Nö, ganz so simpel ist es nicht. Letztlich kommt es drauf an, wie der Abzug durchgeführt wird. Wie man dem WSJ-Artikel entnehmen kann, wurde Biden von einem „hasty withdrawal“ abgeraten. Bei einem strategisch langfristiger geplanten Abzug wäre es bspw. möglich gewesen, vorher noch die Menschen in Sicherheit zu bringen, die besonders großer Gefahr durch die Taliban ausgesetzt sind. Biden hat seine ehemaligen Verbündeten dort schutzlos zurückgelassen. Auch eine vollständige Unbrauchbarmachung der militärischen Gerätschaften hätte Teil der Abzugsstrategie sein müssen.
Die Lage in Afghanistan ist zum Zeitpunkt des Abzugs so riskant wie schon lange nicht mehr gewesen. Es ließ sich schon seit mehreren Monaten erkennen, dass sich die Taliban wieder auf dem Vormarsch befinden. Man kann sicherlich lang und breit darüber diskutieren, wann der richtige Zeitpunkt für einen Abzug in Afghanistan wäre - der jetzige Zeitpunkt war es unter diesen Umständen jedenfalls nicht. Biden konnte bisher keine konkrete Erklärung dafür liefern, warum er sich gegen seine eigenen Berater gestellt und ausgerechnet diese zugespitzte Lage für einen so abrupten Abzug gewählt hat.
Ja, aber wenn man bei einer WAHL(!!!) verfassungswidrige Wahlmöglichkeiten hat - was sagt das dann über die Wahl aus?
Die KEF trifft keine Entscheidung sondern macht Vorschläge. So viel Differenziertheit muss sein.
Wenn aber ein Vorschlag nicht abgelehnt werden darf ist eine Wahl darüber reine Farce und überflüssig.
Die Pflicht zu Begründung der Ablehnung erfordert nicht dass sich der einzelne Abgeordnete erklärt. Die Begründung erfolgt im Wege des zur Abstimmung stehenden Antrags die Erhöhung abzulehnen.
Das Problem dass demokratische Gremien abstimmen ohne dass es eine tatsächliche Ablehnungsmöglichkeit gibt haben wir in der Kommunalpolitik ständig. Ich bin selber Gemeinderat und ärgere mich immer wieder dass Beamte von Landratsamtes Entscheidungen des Gemeinderates übergehen können und rechtlich das letze Wort haben.
§ 7 Abs. 2 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag: Der Beitragsvorschlag der KEF ist Grundlage für eine Entscheidung der Landesregierungen und der Landesparlamente. Davon beabsichtigte Abweichungen soll die Rundfunkkommission der Länder mit den Rundfunkanstalten unter Einbeziehung der KEF erörtern. Die Abweichungen sind zu begründen.
Was ist das für ein schlechter Vertrag? Landesregierung und Parlament müssen also entscheiden. Was ist wenn Sie nicht zum gleichen Ergebnis kommen? Wer hat die Abweichungen zu begründen? Und weil den Autoren des Vertrages schon klar war, dass der Vertrag Quatschjura ist haben sie noch ein „soll“ eingebaut damit Abweichungen vom Quatschjura möglich sind.
Ich sehe das Hauptproblem woanders: FFF, Umweltschutz- und Klimagerede leisten sich nur Länder wie Deutschland, die (noch) reiche Industrienationen sind. Der Rest (u.a. BRICS-Staaten) kümmert sich einen Sch* um solche Themen, verpestet weiter die Luft (China, Indien), holzt seine Regelwälder ab (Brasilien) und nimmt den Müll aus dem „klima- und umweltbewussten“ Deutschland auf (u.a. Osteuropa, Afrika) für ein paar harte Euro. Solange sich daran nichts ändert, kann Frau Baerbock weiter von CO2-Steuern, Diesesfahrverboten, Tempolimits auf Autobahnen oder energiespeichernden Kobolden fabulieren. Ändern wird sich dadurch kaum was, außer dass der Bürger in Deutschland (Mittelstand) irgendwann seine Rechnungen nicht mehr wird bezahlen können.
„Was passiert, wenn man den Sozialismus in der Wüste einführt?“ - „Erstmal 100 Jahre gar nix, dann wird der Sand knapp.“
@AlecEmpire: Hauptberufe gibt’s derer Viele, auch Influencer. Ich selber brauche Letztere (auch) nicht, will ihnen aber auch nicht ihre Existenzberechtigung absprechen. Jede(r) wie er/sie meint.
