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Folge 152: Rundfunkbeitrag doch erhöht - Neue Propaganda für China - RTL direkt

Die Mediatheke Folge 152. Hier kann darüber diskutiert werden!

Ausgerechnet in Holgers kleiner Sommerpause sprach das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein bemerkenswertes Urteil zum Rundfunkbeitrag - das muss erstmal nachgearbeitet werden. Außerdem: Sowohl in Print wie im Fernsehen wird schon wieder kräftig Propaganda für China betrieben. Und: Wie schlägt sich „RTL direkt“?

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Als Ergänzung und Gegenpunkt nochmal:

Aber der Rechtsanwalt im Beitrag hats eig. sehr gut erklärt!

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Viel effektiver wäre es für ein rebellisches Bundesland den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, den Rundfunkstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag zu kündigen und die Landesrundfunkgesetze etc. außer Kraft zu setzen. Damit würde auch die Berechnung der KEF für dieses Land entfallen und sie könnten sich im Rahmen des GG (Artikel 5) selber um den Rundfunk kümmern. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk könnte theoretisch sogar abgeschafft werden (im Grundgesetz gibts keine Pflicht für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, es gibt z.B. auch keine öffentlich-rechtlichen Tageszeitungen. Dieses wichtige Informationsmedium ist rein privat organisiert).

Wer die Berichte der KEF liest (KEF | Berichte) kann feststellen, dass die KEF-Prüfung ziemlich lau ist, z.B. hier: S.7 des Berichtes 22: „Natürlich prüft die Kommission die Aufwendungen der Anstalten für Personal, Programm, Beschaffungen, Investitionen etc. unter dem Gesichtspunkt von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kritisch. Beeinflusst sind z.B. die Aufwendungen der Anstalten durch die Tarifverträge zur Altersversorgung. Die neuen Tarifverträge entlasten die Anstalten. Die Kommission hatte hier über viele Jahre Veränderungen gefordert.“

Die KEF macht also Vorschläge und wenn die Sender die nicht umsetzen, wird nochmal an die Vorschläge erinnert. Das Geld fließt vermutlich trotzdem bis die Sender sich mal dazu durchringen, die Vorschläge umzusetzen.

Die Aufgabe der KEF ist laut dem Bundesverfassungsgericht: Auf der zweiten Stufe prüft die KEF, ob sich die Programmentscheidungen im Rahmen des Rundfunkauftrags halten und ob der daraus abgeleitete Finanzbedarf im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit ermittelt worden ist (Überprüfung der Bedarfsanmeldung, §§ 3, 5 RFinStV). Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zum Ersten Medienänderungsstaatsvertrag).

Wenn die KEF keinen Einfluss auf die Entscheidungen hat, ist sie aber nur ein Papiertiger. Nehmen wir an, die KEF sagt: Kauf den Film für 50.000 €. Der WDR schließt aber einen Kaufvertrag über 100.000 € ab. Jetzt muss der WDR die 100.000 € auch bekommen, denn er hat ja einen Vertrag abgeschlossen, der ihn zur Zahlung verpflichtet. Die KEF kann dann also nur feststellen, dass die 100.000 € sparsam sind, weil es gemäß abgeschlossenen Vertrag keine Alternative gibt. Beeinflussen kann die KEF die Entscheidung des WDR meines Ermessens nicht.

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Der Einschub dass einzelne Abgeordnete irgendwas begründen müsste, ist doch Quatsch. Natürlich können die abstimmen wie sie wollen, trotzdem kann das Resultat gesetzeswidrig sein. Gab es doch in der Geschichte immer wieder, dass Gesetze hinterher vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, diesen Gesetzen haben vorher auch Abgeordnete zugestimmt.

Hier beim Rundfunkbeitrag hat man halt den Fall, dass Regelungen für die ganze Bundesrepublik von den 16 Landesparlamenten beschlossen wurden, irgendwie logisch dass da Vereinbarungen getroffen wurden, dass nicht jedes Land einzeln davon ausscheren kann, sonst würde das ganze nicht funktionieren. Aber diesen Vereinbarungen (dem Staatsvertrag) haben irgendwann mal die Länderparlamente zugestimmt, und sie könnten diesen Vertrag auch wieder kündigen oder ändern.

Die einseitige Zurückweisung der KEF-Empfehlung ist einfach der falsche Weg.

Und mal ein anderer Aspekt: es wird immer darauf Wert gelegt, dass die Politik weniger Einfluss auf die ÖR nehmen soll. Hier in diesem Fall hat das Gericht genau in diesem Sinn entschieden: die Politik in Sachsen-Anhalt darf sich nicht einfach so über die KEF-Empfehlung hinwegsetzen. Jetzt ist das plötzlich schlecht, weil die Entscheidung (Sachsen-Anhalts) zufällig mit dem eigenen Wunsch (niedrigere Gebühren) zusammenfällt?

Ich bin für einen deutlich niedrigeren Rundfunkbeitrag und ein Zusammenstreichen gewisser Leistungen (Unterhaltung, Sport, weniger Sender), aber das muss auf einem anderen Weg erreicht werden. Notfalls könnten sich vielleicht mehrere Länder zusammenschließen, den Staatsvertrag kündigen und einen abgespeckten kleineren ÖR für ihre Länder aufbauen, oder zumindest damit drohen, das könnte vielleicht Bewegung in die Sache bringen. Wenn es Sachsen-Anhalt ernst ist, sollten sie so einen Weg bestreiten.

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Die Länder haben einheitlich entschieden, dass es die KEF gibt. Dann ist es nicht logisch deren Entscheidungen abzulehnen. Sinn macht es dagegen den ganzen Kram (Staatsverträge + Gesetze, siehe mein letzter Post) als Parlament zu kündigen und sich anders um den Rundfunk zu kümmern.

Wie das mit den Begründungen der Abgeordneten gehen soll verstehe ich auch nicht. Will sich das BVerfG die Plenardebatten anhören? Da gibt es unterschiedliche Beiträge und es äußern sich auch nicht alle Politiker, sondern meist nur einer pro Fraktion. Die Entscheidung eines Parlamentariers selber muss nicht begründet werden. Hat das BVerfG hier die Verfassung nicht verstanden?

Ich bin mir sicher, dass mit „Begründung“ nicht die Abgeordneten, sondern das Land gemeint ist. Und das Land hat ja auch eine abgegeben, die war nur unzureichend.

Das Land (=Regierung, Exekutive) kann nicht die Abstimmung der Abgeordneten (Legislative) kommentieren. Das Land hat die Entscheidung von freien Abgeordneten schlicht nicht zu begründen.

Aber hier gabs ja eh keine Abstimmung im Parlament. Bleibt die Frage, wer die Begründung an das BVerfG abliefern muss, wenn die Abgeordneten doch mal abstimmen und ablehnen.

Nein, aber die Legislative könnte sie ja selbst begründen, in dem ein entsprechender Beschluss gefasst wird. Also man stimmt ab, merkt dass man keine Mehrheit bekommt, schreibt in irgendeinem Ausschuss eine Begründung dazu, und stimmt dann über diese ab. Um das ganze Rechtssicher zu machen, wäre das offensichtlich notwendig.

Übrigens steht in der Pressemitteilung auch, dass das eh nur alle Länder gemeinsam können:

Es fehlt zudem an einer nachprüfbaren und verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung, um von der Feststellung der KEF abweichen zu können. Dies kann im gegenwärtigen von den Ländern vereinbarten System nur eine verfassungsrechtlich zulässige Begründung aller Länder sein.

Im System wie es aktuell (von den Ländern!) installiert ist, müssen alle Länder gemeinsam begründen, warum sie gemeinsam von der KEF-Empfehlung abweichen.

Ich mag die Grünen nicht, weil sie dabei sind eine Umwelt-Diktatur aufzubauen, und die Fragen an die Frau von den Grünen waren viel zu sanft.

Ich glaube ganz fest daran, dass man die Welt vor uns nicht retten kann. Darum möchte ich persönlich auch, dass wir unsere menschliche Natur ausleben, bis der Planet kollabiert. Eventuell können wir irgendwann mal das Perpetuum Mobile entwickeln, aber bis dahin sind Maßnahmen zum Schutz der Umwelt nur ein Tropfen auf den heissen Stein. So wird der Untergang nur minimalst verkürzt, evtl. auch gar nicht.

Wenn man die Welt retten möchte, so muss man sie vor uns selbst retten. Meiner Einschätzung nach funktioniert das nur noch mit einer harten Weltdiktatur bei der die Individualität aller Menschen aufgegeben werden muss und es zu härtesten Einschränkungen kommt. 90 % der Erde dürften nicht mehr vom Menschen betreten werden, damit sich alles mehr oder weniger regenerieren kann. die restlichen 10 % sind gigantische Hochhäuser, in denen die Menschen leben müssen. Drakonische Strafen sind Pflicht. Ich stelle es mir wie in Equilibrium vor, kann mich aber auch irren.

Na ja, kaum ist Holger zurück und schon kommt das gute alte s/w-denken zurück…
Ich will und werde weder China noch die Taliban verteidigen, sondern spreche vor allem von den Umgang mit unangenehmen und schwierigen Themen.
Aber:

  • Dies ist nun schon der 2. Beitrag über das einzig böse Tätervolk China und das arme, einst so paradiesische Tibet. Man kann und sollte die chinesische Politik sicherlich kritisieren. Doch ist namentlich auch die ´Free-Tibet-Bewegung` und ihr Narrativ bzw. ihre Geschichtsvergessenheit (welche im Beitrag mehr oder minder bewusst eingenommen wurde) mehr als kritikwürdig und daher mahne ich auch dieses mal wieder zu einen differenzierten Umgang mit diesem Thema!

  • Sicher ist es nicht schön, daß die Taliban sich bei Twitter herum tummeln. Aber ist die einzige Antwort hierauf wieder einmal allein die Forderung nach noch mehr Zensur??? (Pardon: „Ausübung des Hausrechtes“ - manch einer meint ja, daß Zensur quasi per Naturgesetz ausschließlich von staatlicher Seite erfolgen kann)
    Vielleicht wäre es in diesen Punkt ja sogar besser, wenn wir es künftig gar niemanden mehr erlauben würden sich per Netz öffentlich zu präsentieren, es sei denn, man hat sich vorher einen gründlichen Scan unterzogen. Es gibt ja genug Menschen, welche uns jeden Tage wieder erzählen was gut und was böse ist. Warum ihnen also nicht völlig die Entscheidung darüber abgeben, was aktuell wahr genommen werden kann und was (besser) nicht? Was das Gesetzbuch dazu sagt, ist ja dank Hausrecht eh egal. Und Menschen, welche sich zu solchen Tätigkeiten hingezogen fühlen, sind ja bekanntlich sowieso immer etwas schlauer als es die Mehrheit ist. (Schon allein deswegen, weil sie es niemals müde werden dieses immer wieder zu wiederholen.) Auch müsste man sich dann nicht mehr mit diesen ewigen Zensurvorwürfen auseinander setzen, sondern könnte dies einfach zu so etwas wie `redaktionelle Bearbeitung´ umbenennen. Auf jeden Fall könnten solche häßlichen Unannämlichkeiten dann gar nicht mehr passieren und all die dummen Menschen da draußen, welche nicht so intelligent sind wie wir, würden nun nicht wieder zu neuen ´Taliban-Fans´!
    (Und ja, ich werde gerade zynisch… . Aber es gruselt mich einfach, wenn ich solche Vorschläge zu ende denke.)

Zu „So geht Interview“ hätte ich eine Gegenfrage an die Tagesthemen-Leute:

"Schämen Sie sich eigentlich dafür, genau dem US-Präsidenten monatelang den roten Teppich ausgerollt zu haben, der dieses grausame Debakel in Afghanistan jetzt trotz anderslautender Expertenempfehlungen herbeigeführt hat?"

Die Tatsache, dass sogar Bidens Berater ihm von diesem höchst riskanten Schritt abgeraten haben, kam in öffentlch-rechtlichen Medien bisher übrigens so gut wie gar nicht vor:

That would include [Biden’s] decision to bring home U.S. troops, which was made against the recommendations of his top military generals and many diplomats, who warned that a hasty withdrawal would undermine security in Afghanistan, several administration and defense officials said. […] In a series of meetings leading up to his decision, military and intelligence officials told Mr. Biden that security was deteriorating in Afghanistan, and they expressed concerns both about the capabilities of the Afghan military and the Taliban’s likely ability to take over major Afghan cities. (Quelle: Biden Wanted to Leave Afghanistan. He Knew the Risks. - WSJ)

Es hätten sich jetzt keine verzweifelten Menschen in Todesangst an Flugzeugen festklammern müssen, wenn Biden auf die zahlreichen Warnungen der Experten gehört hätte, die von dieser ganzen Thematik offenbar deutlich mehr Ahnung haben als er selbst. Ich bin kein Fan von Leuten wie Heiko Maas, aber ich glaube, kaum jemand aus dem Politikbetrieb hätte es für möglich gehalten, dass Biden trotz besseren Wissens ein solches Debakel in Kauf nehmen würde. Was Verteidigungspolitik und humanitäre Hilfe betrifft, hat er damit in nicht mal 1 Jahr Amtszeit bereits mehr Schaden angerichtet als Trump in 4 Jahren.

So wie ich das verstehe bekommen die Musiker keine Gage sondern Reisekosten erstattet oder Spesen. Das ist schon etwas Anderes…

…und zusätzlich 30 € Abendgage.

bin gerade noch am schauen, doch eine Frage stelle ich mir gerade: Wer ist Jiggy Jules?
Da ich sie nicht kenne (und auch nicht googeln werde) nehme ich mal an: Hauptberuf Influencer?

PS: So jetzt noch zur Folge insgesamt. Mal wieder schöne Themenauswahl und sehr unterhaltsam.

Alleinerziehende Mutter. Sowas gilt heute ja bereits als Auszeichnung auf einem Level mit dem Bundesverdienstkreuz. Weitere Qualifikationen spielen dann keine Rolle mehr.

Zudem hat sie in ihrer Gegendarstellung noch den Depressions-Joker gezogen. Ihrem Verständnis nach wird man mit diesem Skillset wohl unangreifbar. Wer es dennoch wagt, einen (angeblich) depressiven Menschen zu kritisieren, ist dann eben einfach nur ein ganz schlimmer Ableist. :shrugdog:

Darüber, wie pietätlos ihre Werbung auf tatsächliche Opfer wirken könnte, hat sich Jiggy jedoch anscheinend keinerlei Gedanken gemacht. Man stelle sich mal vor, ein Mensch, der in Afghanistan gerade seine gesamte Familie verloren hat, stolpert auf Instagram über derartige Geschmacklosigkeiten.

30 Euro „Reise und Verpflegung“. Wo ist das mit der Abendgage?

Ich konnte mir diese komische Influencerin nicht anschauen und musste den Tab wechseln, um sie nicht zu sehen, während ich ihr Gelaber hörte. Irgendwas an ihr fand ich gruselig und ekelerregend. Die hat eine extrem miese Ausstrahlung, richtig oberflächlich, unehrlich und dumm. Dann ist die auch noch linksradikal.

Das mit Rundfunkbeitrag ist mehr als „Gesäßpaste“. Da sagste „Nee“ und dann wird es doch gemacht. Da fragste Dich, wieso und für was abgestimmt? :face_with_raised_eyebrow:

RTL will seine Infoschiene ausbauen und bringt „Punkt12“ auf 3 Stunden und „RTL Direkt“ - nur interessiert das nicht sehr viele. War ja auch ne tolle Idee, die Sendung zeitgleich mit den „tagesthemen“ zu bringen. ProSieben hat es vor X Jahren mal probiert, seine Nachrichtsendung um 20 Uhr zu bringen, wie die „tagesschau“ - mit dem Ergebnis, das die Quoten schnell nach unten gingen.

Das mit der Influencerin macht mich nur kopfschüttelnd. Es mag sein, das sie was gutes tun wollte und mit ihrem Shop was spenden wollte. Aber so wie sie es gemacht hat, war es ein Griff ins Klo.

Das war eher eine Porschesozialistin.

Bleibt nur die Frage, wann der richtige Zeitpunkt zum Truppenabzug gewesen wäre. Entweder nie oder immer (in Afghanistan)?