[QUOTE=Scheol;343071]USA[/QUOTE]
Die USA hat also uneingeschränkte Personenfreizügigkeit mit ihren Handelspartnern, aha, soso, mmmhhmm, muss mich gleich hinlegen es wird mer trümlig…
[QUOTE=Scheol;343071]schockiert darüber, dass innerhalb einer Demokratie ein demokratischer Prozess stattgefunden hat. Damit hatte halt einfach niemand gerechnet.[/QUOTE]
Der war allerdings gut, LOL !
Ich sprach vom Einigungsprozess der einzelnen Staaten. Bilaterale Geschäfte laufen in der Tat anders ab.
Ich lach mich eigentlich nur kaputt weil die Schweiz von rechten Deppen gekapert wurden. Gut gemacht, “freie Bürger”.
Die Vereinigten Staaten von Europa (VSE) sollten hier eigentlich nicht das Thema sein. Ich verstehe allerdings durchaus wie man von Einwanderung zum europäischen Einigungsprozess kommen kann. Trotzdem nur kurz etwas dazu: Ich halte die VSE für hanebüchenen Unsinn. Gründe:
[B]a) Unterschiedliche Sprachen und Kulturen.[/B] Zwar existieren auch heute schon „gemischte“ Staaten, doch bei weitem nicht in dem Ausmaße wie es die VSE darstellen würden.
[B]b) Republiken und Monarchien.[/B] Wie passen eigentlich die europäischen Monarchien in die VSE? Diese Frage konnte mir noch niemand beantworten.
[B]c) Zwangsläufig undemokratischer Einigungsprozess.[/B] Demokratie, und handle es sich um eine repräsentative, bedeutet, dass der Wille des Volkes entscheidet. Die europäische Einigung war nie ein Projekt des Volkes, sondern primär der Obrigkeit. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Bevor wir darüber streiten wie man ein vereintes Europa demokratisch verwalten kann, sollte man erst einmal klarstellen, ob die europäischen Völker überhaupt ein vereinigtes, nationalstaatenloses Europa, egal in welcher Form, haben wollen. Es existiert kein VSE-Begehren, das von einer breiten Masse von unten nach oben zur Durchsetzung überreicht wird, sondern ein Begehren v.a. der Oberen, das nach unten hin versucht wird schmackhaft zu machen und durchzusetzen, zur Not gegen den Willen des Volkes.
(Anmerkung: Mit „undemokratischer Einigungsprozess“ meine ich übrigens nicht, dass die Weise der Durchführung der europäischen Einigung undemokratisch sei, sondern jegliche Form von Einigungsprozess! Würde man die europäischen Völker selbst mehr demokratisches Mitspracherecht einräumen, führte dies garantiert zu mehr Nationalismus als zu mehr Europa, jedenfalls im Vergleich zu jetzt. Den meisten Menschen bedeutet das eigene Land mehr als ein europäisches Konstrukt.)
Die Völker Europas wollen keine VSE. Vielen ist bereits die Europäische Union zu viel. Weder Union (leider), noch FDP und schon gar nicht SPD und Grüne wollen dies begreifen. Dann braucht man sich aber auch nicht über das Entstehen einer AfD zu wundern.
Einwanderung spielt in diesem Zusammenhang ebenfalls eine Rolle. Dabei geht es nämlich vor allem um nationale Souveränität. Darf ein Volk selbst bestimmen, wer ins Land einwandern darf? Alleine diese Frage gilt in der EU bereits als Provokation, und zwar derartig, dass selbst eine Nation, die nicht mal EU-Mitglied ist, nun verschissen hat. Es geht nicht nur um Verträge. Sie dürfen neu ausverhandelt werden. Dies tatsächlich auch zu tun, darf nicht schon als Skandal gewertet werden.
Da hier nun einige Male gegen Konservative gewettert wurde: Die Initiative wurde von einer konservativen Partei ins Leben gerufen. Es war aber letztlich das Volk der Schweiz, das sich per Volksentscheid für eine Beschränkung der Einwanderung aussprach.
In Deutschland, wo wir ein anderes Demokratie-System haben, existiert der Wunsch nach kontrollierter Einwanderung ebenfalls im Volk. Hierzulande wäre es Aufgabe der Parteien, diese Wünsche zu respektieren und passende Gesetze auszuarbeiten und im Bundestag zu Abstimmung zu bringen. Bürger mit einem legitimen Anliegen suchen natürlich eine Partei, bei der sie auf Gehör stoßen.
Wenn es nun um das Thema „kontrollierte Einwanderung“ geht schauen diese Bürger, welche Partei ihr Anliegen respektiert. Linke Parteien schalten hier naturgemäß auf Durchzug und Heile-Welt-Modus. Also wird nach rechts geschaut. Bei der CDU stößt man mittlerweile auch zunehmend auf taube Ohren. Was machen also viele Bürger? Sie schauen weiter nach rechts, solange bis sie jemanden finden, der sie wenigstens anhört. Im demokratischen Spektrum landet man dann bei der AfD, die links dort anfängt, wo die CDU rechts endet.
Das dürfte Linken mehr aufstoßen als Rechten. Wenn der rechte Flügel der CDU versucht ein Thema einzubringen, muss er sich immer gegen den linken Flügel durchsetzen, was nicht selten in einem Kompromiss endet, was aus linker Sicht einer Entschärfung gleichkommt. Was in der CDU aber den rechten Flügel darstellt, ist in der AfD der gemäßigte. Dieser gemäßigte Flügel muss sich ebenfalls zu einem Kompromiss bereit erklären, nur steht ihm der sehr rechte Flügel gegenüber. Der Kompromiss ist daher wahrscheinlich eine Verschärfung. Versteht ihr, was ich meine?
Die Union vernachlässigt die demokratischen Rechten, die sich über kurz oder lang eine neue Heimat suchen werden. Dort könnten sie dann allerdings die Gemäßigten sein. CDU und CSU müssen nach rechts rücken, gerade auch in Fragen der Einwanderung. Das wäre auch, wenn sie nicht völlig blind sind, im Interesse der Linken.
PS: Ich habe nichts grundsätzlich gegen die AfD. Mein Beitrag ist halt aus der Sicht eines CDU-Mitglieds verfasst.
Darf ein Volk selbst bestimmen, wer ins Land einwandern darf und wer nicht? Alleine diese Frage gilt in der EU bereits als Provokation, und zwar derartig, dass selbst eine Nation, die nicht mal EU-Mitglied ist, nun verschissen hat.
Nö, die EU macht es doch selbst. Nun ist man beleidigt, weil die Schweiz einem den eigenen Balken im Auge präsentiert. Wo man sich als (Nord)-EU-Bürger doch als etwas grundsätzlich Wertvolles begreift, wo sich jedes Land die Finger nach lecken müsste, ist die Ablehnung der Schweizer so was wie Majestätsbeleidigung. Was erlauben Käseroller? Aber Rumänen und Bulgaren, und diese Schwatten, die übers Mittelmeer kommen aus ihrem Elend, die möchte man selbst nicht im eigenen Land.
Was machen also viele Bürger? Sie schauen weiter nach rechts, solange bis sie jemanden finden, der sie wenigstens anhört. Im demokratischen Spektrum landet man dann bei der AfD, die links dort anfängt, wo die CDU rechts endet.
Zuerst stößt er dann auf die CSU. Gestern bei Plasberg hatte Frau Haderthauer große Mühe, sich von AfD-Lucke abzusetzen. Bei der SPD waren die Differenzen schon deutlicher.
Noch ein paar Fotos:
Die Schweizer Nationalmannschaft ohne Zuwanderer
Komischerweise ist die Zustimmung zur Abstimmung da am größten, wo die Ausländerquote am geringsten ist:
Genau diese Fotos zeigen, welcher Bullshit gerade über die Schweiz verbreitet wird.
[QUOTE=Twipsy;343101]Komischerweise ist die Zustimmung zur Abstimmung da am größten, wo die Ausländerquote am geringsten ist:[/QUOTE]
Hab mich schon immer gefragt, was es mit dem Begriff “sächsische Schweiz” auf sich hat.
Nur weil eine Mehrheit (möglicherweise) etwas will, muss man auf die noch lange nicht hören, nicht mal wenn man sich eigentlich anschickt ihre Interessen vertreten zu wollen. Würde man der Logik folgen, dass man das tut was das Volk will, hat man am Ende natürlich ein System wie das der Schweiz oder noch schlimmer, in dem eine Diktatur der Mehrheit herrscht. Politik interessiert sich ohnehin schon nicht sonderlich für die harten Fakten, das sieht bei der Bevölkerung selbst aber nur noch schlimmer aus. In meinem Interesse steht es sicher nicht, dass ohnehin schon rechte Parteien noch viel rechter werde und ob die Konservativen das selber über kurz oder lang so toll finden, darf man wohl auch fragen, wenn ihre eigene Ideologie ihnen irgendwann Posten oder sogar das Leben nimmt.
Die Einwanderunsdebatte ist schon lustig. Man hat nichts gegen steigende Mieten, man hat nichts gegen Lohndumping, man hat nichts gegen dieses oder jenes Problem, nein wogegen man was hat sind Ausländer. Also greift man Ausländer an. Das schützt zwar nicht vor steigenden Miete, Lohndumping und all den anderen Problemen die ein Land so hat aber wenigstens sind diese verdammten anderen weg und man ist unter sich. Beim nächsten Problem sucht man sich dann eine andere Gruppe und das Spiel treibt man dann solange bis keiner mehr übrig ist.
^ sie klauen ja auch unsere Jobs
[QUOTE=SethSteiner;343108]Nur weil eine Mehrheit (möglicherweise) etwas will, muss man auf die noch lange nicht hören, nicht mal wenn man sich eigentlich anschickt ihre Interessen vertreten zu wollen. [/QUOTE]
Wenn ich das richtig verstanden habe ist die Regierung nun aber in den Arsch gekniffen weil sie es umsetzen müssen.
Und darum geht’s doch wirklich oder? Es “denen da oben” mal so richtig zu geben. Was für Kindsköpfe.
Eben, ExtraKlaus, das gilt für die Schweizer. Aber hier muss man es ihnen ja nicht gleichtun.
[QUOTE=SethSteiner;343108]Nur weil eine Mehrheit (möglicherweise) etwas will, muss man auf die noch lange nicht hören, nicht mal wenn man sich eigentlich anschickt ihre Interessen vertreten zu wollen.[/QUOTE]
Dann können wir politische Parteien ja gleich abschaffen, wenn du ihnen nicht einmal zugestehst die legitimen Interessen derer zu vertreten, die sie jeweils im Bundestag repräsentieren. Das ist doch wohl das Minimum, das man von einer Partei erwarten kann. Das ist der Sinn hinter den unterschiedlichen Parteien. Ob sich das im Parlament gegen die Interessen anderer durchsetzt, steht wiederum auf einem anderen Blatt.
Achso. Joar… Prinzipiell ist eine Partizipation des Pöbels … ähh Volks ja keine schlechte Idee. Und die Verfassung sieht ja auch eigentlich so eine Art Volksabstimmung schon längst vor. Das wird aber eh nicht passieren.
Ich finde das Argument “Das Volk ist leichter manipulierbar und deswegen sollen die nicht mitreden” aber irgendwie auch schwachsinnig. Ob nun die Politiker geschmiert werden oder im Volk auch Idioten abstimmen dürfen, wo ist da groß n Unterschied?
Ich glaube man muss sich etwas mehr mit der Schweiz beschäftigen um sich ein Urteil zu erlauben. Und wer kann das ehrlich gesagt von sich behaupten das er viel Ahnung von der Schweiz hat - Außer von den ein zwei Leuten hier die dort leben? Also wir Deutschen haben doch kaum Ahnung von diesem Land. Wir können unsere Situation nicht einfach mit der Schweiz gleichsetzen.
[QUOTE=Danzig;343121]Dann können wir politische Parteien ja gleich abschaffen, wenn du ihnen nicht einmal zugestehst die legitimen Interessen derer zu vertreten, die sie im Bundestag repräsentieren.[/QUOTE]
Ehm, ja. lol http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-um-genmais-deutschland-schiebt-die-verantwortung-gen-bruessel-1.1885204
[post=343123]@Caeshijque[/post]
Magst du noch einen richtigen Beitrag verfassen, der über „Ehm, ja, lol –> Link“ hinausgeht oder soll ich mit dem Autor des Zeitungsartikels diskutieren? 8)
Das könnte man so sehen, aber nur schon am Beispiel Tessin scheitert die These.
Die Welschschweiz ist bei solchen Abstimmungen grundsätzlich eher EU - Pro, ist wirklich so, obwohl die auch Kilometerlange Staus jeden Morgen an Grenznahen gebieten haben, weil wirklich im Raum Genf wohnen kann sich schon gar keiner mehr leisten, was zum entsprechenden Arbeitstourismus führt.
Das einzige Resultat was wirklich so überhaupt nicht pausibel ist, ist jenes von Zürich.
Dort hat man die meisten Lasten zu tragen sowohl Infrastrukturell wie auch Sozialpolitisch, hier geschieht genau das was mit dem Wort „Dichtestress“ vor der Abstimmung beschrieben wurde, hier erleben „die SChweizer“ genau das, wovon die „Landbevölkerung“ eben Angst hat das es sich ausweitet. Mit 47 % Ja war aber auch das sehr knapp.
Ich kann mir das nur mit der Angst vor wirtschaftlichem Abstieg erklären, welche die entsprechenden Verbände geschürt haben, sowie dem seit Jahren entsprechend hohem Ausländeranteil von welchen auch schon abertausende eingebürgert wurden und die Wahlrecht haben, klingt tendenziell etwas absurd, könnte aber durchaus eine Erklärung bilden für 3 -4 % Schwankungstendenz.
Beim Fall Basel ist der Fall relativ klar, die Industrie dort lebt fast von Grenzgängern, die dürften mit der neuen Freizügigkeit auch die grössten Aufwendungen haben Bürokratisch gesehen.
Und zu den anderen, die an der Demokratie für die Massen kein gutes Wort übrig habe, ein Wort von Weltwoche Chef Köppel;
Bluewin.ch; Was glauben Sie: Wie würde die gleiche Volksabstimmung in Deutschland ausgehen?
Köppel; «Sie würde noch deutlicher angenommen - weil Sie einen Rückstau an Widerstand haben. Die Deutschen wurden noch gar nie wegen der EU zur Urne gerufen. Man würde dafür den Regierenden gewiss einen Denkzettel verpassen.»
[QUOTE=ExtraKlaus;343122] Partizipation des Pöbels.[/QUOTE]
Auf diese Weise lässt sich ruckzuck die Todesstrafe wieder einführen. Aus genau diesem Grund war Thomas Dehler ein entschiedener Gegener von Volksabstimmungen. Die repräsentative Demokratie ist der direkten Demokratie durchaus überlegen.
Sind Ausländer in der Schweiz wahlberechtigt? Dürfen sie bei Volksentscheiden mitabstimmen?^^
[QUOTE=ExtraKlaus;343122]Achso. Joar… Prinzipiell ist eine Partizipation des Pöbels … ähh Volks ja keine schlechte Idee. Und die Verfassung sieht ja auch eigentlich so eine Art Volksabstimmung schon längst vor. Das wird aber eh nicht passieren.
Ich finde das Argument “Das Volk ist leichter manipulierbar und deswegen sollen die nicht mitreden” aber irgendwie auch schwachsinnig. Ob nun die Politiker geschmiert werden oder im Volk auch Idioten abstimmen dürfen, wo ist da groß n Unterschied?[/QUOTE]
Grundsätzlich ist jede Masse äußerst leicht manipulierbar, sei es ein Parlament oder das Volk. In der Direktendemokratie gibt es bei Wahlen durchschnittlich geringere Wahlbeteiligung (aus vielerlei Grunden, sei es aus Poltikferne oder Lethargie) zugunsten der Mehrheiten, was dazu führt dass Minderheiten in diesem Modus grundsätzlich benachteiligt werden.
Bei Parlamentswahlen mit funktionierender Diskussionskultur in einer Konsensdemokratie sind Minderheiten tendenziell besser gestellt als bei den Alles-oder-nichts-Volksentscheiden.
Das ist mein Haupteinwand, idiotisch sind eh alle.