Fiskalpakt und ESM oder: wohin führt der Weg?

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Diese Anschuldigungen sie hätten nichts dazugelernt sollten sie keinen harten Sparkurs mitmachen, ist schon eine Realitätsverzerrung. […] Diesen Fakt muss man endlich mal anerkennen, ich kann dieses Märchen vom faulen SpanierGriechen nicht mehr hören.

Da hast du mich missverstanden oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Weder behaupte ich, Griechen und Spanier seien faul und würden nichts dazulernen, noch habe ich mich für oder gegen einen Sparkurs ausgesprochen. Es geht mir darum, dass Frau Merkel, egal ob sie auf striktes Sparen oder „sinnvolle“ Schulden für mehr Wirtschaftswachstum setzte, immer kritisiert würde. Und zwar jeweils von den Befürwortern der anderen Herangehensweise.

Den ersten Teil gibt der Gesetzesentwurf halbwegs offen zu. Es wird von „auffälligen Verhalten“ gesprochen.
Ansonsten viel Spaß beim Stöbern.

Da muss ich jetzt doch nachhaken. Dass es Menschen gibt, die diesem Forschungsprogramm skeptisch gegenüberstehen ist nicht verwunderlich. Aber du schreibst etwas davon, dass Menschen dadurch vorbereitet werden sollen, und zwar auf eine „Revolution“. Verzeihe, wenn ich nicht die 88 Artikel, 142 Blogposts, 16 Videos und 10 Audio-Dateien durchforste, um herauszufinden, wer denn, die von dir genannte, gewagte These aufstellt. Du musst ja wissen, von wem sie kommt. Immerhin hältst du sie ja auch für erwähnenswert. Also nochmal: Wer behauptet, die Menschen in Europa sollen durch dieses Programm „vorbereitet“ werden auf eine „Revolution“?

Ist dem so? Glaube ich schon, die Bundestagsauflösung während eines Wahlprüfungsverfahrens ist nicht unrealistisch.

Wir können gerne wetten, ob der Bundestag deswegen vorzeitig aufgelöst wird. :mrgreen:

Das Volk wählt einen Teil des Parlaments…

Weshalb einen Teil? Welchen Teil des Parlaments wählen wir denn nicht?

… die Parteien der Legislative besetzen die Exekutive nach Parteibuch und das Justizinisterium (Teil der Exekutive) ernennt Beamte zu Richtern (Judikative) und zwar auf Lebenszeit. Die Macht geht hier nicht vom Volke aus.

Du möchtest also, dass Richter, Polizisten und Verwaltungsbeamte vom Volk gewählt werden, oder wie? Wie stellst du dir eine „echte“ Gewaltenteilung vor?

Wenn es ums Trollen geht, kann man das woanders doch besser.

Du mich auch. :?

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Welchen Teil des Parlaments wählen wir denn nicht?

Z.B. die einzelnen Minister! Man wählt nur die Partei, aber nicht direkt die Abgeordneten und eben auch nicht die Leute, die in den einzelnen Ministerposten kommen!

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Ach, irgendwann fliegt uns das ganze System so oder so um die Ohren! Ist nur eine Frage der Zeit! Egal, auf welcher politischen Seite man steht - es wird nur Verlierer geben. :wink:
Meine letzte Hoffnung liegt im BVG. Aber ob das Gericht wirklich unabhängig entscheidet, wird sich zeigen. Ich habe so meine Zweifel, dass gerade ein Instrument, welches von den Machthabern personell bestückt wurde, hier gegen seine Herren stimmen wird.

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Man wählt nur die Partei, aber nicht direkt die Abgeordneten

Nicht? Komisch, ich hab bei den letzten Wahlen immer zwei Kreuze machen dürfen.

Wer sich mal ein bisschen (4:30h) Hintergründe antun möchte, dem sei dieser Podcast von WRINT empfohlen.

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@Anchantia

Das mit den Ministern sehe ich noch ein. Ich dachte aber immer, die Hälfte der Abgeordneten werden direkt gewählt. Librarian denkt das komischerweise auch. Wir können allerdings auch das Mehrheitswahlrecht einführen, wenn dir das lieber ist. Dann werden alle Abgeordneten direkt vom Volk gewählt. Sitzen im Bundestag halt zu 90% Vertreter von Union und SPD. :wink:

@Enzio

Warum nicht? Wäre nicht das erste Mal.

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Danzig, glaubst du wirklich, dass sich das BVG explizit an einem Urteil „schuldig“ machen möchte, das europäischer Machtpolitik im Wege steht? Allein im Sinne der persönlichen Kariere wäre das relativ kontraproduktiv. Die bisherige Art der massiven politischen Einflussnahme und des unter Druck setzens von Seiten amokrollender Rollstuhlfahrer zeigt ja deutlich, wie der Hase zu laufen hat. Sollte das BVG jedoch wirklich im Sinne Deutschlands und gegen die EU-Machthaber entscheiden, wäre ich wirklich überrascht und auch ein wenig stolz auf diese Institution! Man hofft halt doch … :wink:

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Die Richter werden im Sinne der Verfassung ein Urteil fällen. Welche Konsequenzen sollen sie fürchten? Sie sind entweder auf Lebenszeit oder zwölf Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist ohnehin nicht möglich. Erst Urteil abwarten, dann motzen (oder freuen, je nach dem). 8)

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Die Anmaßungen von Schäuble & Co., dem Gericht gegenüber, zeigen doch, wie sehr sie vor dem Urteil des Gerichtes zittern. Ich hoffe wirklich, dass Karlsruhe dem Treiben dieser Regierung ein Ende macht, zumindest auf europäischer Ebene. Die Regierung hat versagt. Die Menschen haben Angst, da sie nicht wissen was auf sie zukommt und die Regierung setzt auch nichts daran, die Leute zu informieren. Wahrscheinlich fürchten sie nur, dass ihnen die Wähler dann scharenweise davonlaufen würden.

Was mit Politikern passiert, die die Wahrheit sagen (Oder eher : Das was sie denken.) (“Leider ist es ja nun so, dass nicht die CDU entscheidet, sondern die Wähler.”) hat Nobby ja eindrucksvoll bewiesen. :smt006 Sowas ist halt nicht Currywurst genug, um beim Volk zu punkten.

Ich habe auch keine Angst davor, dass die europäische Idee sterben könnte. Denn die ist nicht an eine einheitliche Währung gekoppelt.

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@ Caeshijque

Gibt es denn ohne Euro keinen Bürgerkrieg, Unruhen, Massenarbeitslosigkeit, Morde, Wahnsinn, Terror … ect? Das behaupten doch unsere Eliten immer wieder!

Huch, hab ja vergessen, dass es in den 60 Jahren ohne den Euro permanent blutige Gemetzel in Europa gab! :ugly

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Ich habe auch keine Angst davor, dass die europäische Idee sterben könnte.

Ich denke davor braucht man wirklich keine Angst zu haben, denn die europäische Idee ist niemals bei den Menschen angekommen. Europa war immer ein Begriff von Technokraten und Visionären. Leider hat man die Leute nicht mitgenommen in das Europa. Volksabstimmungen wären ein erster Schritt in diese Richtung gewesen.

Denn die ist nicht an eine einheitliche Währung gekoppelt.

In diesem Falle, leider doch. Wie ist es denn in diesen Zeiten, um die europäische Idee bestellt?
Die Nordländer schimpfen über die faulen Südländer und drohen diese, aus der Eurozone zu schmeißen… Und es sind nicht nur die Bürger, die den nationalistischen Karren schieben, sondern auch die Politiker. Der bayerrische Finanzminister Söder ist da nur die Spitze des Eisbergs.
Europa muss neu geschaffen werden! Aber diesmal müssen die europäischen Bürger mitgenommen werden!

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Durch das Internet lernt man ja nun Menschen auf der ganzen Welt kennen, und wenn man sich in Gruppen wie “Europeans against the World.” (Last.FM) (Auch wenn diese natürlich nicht stellvertretend für das gesamte Europa sind.) mal so umhört, sind es vor allem die jungen Menschen, die die kulturelle Vielfalt dieses Kontinentes genießen und viele (wenn auch nur im Internet) freundschaftliche Kontakte zu Menschen aus anderen Ländern pflegen. Man sollte diesen ganzen Hass (Die Griechen schimpfen auf die Deutschen, etc.) nicht so ernst nehmen, wie die Medien uns das weißmachen wollen. Ich kenne (im Internet und auch persönlich) einige junge Griechen, die zwar mit der deutschen Politik und Merkel nicht einverstanden sind, aber deswegen niemals auf die Idee kommen würden, die Deutschen anfürsich zu hassen. Idioten gibt es immer, aber die sind glücklicherweise die Ausnahme.

Auch, wenn ich mit der Politik dieses Landes (und auch der in Brüssel) nicht einverstanden bin, so wohne ich doch gerne hier, wie viele andere millionen Menschen auch. Und DAS ist für mich die europäische Idee.

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Tja, ein geeintes Europa (und nur darauf soll es ja für die “Eliten” hinauslaufen) bedarf wirklich einer breiten Begeisterung der Bevölkerung für diese Idee. Aber anstatt die Menschen mitzunehmen, soll alles durch die Hintertür durchgekungelt werden. Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa mag für gewisse Politik-Kreise reizvoll sein, jedoch bedarf eine so weitgehende Änderung einer Volksabstimmung in den entsprechenden Ländern zur demokratischen Legitimation. Hier wird wieder einmal konsequent am Willen der Bevölkerung vorbei regiert, in dem man droht, hetzt und Angst schürt, dass es ohne den Euro und seine verwaltenden Bonzen nicht mehr funktionieren würde. Für mich ist die Idee von vereinigten Euro-Ländern nichts weiter als ein bizarrer Gedanke von einigen Politikern, die ihren Namen gerne in den Geschichtsbüchern sehen würden! Kreaturen wie Schäuble und Monti interessieren sich nur für ihren eigenen Vorteil und hören nicht auf den Willen des Volkes.

Wenn diese Gestalten ihren Willen durchsetzen können, werden wir hier ein zweites Jugoslawien bekommen, dessen massiv unterschiedliche Bevölkerungen, Mentalitäten, Arbeits- und Lebensweisen nur durch massive Polizeieinsätze und militärische Gewalt zusammengehalten werden können.

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@ Caeshijque
Ich hoffe natürlich, dass du recht hast. Wenn ich aber in die Kommentarliste von so manchem Onlineartikel schaue (das muss nicht unbedingt Bild.de sein), dann zeichnet sich ein anderes Bild, was mir wirklich Sorgen bereitet.
Da fragt man sich schon, was denn für ein Europabild vorherrscht. :expressionless:

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Bei gewissen Experten setzt nach der Skepsis, was die Krisenpolitik betrifft, nun die Hoffnungslosigkeit ein, was die Sturrköpfigkeit der Bundesregierung angeht.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14227 -> Heiner Flassbeck
http://www.nachdenkseiten.de/?p=14247 -> Jens Berger

Wenn man den Euro wirklich retten möchte und ebenfalls den europäischen Nationalisierungsprozess stoppen möchte, der in manchen Köpfen schon eingesetzt hat, so muss man endlich umdenken und die Austeritätspolitik beenden.

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Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (guckstu: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/muenchau-verfassungsgericht-ueberlaesst-politik-loesung-der-euro-krise-a-855392.html) war die Reaktion der Bevölkerung ja eher zurückhaltend… Um nicht zu sagen prä-apokalyptisch… Bin ich eigentlich der Einzige der für das Ding war? Wahrscheinlich schon :smt017

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Soll man etwa in Jubelarien ausbrechen, dass das deutsche Volk jetzt noch weiter ausgeplündert wird? Diese weitreichenden Zugeständnisse an diese undemokratischen Brüsseler Technokraten werden irgendwann blutige Konsequenzen nach sich ziehen. Wer denkt, sich zum Herren Europas aufschwingen zu können und versucht, die verschiedenen Völkerschaften der EU in ein zweites Jugoslawien zu verwandeln, hat offensichtlich nichts aus der Geschichte gelernt. Dieser ESM ist doch nur die Vorstufe zu allumfassenden Gleichschaltung und Auflösung der europäischen Nationen. Etwas anderes hat der ganze Vorgang doch nicht zum Zweck. Der allmächtige Superstaat EUDSSR … äh… Vereinigte Staaten von Europa soll so schnell wie möglich durchgepeitscht werden - möglichst ohne Volksabstimmung oder ähnlichen störenden Ballast. Bin mal gespannt, wie lange das BVG da noch mitspielt. Was passiert wohl, wenn Deutschland für all seine Haftungen einstehen muss und dann hierzulande die Leute in den Suppenküchen Schlange stehen? Mal schauen, ob die deutsche Zahldrohne dann noch weiterhin fröhlich das Lied der “EU-Demokratie” singen möchte.

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Unglaublich, wie Schäuble im heute journal [-]lügt[/-] die Wahrheit verbiegt: Die Haftungssumme sei im ESM-Vertrag schon auf 190 Mrd festgeschrieben…über die Nachschusspflicht ist die doch ausgehebelt.

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Ach man, das bringt doch irgendwie alles nichts…oder nur bedingt etwas.
Jetzt haben wir ca. vier Jahre aktiv die Krise am Hals. Ich könnte aus dem Stehgreif mehrere Punkte erwähnen die schlechter geworden sind. Im Rahmen dieses Gedanken: Nennt mir doch mal irgendjemand einen (!) Punkt der besser geworden ist. Ich höre immer “Zeit, wir haben Zeit gekauft!”. Ja? Wo kann ich mir die acht Stunden Arbeitszeit wieder zurückkaufen? Sorry, Zeit kann man nicht kaufen~ Man kann nur innerhalb von Zeit einen bestimmten Betrag ausgeben.

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Doch, kann man. Die Schwerkranken in Griechenland, die nicht mehr behandelt werden, ohne dass sie Cash auf den Tisch legen, die kaufen sich Zeit. :smt011

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Das Dramatische ist ja folgendes:
Die Transformation von Nationen und Völkern in einen multinationalen Staat kann und hat es in der Weltgeschichte nur durch diktatorische oder besetzungs-/koloniale Maßnahmen gegeben, und so erleben wir es heutzutage in aller Öffentlichkeit in der “demokratischen Welt” der BRD.

Man schaue sich Jugoslawien an, die UdssR, Lybien, Libanon, Syrien.In all diesen Ländern wurden sehenden Auges ethnische Konflikte angerührt. Gerade in diesen Staaten wurde nun klar, in dem Maß indem eine Authorität untergeht, greifen unfassbare ethnisch/religlöse Konflikte um sich.

Nicht nur, daß es schlimm und Verbrechen genug ist europäische Völker durchzurühren und ihrer Identität zu berauben.Der ethnisch-religiöse Konflikt ist gleich noch mit vorhersehbar und mit eingebaut.