Deutsche Bundesregierung kauft Steuersünder Daten

Moin an Alle :D,

ein Thema das mich zur Zeit sehr sauer macht ist der “wahrscheinliche” Kauf der Steuersünderdaten. Ich möchte hier keine kriminellen Machenschaften schützen, aber meiner meiner Meinung nach begibt sich unsere Bundesregierung selbst in die Kriminalität wenn sie diese Daten tatsächlich kauft. Ich kann mir nämlich nicht vorstellen das die Person, die diese Daten verkauft, sie auf legalem Weg erworben hat. Selbst wenn ist ja schon der Weiterverkauf verboten.
Eine andere Sache ist für mich das der Verkäufer für eine kriminelle Sache auch noch mehr als gut belohnt wird und das nicht von irgendeiner Firma, sondern von einem demokratischen Staat.

Und das allerletzte war heute morgen der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft bei N24. Auf die Frage der Moderatorin, das einige der Daten sich auch auf Betriebsgeheimnisse beziehen? Meinte der Herr nur ganz lapidar, da sich diese Steuersünder in die Kriminalität begeben hätten könnten sie auf dieses Recht nicht mehr plädieren.
Aha? :smt017
Unrecht und Unrecht ergibt also Recht :smt023

Ich finde es genau richtig, das diese Daten von der Regierung gekauft werden.
Ich als arbeitender Mensch zahle jeden Monat einen haufen Steuern und finde es mehr als richtig, die Steuerhinterzieher auffliegen zu lassen.
Ich rede hier nicht von kleinen Fischen, sondern von den Schleimscheißern, die Millionenbeträge beiseite schaffen.
Die Regierung sollte öfter mal mit harten Bandagen arbeiten, wie in diesem Fall hier.
Demokratie hin, oder her.

Ja also da schlagen zwei Herzen in meiner Brust. Einerseits: die Steuerhinterzieher sind wirklich ein mieses Volk in meinen Augen, denn wer so viel Geld hat dass er Millionen auf irgendwelche Konten in der Schweiz transferieren lässt, der könnte auch mit legaler Versteuerung glaube ich noch ganz gut leben, es sind also einfach Geizkragen die ihren Beitrag nicht leisten wollen. Ich möchte dass diese ermittelt werden, und sich keiner von denen sicher fühlen kann, und selbst denen denen nichts widerfährt etwas ungemütlich unterm Hintern wird.

Allerdings, und das wäre dann mein zweiter Punkt: der Staat darf sowas einfach nicht machen. Illegale Daten ankaufen mit denen die eigenen Bürger “überwacht” werden - wenn man gegegen Vorratsdatenspeicherung, Internetsperren, Lauschangriff, Chip im Ausweis und so weiter ist, ja wenn man allgemein befürchtet der Staat könnte zu viel über seine Bürger wissen - dann darf man selbstverständlich den Ankauf einer solchen CD nicht gutheißen.

Fazit: würde ich die Entscheidung zu fällen haben würde ich sie ablehnen. Sollten die Daten aber gekauft und die Steuerhinterzieher ermittelt werden, wird mir das dennoch eine gewisse Befriedigung erzeugen dass diese Täter nicht ungeschoren davonkommen - auch wenn das Werkzeug falsch ist und nicht angewendet werden darf, es trifft zufällig dann mal die richtigen.

Wenn sich die Bundesregierung fuer den Kauf entscheidet, kann mensch der FDP zumindest keine Klientelpolitik mehr vorwerfen :lol:

Wenn sich die Bundesregierung fuer den Kauf entscheidet, kann mensch der FDP zumindest keine Klientelpolitik mehr vorwerfen :lol:

Naja die FDP ist bisher noch am lautesten dagegen… nur wenn Merkel, Schäuble und Co. sich dafür entscheiden, haben die nicht mehr viel zu sagen…^^

Das stimmt allerdings, wuerde mich auch nicht wundern, wenn da ein paar FDP PoitikerInnen dabei sind, die wissen schon ganz gut, was auf sie zukommen wuerde. Dass die CDU nicht aufschreit, verwundert mich allerdings, wuerde mich wundern, wenn in dieser Partei keine dubiosen Gestalten, schwarze Konten und aehnliches vorhanden sind, der/die ein oder andere SteuerhinterzieherIn wird da auch noch dabei sein.

Was ich aber prophezeihen kann, egal wie die FDP darueber abstimmt, wenn dieser moegliche Kauf Zustimmung in der Bevoelkerung findet, wird sich Westerwelle spaetestens bei der naechsten Wahl damit ruehmen/verteidigen (je nach Rede/Debatte), dass die FDP als Mitglied der Bundesregierung an dieser Entscheidung beteiligt war, waere ja nicht das erste Mal, dass das eigene Abstimmungsverhalten komplett ausgeblendet wird.

Zu dieser Debatte bleibt mir bloß folgendes zu sagen:
Ich möchte aus der linken Ecke des Bundestages NIE wieder ein Wort zum Thema Datenschutz hören.

Die Gleichen, die es als unzumutbar kritisieren Personen aufgrund bloßer Anschuldigungen oder “Verdachtsmomente” auszuspionieren, befürworten ebendieses Vorgehen plötzlich, wenn dadurch Geld in die Staatskasse gespült werden könnte. Das ist obszön!
Ein Staat sollte keine Geschäfte mit Gaunern, wie diesem Datendieb machen, weil er dadurch kriminelle Strukturen fördert und seiner eigenen Glaubwürdigkeit schadet.

Haben die Piraten sich dazu eigentlich schon positioniert? Würde mich mal interessieren, auf welche Seite sie sich stellen.

Ich stimmte mit Sherman zu 100% überein.

Die Regierung muß auch ein Stück weit Vorbild sein. Was für Signale setzt man denn, wenn man öffentlich höchstwahrscheinlich illegal erworbene Daten kauft, selbst wenn es für den Zweck ist hiesige Verbrecher einzutüten?

Wenn man sich gegen den Kauf der Daten entscheidet, MUSS man so konsequent sein und jegliche Art von Kronzeugenregelung beenden. Kronzeugen wird ja im Allgemeinen Straffreiheit gewährt, wenn sie ihre Mittäter entlarven helfen, z.T. werden die dafür auch entlohnt. Das ist gängige Praxis! Daher ist es für mich keine Frage, dass die Daten gekauft werden um zahlreiche ■■■■■■■■ zu entlarven, zurecht wie ich finde.

Es geht aber nicht um einen konkreten Fall, sondern letztlich um Rasterfahndung.
Das Einzige, was bisher über die Daten bekannt ist ist, dass sie Deutsche betreffen, die in der Schweiz Geld angelegt haben. Darunter sind möglicherweise einige, die Steuern hinterzogen haben.

Stell dir bitte einmal folgendes Szenario vor:
Die Ali ibn Hadsch Moschee im Vorort einer deutschen Großstadt ist bekannt dafür, dass einige ihrer Gäste in Pakistan Ausbildungslager der Taliban besucht haben. Ein Mitarbeiter der Telekom geht nun zum BKA und bietet an die Mitschnitte sämtlicher Telefonate der Besucher dieser Moschee an, die er am Arbeitsplatz aufgezeichnet hat.
Dem Mann würde man, zurecht, erzählen, dass er sich zum Teufel scheren soll.
Wieso liegt der Fall hier anders?

Schweizer Politiker bezeichnen den Ankauf der CD als “eine moderne Form von Bankraub”. Dazu muss man allerdings sagen: ja, stimmt. Aber was die Schweizer Banken machen ist auch eine Form von modernem Bankraub, nur umgekehrt: sie stehlen dem deutschen Steuerzahler Geld unter zuhilfenahme des Instruments “Bank”. Obwohl ich wie oben schon gesagt prinzipiell aus Rechtstaatlichen Überlegnungen gegen den Ankauf der CD bin, frage ich mich schon wie dreist man eigentlich sein kann. Die Schweizer sollen verdammt noch mal endlich anfangen alles dafür zu tun dass sie nicht mehr Mittäter für deutsche Kriminelle sind.

Gibts dazu ne Quelle? Dachte das waeren NUR Aufzeichnungen ueber SteuerhinterzieherInnen, was ja was anderes waere, als eine Ueberwachung auf Verdacht.

Schweizer Politiker bezeichnen den Ankauf der CD als “eine moderne Form von Bankraub”. Dazu muss man allerdings sagen: ja, stimmt. Aber was die Schweizer Banken machen ist auch eine Form von modernem Bankraub, nur umgekehrt: sie stehlen dem deutschen Steuerzahler Geld unter zuhilfenahme des Instruments “Bank”. Obwohl ich wie oben schon gesagt prinzipiell aus Rechtstaatlichen Überlegnungen gegen den Ankauf der CD bin, frage ich mich schon wie dreist man eigentlich sein kann. Die Schweizer sollen verdammt noch mal endlich anfangen alles dafür zu tun dass sie nicht mehr Mittäter für deutsche Kriminelle sind.

Man kann daraus die mittlerweile schon tiefgehende Verzweiflung der Schweizer erkennen. Langsam sind sie nicht mehr das reiche, neutrale und beliebte Land, die sich von den Norwegern nur durch die zentrale Lage unterschieden. Sie verlieren mehr und mehr an internationalen Ansehen, sowohl bei den Anlegern als auch Staaten. Ich freu mich schon darauf, dass die Schweiz in einigen Jahren schlussendlich der EU beitreten werden, wenn sie erkennen, dass sie sich immer mehr ins Abseits bewegen.

Im übrigen würde die Bundesregierung Hehlerei betreiben und nicht Bankraub :mrgreen:

Ich sehe es schon kommen, dass am Ende nur ein paar kleien Fische auf der Liste stehen und der Hehler lacht sich ins Fäustchen.
Die großen Namen werden sich nach Zumwinkel sicherlich etwas “abgesichert” haben. Interessant finde ich aber den Gedanken, wenn (namhafte) Politiker auf der Liste stehen sollten…

Informationen sind Informationen, ob sie jetzt gekauft werden oder ob man ein paar Leute sich hocharbeiten lässt die die Daten anschließend selbst besorgen dürfte Kostenmäßig aufs gleiche hinauslaufen, der Unterschied ist jetzt die Zeit die gebraucht wird. Mich hätte interessiert wieviele sich bei der anderen Methode beschweren würden.
Wieso die FDP ein Problem damit hat dürfte ohnehin offensichtlich sein :ugly

Brisantes Thema,

ich finde es bedenklich, wenn ein Rechtsstaat einem Datendieb 2,5 Millionen Euros Steuergelder in die Tasche steckt, damit er seine Bürger mit den geklauten Daten an Pranger stellen kann. Mir ist schon klar, dass es sich bei den Betroffenen zum Großteil um Personen handelt die genug haben und den Sozialstaat bescheißen. Die Frage ist was für ein Bild sich ergibt wenn man durch eine solche Tür geht. Kleine Übel in Kauf nehmen um große zu verhindern - okay das leuchtet ein. Aber wie soll man bitte die gesellschaftlichen Werte die ja grade von Christdemokraten so wahnsinnig toll gepredigt werden(ist mir persönlich Latz, bin Pantheist) sollen Ernst nehmen, wenn die jetzt in aller Öffentlichkeit über eben jene hinwegtrammpeln?

Die andere Sache ist, dass man hier eine Grenze übertritt, die sich zu anderen Umständen auch gerne bei Bürgern überschreiten lässt die weniger Kapital zur Hand haben. Man Desensibilisiert hier einen Umstand und erlaubt dem Staat hier dunkle Beschaffungskanäle für Daten. Wenn man das zulässt dürfte die Debatte beim nächsten Mal gar nicht mehr aufkommen und wer weiß was noch so für Daten auf den Markt erhältlich sind. Den Lohn trägt am Ende der Datendieb davon - als ob die nicht schon verbrecherisch genug wären. Daten sind ja mittlerweile ein großer Markt. Ohja, dann wären da natürlich noch die außenpolitischen Beziehung zur Schweiz.

Was die Piraten angeht: Deren Position ist mir mittlerweile egal. Die drehen ihre Meinung sowieso nach dem allgemeinen Volksmund und sind eine reine Konterpartei.

In der Tat ist dieser Umstand, quasi Daten, die auf unrechtmässigem Besitz des Verkäufers beruhen, eine öffentliche Entscheidungshilfe für Steuergeldflüchtlinge und Bescheißer zu machen…

Quasi kriminell werden um Kriminalität zu bekämpfen?
Das ist so als würde ich unerlaubt ein GEständnis des Täters aufnehmen und beim gEricht vorlegen, das würde als Beweis auch nich zugelassen werden.
Müsste der Besitzer der DAten, die er eigentlich nicht besitzen dürfte, nicht auch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen? siehe Bundesdatenschutzgesetz?
riecht doch arg nach irgendeiner Art von juristischer Immunität für den DAtenverkäufer…

Wollen wir mal hoffen, dass sich der Kaufpreis wieder reinspielt…

Aber was is eigentlich die Crux aus dem ganzen?

soll ich also überall wo ich gehe und stehe, auf Vorrat mal Daten klauen, weil ich sie später mal gewinnbringend veräußern kann indem ich mich mit irgend nem Regierungstypen im Wald treffe?

Wieso hat die Regierung für diese CD bezahlt?
Immerhin ist man in diesem Land dazu verpflichtet, Straftaten mit aufzuklären wenn man es kann…
ERgo wäre der CD BEsitzer auch unentgeltlich dazu verpflichtet gewesen, diese herauszugeben, anderenfalls hätte man ihn wegen Beihilfe quasi mit verknacken können.

so zumindest mein Rechtsverständnis.

Ist überhaupt keine Diskussion.

Der Ankauf von Diebesgut ist in der Bundesrepublik Deutschland strafbar, egal welchen Nutzen eine strafverfolgende Behörde davon hat.

Illegal erworbene Beweismittel sind vor Gericht nicht zulässig.

Sollte diese Liste angekauft werden, ist noch nicht mal sicher ob sie vollständig ausgewertet wird. Möglich wäre auch, einige Leute mittels dieser Liste dranzukriegen, damit der Mob befriedigt ist und sein Menschenopfer hat … andere, ebenfalls dort Verzeichnete allerdings - aus welchen Interessen auch immer - ungeschoren zu lassen. Damit hätte man etwaiges Beweismaterial gegen sich noch nicht mal unter Einsatz eigener Mittel, sondern mit denen des Steuerzahlers gesichert. Das wäre dann schonmal zweifacher ■■■■■■: erst die Öffentlichkeit um Steuern prellen und dann mit eben den Steuergeldern auch noch die Beweise gegen sich verschwinden lassen.

Wie auch immer, nachdem Schäuble sich nun in der Überwachung groß getan hat, versuct er hier sein Glück in Hehlerei. der mann setzt echt Maßstäbe. :mrgreen:

Eine andere Sache ist für mich das der Verkäufer für eine kriminelle Sache auch noch mehr als gut belohnt wird und das nicht von irgendeiner Firma, sondern von einem demokratischen Staat.:smt023

Bist du sicher das du Bürger eines demokratischen Staat’s bist? Ich habe da so meine Bedenken, denn wenn ich mich richtig erinnere bekam ich mit 14?! einen PERSONAL-Ausweis. Ich gehöre also zum Personal von Deutschland.
Das Kärtchen hätte man sonst „Bürgerausweis“ nennen können, oder? :smiley:

Oder, weil da nunmal deine PERSONALien drinstehen :wink: