der Gedankenansatz ist schon nicht verkehrt.
Personal im Sinne von staatsangesteller Steuerzahler (hoffentlich g), folgerichtig müsste es ja, wenn es wirklich um die Daten, also die Personalien geht, auch Personalienausweis heißen, die deutschen Beamtenstuben sind doch sonst so mega korrekt…
Analog dazu der Führerschein, da könnte man auch böses vermuten wenn man an die Zeit in Dunkeldeutschland denkt.
Analog dazu der Führerschein, da könnte man auch böses vermuten wenn man an die Zeit in Dunkeldeutschland denkt.
Versteh ich nicht, der Nationalsozialismus war ein gesamtdeutsches und kein ost/west Problem.
Dunkeldeutschland bezieht sich natürlich auf gesamtes Deutschland, wie kommst du darauf das das ein Ost-West Begriff sein soll?
Imo war die DDR nicht schlimmer als das was wir jetzt haben, das was offiziell propagiert wird und was hinterrücks abläuft is doch auch Scheinheiligkeit pur
Bedeutungen:
[1a] umgangssprachlich: aus Sicht eines Bürgers der alten BRD, eine abwertende Bezeichnung für die neuen Bundesländer - ehemalige DDR [1b] umgangssprachlich: aus Sicht eines Bürgers der ehemaligen DDR, eine abwertende Bezeichnung für die alten Bundesländer - alte BRD
http://de.wiktionary.org/wiki/Dunkeldeutschland
Wahrscheinlich liegt es einfach daran, dass du diesen Begriff falsch verwendest?
Wahrscheinlich liegt es einfach daran, dass du diesen Begriff falsch verwendest?
Was hier aber nicht das Thema ist und jedem halbwegs normal denkenden Menschen klar war was gemeint ist.
Wird das ganze hier off-Topic wird dicht gemacht.
Ist überhaupt keine Diskussion.
Der Ankauf von Diebesgut ist in der Bundesrepublik Deutschland strafbar, egal welchen Nutzen eine strafverfolgende Behörde davon hat.
Illegal erworbene Beweismittel sind vor Gericht nicht zulässig.
Hab ich früher auch mal gedacht. Aber ganz so einfach ist es offenbar nicht. Gegen die Lichtenstein-CD hat wohl gar niemand geklagt, und selbst wenn ein Gericht entscheidet ist der Ausgang wohl relativ offen.
//edit grade nen Artikel zu dem Thema gefunden
Recht auf Grauzone
P.S. @ Mods bitte nicht wegen ein oder zwei Leuten einen Thread zumachen, da gibts bessere Maßnahmen (verwarnung und Temporäre Sperre)
Meiner Meinung nach ist das ganze einfach erschreckend. Als Bürger dieses Staates habe ich ein Recht auf Datenschutz. Ich habe ein Recht auf die Unschuldsvermutung. Wenn der Staat nun diese CD ankauft, dann ist das ja schon fast so, als gehe er von einem Generalverdacht aus. Mein Recht auf Datenschutz wird dabei total verletzt, denn wenn ich sage, dass ich pro Datenschutz bin, dann muss das für alle gelten und nicht nur für eine bestimmte Volksgruppe, aber nicht für die Reichen. Auch die wohlständigere Bevölkerungsgruppe Deutschlands hat das selbe Recht darauf, als unschuldig zu gelten (bis zum LEGALEN Beweis der Schuld) und ihre Daten geschützt zu sehen. Lieber lässt man 1000 Schuldige laufen, als einen Unschuldigen ungerecht zu verurteilen (das ist leider Gottes nur utopisch zu sehen, auch Gerichte machen Fehler, aber das ist ein Grundsatz, der dem deutschen Rechtswesen zugrunde liegt und dies ist auch gut so).
Demnach bin ich schon aus menschenrechtlichen Gründen dagegen, dass diese CD vom Staat angekauft wird, denn jeder Mensch hat ein Recht auf oben genanntes. Außerdem - würde es nicht die Glaubwürdigkeit (wie glaube ich schon mehrfach hier angesprochen) eines demokratischen (sic!) Staates enorm einschränken, wenn er plötzlich mit Verbrechern handelt? Und dies ist nicht damit zu beantworten, dass man sagt „Und was ist mit Kronzeugen u.ä.???“. Kronzeugen sind Verbrecher, die evtl hinterher bereuen, ein Verbrechen begangen zu haben, oder Angst vor nahender Strafe zu haben und deshalb ihre Komplizen verraten. Dieser Fall war direkt darauf ausgelegt, geheime und intime Daten zu stehlen, um sie dann weiterzuverkaufen. Das hat damit absolut nichts zu schaffen.
Heute fiel mir dazu auch noch ein Argument in der Zeitung auf, das bescheuerter nicht sein konnte: „(Wortgemäß) Überlegt doch erst einmal, was wäre, wenn der Staat diese CD nicht ankaufen würde! Die würde dann vielleicht an die Mafia o.ä. verkauft!“. Ja klar. Weil es für jemanden, der in der Lage ist, Daten zu stehlen, auch so verdammt schwer ist, ein einfaches Brennprogramm zu bedienen. Ich habe keine Ahnung vom Umfang der CD, aber mehr als 15 Minuten denke ich nicht, dass das Brennen so einer CD dauern wird. Und nur weil der Staat diese CD nun ankauft, heisst das also, dass diese CD für Mafia etc. wertlos wird? Jemand so gerissenes soll so dämlich sein, sich nur die 2,5 Millionen vom Staat unter den Nagel zu reissen, aber nicht noch zusätzliches Geld einzusacken? Ich bitte euch.
Ich heisse die Tat dieses Verbrechers keineswegs gut und denke, er sollte lieber eingesperrt werden. Der Staat hat kein Recht, Diebesgut anzukaufen und dann vor Gericht zu verwenden, denn das würde den gesamten Demokratiebegriff untergraben. Mich wundert es gerade deshalb auch nicht, dass der Staat es tun wird - Der Demokratiebegriff ist in diesem Staat in Politikerkreisen vermutlich ein Dauerkalauer, der nicht unlustiger wird.
Prost Mahlzeit.
Edit:
Opportunitätsrecht? Höre ich richtig? Das sollte er zwar ohnehin, aber nun sollte sich der Mann und auch der Staat doppelt schämen. Ein Opportunist war für mich schon immer widerwärtig. Ich habe diesen Begriff schon immer mit einer negativen Konnotation verbunden. Der Staat ist da anscheinend weniger skrupellos. Mir wird übel. Und diesen Fall mit dem Freikauf von Geiseln zu vergleichen ist blanker Hohn. Ich wüsste nicht, dass wir durch den Ankauf dieser CD jemandem das Leben retten (nur dem Verkäufer bereiten wir natürlich im Gegenteil ein schönes Leben).
Die Schweiz verdient aber auch an Geldwaesche und wird noch immer als demokratischer Staat gesehen. Nazigold, Vermoegen, was rechtlich Nachfahren von Shoahopfern zustehen wuerde und eben das Waschen von Geld, darauf baut der Reichtum auf und kaum jemand kritisiert dies. Das ist auch keine Neutralitaet, das ist purer Egoismus.
Irgendwie finde ich den Artikel recht einseitig. Die Thematik das der Staat sich mit einem Kriminellen einlässt wird von anfang an abgelehnt da er (der Staat) dies ja auch bei Entführungen macht.
Ich finde aber nicht das man Entführung und Steuerhinterziehung vergleichen sollte, schließlich stehen bei Letzterem keine Menschenleben auf dem Spiel.
Bei mir überwiegt immer noch die Meinung das es falsch wäre die CD zu kaufen. Das Geld sollte man lieber in eine Behörde investieren die dauerhaft nach Steuersünder sucht.
Mal ganz nebenbei:
Vielleicht ist das ja nur eine Finte und diese CD gibt es gar nicht. Jetzt melden sich aber alle Steuerbetrüger weil sie Angst. Wär doch auch lustig :twisted:
Absolut genial. Hehlerei wird endlich legal. Darauf habe ich schon lange gewartet. Schäuble scheint sich ja bestens damit aus zu kennen. Wie gut, dass unser Finanzminister die Unschuld vom Lande ist was Finanzskandale angeht. :mrgreen:
Zudem wird beim Geiselfreikauf nur ein Verbot verletzt welches den Staat schützen soll.
Beim Kauf dieser CD werden jedoch Bürgerrechte verletzt die den Einzelnen vor der Willkür des Staates (oder vielmehr der Regierung) und anderen Schützen sollen.
Aber wen wunderts, wo wir doch gerade von den 2 wohl opportunistischsten Parteien von allen, die überhaupt in einen der bisherigen 17 Bundestage (vielleicht abgesehen von den ersten 3) eingezogen sind, regiert werden.
Beim Kauf dieser CD werden jedoch Bürgerrechte verletzt
Welches Bürgerrecht war das nochmal? Das Recht sein Geld im Ausland vor dem Fiskus zu retten? :smt017
[quote]Beim Kauf dieser CD werden jedoch Bürgerrechte verletzt
Welches Bürgerrecht war das nochmal? Das Recht sein Geld im Ausland vor dem Fiskus zu retten? :smt017[/quote]
Das Recht, seine Daten geschützt zu halten :o denn der Dieb hat dagegen verstoßen und wenn der Staat das ankauft ist es so, als hätte der Staat dagegen verstoßen.
Angenommen der Staat würde die CD nicht kaufen. Dann würden doch noch mehr Steuersünder ihr Geld verstecken, weil sie sehen der deutsche Staat ist eine kleine Muschi die sich nichts traut. :smt012 Nachdem die Sache mit der CD an die Öffentlichkeit geraten ist muss die CD ja gekauft werden.
naja, die Abschaffung jeglicher Rechte in Bezug auf Datenschutz, informelle Selbstbestimmung usw, das gibs ja faktisch nich mehr, dank unserem Schäuble, der alle generalverdächtigt.
Viel schlimmer als die eigentliche Bekanntmachung von Steuersündern ist die Tatsache, dass derjenige der die Daten entwendet hat, diese nun gegen Geld anbietet - normal müsste der Dieb der Daten ebenfalls verknackt werden, aber er genießt sicher eine Art Immunität gegen Strafverfolgung, im Dienste des Staates oder sowas.
Das man auf diese perfide Art Geld verdienen darf, ist ein Unding.
Ohne Witz, ich überlege ernsthaft, ob ich meinen potentiellen Ex Arbeitgeber nicht auch auf diese Art und Weise ein wenig mehr Geld abringen könnte, damit ich interna nicht weiter veräußere… wäre faktisch das selbe…
und da die Bundesregierung hier mit “gutem” Beispiel voran geht, heißt es für mich, gleiches Recht für alle… also wird gewildert und sich unrechtmässig bereichert, welch ekelhaftes Bild, dass auf unsere Gesellschaft, ausgehend von unserer Obrigkeit, fällt.
Wer sagt eigentlich, dass nicht auch Politiker-Datensätze auf dieser CD sind?
Können wir sicher sein, dass diese auch zur REchenschaft gezogen werden? oder werden diese übergangen?
ich trau den Entscheidungsträgern alles zu, das ganze ist einfach sehr intransparent und keiner kann die Echtheit und Wirksamkeit die mit diesen DAten erhobenen rechtlichen sowie finanziellen Ansprüche wirklich einschätzen.
Die schützen sich doch erstmal alle selbst, wie hier schon gesagt wurde, es wird ein paar Bauernopfer geben, die man medial dafür benutzt, um die Investition grundsätzlich positiv darzustellen und zu rechtfertigen, aber ich denke auch, dass eigentlcih im Stillen was ganz anderes abläuft.
Jetzt echauffieren sich zurecht sehr viele Leute über diesen geplanten Kauf dieser fragwürdigen DAten, während im Hintergrund was ganz anderes ablaufen wird, wovon aber keiner Notiz nimmt, weil alle mit dem Ablenkungsmanöver beschäftigt sind. so läufts doch, so wird doch Politik gemacht…
was letztendlich propagiert wird, ob oder ob nicht gekauft, is ja auch egal, weil keiner nachprüfen kann, as wirklich wahr ist.
man ist also wieder mal auf die Gutgläubigkeit angewiesen.
Man könnte behaupten, die CD gekauft zu haben, obwohl man das aus bestimmten rechtlichen Gründen nicht tat, so würden sich Steuersünder ertappt fühlen, sich selbst möglicherweise anzeigen um die Strafe zu mildern, und die Investition von Millionen wäre nicht nötig.
Sicher sein kan man sich nie, außerdem wer genug Geld hat, kann sich auch freikaufen…
Ich hoffe das dieser Kauf, sollte er stattfinden, dem ganzen Staat moralisch das Genick bricht, so wie es in Frankreich der FAll war. Zwar würden wir Bürger dann wieder leiden, aber die Politik wäre mit ihrer Wischiwaschi Politik einmal mehr unten durch.
Das Recht, seine Daten geschützt zu halten :o denn der Dieb hat dagegen verstoßen und wenn der Staat das ankauft ist es so, als hätte der Staat dagegen verstoßen.
Die Daten werden an die Ermittlungsbehörden übermittelt und nicht öffentlich bekanntgegeben. Mal angenommen, jemand begeht einen Mord, und es gibt einen Zeugen; würde der dann auch nicht aussagen dürfen, weil ja die Daten des Mörders geschützt sind? Daten wären in dem Fall: Aufenthaltsort, Aussehen etc.
Datenschutz für Täter existiert durchaus.
Wieso werden Täter in den Medien oft verfremdet?
Richtig, auch sie genießen, warum auch immer, einen Persönlichkeitsschutz und selbst wenn sie zur richterlichen Schlachtebank geführt werden, dürfen sie sich verstecken, dafür sorgen das man ihre Fratze unkenntlich macht.
was für mich auch ein Unding ist, jeder Bürger sollte wissen, welches Gesicht sich hinter einem Straftäter verbirgt, dabei ist egal ob Kapitalverbrechen, Vergewaltiger, Kinderschänder, Mörder oder sonst welche Verbrechen.
Ich würde da ganz andere Geschütze auffahren, aber unsere Justiz fährt bei Straftaten bzw. Strafmaß usw. sowieso eher auf Kuschelkurs…
Ehe wir uns jetzt auf Bildzeitungsniveau begeben, bitte wieder dem Thema zuwenden.
Schonmal was von Resozialisierung gehört? Nein?
Deiner Meinung nach sollen die Daten geschützt werden, die für einen Verbrecher belastend sind, aber die Daten die seine Persönlichkeit betreffen, wie eben Aussehen etc, sollen jedem zur Verfügung stehen damit der wütende Mob ein Gesicht hat auf das er sauer seien kann. Wie du meinst.
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