Na ja, das System wird wieder einmal zusammenbrechen und alles geht dann wieder von Vorne los weil Schulden und Geldkapital im Crash vernichtet wurden, nur reele Werte beleiben bestehen, es gibtn paar Kriege, und am ende ist alles wieder genauso wie zuvor
Marx und Stereolab haben Recht
Da es hier wiederholt zu schweren Beleidigungen gekommen ist, mache ich hier nun zu.
Schade, dass so ein Thema nicht vernünftig diskutiert werden kann.
In Anbetracht der neuen Nachrichten öffne ich den Thread hier wieder und hoffe, dass nun alle sachlich bleiben.
Wer nicht sachlich bleiben kann, sollte den Thread einfach ignorieren und nicht posten.
Bin mal gespannt wie sich die verschiedenen Verfassungsklagen, die deswegen eingereicht wurden, entwickeln.
Hier noch ne Seite auf der man eigentlich alles wichtige dazu erklährt bekommt und es auch Lösungen für die Finanzkrise allgemein gibt. Von dennen wurde auch ne Verfassungsklage eingereicht.
http://www.wissensmanufaktur.net/
Das Bundesverfassungsgericht MUSS gegen diesen Unsinn stimmen. Allein schon weil Schäuble direkt in die Urteilsverkündung eingreifen wollte und das Gericht vor weitreichenden Konsequenzen, bei einer Entscheidung gegen das Gesetz, gewarnt hat. Wenn das Gericht ESM und Fiskalpakt ablehnt, ist das Schuld der Politiker, die zu blöde sind eine Lösung zu finden, die eben nicht im Konflikt mit unserem Grundgesetz steht. Es heißt ja immer, dass jede Entscheidung, die die eigenen Interessen in den Vordergrund stellt, nicht europäisch gedacht wäre, aber das ist natürlich Unfug. Ich wähle bei Wahlen Politiker nun einmal, damit sie sich für MICH und meine Interessen einsetzen. Was nutzt es mir, wenn die Politik überall dort arbeitet, wo ich nicht bin?
Immer nur “Die Märkte können”, “Die Märkte werden”, Blah Blah Blah. Politiker haben keine Politik zu machen, die den Märkten gefällt, sondern müssen stets im Sinn des Volkes handeln. Ich bin es leid ständig bei neuen Gesetzen zu lesen, dass sie zwar bestimmten Branchen zu Gute kommen, den kleinen Mann aber mehr Geld kosten werden, z.B. das neue Gespenst der EU, dass alte Autos in Zukunft immer jedes Jahr zum TÜV müssen.
Das Bundesverfassungsgericht ist echt nicht zu beneiden. Neben Schäuble versuchen nun auch noch die Medien und andere Politiker Druck auszuüben.
Da stelle ich es mir sehr schwer vor, ein unbefangenes Urteil zu fällen.
Alles andere als ein Pro ESM-Urteil käme sehr überraschend. Man wird es mit den üblichen Einschränkungen durchwinken - so wie es bei Pro Europa-Gesetzen immer der Fall ist. 
Die Richter werden hier schon allein an ihre eigene Zukunft denken müssen, da man sie sicherlich bei einem negativen Urteil auf die eine oder andere Art verschwinden lassen wird. Ach ja, und natürlich wären sie in diesem Fall auch noch antieuropäische und unsolidarische Weltuntergangsnazis! :ugly
Genau deshalb ist das Bundesverfassungsgericht das Bundesverfassungsgericht.
Es ist erdacht worden, um im Falle eines Falles unser Grundgesetz vor Abschaffung zu schützen.
Das versucht würde, solche Abschaffungsversuche mit enormem Druck durchzusetzen, war schon immer klar.
Und genau das macht der ESM. Er setzt das Grundgesetz teilweise außer kraft, was für mich einer teilweisen Abschaffung entspricht.
Ich finde es erschreckend, das sagen zu müssen, aber liebe Leute:
Das Urteil des Bundesverfassungsgericht über den ESM wird zeigen, wie viel unsere Demokratie tatsächlich noch wert ist. So weit ist es schon.
Seit Jahren halten sich immer die gleichen Parteien, immer die gleichen Menschen an der Spitze und sichern das Überleben ihrer Macht, indem der Wähler manipuliert und bei der Stange gehalten wird.
Sowas kann einfach nicht gutgehen!
Egal wie das Urteil des BVG ausfallen wird. Die Richter werden eine wohldurchdachte Entscheidung im Sinne unserer Verfassung treffen. Ob Einzelne die Entscheidung gut oder schlecht finden werden, hängt vom persönlichen Standpunkt ab. Die Richter haben in der Vergangenheit ihren Job ordentlich gemacht und sie werden es auch jetzt tun, egal zu welchem Entschluss sie kommen werden.
Da braucht doch nun wirklich niemand anzufangen mit bei Entscheidung X wird die Verfassung abgeschafft und Entscheidung Y bedeutet das Ende der Demokratie. Was sollen eigentlich immer diese furchtbaren Übertreibungen? Besonders hier im Forum fällt mir das häufig negativ auf. Und ganz speziell in Politik und Gesellschaft.
Wenn’s nach dem ginge, was ich hier in den letzten Jahren von einigen „Experten“ gelesen habe, wäre die Demokratie schon viermal zusammengebrochen, hätten wir in Deutschland bereits drei Bürgerkriege hinter uns, seit mindestens zwei Jahren wieder die DM, Israel und der Iran wären durch Atomschläge von der Landkarte gefegt, die BRD achtmal wirtschaftlich kollabiert und wir stünden bereits kurz vorm fünften Weltkrieg.
Und ja, ich bin mir der Ironie bewusst, dass ich nun selbst ein wenig übertreibe.
Lasst doch mal die Kirche im Dorf. Mir ist bei Fiskalpakt und ESM ebenfalls nicht uneingeschränkt wohl zumute. Ich werde mir am Tag der Urteilsverkündung des BVG aber auch nicht morgens eine Flasche Wodka und einen Strick kaufen, um mich, sollten die Richter anders entscheiden als gewünscht, aufzuhängen, weil an dem Tag ja die Demokratie untergeht.
Sicherlich stellt ein Urteil, das der Politik Recht gibt, nicht das Ende der Demokratie dar. Aber die Argumente der Gegenseite sind doch mindestens genauso überzogen. Auch ohne den Euro wird das Leben in Europa weitergehen. Auch ohne den Euro hat Europa eine Zukunft. Auch ohne den Euro wird Deutschland Waren exportieren können. Auch ohne den Euro wird es die europäische Idee geben.
Die ganzen Diskussionen, die im Moment geführt werden, schüren vor allem Eines; Hass. Es sind nicht DIE Griechen, die die Krise verursacht haben, genauso wenig sind es DIE Deutschen, die Sparmaßnahmen erzwingen wollen. Genau das suggerieren aber Medien, als auch die Politik. Und wer ist der lachende Dritte dabei? Die Banken, die die Verluste, die sie durch Risikogeschäfte eingefahren haben, nun von der Allgemeinheit gerettet sehen und sich dabei noch dumm und dämlich verdienen können. Was soll z.B. dieser Unsinn, dass die EZB Geld an Banken (zu einem Zinssatz von 1%) verleiht, und diese das Geld dann zu einem höheren Zinssatz (zw. 5 u. 6%) an Länder, die Bedarf haben, weiterverleihen?
Für Schäuble wäre es Zeit mal abzudanken, der hat seinen Zenit längst überschritten. Ein unabhängiges Gericht auf diese Art und Weise unter Druck setzen zu wollen, das geht einfach nicht. Und was schlägt Herr Lammert vor? Dass das Bundesverfassungsgericht demnächst vom Bundestag gewählt werden soll? Kaum muss die Politik einmal befürchten, dass ihnen ein Stock zwischen die Beine geworfen wird, soll dafür gesorgt werden, dass so etwas nicht noch einmal passiert?
Nein, das Ende der Demokratie ist noch nicht erreicht. Aber es werden immer wieder Ideen eingebracht, die jeden zum Nachdenken anregen sollten, wie lange das mit “der Demokratie” noch dauert.
Ich glaube ehrlich gesagt auch nicht daran, dass der ESM - zumindest so wie er jetzt ist - am BVG vorbeikommt. Zumindest hoffe ich das.
Nur wenn du dir darüber im klaren bist, was der ESM alles können wird und soll, dann muss doch auch dir bange bei der Vorstellung sein, dass das umgesetzt wird?
Wenn’s nach dem ginge, was ich hier in den letzten Jahren von einigen „Experten“ gelesen habe, wäre die Demokratie schon viermal zusammengebrochen, hätten wir in Deutschland bereits drei Bürgerkriege hinter uns, seit mindestens zwei Jahren wieder die DM, Israel und der Iran wären durch Atomschläge von der Landkarte gefegt, die BRD achtmal wirtschaftlich kollabiert und wir stünden bereits kurz vorm fünften Weltkrieg.
Ich weiß ganz ehrlich nicht, von welchen Texten du hier sprichst. Und ich bin zuweilen ebenfalls sehr aktiv hier im Forum.
Es geht den Menschen, die kritisch sind und die sich auch deutlich zu diesen Themen äußern nicht darum, Panik zu schüren oder sich als Propheten wichtig zu machen. Es geht darum, laufende Prozesse aufzuhalten, die in eine bestimmte Richtung gehen.
Wenn man sich den ESM wieder anschaut, dann muss man doch ganz klar erkennen, dass der diktatorische Züge hat. Und sowas sollen wir einführen? Sowas sollen wir befürworten? Und nicht etwa heftigst verneinen und ablehnen?
Soll ich etwa bei einem Thema von der Brisanz eines ESM lieber uneindeutige Euphemismen statt klarer, scharfer Worte verwenden, um das Thema herunterzuspielen? Nach dem Motto, so schlimm ist es doch gar nicht?
Was ist, wenn irgendwann der Tag kommt, an dem wir uns bei solchen Sachen nicht mehr aufs BVG verlassen können?
Wir sehen doch schon jetzt, dass die Tendenz dorthin geht wenn wir merken, dass Politiker und Medien Druck ausüben, um die Entscheidung des BVG zu beeinflussen. Was ist, wenns dann doch irgendwann einknickt?
Indem wir nicht aufhören, aufs schärfste kritisch zu sein und keine noch so geringe Beschneidung unserer „Demokratie“ dulden, wappnen wir uns.
Ich bin der Meinung von Bananenminister, dass wir ein neues Geldsystem brauchen. Es ist pervers, dem Untergang geweiht und gibt den paar richtigen Profiteuren zu viel Macht. Das Geldmonopol muss wieder in der Hand der Staaten liegen.
Auch so schon haben die großen Finanzplätze und Ratingagenturen, allen voran natürlich die Wall Street, viel zu viel Macht. („Angriffe“ auf andere Währungen) Die gesetzten Grenzen wurden immer weiter nach hinten verschoben, so dass es heute keine einzige richtige Aufsicht über das Treiben der Banken gibt. (Libor-Skandal, Lebenmittelspekulationen) Obwohl uns das stets versprochen wird. Und natürlich wurde auch das eigentliche Geldsystem verändert, sodass es heute aus nicht gedecktem Papiergeld besteht, was schon bald jeglichen Wert verloren haben wird, was in der Natur der Sache liegt.
Zum Zinseszins wurde ja schon alles gesagt und, zum Teil zumindest, was zu den Argumenten der Befürwörter des ESM, also spar ich mir das.
Zu denjenigen, die den ESM und Fiskalpakt runterspielen kann ich nur sagen, dass sie ihn einfach mal lesen sollten (zum. die wichtigen Teile).
Hier ist ein Video dreier klagender Ökonomen:
http://www.youtube.com/watch?v=dwoGTy4UTxU&feature=plcp
Sinn, der, soweit ich weiß, hauptverantwortlich für den Brandbrief war, den mittlerweile über 200 Ökonomen aus dem deutschsprachigen Raum unterschrieben haben:
http://www.youtube.com/watch?v=JNlZ9XOl … dDlnMyF1kQ
diktatorische Züge
… und zum Thema Abschaffung der Demokratie:
Ich weiß, dass man hier keine „Verschwörungstheorien“ ausbreiten darf. Deshalb kommentier ich das nicht sondern ihr könnt euch selbst was dabei denken.
Also hier ein Zitat:
„Wir stehen am Rande einer weltweiten Umbildung, alles was wir brauchen, ist die richtige allumfassende Krise und die Nationen werden in die neue Weltordnung einwilligen.“ (von David Rockefeller, Sr., Gründer der Trilateralen Kommission. (Mitglieder dieser „Kommision“ sind zum Beispiel Monti und Ackermann, der „Berater“ von Merkel))
Und hier noch 2 Zitate von Schäuble in einem Video:
http://www.youtube.com/watch?v=Anc98Uzr … ure=g-vrec
Nehmt dazu noch Indect, guckt wie es schon heute in Amerika mit Datenschutz und zum Thema Überwachungs- und Polizeistaat aussieht usw.
Und natürlich wurde auch das eigentliche Geldsystem verändert, sodass es heute aus nicht gedecktem Papiergeld besteht, was schon bald jeglichen Wert verloren haben wird, was in der Natur der Sache liegt.
„Bald“ ist ein etwas unpräziser Begriff. Welchem Zeitraum würdest du das Ereignis zuordnen? In 2-3 Jahre?
Mich brauchst du nicht fragen, es gibt aber unterschiedliche Aussagen von Ökonomen, wobei ich persönlich deine Schätzung für ganz gut halte.
Dirk Müller meinte vor 1-2 Jahren, dass es höchstens noch 5 Jahre dauert. Ernst Prost meinte letztes Jahr 2013. Ein anderer Ökonom, von welchem ich den Namen vergessen habe, meinte vor 1 oder 2 Jahren innerhalb von 10 Jahren. Die Varianz ist da ziemlich groß. Und es kommt ja immer noch darauf an, ob das wirklich bis zum allerletzten am Leben gehalten wird. Auf jeden sollte man langsam Erspartes in “Realwerte” (Edelmetalle wie Gold, Aktien) anlegen, dass sagen die immer.
Die Weltwirtschaft ist gewaltig im Ungleichgewicht und es wird schwierig zu lösen sein.
Das Problem ist es ist nicht nur eine Baustelle sondern eine ganze Reihe.
Das Finanzsystem: Eine Vollgeldreform ist scheinbar unumgänglich die Banken werden sonst weiterhin Blasen schaffen, da man ja bei der ersichtlichen Inflation immer bekämpft, Blasen an den Märkten nicht wirklich. Desweiteren könnte man die Gewinne daraus die Seigniorage für den Staatshaushalt nutzen, damit wieder an die Beamten, Bauarbeiter (öffentliche Investitionen) u.s.w überweisen. Auch könnten durch kostenlose Finanzspritzen der Zentralbank die Wirtschaft angekurbelt werden. Wichtig wäre es das dabei die Zentralbanken nicht politisch Instrumentalisiert werden, dies würde zu Inflation und Vertrauensverlust führen.
Das Bankensystem: : Banken sollten wieder das Machen was sie sollen nämlich Verbrauchs- und Investitionskredite geben. Eine ganze Reihe von Anlagemöglichkeiten sollten einfach verboten werden. Aktien, Anleihen und Immobilien sind mehr als genug.
Das Ungleichgewicht im Welthandel: Die Weltwirtschaft funktioniert wie es jetzt ist nicht. Die ewigen Ungleichgewichte in den Handelsbilanzen zwischen den Schuldenländern (USA, Großbritannien, Spanien, Griechenland e.t.c) und den Überschussländern (China, Deutschland, Japan, Niederlande e.t.c.). Die meisten Menschen scheinbar auch die Politiker machen Geld zum Wertmaßstab nicht die Güter und Dienstleistungen welche man konsumiert. Ewig können die USA nicht nur mit Dollar bezahlen.
Die Staatsverschuldung: Diese muss verschwinden aber wie mit einem Schuldenschnitt, Inflation, nur mit Sparen ist wohl politisch nicht durchzusetzen.
Unter’m Strich geht es doch nur um Geld. :o
1-2 Jahren
5 Jahre
Jahr 2013
10 Jahren
Hier steht, dass es dieses ja noch geschehen wird D:
http://www.mmnews.de/index.php/gold/104 … nipulation
Da braucht doch nun wirklich niemand anzufangen mit bei Entscheidung X wird die Verfassung abgeschafft und Entscheidung Y bedeutet das Ende der Demokratie. Was sollen eigentlich immer diese furchtbaren Übertreibungen? Besonders hier im Forum fällt mir das häufig negativ auf. Und ganz speziell in Politik und Gesellschaft.
Leider könnte die Realität anders aussehen. Wenn in einer Demokratie die Herrschaft vom Volke ausgehen soll, aber die Hoheitsmacht über die eigenen Finanzen an einen nicht legitimierten Gouverneursrat abgeben werden, bei den vorliegenden Konditionen (Unbegrenzheit der Vergabe und Bürgschaften, keine Austrittsmöglichkeit, Unangreifbarkeit des ESM in räumlicher und juristischer Sicht, etc.) und das bei gemeinschaftlicher Haftung und geringerer/wegfallender Disziplinierung, könnte das durchaus ein schlechtes Zeichen sein. Die no bail out Vermutung ist damit doch komplett gegen die Wand gefahren, Marktdisziplinierung ist nicht mehr erreichbar. Frau Merkel sagt den Menschen besonders in Spanien und Griechenland wie sehr sie sparen sollen, während sie Zuhause selber schön Schulden macht, aber das ist eher eine Farce sondersgleichen. Man muss es sich mal so überlegen: Politiker, die quasi selber über ihre sichere Entlohnung entscheiden können wollen Menschen vorschreiben, wie sie zu sparen haben und das Sozialabbau betrieben werden muss. Das während Menschen am Existenzminimum leben und in Griechenland zB. schon Essensmarken verteilt werden, weil es sonst anders nicht geht. Dazu nehme man eine Brise Demonstrationsverbot in Spanien, dem von Regierungsmitarbeitern (auch bzw. besonders Polizei, Feuerwehr und Militär) getrotz wird und einem geplanten Überwachungsstaat durch INDECT mit dazugehöriger Vorratsdatenspeicherung und die Ausmaße orwellscher Dystopie sind doch schon überholt. In Amerika wurden ja die aufgrund des Vorwands von Antiterrorgesetze installierten Überwachungssysteme gezielt gegen Occupy-Demonstranten eingesetzt, hier wird das in dem Fall ja ähnlich befürchtet. Einige gehen soweit zu sagen, dass ein System zur Kontrolle der Bürger aufgebaut wird um kritisches Verhalten zu verhindern als Vorbereitung auf eine „Revolution“. Ist gar nicht so abwegig, wenn man bedenkt, dass die spanische Regierung am Ende ist, da eigentlich dafür abgestellte Beamte ihre Helme abnehmen, sich mit den Demonstranten solidarisieren und gefühlt permanenter Generalstreik herrscht. Also: ESM ist demokratieschädigend genug, dazu kann man anhand Spanien sehen wie weit es um die europäische Versammlungsfreiheit steht und man kann bzgl. INDECT nachlesen was sonst noch Schönes geplant ist für die Zukunft. Dazu ist das bestehende Wahlrecht gegen die Verfassung, Karlsruhe droht indirekt mit Auflösung des Bundestages, Spaniens Militär wird anscheinend auf Unruhen vorbereitet wobei jedoch gesagt wird man sei guduldig und tolerant wie es ginge gewesen mit der Regierung aber „jede Bürgerinitiative zur Verteidigung von Rechten, die niemand je verlieren darf“ wird unterstützt werden, Schäuble verschweigt Spaniendetails laut FDP-Mann, Merkel kommt ihrer Informationspflicht bzgl. ESM nicht nach, Deutschland verkauft, auch illegal (man beachte die von Oppositionellen abgefangenen Waffen trotz Waffensperre) an Syrien, Lybien und Ägypten (man erinnere sich an deutsche Wasserwerfer, die Demonstranten während des arabischen Frühlings von der Straße gepustet haben) und die fehlende Gewaltenteilung, etc. Da braucht sich keiner Wunder, dass einige jetzt schon einen Absage auf die Demokratie halten.
Über INDECT inklusive Thema Drohnenüberwachung sollte sich jeder hier auch mal befassen. Nachzulesen ist ja alles im geplanten Gesetzesentwurf, Details über bereits gekaufte und getestete Drohnen gibt es unter dem Begriff zB. „EuroHawk“. Das Flugverbot für Luftdrohnen über dem zivilen Luftraum ist ja schon etwas länger aufgehoben.
Willkommen im Forum, Bertie! :smt006
Wenn in einer Demokratie die Herrschaft vom Volke ausgehen soll, aber die Hoheitsmacht über die eigenen Finanzen an einen nicht legitimierten Gouverneursrat abgeben werden, bei den vorliegenden Konditionen (Unbegrenzheit der Vergabe und Bürgschaften, keine Austrittsmöglichkeit, Unangreifbarkeit des ESM in räumlicher und juristischer Sicht, etc.) und das bei gemeinschaftlicher Haftung und geringerer/wegfallender Disziplinierung, könnte das durchaus ein schlechtes Zeichen sein.
Ersteinmal schauen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt.
Frau Merkel sagt den Menschen besonders in Spanien und Griechenland wie sehr sie sparen sollen, während sie Zuhause selber schön Schulden macht, aber das ist eher eine Farce sondersgleichen.
Spanien und Griechenland müssen das ja nicht mitmachen. Sollen sie doch aussteigen und versuchen ihre Probleme selbst zu lösen. Mal sehen, ob sie damit besser fahren.
Drängt die Bundesregierung auf einen Sparkurs, dann kommen sofort Forderungen Schulden aufzunehmen um Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa zu ermöglichen. Nimmt die Bundesregierung Schulden auf, dann heißt es aber, man könne doch nicht auf Pump leben, während man andere (z. Bsp. Spanien und Griechenland) zum Haushalten auffordert. Würden Spanien und Griechenland weiterhin stark über ihre Verhältnisse leben, dann heißt es, sie haben nichts dazugelernt und machen nur noch mehr Schulden und Stimmen werden laut, es müsse endlich wieder ausgeglichene Finanzhaushalte geben. Verstehst du worauf ich hinausmöchte?
Das während Menschen am Existenzminimum leben und in Griechenland zB. schon Essensmarken verteilt werden, weil es sonst anders nicht geht.
Der Staat ist de facto pleite. Was erwartest du denn, dass es den Menschen in einer nahezu bankroten Nation von Monat zu Monat besser geht?
Dazu nehme man eine Brise Demonstrationsverbot in Spanien, dem von Regierungsmitarbeitern (auch bzw. besonders Polizei, Feuerwehr und Militär) getrotz wird und einem geplanten Überwachungsstaat durch INDECT[…]
Außerdem nehme man dazu noch einen Esslöffel Schwarzmalerei, ein bisschen (gerne aber auch ein wenig mehr) Übertreibung und schmecke das Ganze mit ordentlich Panikmache ab. Fertig ist ein typischer Politik-und-Gesellschaft-Beitrag. 
Aber ich möchte das gar nicht mehr als nötig ins Lächerliche ziehen. Ich kann nur den inflationär gebrauchten Kampfbegriff Überwachungsstaat nicht mehr hören oder in diesem Fall lesen. Fehlt eigentlich nur noch, dass du mit George Orwell ankommst.
[…]mit dazugehöriger Vorratsdatenspeicherung und die Ausmaße orwellscher Dystopie sind doch schon überholt.
Hm.
Einige gehen soweit zu sagen, dass ein System zur Kontrolle der Bürger aufgebaut wird um kritisches Verhalten zu verhindern als Vorbereitung auf eine „Revolution“.
Wer sagt das?
Dazu ist das bestehende Wahlrecht gegen die Verfassung, Karlsruhe droht indirekt mit Auflösung des Bundestages…
Unser Wahlrecht ist, auch in der jetzigen Form, nicht weniger demokratisch als das von Schweden, der Schweiz oder Frankreich. Nach 59 Jahren wird es nun angepasst. Das ist auch richtig so. Die Bundesregierung hätte dies bereits früher tun müssen. Aber: „Das bestehende Wahlrecht [ist] gegen die Verfassung“ klingt weitaus dramatischer als es in der Realität tatsächlich ist. Und dass Karlsruhe gezwungen sein wird den Bundestag aufzulösen, glaubst du doch selbst nicht.
Du nennst nun noch einige scheinbare oder tatsächliche Unstimmigkeiten in der Politik, auf die ich gar nicht eingehen möchte (und teilweise auch nicht kann). Interessant finde ich allerdings den letzten Punkt:
[…]und die fehlende Gewaltenteilung[…]
Habe ich irgendwas verpasst? Fehlende Gewaltenteilung? Kannst du das bitte genauer erläutern? Legislative, Exekutive und Judikative hat in der BRD ein einziges Organ inne? Darf ich einmal fragen, wer oder was dieses Organ ist? Vielleicht habe ich dich einfach missverstanden. Dann ist es ein Gebot der Höflichkeit nachzufragen. :smt017
Da braucht sich keiner Wunder, dass einige jetzt schon einen Absage auf die Demokratie halten.
Ich stelle eine Behauptung auf: Die Person, welche die Demokratie aufgrund gegenwärtiger Ereignisse und dem, was vor allem bestimmte Informationsvermittler im Internet glauben darin zu sehen bzw. daraus machen, bereits abschreibt, ist der gleiche Typus Mensch, der auch in Panik gerät, wenn in der Zeitung steht, dass in Kleinkleckersdorf drei Kühe aufgrund einer noch ungeklärten Seuche Selbstmord begangen und der deshalb, in Angst vor einer drohenden Pandemie, nie mehr Rindfleisch essen wird oder am besten gleich auswandert.
Wahrscheinlich ist es auch eine Mentalitätsfrage. Hysterie und Panik sind mir recht fremd. Ein wenig Schwarzmalerei betreibe ich zwar hier und da ebenfalls, bei solch großen und unüberschaubaren Themen halte ich mich mit Welt- und Demokratieuntergangsszenarien aus gutem Grund zurück.
Spanien und Griechenland müssen das ja nicht mitmachen. Sollen sie doch aussteigen und versuchen ihre Probleme selbst zu lösen. Mal sehen, ob sie damit besser fahren.
Drängt die Bundesregierung auf einen Sparkurs, dann kommen sofort Forderungen Schulden aufzunehmen um Wirtschaftswachstum in Deutschland und Europa zu ermöglichen. Nimmt die Bundesregierung Schulden auf, dann heißt es aber, man könne doch nicht auf Pump leben, während man andere (z. Bsp. Spanien und Griechenland) zum Haushalten auffordert. Würden Spanien und Griechenland weiterhin stark über ihre Verhältnisse leben, dann heißt es, sie haben nichts dazugelernt und machen nur noch mehr Schulden und Stimmen werden laut, es müsse endlich wieder ausgeglichene Finanzhaushalte geben. Verstehst du worauf ich hinausmöchte?
Ein ausgeglichener Finanzhaushalt kommt nur Zustande, wenn Griechenland eine wettbewerbsfähige Wirtschaft bekommt. Dieses Schlagwort der kaputtgesparten Wirtschaft passt da doch ganz gut im Moment.
Diese Anschuldigungen sie hätten nichts dazugelernt sollten sie keinen harten Sparkurs mitmachen, ist schon eine Realitätsverzerrung. Schon vor der Krise waren die Arbeitslosenzahlen in besagten Ländern nicht schön anzusehen, hinzu kommen befristete Jobs und jene, die nicht ausreichen um die Existenz zu sichern. Stark über ihre Verhältnisse haben „Griechenland“ und „Spanien“ nicht gelebt, wieder mal nur ein kleiner Teil, der vom bestehenden System profitiert hat und es immer noch tut. Diesen Fakt muss man endlich mal anerkennen, ich kann dieses Märchen vom faulen SpanierGriechen nicht mehr hören.
Der Staat ist de facto pleite. Was erwartest du denn, dass es den Menschen in einer nahezu bankroten Nation von Monat zu Monat besser geht?
Die Frage ist natürlich Quatsch, aber das weißt du selber. Außerdem aus dem Zusammenhang gerissen.
Jetzt kann man trotzdem fein an Obiges anknüpfen: Die Menschen sollen an Sparkursen nicht in dem Sinne leiden, dass ihr Existenzminimum unterschritten wird, besonders wenn sie nicht vom System profitiert hatten.
„Gewinne privatisiert - Verluste sozialisiert“ wird als Kritik zur Refinanzierung des Bankwesens in den Raum geworfen, ähnlich kann man es auch für Griechenland als Ganzes sehen. 2000 Familien haben den Reibach gemacht und ihnen gehört 80% des Vermögens, trotzdem wird das Sparen von allen getragen und bedroht Existenzen am unteren Viertel der Vermögensverteilung (man kombiniere gekürzte Sozialleistungen und Löhne).
Da passt das neue Steuergesetz in Griechenland gut ins Bild. Der Steuerfreibetrag wird reduziert; das trifft die Menschen in den unteren ESt-Tarifklassen hart, während der Spitzensteuersatz gerade mal bei 45% herumdümpelt.
Außerdem nehme man dazu noch einen Esslöffel Schwarzmalerei, ein bisschen (gerne aber auch ein wenig mehr) Übertreibung und schmecke das Ganze mit ordentlich Panikmache ab. Fertig ist ein typischer Politik-und-Gesellschaft-Beitrag.
Aber ich möchte das gar nicht mehr als nötig ins lächerliche ziehen. Ich kann nur den inflationär gebrauchten Kampfbegriff Überwachungsstaat nicht mehr hören oder in diesem Fall lesen. Fehlt eigentlich nur noch, dass du mit George Orwell ankommst.
Bitte etwas ernsthafter bleiben, danke.
Schwarzmalerei ist da rein gar nichts, ich halte mich/orientiere mich an den Wortlaut von Indect und laut Definition
„Der Begriff Überwachungsstaat beschreibt ein Szenario, in dem ein Staat seine Bürger mit allen zur Verfügung stehenden und staatlich legalisierten Mitteln überwacht. Damit will er seine Bürger vor Gesetzesverstößen abhalten und diese, falls sie begangen werden, mit einer hohen Erfolgsquote erkennen und schnell bzw. effizient verfolgen. Befürworter führen die Verhinderung von Straftaten, organisierter Kriminalität und Terrorismus als Gründe für die Etablierung einer stärkeren Überwachung der Bürger an. Kritiker halten einen Überwachungsstaat hingegen für schwer oder gar nicht mit einer Demokratie und der Freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar“ - Wiki
erfüllt Indect alle Kriterien, die den Staat dann zum Überwachungsstaat machen. By the Way wird es eher als Totschlagargument benutzt den Begriff Überwachungsstaat als inflationär genutzten Kampfbegriff darzustellen. Ebenso Aufklärung über untergegangene Gesetzesvorhaben, die negative Konsequenzen für die Bürger haben, als Panikmache darzustellen.
[quote]Einige gehen soweit zu sagen, dass ein System zur Kontrolle der Bürger aufgebaut wird um kritisches Verhalten zu verhindern als Vorbereitung auf eine „Revolution“.
Wer sagt das? [/quote]
Den ersten Teil gibt der Gesetzesentwurf halbwegs offen zu. Es wird von „auffälligen Verhalten“ gesprochen.
Ansonsten viel Spaß beim Stöbern. Das sind jetzt zum Anfangen nur deutschsprachige Artikel, ich empfehle auch englischsprachige Artikel über Occupy und zu lesen:
Aber: „Das bestehende Wahlrecht [ist] gegen die Verfassung“ klingt weitaus dramatischer als es in der Realität tatsächlich ist. Und dass Karlsruhe gezwungen sein wird den Bundestag aufzulösen, glaubst du doch selbst nicht.
Ist dem so? Glaube ich schon, die Bundestagsauflösung während eines Wahlprüfungsverfahrens ist nicht unrealistisch.
Du nennst nun noch einige scheinbare oder tatsächliche Unstimmigkeiten in der Politik, auf die ich gar nicht eingehen möchte (und teilweise auch nicht kann). Interessant finde ich allerdings den letzten Punkt:
Habe ich irgendwas verpasst? Fehlende Gewaltenteilung? Kannst du das bitte genauer erläutern? Legislative, Exekutive und Judikative hat in der BRD ein einziges Organ inne? Darf ich einmal fragen, wer oder was dieses Organ ist? Vielleicht habe ich dich einfach missverstanden. Dann ist es ein Gebot der Höflichkeit nachzufragen. :smt017
Wie es sein sollte,/gedacht war:
Das Volk wählt souverän und befristet die Vertreter der Judikative, Legislative und Exekutive, die sich gegenseitig kontrollieren. So schaut eine nette Gewaltenteilung aus.
Wie es bei uns ist:
Das Volk wählt einen Teil des Parlaments, die Parteien der Legislative besetzen die Exekutive nach Parteibuch und das Justizinisterium (Teil der Exekutive) ernennt Beamte zu Richtern (Judikative) und zwar auf Lebenszeit. Die Macht geht hier nicht vom Volke aus.
Ich stelle eine Behauptung auf: Die Person, welche die Demokratie aufgrund gegenwärtiger Ereignisse und dem, was vor allem bestimmte Informationsvermittler im Internet glauben darin zu sehen bzw. daraus machen, bereits abschreibt, ist der gleiche Typus Mensch, der auch in Panik gerät, wenn in der Zeitung steht, dass in Kleinkleckersdorf drei Kühe aufgrund einer noch ungeklärten Seuche Selbstmord begangen und der deshalb, in Angst vor einer drohenden Pandemie, nie mehr Rindfleisch essen wird oder am besten gleich auswandert.
Wahrscheinlich ist es auch eine Mentalitätsfrage. Hysterie und Panik sind mir recht fremd. Ein wenig Schwarzmalerei betreibe ich zwar hier und da ebenfalls, bei solch großen und unüberschaubaren Themen halte ich mich mit Welt- und Demokratieuntergangsszenarien aus gutem Grund zurück.
Ja, eine Behauptung. Gut erkannt, denn mehr ist es auch nicht. Hier werden Leute, die versuchen aufgrund von Fakten nicht nur mögliche sondern realistische Szenarien zu beschreiben, in eine Ecke gestellt mit einem „Typus Mensch“, der Rindfleischpandemie-Verschwörungstheorien annimmt, aha. Darüber konnte ich jetzt gut lachen, hat aber nichts mit der Realität zu tun. Oder anders gesagt: Zweimal nicht ernst geblieben wo es wirklich angebracht war und dann noch „Totschlagargumente“ benutzt, also wozu antwortest man eigentlich wenn man das Thema nicht ernst nehmen kann? Wenn es ums Trollen geht, kann man das woanders doch besser.