungssystem intransparent sei
507: Die Gehälter des rbb überstiegen die des öffentlichen Dienstes im Land Berlin »um mehr als 3.500 [Euro] bis fast 10.000 [Euro
Der Rechnungshof von Berlin kommt zu dem Schluss, dass das Gehaltssystem des rbb »drin-
gend der Korrektur« bedarf und das insbesondere die Gehälter der leitenden Beschäftigten
»weder wirtschaftlich noch sparsam.
Auf Nachfrage erläutert Verwaltungsdirektor Brandstäter im Rundfunkrat, dass die Honorare
für die festen Freien im Wirtschaftsplan unter der Sammelposition ›Verfügungsmittel in den
übrigen Aufwendungen‹ zu finden seien
Interessant auch die Beteiligungen des rbb 2021 Seite 618:
Seite 630
„Keiner der übrigen Beteiligungsberichte gibt Aufschluss darüber, welche »übrigen Geschäftsfelder« die rbb media ansonsten bestreitet. Allein aus den Auszügen der Bilanzen ist aus der Position ›Erträge aus anderen Wertpap ieren‹ zu entnehmen, dass die rbb media Aktien und/oder Anleihen hält.“
„Unternehmenszweck bei der DOKfilm Fernsehproduktion ist »die Entwicklung, die Herstellung
und die Auswertung von Fernseh-, Film- und sonstigen audiovisuellen/multimedialen Program-
men und Produkten sowie die Beteiligung an entsprechenden Projekten.«2740 Weiterführende
Informationen über die Tätigkeit der DOKfilm Fernsehproduktion liegen dem Ausschuss nicht
vor.“
Seite 660: Zum Thema Doppelrolle…
Seite 684
"Weiter sprach der Landesrechnungshofes Brandenburg die Empfehlung aus, diese personel-
len Verflechtungen aufzuheben, auch »dass Fälle der Selbstentlastung künftig nicht mehr auf-
treten.« Dies wurde von der Geschäftsführung des Beteiligungsunternehmen zugesi-
chert. Im Beteiligungsbericht des rbb von 2020 sind die umgesetzten Änderungsvorschläge
des Landesrechnungshofes Brandenburg ersichtlich: Die personellen Verflechtungen zwi-
schen Geschäftsleitung eines Gesellschafters und den Aufsichtsorganen der Beteiligung wur-
den aufgelöst.
Seite 686
Zeuge Claus Kerkhoff: Der Wohnwürfel sollte, wenn er denn realisiert worden wäre, Wohnein-
heiten im größeren Umfang beinhalten, also Wohnungen vermieten an Privatpersonen. Und da
es sich dabei um eine kommerzielle Tätigkeit handelt, die möglicherweise Marktauswirkungen
hätte, muss diese Tätigkeit an die Werbetochter, also die rbb media, ausgelagert werden, weil
nur die ist berechtigt, kommerziell am Markt zu agieren. Das ist nach meinem Kenntnisstand
der Grund, warum die Baumaßnahme betreffend diesen Würfel, Wohnwürfel - ich weiß nicht,
wie das tituliert worden wäre - in die rbb media verlagert wurde
Seite 688
Aufgrund der durch den rbb stark geschwärzten und dadurch für den Untersuchungsaus-
schuss nur zu einem geringen Teil lesbaren Protokolle der Verwaltungsratssitzungen, ist es
dem Ausschuss nicht möglich, ein gesamtheitliches Bild über die Informationslage des Gremi-
ums in Bezug auf die Beteiligungsunternehmen zu geben. Einzig in dem Protokoll der 104.
Sitzung des Verwaltungsrates – welches vom den beigezogenen wurde – gibt es hierzu einen
Einblick für den Untersuchungsausschuss
Seite 691:
„Aus dieser Aussage des Zeugen Dr. Grimm geht ebenfalls hervor, dass die Staatskanzlei
Brandenburg die Berichte der Landesrechnungshöfe Berlin und Brandenburg erhält. Beide
Rechnungshöfe haben ebenfalls einige der Beteiligungsunternehmen des rbb überprüft und
teilweise erhebliche Mängel feststellen können.“
694:
Angesichts der Erkenntnis, dass die Ursachen für wesentliche Missstände in zu schwachen
Kontrollgremien der Rundfunkanstalt (Rundfunkrat und Verwaltungsrat) lagen, welche die Um-
gehung dieser Gremien durch Einzelpersonen in ihren Eigeninteressen erst ermöglicht hat,
sind die Maßnahmen zur Stärkung der Kontrollorgane beim rbb mit der Neufassung des rbb-
Staatsvertrags sicherlich die wichtigsten Neuerungen im Zusammenhang mit der Aufsicht des
Senders.
Darüber hinaus erfolgt mit der Neufassung des rbb-Staatsvertrags zugleich eine Stärkung der
Rechtsaufsicht unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlich immanenten Gebots der
Staatsferne. Die Rechtsaufsicht ist nunmehr explizit berechtigt, zu den Sitzungen des Rund-
funkrates und des Verwaltungsrates je eine Vertreterin oder einen Vertreter zu entsenden. An
den Verwaltungsratssitzungen soll die Rechtsaufsicht ausübende Stelle darüber hinaus künftig
teilnehmen
Seite 710:
Die Rechtsaufsicht hätte Missstände durch Anwesenheit in den Gremien nur feststellen kön-
nen, wenn diese dort in irgendeiner Form Gegenstand gewesen wären. Im Gegenteil drängte
sich der Eindruck auf, dass die damalige Geschäftsleitung des rbb die Gremien des rbb gerade
gezielt im Unklaren ließ, Vorgänge den Gremien vorenthielt oder deren genaue Ausmaße und
Details verschleierte; dies wurde durch die Rolle und Aufgabenwahrnehmung des damaligen
Verwaltungsratsvorsitzenden zumindest begünstig
711 Aufsicht versagte…
Ungeachtet dessen empfiehlt der Untersuchungsausschuss, das arbeitsteilige Vorgehen zwischen Berlin und Brandenburg – auch wenn dies rechtlich nicht zu beanstanden ist – zu überdenken und empfiehlt, auch bei Sitzungen, die am
Berliner rbb-Standort stattfinden, eine Sitzungsteilnahme eines Vertreters aus Brandenburg
sicherzustellen.
727 digitales Medienhaus
Eine geordnete Steuerung, Controlling, Transparenz und die Einhaltung von Vergaberichtli-
nien waren in dieser Konstellation nur schwer oder gar nicht möglich. Bis zuletzt konnten die
Kosten nicht zuverlässig geschätzt werden. Mit jeder neuen Kostenaufstellung stiegen die ver-
muteten Ausgaben.
Ende 2022 prognostizierte der rbb unter der Interimsintendantin Dr. Ver-
nau, den Gesamtaufwand, einschließlich Zinsaufwand, für das Digitale Medienhaus auf
310.620.460 Euro.Die Interimsintendantin Katrin Vernau konnte nur noch die Reißleine
ziehen und bisher angelaufene Kosten abschreiben.
Der Ausschuss zieht den Schluss, dass die Schulden den ohnehin angespannten Haushalt
des rbb mehrfach überlastet hätten. Die Fehlsteuerungen, eine manipulative Informationspoli-
tik und vor allem eine grassierende Kultur der Verantwortungslosigkeit haben das Digitalen
Medienhaus zum schwerwiegendsten Versagen des rbb gemacht. Ihre Nachwirkungen sind
nach wie vor das größte Hindernis der Rundfunkanstalt bei ihrem Versuch, die Krise hinter
sich zu lassen.
728
6.3.1 Organisierte Verantwortungslosigkeit
6.3.1.1 Trugschluss »Intendantenverfassung«
Bei der Suche nach den Gründen für die Krisen, Mängel und Fehlentwicklungen innerhalb des
rbb hielten die Zeugen dem Untersuchungsausschuss immer wieder die Machtfülle der Inten-
dantin vor. Sie erweckten den Eindruck, als habe Intendantin Patricia Schlesinger gewisser-
maßen im Alleingang sämtliche Entscheidungen herbeigeführt.
Das Digitale Medienhaus betraf alle Direktionen. Die Di-
rektorinnen und Direktoren waren als Teil der Geschäftsleitung über die Direktorensitzung un-
mittelbar und vollständig in die Entscheidungen einbezogen. Dies gilt auch für einige Haupt-
abteilungsleiter wie die Leiterin der Intendanz Verena Formen-Mohr, den Chefredakteur Dr.
David Biesinger und den Pressesprecher Justus Demmer.
Das Scheitern des Digitalen Medienhauses lässt sich folglich nicht allein auf das selbstherrli-
che Agieren der Intendantin zurückführen. Vielmehr kommt der Untersuchungsausschuss zu
3420 Huber, J.: Die Zeit der Sonnenkönigin ist vorbei: Länder wollen Intendantengehalt im RBB-Staatsvertrag deckeln. Vielmehr kommt der Untersuchungsausschussdem Schluss, dass es bei dem Projekt zu viele – mitunter auch konkurrierende – Entscheidungs- und Steuerungsorte gab, die teils auch noch neben der formellen Struktur bestanden.
Es war dabei nicht sichergestellt, dass ihr Handeln auf die tatsächliche Umsetzung des größ-
ten und teuersten Zukunftsprojekts der Rundfunkanstalt ausgerichtet war. Die nachgeordnete
Hierarchie im rbb hat die Dinge laufen lassen; der Verwaltungsrat hat sie nicht eingefangen
bzw. nicht deutlicher nachgefragt. Die Verantwortung war fragmentiert.
Für den Ausschuss steht fest, dass das Digitale Medienhaus nicht nur an der Machtfülle der
Intendantin gescheitert ist, sondern auch am Unvermögen oder fehlenden Willen der in der
Direktorensitzung versammelten Mitglieder der Geschäftsleitung sowie des Verwaltungsrates,
ihr Handeln eigenverantwortlich auf ein gemeinsames Projekt auszurichten.
Indem der Verwaltungsrat das Projekt von Beginn als gesetzt ansah und auf eine Erörterung
der Grundsatzentscheidung für einen Neubau verzichtete, ließ er sich an den Rand drängen
741: Der Untersuchungsausschuss stellt fest, dass der Rundfunkrat keinerlei Kenntnis vom Ausfall
des Verwaltungsrates in seiner Aufsichtsfunktion hatte. Vielmehr musste er darauf vertrauen,
dass die vorgegebene arbeitsteilige Aufsicht über den rbb intakt war
751: Medienhaus
Der Untersuchungsausschuss wurde mit Aussagen über die Kosten in Höhe von 117 Mio.,
125 Mio., 150 Mio., 160 Mio. bis hinauf zu 189 Mio. Euro konfrontiert und konnte deren jewei-
lige Herkunft nicht zweifelsfrei zurückverfolgen. Die Verantwortlichen rechtfertigten mit dem
laufenden Bieterverfahren des Generalunternehmers den Verzicht auf eine Festlegung eines
konkreten Kostenziels
Seite 760
Berater H. M. der als Berater am Vergabeverfahren für die Ausschreibung des
Generalunternehmers mitwirkte und im Preisgericht für den Architekturwettbewerb saß,ist zugleich Mitglied und Vizepräsident des Verwaltungsrates der Implenia-Muttergesell-
schaft
seite 762
Der Verwaltungsrat hat seinen Vorsitzenden ohne hinreichende Kenntnisse des Sachverhalts
ermächtigt, mit externen Beratern in die regulären Prozesse des rbb einzugreifen. Die Ver-
schleierung wesentlicher Hintergründe, aber auch die immer wieder erstaunliche Toleranz der
Mehrheit der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Intransparenz und dem eigenmächti-
gen Verhalten des Verwaltungsratsvorsitzenden führte die Aufsichtsfunktion des Verwaltungs-
rates ad absurdum
763
Zeuge Claus Kerkhoff: […] Die Problematik der finanziellen Situation ist beim RBB erstmalig
ab 2021 entstanden, als der RBB nicht mehr über die Gewinnrücklage, die 17 bis 20 zusätzlich
zur Verausgabung zur Verfügung stand, verfügen konnte. Es fehlten pro Jahr auf einmal 40
Millionen Euro. Und erst da hat sich für mich weiter erhärtet, dass die Geschäftsleitung nicht
bereit war, Einsparungen in einem Umfang vorzunehmen, dass das Ausgabeverhalten dauer-
haft dem Ertragsvolumen im Hause entspricht
791
In dem nächsten Rechnungshof-Bericht über die geprüften Jahre 2017 bis 2022 stellt der
Rechnungshof fest, dass der rbb rd. 50-70 Millionen Euro jährlich für Aufwendungen der Al-
tersvorsorge veranschlagt und bei annähernd der Hälfte der knapp 30 AT-Verträge noch zu-
sätzliche Versorgungszusagen getroffen hat:
Rechnungshof v. Berlin: Die zugesagten Versorgungsleistungen für die AT-Beschäftigten ha-
ben regelmäßig weit über denen der tariflichen Versorgungsleistungen des rbb gelegen, insbe-
sondere die Ruhegeldvereinbarungen mit der Geschäftsleitung sind ü berzogen gewesen. […]
Der Rechnungshof hat die hohen Versorgungszusagen gegenüber den AT-Beschäftigten als
unangemessen beanstandet.
Rechnungshof v. Berlin: Die zugesagten Versorgungsleistungen für die AT-Beschäftigten ha-
ben regelmäßig weit über denen der tariflichen Versorgungsleistungen des rbb gelegen, insbe-
sondere die ‚Ruhegeldvereinbarungen‘ mit der Geschäftsleitung sind überzogen gewesen
798
Der Untersuchungsausschuss stellt fest, dass die voneinander stark abgegrenzten Strukturen des rbb, ein Denken in bürokratischen Zuständigkeiten und die Unfähigkeit, die Bereichsinteressen dem Wohl der gesamten Rundfunkanstalt unterzuordnen, zu einer Kultur der Nicht-Zuständigkeit beigetragen haben. Der Untersuchungsausschuss empfiehlt, die Unternehmenskultur in eine Richtung weiterzuentwickeln: Mit der Einführung von transparenten Strukturen und Prozessen kann sich eine bereichsübergreifende Arbeits- und Führungskultur ausbilden.
799
Der Untersuchungsausschuss sieht die Gefahr nicht gebannt, dass der rbb Leistungen an ihre
Tochterunternehmen oder Unternehmen, an denen die Rundfunkanstalt beteiligt ist, auslagert
mit dem Ziel, die Vorgaben der Vergabeordnung oder der Compliance-Regeln zu umgehen.
Er empfiehlt, zu prüfen, inwieweit die Vergabeordnung auf die Subunternehmen ausgeweitet
werden kann. Darüber hinaus sollte geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen die
Handlungen der Tochterunternehmen und Unternehmensbeteiligungen des rbb der Rechts-
aufsicht der Länder zu unterwerfen sind
Schlussbemerkung der Freien Wähler
Seite 962:
Die Wahl des Programmdirektors Jan Schulte-Kellinghaus erfolgte einstimmig durch den Rund-
funkrat in der Sitzung am 1. Dezember 2016 bei Anwesenheit von 24 Mitgliedern, laut Protokoll.
Nur einen Tag vorher, am 30. November 2016, fand laut Abrechnung des RBB ein Kaminabend
für Rundfunkratsmitglieder statt. Dort wurden für insgesamt 1 717 Euro in gemütlicher Runde
Carpaccio, Garnelencocktail, Weißweinprosecco aufgetafelt. Auf der Abrechnung, auf der Spe-
senabrechnung
Wir kommen jetzt zur Stellenbesetzung des Produktions- und Betriebsdirektors, Christoph Augenstein. Dieser wurde am 12. April 2018 bei Anwesenheit von 18 Mitgliedern mit 16 Jastimmen durch den Rundfunkrat angestellt. Drei Tage vorher, am 9. April 2018, fand ein Kamingespräch mit dem Rundfunkrat statt. Dort wurde für 1 983 Euro aufgetafelt: Flying Buffet, Weißwein. 2000 Euro, also 60 Euro pro Kopf. Jetzt könnte man sagen, das ist schon üppig genug. Nein. Am Tag der Wahl selber, am 12. April, fand noch ein - Zitat – kleiner Empfang mit Geschäftsleitung+ Gremien - in Klammern: Rundfunkrat - für bescheidene 884 Euro statt. Eine Versorgung in der Sitzung selbst war das nicht, denn sonst wäre der Vermerk auf dem Spesenbeleg gewesen. Es war also nicht die Sitzung, sondern es war eine Sitzung vor der Sitzung, wo entsprechend auch noch mal ausgeschenkt wurde. Wir reden also im Rahmen der Einstellung des Direktors Augenstein von weiteren knapp 3 000 Euro für die beteiligten 20 bis 30 Personen
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Sehr fleißig, @loona - Respekt! 
Ich wollte es bewusst so detailliert nicht machen, weil es dann auch vielleicht recht trocken geworden wäre. Aber in der Tat bietet dieser Bericht viele spannende Formulierungen
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Ich möchte diese Zusatzleistungen keineswegs relativieren… ich bin auch ziemlich schockiert… aber ich bin mir ziemlich sicher, dass das über einen oder mehrere Versicherer läuft, da ich selbst in der Branche arbeite und solche Vers.-Lösungen kenne. Der rBB nimmt hierfür sicherlich kein Geld aus seiner Kasse. Andererseits dürfte aber davon auszugehen sein, dass der rBB für die Versicherungsbeiträge aufkommt.
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