Ich bin mir durchaus bewusst, dass es sich hierbei nicht um ein richtiges Argument handelt und das durchaus Stammtischqualität hat, aber:
Ich würde da ganz andere Geschütze auffahren, aber unsere Justiz fährt bei Straftaten bzw. Strafmaß usw. sowieso eher auf Kuschelkurs…
Ließ dir mal die Strafdrohungen im StGB durch und diese von anderen Ländern. Bei gründlicher Lektüre kommst du zu einer anderen Erkenntnis.
Anstatt immer nur nachzuplappern empfehle ich eine eigene Quellenanalyse!
Das ist mir sowas von Rille.
Ich lebe in Deutschland, und wenn sich der Deutche Staat mit Kriminellen auf eine Stufe stellt, dann hat er - in meinen Augen - nicht das Recht über eben diese zu urteilen. Punkt.
Wir haben ein Gesetzessystem, wir haben eine Verfassung, und wenn Papa Staat meint, das er dies aushebeln möchte, wann immer es ihm passt, dann ist für mich das Ding gelaufen.
Es ist mir auch absolut egal, ob die Finanzverwaltung mit solchen Hehlerkäufen hunderte von Millionen an entgangenen Steuergeldern wieder reinholt. Hätten wir eine transparente Steuergesetzgebung, hätten wir klare Gesetze im Steuerrecht, die keine Schlupflöcher offen lassen, dann hätten wir auch diese Kapitalflucht ins’s Ausland nicht. Stattdessen werden Steuerfahnder des Frankfurter Finanzamtes V (des FA, das den lukrativsten Einzugsbereich hat), kaltgestellt und zwangspensioniert, weil sie Steuersünder und Schwarzgeld-Firmen mit einem hohen Transfervolumen aufgedeckt haben.
Diese ganze Affaire ist imho nur Panikmache. Den einzigen Nutzen, den diese CD hätte, wäre eine Anscheinsvermutung, d.h. die dort verzeichneten Steuersünder müssten in Zukunft mit höheren Prüfungen rechnen. Warum würde Schäuble sonst so dazu auffordern, das jetzt jeder Selbstanzeigen machen sollte? Es könnte doch egal sein, ob die hinterher noch Bussgelder kassieren oder nicht. Wenn ich die Leute „so sicher“ habe, dann nehme ich die doch hopp, gelle?
Neeee, meine Herren.
Schäuble weiss ganz genau, das dieses Beweismittel vor Gericht unzulässig wäre und um einem eindeutigen Spruch in dieser Richtung zu entgehen fordert er zur Selbstbezichtigung auf.
Der Witz ist, alle die sich jetzt quasi selbst anzeigen, müssen nur die offenstehende Steuerrechnung, also das was sich vorbeigeschleust haben, bezahlen, keine Strafen und nix weiter…
so gesehen sind die Politiker doch dumm, wenn sie allen den Tipp geben, sich freiwillig zu stellen? oder ist das indirekt die Kapitulation vorm eigenen System, weil man weiß, mit den Daten könne man nicht rechtskräftig verurteilen und Strafen verhängen?
alles sehr undurchsichtig…
Ich Habe gerade im ARD-Morgenmagazin (4.2.10 /ca. 8.15uhr) eine LiveSchaltung zu einem InterviewPartner (Dr. oder Wissenschaftler o.ä.) gesehen .
Ich habe sowieso schon meine Zweifel an einer derartigen CD.
In diesem Interview werden dem Herrn gewisse Fragen gestellt, wiezu: , wieviel vermutete €uro?,. ,SchweizerBankgeheimnis?.., etc.
Das Misteriöse daran war , dass der Gesprächspartner ein Knopf im Ohr hatte , wo er Teilweise sehr auffällig etwas gesagt bekahm. Nach dem stellen einer Frage der Moderatorin ,will er beginnen zu erzählen , wird aber nach der ersten Silbe vom Knopf unterbrochen , bekommt 2 Sekunden was erzählt , und Antwortet dann.
Die Moderatorin fragt sogar nach der Stimme in seinem Ohr die man diese deutlich gehört hat.
Danach sagt sie was wie :, Nicht dass man nun an Verschwörungstheorien denkt.´´
:!: :!: :!:
Ich wollte es mal gesagt haben^^
Der Witz ist, alle die sich jetzt quasi selbst anzeigen, müssen nur die offenstehende Steuerrechnung, also das was sich vorbeigeschleust haben, bezahlen, keine Strafen und nix weiter…
Sie bezahlen keine Strafe, damit man die Selbstanzeige nicht leerlaufen lässt. Es muss ja einen Anreiz geben sich selber zu Stellen. Das ist nur logische Konsequenz und gibt es auch in anderen strafrechtlichen Belangen.
so gesehen sind die Politiker doch dumm, wenn sie allen den Tipp geben, sich freiwillig zu stellen?
Nein, wenn man sich freiwillig stellt spart das enorm die Verfahrenskosten und beschleunigt das Verfahren.
oder ist das indirekt die Kapitulation vorm eigenen System,
Das System ist gut!
Auch in anderen Bereichen werden Informationen vom Staat angekauft zur Verbrechensbekämpfung, daher sehe ich nicht das Problem. Außerdem handelt es sich hier um Daten, für Hehlerei wird aber eine Sache verlangt, ob diese hier runter fallen ist nicht eindeutig geklärt.
Allerdings gibt es ein Verfahren beim BVerfG was noch anhängig ist. Da hat einer aus der Lichtenstein-CD Affäre geklagt gegen die Verwendung der Daten, aber hierzu gibt es noch kein Urteil alle anderen Steuersünder haben die Steuerhinterziehung zugegeben, so das man auf die CD als Beweismittel verzichten konnte.
Datenschutz ist nun auch kein absolutes Recht, daher kann man es auch einschränken.
Der Anbieter hat meinem Kenntnisstand doch bei der Bank gearbeitet und in dieser Zeit dort legal Zugriff auf diese Daten gehabt. Er ist damit doch im Prinzip nur ein Augenzeuge, der sich durch die Kopie notiert hat, was er gesehen hat. Also genauso wie jemand, der sich grade das Kennzeichen des Fluchtautos von einer Gruppe aufschreibt, die grade eine Bank ausgeraubt hat.
Wo ist nun also der Diebstahl? Mal abgesehen davon, dass er die Daten ja nicht von PC nach USB-Stick bewegt hat, sondern kopiert hat, wodurch es per definition schon kein „Klau“ sein kann, da die Bank die Daten ja trotzdem noch hat…
Das einzige , was hier „bedenklich“ sein könnte, ist, dass der Zeuge für seine Beweise Geld fordert. Das mag eine Grauzone sein, aber grundsätzlich dürfen Beweise/Aussagen ja gekauft werden, dass weiß jeder, der mal Aktenzeichen XY gesehen hat… Nur hier fordert halt anstelle des Suchenden plötzlich der Besitzende das Geld.
An seiner Stelle würde ich das Geld auch fordern. Schließlich ist die berufliche Zukunft danach sehr ungewiss und er risikiert ja sein jetziges Leben, denn in der Schweiz wird er wohl kaum bleiben können. Das ist je nach umständen schon ein hohes Opfer. Ich finde, wer da diese „Mut“ aufbringt, gegen ein Verbrechen vorzugehen, das der eigene Staat/Arbeitgeber fördert und das das Opfer (Dtl.) (aus „Doofheit?“) nicht bekämpfen kann, hat sich das Geld auch verdient. Warum sollte er sich sonst die Mühe machen, wäre ja garkeine Motivation dahinter, dass aufzuklären, eher im Gegenteil. Im Vergleich zum Gewinn ist das Geforderte doch nur eine Erdnuss… Man muss dem Kerl halt einfach dankbar sein - selbst wenn sein einziges Motiv Eigennutzen war (Aber das wissen wir ja nicht). Ein moderner „Robin Hood“ halt, der auch was von der Beute will - ein Bedürfnis, das wohl jeder nachvollziehen kann.
Und zu „Man darf Unrecht nicht mit Unrecht bekämpfen“. Denkt mal an Informanten aus der Presse, die irgendwelche Skandale aufgedeckt haben. Die kommen bestimmt auch nur selten legal an ihre Infos. Trotzdem wirds toleriert, im Interesse alle, und Informanten sogar per Gesetz geschützt. Auch diese Informanten erhalten für ihre illegalen Aktivitäten Geld, nur von ihrem Arbeitgeber halt. Weiter ist mit Gefängnis verbundener Freiheitsentzug doch auch Unrecht. Also, lasset die Vergewaltiger frei herumlaufen, oder wie? Auch die Kronzeugenregel wurde hier ja schon erwähnt. Und wenn nen Amokläufer mit Waffen rumläuft und andere Menschen attacktiert, dann dürfte man diesen auch nicht anschießen, um ihn zu stoppen. Wäre ja Körperverletzung… Wenn jemand unter großen begründetem (!) Verdacht steht, einen Terroranschlag zu organisieren, dürfte man diesen nicht mehr überwachen. Die Liste kann man unendlich weiterführen. Also diese idealistische einstellung ist ein bisschen utopisch, meint ihr nicht? %-)
Wer also denkt, dass man organisierte Kriminalität (bzw. Kriminalität von sehr machtvollen Menschen), die dazu noch über die Nation hinausgeht (gelten da nicht eh andere Rechte?), nur mit absolut legalen Mitteln bekämpfen will, der scheint mir eine rosarote Brille zu tragen. Manchmal ist es einfach unvermeidbar, sich über gewisse Regeln hinwegzusetzen, um größeres Übel zu vermeiden.
Man muss halt wie so oft abwägen. Und hier handelt es sich nunmal nicht um einen Kavaliersdelikt. Die Steuerhinterzieher sind große Verbrecher. Das, was der Informant gemacht hat, war im Vergleich dazu wenn überhaupt (!) nur ein kleines Verbrechen. Und wer schwer(!) kriminell handelt, hat (u.a.) sein Recht auf Datenschutz imo nunmal verloren (steht das nicht auch irgendwo im Gesetz?).
Fazitig: In meinen Augen ein völlig legitimes und gutes Geschäft!
Und wenn man bewusst schwer illegal handelt, und dann noch rumheult, wenn man überführt wird, ist das einfach ein Armutszeugnis… (Bezogen auf dijenigen Steuersünder, die klagen, also keiner hier aus dem Forum 
)
Das Geld sollte man lieber in eine Behörde investieren die dauerhaft nach Steuersünder sucht.
Und was soll das bringen, wenn die Schweiz blockiert und wie ein Grab schweigen wird?
eine Raubkopie is also auch legitim, weil der REchteinhaber ja das Master und die Urheberrechte noch hat
und trotzdem ist es strafbar, weil Daten unrechtmässig vervielfältigt wurden.
Diebstahl is Diebstahl, ob nun physisch oder digital.
Und wenn er rechtmässig als Bänker Zugriff auf die Daten hatte, dann ist er wohl jetzt kein Bänker mehr, oder wie? dann hat er jetzt quasi Interna ausgeplaudert, die zweifelsohne unters Bankgeheimnis fallen.
Wenn er die Daten einfach der Bullerei übergeben hätte, wärs ja noch ok, im Sinne der Verbrechensbekämpfung, aber aus seinem Besitz der Daten Kapital zu schlagen, ist doch schon etwas bedenklich.
noch mal auf den angeblichen nicht Klau der Daten, weil ja der Datenerheber (Bank) die Originale ja noch hat…
Soll jetzt ein Wettbewerb stattfinden, wer die sensiblen Daten billiger verkauft?
Die Bank hält die Klappe, wegen Bankgeheimnis und ein abtrünniger dussliger Angestellter macht mit den Daten der Bank fette Kohle…
sehr sehr bedenklich
Diebstahl is Diebstahl, ob nun physisch oder digital.
Und Diebstahl ist immer per Definition eine WEGNAHME von etwas…
Und wenn er rechtmässig als Bänker Zugriff auf die Daten hatte, dann ist er wohl jetzt kein Bänker mehr, oder wie? dann hat er jetzt quasi Interna ausgeplaudert, die zweifelsohne unters Bankgeheimnis fallen.
Ich kenn mich da jetzt nicht mit der Rechtslage aus, bin ja kein Jurist, aber ich bezweifel doch, dass solche vertraglichen Schweigepflichten noch gelten, wenn jemand schwere (!!!) Straftaten entdeckt, dass sollte auch dem gesunden Menschenverstand widersprechen und ich bin mir ziemlich sicher, dass die es nach den meisten Moralansichten gefordert wird, sich dann über die Schweigepflicht hinwegzusetzen:
Ich bin Psychiater und mein Klient erzählt mir, dass er zuhause ein Kind gefangen hält. Hey, Datenschutz, ich darf nichts sagen. Ja ne, is klar :roll:
Die Bank hält die Klappe, wegen Bankgeheimnis und ein abtrünniger dussliger Angestellter macht mit den Daten der Bank fette Kohle…
Achso, der Grund warum die Bank die Klappe hält ist also das Bankgeheimnis? Geeeenau :roll:
Und das hat natürlich nichts damit zu tun, dass man seine illegalen Geschäfte mit Steuerhinterziehen vertuschen will … Wie kommt man denn darauf?..
„Bankgeheimnis“ ist doch nur eine schwachsinniges Vorwands bzw. Pseudoargument…
abtrünniger dussliger Angestellter macht mit den Daten der Bank fette Kohle
Der Kerl hat einfach nur eine realistische Selbsteinschätzung, was er wert ist. Wäre ja wohl ziemlich doof, wenn man Daten von huderten von Steuerhinterziehern, einfach mal für lau an Ermittlungsbehörden eines anderen Landes weitergibt und damit seinen Job riskiert - da kann man doch nur verlieren :roll:
und trotzdem ist es strafbar, weil Daten unrechtmässig vervielfältigt wurden
Wie willst du in Deutschland sonst an Beweismaterial kommen können, dass jemand sein Geld in der Schweiz anlegt und so Steuern hinterzieht? Einmal nett bei der Bank anklopfen und nach Unterlagen fordern? Viel Spaß, die rücken die sicher gerne raus :roll:
Und wenn man bei dem Argument bleibt, es handle sich lediglich um eine dokumentierte Zeugenaussage - hätte er sich lieber alle Namen auswendig merken oder per Hand aufschreiben sollen? Bisschen unsinnig. Warum kompliziert, wenn es auch einfach geht…
dann müsste derjenige der illegal an Daten kommt, um sie als Beweismittel einzusetzen, jedenfalls trotzdem juristisch belangt werden, denn er hat ja eine Straftat begangen, nämlich Diebstahl, womöglich ausspähen von Daten, eindringen in Netzwerke, das kann man jetzt nich genau sagen.
aber eine Straftat begehen, umeine Straftat aufzudecken?
wie paradox. wo zieht man da moralisch die Grenze?
ich töte jemanden, damit der keine Kinder vergewaltigen kann? quasi im Voraus??
jedenfalls sehr doppelmoralisch das ganze.
und der Freifahrtschein für jegliche illegale Aktivität, schließlich ließe sich alles immer irgendwie rechtfertigen.
wenn die Justiz selbst nicht in der Lage ist, an Beweise zu kommen, und zwar auf rechtlich eindeutig sauberem weg, dann waren die Verbrecher eben cleverer…so what.
dann müsste derjenige der illegal an Daten kommt, um sie als Beweismittel einzusetzen, jedenfalls trotzdem juristisch belangt werden, denn er hat ja eine Straftat begangen,
Na, wenn dann hat er die Straftat ja in der Schweiz begangen, und die würde den bestimmt auch bestrafen. Aber der Kerl wird sich wohl schleunigst aus der Schweiz entfernen bzw hat dies bestimmt schon getan
In Deutschland kann uns das ja dann egal sein. Aber es wäre ziemlich heuchlerisch für die Regierung, erst solche Geschäfte zum eigenen nutzen zu machen, und dann den Parnter verraten und zu verhaften. Und dann wäre das wohl auch das letzte mal, dass wir so eine CD angeboten bekommen, was wohl wenig im Interesse der Politik liegt. Und auch von Bürgerseite käme dann ja noch Kritik, da das dann ja quasi ne dreifachmoral wäre und den Staat unberechenbarer machen würde und nochmehr den Eindruck vermittelt, dass er Bürger nur ausnutzt …
Man kann natürlich provosorisch iwie 100.000€ Strafe verlangen, oder 2 jahre Bewährung, aber das würdest du dann sicher auch ziemlich lächerlich sehen, weils ja keine ernstzunehmende Strafe wäre^^
ich töte jemanden, damit der keine Kinder vergewaltigen kann? quasi im Voraus??
Dann bekämpfts du aber nicht Unrecht, sondern potenielles Unrecht 
Hier ist das Unrecht ja schon geschehen, durchaus ein Unterschied. Außerdem finde ich muss man auch zwischen nationalen Angelegenheiten und internationalen Angelegenheiten differenzieren
wie paradox. wo zieht man da moralisch die Grenze?
Klar ist es das, und auch die Frage der moralischen Grenze ist interessant, und quasi unlösbar. Da kann man unendlich viele antworten zu finden. Aber meiner Meinung nach sollte man nicht immer nur kategorisch an etwas rangehen, sondern manchmmal auch situationsbedingt entscheiden (Ausnahmefälle)…
Ach, und das ganze Leben ist doch iwie paradox, widersprüchlich und doppelmoralisch, aber das ist ein anderes Thema 
wenn die Justiz selbst nicht in der Lage ist, an Beweise zu kommen, und zwar auf rechtlich eindeutig sauberem weg, dann waren die Verbrecher eben cleverer
Das ist deine Meinung, dich ich akzeptieren und nachvollziehen kann. 
Dann bekämpfts du aber nicht Unrecht, sondern potenielles Unrecht
In zivilisierten Rechtsstaaten gab es früher mal die sog. Unschuldsvermutung.
Oder sind schweizer Bankiers jetzt dazu berechtigt, festzustellen, ob ein Deutscher Steuern hinterzogen hat?
Wieso brauchen die das noch festellen? Wissen die doch, woher ihre Kunden kommen, und in der Datenbank muss ja auch irgendwo vermerkt sein bzw verwaltet werden, werviel Kapitalsteuern bezahlt. Und daran kann man ja sofort sehen, ob der hinterzieht oder nicht^^
Was muss ich dem Zuge da huete morgen erfahren…
„Das Bankgeheimnis darf im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht“, sagte Schäuble der „Süddeutschen Zeitung“. „Das Bankgeheimnis ist am Ende. Es hat sich überlebt.“ Die Regelung habe auch in der Schweiz keine Zukunft mehr. Nötig sei ein allgemeiner Informationsaustausch, damit es künftig gar nicht mehr dazu komme, dass Behörden auf fragwürdigem Wege erworbene Bankdaten angeboten würden.
Da muss man sagen, hier sit dem Herrn Schäuble nur zuzstimmen.
Menschenrechte im allgemeinen sind für die Strafverfolgung einfach nur hinderlich.
Und dass sie für die wirtschaftliche Entwicklung eines Staates auch nichts taugen, wurde hierzulande in den 30ern ja eindrucksvoll bewiesen.
Für Leute ohne Ironieverständniss:
Im Ernst, ich frage mich, die diese Leute sich noch Demokraten nennen können. Was da abläuft, spottet jedem rechtsstaatlichem Prinzip…
jawohl, schaffen wir jeglichen Grundschutz ab, und verdächtigen eh alle generell und knasten sie vorsorglich ein, mit der Begründung, ein pronzentualer Anteil hat eh Dreck am Stecken…
und das trifft auch auf unseren Schäuble zu…
Wer hat denn seinerzeit Gebrauch von Rechten gemacht, die er jetzt verteufelt?
wer hat denn gewisse Spendernamen nicht genannt? wer hat denn einen Koffer voller Geld bekommen?
mmmmh sehr doppelmoralisch, aber seit seinem Attentat regiert in Schäubles Kopf eh die Unvernunft.
Der Typ darf eigentlich aufgrund seiner Vergangenheit, nicht die finanziellen STricke dieses Landes lenken, da er in den Spendenskandal von einst mit Herrn Kohl etc. verwickelt war.
Und so einer traut sich ernsthaft über REcht und Unrecht, über die Sinnhaftigkeit von Grundrechten zu diskutieren?
Klar will er die loswerden, denn dann kann er schalten und walten und alle überwachen…
Naja, es ist ja schon so, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis lockern muss, um (begründete) Ermittlungen zu vereinfachen, denn bisher sind Ermittlungen quasi unmöglich. Aber lockern heißt nicht abschaffen, dass ist völlig überzogen. Un in Deutschland muss am Bankgeheimnis doch sowieso nix verändert werden, oder legt irgendwer sein Geld in Dtl. an um Steuern zu hinterziehen? ^^ Daher vermute mal, dass das Bankgeheimnis hier auch sowieso nicht so “streng” ist wie in der Schweiz^^.
Also Aristoteles hat schon recht. Es gibt immer die Extreme zuviel und ein zuwenig. Totale Überwachung und Eingriffe in den Alltag des Bürgers geht natürlich garnicht, aber mit kompletter Narrenfreiheit wo jeder alles tun kann, wass er will, weil es keine Fahndungsmethoden gibt, die ihn bei kriminellen Machenschaften überführen können, kommt man auch nicht weit^^ Man muss halt wie so oft die goldene Mitte finden… Und die Politik driftet grade in Richtung Übermaß, unsere junge Genaration steuert dagegen.
Und das jemand der vergisst, dass er 100.000 Mark in bar in seiner Schublade liegen hat Finanzminister ist, ist natürlich eine sehr große Fehlentscheidung. Aber kann man ja leider kaum was gegen machen, da Merkel in ihrer Ministerwahl ja eh nicht auf die Bürger hört :(. Schade, dass wir sowenig Basisdemokratie hier in Deutschland haben, dass man sowas nicht verhindern kann und die Spitzenpolitiker sich über die Bürgerschaft hinwegsetzen können. Aber das ist ein anderes Thema…
Naja, es ist ja schon so, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis lockern muss, um (begründete) Ermittlungen zu vereinfachen, denn bisher sind Ermittlungen quasi unmöglich. (1)
Und das jemand der vergisst, dass er 100.000 Mark in bar in seiner Schublade liegen hat Finanzminister ist, ist natürlich eine sehr große Fehlentscheidung. Aber kann man ja leider kaum was gegen machen, da Merkel in ihrer Ministerwahl ja eh nicht auf die Bürger hört :(. Schade, dass wir sowenig Basisdemokratie hier in Deutschland haben, dass man sowas nicht verhindern kann und die Spitzenpolitiker sich über die Bürgerschaft hinwegsetzen können. Aber das ist ein anderes Thema… (2)
(1) Sie muss? Die Schweiz muss gar nichts. Sie ist noch nicht einmal in der EU und auch, wenn die EU jetzt irgendwo nochmal lustige kleine „Daumenschrauben“ anlegen will, dauert das mindestens noch 20 Jahre bei der Bürokratie - sodass sie dann schon wieder vergessen haben, weshalb das eigentlich nochmal war. Überdies hat die Schweiz und v.A. wie oben gesagt wurde, nicht das Recht, von der Unschuldsvermutung abzugehen.
Wieso brauchen die das noch festellen? Wissen die doch, woher ihre Kunden kommen, und in der Datenbank muss ja auch irgendwo vermerkt sein bzw verwaltet werden, werviel Kapitalsteuern bezahlt. Und daran kann man ja sofort sehen, ob der hinterzieht oder nicht^^
Ganz ehrlich: Ich würde mich ehrlich von meiner Bank hintergangen fühlen, wenn die auf mein Konto schauen und schauen, wie viel ich dem Staat bleche und ggf. irgendwo hinrennen. Auch die haben die Pflicht, die Klappe zu halten. Ja, haben sie. Insbesondere kann es doch v.A. bei den Schweizer Banken nicht von Interesse sein, die eigenen Kunden zu verpfeifen, die sind doch nicht blöd.
(2) Da geb ich dir vollkommen Recht, dass Schäuble ungeeignet ist. Ich weiß echt nicht, wie irgendjemand dem Typ noch Vertrauen schenken kann.
Mittlerweile sind Hintergründe über die CD aufgetaucht:
Sie enthält keine Bankdaten, sondern nur die kompletten Telefonbucheinträge der besseren Viertel von München, Hamburg, Frankfurt, Stuttgart und Berlin. Anhand einer Gegenprüfung dieser Adresseinträge mit der Datei bei der Finanzverwaltung konnte fast eine 100%ige Trefferquote erzielt werden, da in fst allen Fällen, ausschliesslich Monatseinkommen von - im Schnitt - 1.500€ Brutto angemeldet waren.
Ein Sprecher der Finanzverwaltung würdigte nocheinmal den Einsatz des Bundesfinanzministers und nannte die gezahlte Summe von 2.5 Mio “ein Schnäppchen”
[/sarcasm]
:mrgreen:
Da muss man sagen, hier sit dem Herrn Schäuble nur zuzstimmen.
Menschenrechte im allgemeinen sind für die Strafverfolgung einfach nur hinderlich.
Naja das Bankgeheimnis würde ich ja nun nicht mal als Menschenrecht einstufen. EIn anderen Sinn als Verschleierung illegaler Einkünfte erschließt sich mir hier nicht.
Die Schweiz ist aber bei alles Ausfuhren auf die EU angewiesen, sie übernimmt auch heute schon 1:1 viele EU Vorschriften, da sie sonst nicht im europäischen Binnenmarkt mitmischen können. Ausnahmen sind hier natülcih im Bankenmarkt.
Das war ja nur ein Mitarbeiter und nicht die Bank an sich, die hat natürlich kein Interesse, dass ihre Kundendaten den Behörden anderer Länder zur Verfügzung stehen.