Die Bilateralen I kann man kündigen, jetzt sieht es wohl so aus. Die Drohkulisse der EU ist wohl eine Taktik um Stärke zu zeigen, damit innerhalb der EU kein Land auf die Idee kommt an der Personenfreizügigkeit was zu ändern.
Wenn man die Einwanderung als Teil des ökonomisches Prozess versteht, dann werden Arbeitskräfte geholt, arbeiten und werden dann aus Kostengründen 10-15 Jahre vor der Rente entlassen, da jüngere billiger (Rentenbeiträge) und leistungsfähiger sind. Somit tut ungebremste Einwanderung einem Land nicht gut.
Was ist wenn in der EU die Einwanderungssperre für Sozialhilfebezüger irgenwann auch noch fällt? Es gab ja vor kurzem ein interessantes EuGH-Urteil zu einer rumänischen Einwanderin und Hartz IV in Deutschland.
Frage an die Nichtschweizer: Sieht ihr uns Schweizer nun als Rassisten und Fremdenfeindliche?
In der Schweiz war 1992 die EWR-Abstimmung, d.h. Beitritt zum EFTA-Raum. Diese wurde auch abgelehnt und man sprach schon damal von Abschottung und wirtschaftlichen Selbstmord und man werde Wohlstand verlieren. Das ist 20 Jahre danach nicht eingetroffen.
Es gab ansonsten auch schon immer die Idee beim Wegfall der Bilateralen mit den wichtigen EU-Staaten richtige bilaterale Abkommen zu schliessen (von Staat zu Staat, eigentlich sind die momentan bilateralen Vertäge multilaterale), aber da hat die EU schon mehrmals gesagt, dass solche Abkommen mit Nicht-EU-Staaten nicht in die Kompetenz der einzelnen Staaten fallen, sondern von der Gemeinschaft geregelt werden müssen.
Findet Ihr euren Staat noch souverän, wenn Deutschland mit der Schweiz nicht mal über den Lastwagenverkehr durch den Gotthard selber eine Vereinbarung trefen können?
Unser Wachstum der letzten Jahre seit der Freizügigkeit basiert nicht mehr auf Geldwäsche und Steuerdelikte. Die Geldwäscherei wurde schon vor vielen Jahren bekämpft mit einem sehr strengen Geldwäschereigesetz. Bei den Steuerdelikten hatten wir immer einen Sonderweg. Ein Umdenken kam vor ca. 10 Jahren, dass gewisse Steueroptimierungsmodelle wohl nicht mehr vertretbar sind.
Durch sehr tiefe Unternehmenssteuern, Holding- und Domizilpriviliegien und Steuergeschenken wurden die Verwaltungen zahlreicher Grosskonzerne, insbesondere Rohstoffhandel angelockt. Diese Steuerpolitik ist vielen, insbesondere der EU, ein Dorn im Auge und wird ja auch bekämpft.
Ich möchte zum Schluss einfach noch anfügen, dass die Bevölkerung der Schweiz innerhalb der letzten 10-12 Jahre um beinahe 1 Mio menschen gewachsen ist, also rund 15%. 2002 war die Rede von rund 10000 Zuwanderen pro Jahr mit der Personenfreizügigkeit, letztes Jahr waren es dann über 80000 (netto). Daher erstaunt es mich nicht, dass irgenwann ein Riegel geschoben werden musste.
Man muss ev. noch eines verstehen. Wäre die Initiative abgelehnt worden, hätten die Initianten das Anliegen nochmals lancieren können, da die überwiegende politische Mehrheit sich nie darum gekümmert hätte. Weitere Initiativen zum selben Thema einige Jahre später werden mehrheitlich als Trotz-Initiativen abgetan und haben meistens keine Chance mehr. Daher denke ich auch, dass ein solcher Umstand zu einem Ja geführt hat. Die sich bietende Chance mal packen ansonsten wäre das Thema ganz vom Tisch für einen grösseren Zeitraum.
