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Folge 162: The Republic / Urteil gegen Rundfunkbeitrag

Hier kann darüber diskutiert werden!

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Eine Vorwarnung bei dem Storost-Beitrag wäre nett gewesen :face_vomiting:
Und der Rand hätte auch noch verpixelt werden sollen.
Das würde ich gerne ungesehen machen.

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Wer nur 10 Sekunden seines Lebens auf Chatroulette war, hat weitaus Schlimmeres gesehen :grinning_face_with_smiling_eyes:

War halt ein netter Seitenhieb von Holger und daher fand ichs lustig.

The Republican finde ich als Ansatz nicht per se schlecht. Gerade weil es ein enormes mediales Übergewicht von Meinungen im links-alternativen und grünen Spektrum gibt, kann etwas mehr Konkurrenz von bürgerlich-konservativer Seite nicht schaden. Das Projekt ist neu, hat vermutlich auch keine großen Geldgeber im Rücken - daher würde ich sagen: abwarten, wie es sich entwickelt, welche Leute ggf. noch dazu stoßen und sehen, wie sich die Qualität verändert (oder auch nicht).

Dem Beitrag über den Frauenanteil im Bundestag kann ich nur zustimmen. Eines darf man nicht vergessen: strukturell ist der Ersteinzug in den Bundestag eher unsexy: lange Abende am Parteistammtisch, Plakate kleben im Nieselregen usw. sind nicht das, wovon jeder geträumt hat. Manche machen dies schon seit Jahren und Jahrzehnten und da ist es an sich ja auch nachvollziehbar, dass man es nicht gerecht findet, wenn z. B. Frauen fordern, dass sie bequem im Schlafwagen per Quoten doch bitteschön an allen vorbeiziehen wollen, die sich schon seit langer Zeit für die Partei in ihrer Freizeit (!) aufgeopfert haben. Dazu gehört auch angepöbelt werden am Wahlstand usw. Ich sehe leider nicht, dass Frauen im gleichen maße bereit sind, diese lange „Ochsentour“ mitzumachen. Und mal ehrlich: Ohne Quote, politisierte Aufstellung von Listen etc. wäre der Frauenanteil bei SPD und Grünen in den Parlamenten auch dramatisch geringer.

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The Republican: Als einer der vom Dorf kommt weiß ich ungefähr wie der Bauer tickt. Der wählt die CDU, weil sie sich seit Jahrzehnten für Landwirte einsetzt, sorgt sich um seine kranke Kuh Elsa und liest nicht den Republican. Vergleichbares gilt für Handwerker etc. Die Leben halt in ihrer Realität und nicht in der Berliner Blase und interessieren sich nicht für politische Ideologien, sondern darum wie das Geld reinkommt.
CDU: Was sollen sie programmatisch machen? Nach links und grün können sie nicht. Da sind schon andere. Nichts machen und warten? Kann funktionieren, dauert aber. Bei der SPD hats aber 2021 geklappt mit dem Abwarten.
Bleibt also eigentlich nur ab nach Rechts. Merkel war in der Opposition auch Rechter (Multikulti ist gescheitert). Bleibt nur die Frage, wie die Parteilinke der CDU auf solche Parolen reagieren.
Sich freiwillig mit Corona infizieren: Dümmer gehts nicht. Dann kannste dich auch impfen lassen. Der einzige Vorteil des Nichtimpfens ist doch, dass ich dann jedem Kontakt mit potentiell krankmachenden Stoffen entgehe. Wenn ich mich aber absichtlich anstecke entfällt dieser einzige logische Grund gegen die Impfung. Zu Leistungseinschränkungen bei Selbstverschulden sagt § 52 SGB V etwas. Die Krankenkasse wird aber voraussichtlich zahlen, weil denen sowas ziemlich egal ist oder sie nichts mitbekommen haben.
Der Bundestag und die Frauen: Volle Zustimmung.
Pressefreiheit: Schön, dass du den Originalclip gezeigt hast. Ich habe ihn bisher noch nirgends gesehen.
Rundfunkbeitrag: Es ist doch erbärmlich was manche „Behörden“ für eine Rechtsauffassung haben. Die Gründe für die Befreiung sind klar und nachvollziehbar. Die einzigen Gründen gegen die Befreiung sind die alten Beamtengrundsätze: „Da könnte ja jeder kommen“ und „Das haben wir schon immer so gemacht.“ Leider ist das Urteil für die Meisten nicht anwendbar, weil zu hohes Einkommen vorliegt.

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Ein Punkt noch zu Abmoderation des Beitrags zur bewusst herbeigeführten Covid-Infektion. Oft gibt es online das typische Narrativ zu lesen, dass Holger auch in gewisser weise bedient: „Wer nicht geimpft ist, ist selber schuld an der Infektion und soll gefälligst alle Behandlungskosten selber zahlen!!!11!11!“

Motto: Wer auch nur theoretisch die Chance der Vermeidung gehabt hätte, hat somit ja auch die Infektion bewusst herbeigeführt und darf der Sozialgemeinschaft nicht auf der Tasche liegen.

Dies ist dann aber doch arg populistisch, wenn man dies selektiv auf Corona bezieht. Was ist mit dem Übergewichtigen, der weiterhin munter Pommes und Pizza mampft und sein Problem weiter vergrößert? Wer zahlt denn für Diabetiv Typ II-Behandlung, Knochenverschleiß und Herz-Kreislauferkrankung? Wir alle.

Wer zahlt die Lungenkrebsbehandlung des überzeugten Rauchers? Wir alle.

Liste fast beliebig fortsetzbar.

Dahinter liegt eine gewisse Logik, die man nicht unbedingt teilen muss, die aber den ungeschriebenen gesellschaftlichen common sense bisher darstellt: Des gesellschaftlichen Friedens willens blicken wir über Eigenverschulden mal hinweg und zahlen trotzdem. Bei o. g. Fällen finde ich das als Sportler und Nichtraucher übrigens auch nicht fair, wenn ich auf meinen Lohnabzug zur GKV schaue.

Hier hoch selektiv bei Corona ein Fass aufzumachen und unterschwellig zu suggerieren, dass hier erstmalig ein Dammbruch im Sozialgefüge auftritt, ist aber dumpfer Populismus weil man weiß, dass es sozial erwünschte Schulterklopfer für die Meinung geben wird (es geht ja schließlich gegen „die Codivioten“). Wir können gerne über Eigenanteile beim gesundheitlichen Schadensfall reden - dann aber bitte als Gesamtpaket und unabhängig von der tagespolitischen aufgeheizten Stimmung.

Nein, es geht mir nicht nur um Holger, der es sogar relativ dezent angesprochen hat, was ich nochmal ausdrücklich sagen will. Das Narrativ ist aber im Raum - und falsch ist es halt trotzdem.

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Jetzt weiss ich, wo Holger noch so rumsurft - bestimmt für „Porn gesehen“ oder war das ne Vorschau für „Neues vom Wixxer“?
:rofl:

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Die Menschen, die Fast-Food essen oder Tabak rauchen, machen das aber nicht mit der Absicht, krank zu werden.

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Sie machen es in dem Wissen mit sehr sehr hoher Wahrscheinlichkeit krank zu werden und nehmen dies billigend in Kauf. Jede Zigarettenpackung ist mit Warnhinweisen versehen und das Übergewicht gesundheitsschädlich ist, ist 2021 sicher kein gehütetes Geheimwissen. War es 1980 übrigens auch schon nicht.

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Es ist völlig überflüssig sich mit diesem Narrativ, dass Ungeimpfte die Behandlungskosten selber tragen sollen, in irgendeiner Form auseinanderzusetzen. Das ist diametral unserem solidarische Gesundheitswesen entgegengesetzt und würde niemals irgendwelche politischen Mehrheiten gewinnen. Soweit ich das überblicke fordert das auch niemand ernsthaft bis auf ein paar Wortmeldungen von ein paar verrückten Einzelpersonen.

Die Behandlung von Sportverletzungen werden auch von der Solidargemeinschaft bezahlt obwohl es sich hierbei um ein vermeidbares Risiko handelt.

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Mein Sohn hatte als 5-jähriger die nette Eigenart, Raucher zu fragen, ob sie sterben wollen. Man hatte ihm erklärt, dass Rauchen tötet. Jetzt konnte er nicht verstehen, warum manche Menschen Selbstmord begehen.

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Da darfst du gerne den rehabilitiven und präventiven Effekt des Sports für zig Krankheiten gegenrechnen :wink:

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Raucher versprechen sich vom Rauchen einer Zigarette Entspannung und Menschen, die gerne Fast-Food essen, mögen den Geschmack von diesem Fraß.

Jemand, der sich anstecken lässt, nur mit der Absicht, krank zu werden, lässt sich nicht wirklich mit den anderen Beispielen vergleichen.

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Die -sicher sehr umstrittene- Ansicht der Leute ist nicht „ich will krank werden, um des krank seins willen“, sondern „ich will mich infizieren und durch den Genesenenstatus meine Freiheiten zurück, ohne mich impfen lassen zu müssen“.

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Verschiedene Sportarten bringen ja auch verschieden hohe Risikopotentiale mit sich. Ich koennte ja auch fragen warum ich einem Laeufer seine Knieoperation bezahlen muss obwohl er ja auch einen anderen Kardio-Sport machen koennte mit weniger Stossbelastung wie zum Beispiel Schwimmen oder Radfahren.

Worauf ich hinaus will: solche Diskussionen um vermeidbare Risiken und selber zahlen sind muessig und ich bin froh, dass wir in unserem solidarischen Gesundheitswesen gar nicht erst mit so einem Quatsch anfangen.

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Aber hier hast du eben den entscheidenden Punkt ausgelassen. Die denken sich "ich will mich infizieren und KRANK WERDEN, UM DADURCH DEN GENESENENSTATUS ERREICHT ZU HABEN, ohne mich impfen zu lassen.

Bei Corona sind wir längst mitten drin.

Der wegfallende Lohnanspruch in der Quarantäne war der erste Schritt - der auch recht flott umgesetzt wurde.

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Corona ist ein weites Feld. Wer Corona hat ist nicht zwingend krank. Kann (sehr) krank werden, muss aber nicht. Ich war selber komplett symptomlos erkrankt. Und habe null ahnung woher ich das hatte.

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Banal & Konservativ: Ich finde, da gehst du von der falschen Prämisse aus, denn es wird ja nicht die eine konservative Medien-Plattform geben, mit der sich alle identifizieren und die alle lesen. Unterschiedliches Zielpublikum braucht halt unterschiedliche Kommunikation und The Republic ist da halt ein Kanal für eine Gruppe. Und selbst wenn die Plattform überwiegend Linke provoziert ist doch schon was gewonnen.

Was die Linken nämlich in der Vergangenheit ziemlich gut geschafft haben ist durch Akteure auf verschiedenen Ebenen die Debatte tot zu machen. Grob kann man linke Diskutanten in folgende Gruppen einteilen:

  1. Der Intellektuelle: Gut, er müsste eigentlich der Pseudo-Intellektuelle heißen, denn links sein und Intellektuell sein schließen sich eigentlich aus. Aber arbeiten wir mal mit dem Begriff. Er beschäftigt sich tatsächlich mit allerlei metaphysischen Theoriegebäuden wie Gender Studies und Critical Whiteness und hat auch sogar Marx gelesen. Seine Aufgabe in der Debatte ist es durch pseudo-wissenschaftliche Argumente die Diskussion in einen Frame zu zwingen.
  2. Der Gerechte: Okay, er müsste eigentlich der Selbstgerechte heißen. Das sind Leute, die von dem Theoriegebäude eigentlich gar keine Ahnung haben, nie auch nur Einführungsliteratur über Gender Studies gelesen haben aber trotzdem finden, dass sich das ja irgendwie gerecht anhört. Diese sind zum Beispiel in der SPD vermehrt anzutreffen. Der (Selbst)Gerechte kommt schnell an die Grenzen seines Weltbilds und argumentiert dann nicht mehr inhaltlich, sondern reagiert dann auf das Widerlegen seiner einfältigen Theorien damit, dass er sagt seine Sicht sei moralischer.
  3. Der Schläger: Diese Gestalten haben überhaupt kein theoretisches Fundament mehr und wollen auch keine inhaltliche Diskussion führen. Das einzige was von denen kommt sich beleidigende und überheblich Einzeiler. Anzutreffen ist diese Gattung verstärkt auf Twitter und als unangenehme User in diversen Foren.

Die Diskussion mit Links läuft dann überlicherweise so ab, dass sich alle drei Archetypen gegenseitig den Ball zu spielen. Stößt man auf den Intellektuellen und argumentiert gegen sein Framing an, übernimmt der Gerechte und sagt er sei moralisch erhaben. Widerlegt man auch das kommt der Schläger und macht mit Beleidigung die Debatte unmöglich. Reagiert man hierauf genervt, kommen wieder der Selbstgerechte und der Pseudointellektuelle und beschwert sich über den schlechten Umgangton aller Nicht-Linken.

Wir haben in diesem Land ja derzeit nur überhaupt deshalb eine Debatte, weil es den Archetyp des Schlägers bei Liberalen und Konservativen nicht gibt.

Deshalb bin ich durchaus dafür, dass jetzt Konservative die gleichen Verhaltensweisen erproben, die man von Linken von seit Jahrzehnten kennt. In diesem Sinne wünsche ich The Republic als ein Baustein viel Erfolg.

Eingriff in die Pressefreiheit: Betrachten wie die Sache doch einmal anders herum: Wie unglaublich empfindlich sind denn die Pressevertreter geworden, dass sie bei jeder pampigen Antwort und jedem Diskutieren gleich die Pressefreiheit in Gefahr sehen? Ist denn zum Beispiel ein Gebahren wie von Spiegel TV, dass sie Leuten auflauern wo sie wissen, dass sie kein Interview geben werden etwa gute Pressearbeit? Darüber hinaus kann man die so gerne gefahrene Argumententation was Zensur angeht auch mal auf die Pressefreiheit anwenden: Der Staat beschränkt doch die Pressefreiheit gar nicht, wenn da Privatleute ein bisschen bei der Pressearbeit stören. Worüber regt man sich eigentlich auf?

Infiziert und Spaß dabei: Wie sieht das eigentlich aus bei anderen Krankheiten wo man sagen kann „selbst schuld“. Rauchen, Alkohol, Gelenkverschleiß bei viel Sport, HIV Infektion, Übergewicht. Kann man auch überall sagen: Selbst schuld, zahl deine Krankheitskosten selbst. Oder wenn zum Beispiel jemand eine Impfung gegen eine andere Krankheit nicht mehr hat auch gleich die Behandlung nicht mehr zahlen?

Ich finde, dass im Bezug auf Corona hier auf einmal Maßstäbe angesetzt werden und sich hier mit einmal anmaßt über den Körper des Individuums zu bestimmen, wie wir es in keinem anderen Lebensbereich haben.

Und das die Nebenwirkungen bei Impfungen relativ schnell auftreten, sag mal den an Narkolepsie erkankten nach der Pandemrix Impfung. Wie sieht es denn aus, wenn nach der Covid-Impfung seltene Langzeitfolgen eintreten? Waren die Leute dann einfach notwendige Opfer für die abstrakte Volksgesundheit? Außerdem wundert es mich, dass du Long Covid anführst, gleichzeig aber mögliche Langzeitfolgen der Impfung verneinst. Da ist die Argumentation nicht in sich schlüssig.

In einer liberalen Gesellschaft ist der Körper des Einzelnen nicht Verfügungsmasse der Gemeinschaft, das ist er nur in autokratischen Systemen. Wenn wir Gleichzeitg den Zwang zu allerlei Sozialversicherungen wollen, dann müssen diese halt auch zahlen, wenn sich Leute so verhalten, dass andere es als „Unvernünftig“ (was auch immer das sein mag) empfinden.

Bundestag und die Frauen: Stimme ich dir vollkommen zu. Finde diesen identitätspolitischen Quotenirrsinn ohnehin sehr befremdlich, wo Menschen nur noch als Repräsentaten von Gruppen aufgefasst werden und nicht mehr als Individuum.

Was macht eigentlich?.. Puh, der ist ja ziemlich durch. Aber immerhin ist er jetzt ungefährlich… glaube ich… Aber um jetzt mal einen billigen Wortwitz zu reißen: Ist das nun frappierend und fapierend… höhöhö

Licht aus Kamera an: Ach, solche kleinen Pannen machen das doch alles ganz sympatisch, oder?

Einer, der nicht mehr zahlt: Erst einmal wünsche ich dir viel Erfolg beim Prozess gegen Radio Bremen. Aber ich bin ja echt überrascht, dass die Verhandlung Online stattfindet. Die Berliner Behörden sind ja sonst eher behäbig. Machst du dann ein Youtube Vid danach?

Ich selbst hatte im übrigen auch gegen den Rundfunkbeitrag geklagt. Sonderlich teuer war das gar nicht, waren nur etwas über 100€ Gerichtskosten und am Ende die 20€ Auslagen. Der ÖRR hatte bei sogar eine promovierte Justiziarin aufgefahren. Interessant war das Flurgespräch mit dem Richter danach. Der sagte, dass er bisher keine Klage hatte in der so dediziert und akzentuiert mit der Gewissensfreiheit argumentiert wurde. Aber die Kammer habe nun einmal entschieden, dass der Rundfunkbeitrag verfassungskonform sei. Außerdem kommt es gar nicht gut an, wenn er als Richter in der ersten Instanz ein Gesetz bereits als Verfassungswidrig bezeichnet. Tja, auch die unabhängige Justiz ist inneren Zwängen unterworfen.

Interessantes Interview und danke an Danny, dass er das durchgeklagt hat.

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Verstehe ich das richtig, es gibt Leute die sich mit einer Krankheit infizieren, dabei riskieren sich Long-Covid-Schäden oder schweren Krankheitsverlauf mit ungeahnten Folgen auszusetzen, andere anzustecken (die vllt. ein schwaches Immunsystem haben) und diese gefährden, nur um Impfungen zu vermeiden, weil sie auf irgendeiner Schwurblerseite Bullshit gelesen haben?

Ich sehe schon, wir brauchen offiziell einen Darwin-Award.

Langes Interwiew mit einem offensichtlich in Armut lebendem Mann auf dem Bett in einem schimmligen Zimmer - völlig klar, dass der aus Armutsgründen nicht zahlen muss.
Dieser Beitrag hat daher wenig Informationswert, und der Weg von „Denni“ oder „Denny“ (wahrscheinlich selbst für einen Nachnamen zu arm) ist keine Lösung, um den ungerechten Rundfunkbeitrag zu vermeiden.
Warum nimmt dieses wenig erhellende Interview einen so großem Raum in der Mediatheke ein?

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