Ok. Aber Laut ARD ist das nur eine Absichtserklärung nichts, was wirklich verbindlich wäre. Das ist wie wenn du darauf pochst, dass auf der Autobahn maximal 130 km/h gefahren wird, obwohl letztere ja nur eine Richtgeschwindigkeit ist und keine festgelegte Obergrenze.
Gibt es irgendwo ein NATO Archiv, wo man diese Vertragstexte einsehen kann?
Natürlich ist das verbindlich. 
Das ist für ein Land, dass zu den top-Wirtschaftsnationen der Welt zählt, schlicht und einfach beschämend. Es hätte doch klar sein müssen, dass diese Trittbrettfahrerei nicht ewig gut geht.
Aus dem ARD Link:
Richtig ist, dass die 2% nur ein Richtwert sind. Wir erreichen aber nicht mal den Richtwert. Wir haben uns nicht zu 2% explizit verpflichtet, wohl aber dazu die Ausgaben nicht zu reduzieren und die Ausgaben (deutlich) zu erhöhen. 2% sollten erreichbar sein für ein Land, dass maßgeblich an der NATO finanziell beteiligt werden sollte. Warum sollen die Amerikaner die ganze Last allein tragen? Als Exportnation muss es in unserem Interesse sein, da wir von einer geopolitisch stabilen Weltlage profitieren. Die Amerikaner haben jahrelang halt weggesehen, dafür haben wir sie dann ein-zwei Mal nicht so sehr kritisiert, aber jetzt fordert die USA halt ein, dass wir zumindest deutlich zeigen, dass uns die NATO wichtiger ist als nur mit warmen Worten.
Und dieser politische Minimalkonsens, dass die NATO ein wichtiger Garant für unsere Sicherheit und unser Wohlstand ist, der existiert mittlerweile nicht mal mehr in der öffentlichen Medienlandschaft. Dort halten einzig und allein Springer die Atlantikbündnis-Fahne hoch.
vs
Ich habe es gerade konkretisiert. Es ist verbindlich, auch wenn du intellektuell nicht dazu in der Lage bist, zu verstehen, was es bedeutet eine ABMACHUNG einzuhalten. Selbst im ARD-Link steht das nicht anders drin, nur die 2% sind ein Richtwert für eine Vergleichbarkeit. Und das bedeutet quasi im Grunde das man zumindest da heran reichen muss. Wir steigern immerhin auf 1,5% bis 2022 afaik, naja.
Und Stoltenberg hat das ja bereits gesagt: “1,5 Prozent sind nicht 2 Prozent”. Momentan wird aber ja sogar 1,5% von einer linkspopulistisch neigenden SPD angezählt.
Es ist eben nicht verbindlich. Rechtlich ist es nicht verbindlich. Da kannst du dich noch so sehr rhetorisch verbiegen. Es ist und bleibt ein Richtwert. Keiner hat sich dazu verpflichtet, exakt 2% für Verteidigung auszugeben.
Und dass du und Konsorten wieder ad hominem werdet, diskreditiert euch ein für allemal.
Es ist verbindlich, dass wir unsere Verteidigungsausgaben an das Maß anpassen, was für uns als Nutznießer der NATO sinnvoll und erwartbar ist. Punkt.
Also das Zwei Prozent Ziel erreichen nur die Wenigsten Nato Staaten. Wenn man die Ausgaben Für Atomwaffen noch abzieht, dann sind nur die USA, Estland, Lettland und Griechenland drüber, wobei bei Griechenland ein gebrauchter Lastwagen ausreicht um 2% des BIP zu erreichen. Belgien dagegen ist bei 0,9%.
Aber das wichtigste ist: Dieses Ziel soll für 2024 gelten. Wenn ich Bundeskanzler wäre würde ich sagen: Wir werden sofort unser Budget erhöhen, wenn Trump nicht mehr Präsident ist. In der Sekunde, in der das Passiert kaufen wir 10 Flugzeugträger, am besten noch von einem Amerikanischen Hersteller.
Richtig. Dort steht aber nirgendwo, dass für jenes Maß verbindlich = 2% gilt.
Punkt.
Andere Staaten müssen aber nicht so viel nachholen, um ihren Bündnisverpflichtungen 2024 nachkommen zu können wie Deutschland.
FUCKING GRIECHENLAND zahlt >2% seines BIP und Deutschland(!) will irgendwem in der NATO erzählen, dass das einhalten von Bündnispflichten des Exportweltmeisters nicht geht? Are you kidding me?
Quatsch. Griechenland stellt das Rückrad der NATO-Verbünde im Mittelmeer.
Ja, deswegen läuft es dort auch so blendend. Sag das mal den dortigen Rentnern oder Kranken, die unter dem zusammengebrochenen Gesundheitssystem massiv leiden.
Warum gab es keinen Hinweis auf MG Direkt to go in der reichweitenstärksten Sendung von MG? Will der @Fernsehkritiker keine neuen Abonnenten für den Instagramaccount haben?
Psychologen und Psychiatern vertraue ich noch weniger als so manchem Schwerverbrecher-mal werden die von der Pharamaindustrie geschmiert um ihre "Anti-Depressiva"zu verschreiben die am Ende nur eine Abhängigkeit bewirken, mal von Verwandten und/oder Eheleuten um andere zu Unrecht einweisen zu lassen in dem Wissen, dass jemand der in der Klapse ist als nicht Geschäftsfähig eingestuft wird und sich somit nicht mal einen Anwalt holen kann um sich dagegen zu wehren.
man ich würde sogar eher einem AFD Mitglied vertrauen als einem Pschoheini.
Was willst du mit einem Anwalt bei einem Unterbringungsverfahren? Es geht ja nicht um ne Straftat, sondern um Risiko für sich und andere, und um Zurechnungsfähigkeit. Da kann man ja schlecht andere für sich reden lassen.
Solange die Skandale und Korruptionsfälle in der Bundeswehr nicht endlich ein Ende haben wäre das Risiko gefühlt zu groß das die Mehrausgaben der tatsächlichen Einsatzbereitschaft und militärischen Zuverlässigkeit nur unverhältnismäßig gering zu gute kommen würden. Siehe den aktuellen Skandal um die Gorch Fock.
Das bei Neubeschaffungen aber der Rotstift etwas mehr gezügelt wird würde ich gutheißen. Die Berichte über die Bundeswehrskandale waren hier schon sehr schmerzlich.
Fehlende Schwenkbare Frontgeschütze und kaum Belastbarerer Innenraum bei den Helikoptern; Verzicht auf Ausbildung und Trainingseinrichtungen für die neuen Fregatten - bei denen zusätzlich die automatische Enteisung gestrichen wurde uvm… und der ewige Skandal um den fliegende Super-Transporter ist auch noch nicht zu Ende. Ganz zu schweigen von den bisher eher fehlgeschlagenen Experimenten mit den Drohnen. Dabei steht schon der nächste vor der Haustür, wenn die Luftwaffe modernisiert wird und voraussichtlich zu überfrachteten Mulitifunktionsmaschienen gegriffen wird die zwar Bürokratisch und Politisch eine Erleichterung bringen aber in keinen Einsatzbereich brillant zu sein scheinen.
Aufgrund der Berichterstattung bin ich der Meinung das es erst eine zuverlässige Verwaltung der Bundeswehr braucht bevor diese ihren Wunsch-Etat zugesprochen bekommen.
Bis dahin liesen sich ja auch die Tricks anderer (Länder) anwenden. Beispielsweise von FR und die Pensionszahlungen (24% des Verteidungsetas) mit einberechnen. Einige sollen gar die Kosten des Polizeiapparates mit einbeziehen.
2% Sind in Deutschland (Platz 4 der Größten Volkswirtschaften der Welt und Platz 2 der Nato Mitglieder) ungefähr 73 Milliarden $. Während 2% für Griechenland ungefähr… Naja sehr viel weniger ist. . Also das ist schon eine Leistung die Relativ zur Wirtschaftsleistung steht und von daher ist es für Griechenland nicht schwieriger oder leichter als für uns. Man hat dort aber seit Jahrzehnten eine andere Politik gefahren.
Gibt es da irgendwo eine Zusammenfassung? 3 Stunden sind mir etwas zu viel
Das ist ein Mythos bzw. nicht mehr als eine mündliche Aussage die Hans-Dietrich Genscher damals getroffen haben soll. Weder im Zwei-plus-vier-Vertrag noch sonst wo ist irgendwas dieser Art schriftlich festgehalten worden.
Fall hier also nicht auf irgendwelche Dinge rein , die im Umlauf sind…
Hier ist ein guter(schmerzhafter) Überblick:
Ich denke mal, Holger hatte kein Bock sich Ina Müller anzutun.^^ Der Zusammenschnitt ist schon unerträglich. Desaster³.