Ach und sie wird sich zB mit der Harz4 Nachbesserung nicht durchsetzen? Jetzt wird es vielleicht noch scheitern, damit die Opposition zeigt, dass sie auch noch da sind, danach geht es aber so durch… nur als Beispiel.
Wie stellst du dir das vor? Wenn die SPD und die Grünen sich querstellen, dann geht gar nix durch, den die Zustimmung des Bundesrates ist in jedem Fall erforderlich und der ist ja seit der Nordrhein-Westfalen-Wahl nicht mehr mehrheitlich schwarz-gelb.
Zum bayerischen Wahlkampfstil der CSU: Dass der Dobrindt diese Kampagne gut findet wundert mich nicht. Hier eine Kostprobe seiner bestechenden Logik: http://www.youtube.com/watch?v=ADK1WMxfH5U
Hurz: Einfach sich eine Zeit mal aus dem Scheiß heraus halten, die anderen regeln das schon.
Gelegentliches Abtauchen und war doch schon immer eine effektive Massnahme in der Politik…
Merkel ist auch niemand, der alles laufen lässt.
Merkel lässt nicht laufen, sie schiebt auf. Ausser Entscheidungen die dem „nachhaltigem Wirtschaftswachstum“ zu Gute kommen (sollen).
Gutmensch: eine Kostprobe seiner bestechenden Logik
Find ich klasse. Ich hab die Logik verstanden, ich konstruiere ein weiteres Beispiel: Wer gestern Biosprit getankt hat heute nicht ins Solarium geht braucht sich nicht zu wundern wenn ihm morgen Shrimps nicht mehr schmecken. :ugly
Zu Dobrindt: Nach dem Spruch kam sicherlich noch frenetischer Beifall. So billig und schlecht die Ergüsse mancher Politiker auch sind, sie werden vom Wahlvieh bejubelt und beklatscht.
Wie stellst du dir das vor? Wenn die SPD und die Grünen sich querstellen, dann geht gar nix durch
Quatsch mit Soße!
Mann könnte einfach im Bundestag eine Gesetzesgrundlage beschliessen, nach der der Bundesrat nicht beteiligt werden muss. Und wenn sich SPD u Grüne mal wieder verweigern wird man genau das tun.
Nein, denn nicht alle Gesetze müssen den Bundesrat passieren. Die AKW-Laufzeiten sind ja von Rot-Grün auch ohne Bundesrat begrenzt worden. Das Ganze ist aber strittig und wird letztendlich vom Verfassungsgericht geklärt werden.
Aber es gibt Gesetze wo der Bundesrat zustimmen muss. Und so einfach lässt sich unsere Verfassung Gott sei dank nicht aushebeln.
@Verleihnix1987: Kannst du mir erklären, wie so ein Gesetz aussehen soll, das de facto den gleichen Inhalt hat, aber de iure dahingehend nicht, als dass es nicht den Bundesrat passieren muss?
Die Schwarz-gelbe Regierung hat bereits einen Teil der SGB-II-Reformen ohne Bundesrat durchgesetzt:
Z. B. der auch vom Kritiker benannte Wegfall des § 24 SGB II (Zuschlag nach Bezug von ALG I).
Also entweder gibt es rechtlich keine Möglichkeit die restlichen Änderungen ohne Bundesrat durchzusetzen oder die Regierung möchte der Opposition den Schwarzen Peter zuschieben.
DAS ist ja mal richtig Klasse Und das ist tatsächlich ein echtes Werbeplakat, kein fake?
Das wäre das erste Wahl-Plakat, dass ich nicht gleich spontan mit einem Eimer schwarze Farbe würdigen würde…
Das gibt es wircklich, es gibt einmal diese Version mit “Deine Mudder”, als auch eine "light"version mit “Deine Mutter”.
In welchem Ausmaß die in RLP aushängen weiß ich aber nicht.
Das gibt es wircklich, es gibt einmal diese Version mit „Deine Mudder“, als auch eine "light"version mit „Deine Mutter“.
In welchem Ausmaß die in RLP aushängen weiß ich aber nicht.
Wahrscheinlich wird je nach Bezirk und dortiger sozialer Schicht etweder das eine oder das andere geklebt
Würde mich nicht wundern wenn die sporadisch jugendliche Linke (oder sonstwer) unter jedes “Mudderplakat” ein eigenes pappen würde mit dem Slogan “Alder, höhr’ nich uff Muddern”. Schon erstaunlich wie weit (auch) bei den Grünen gepflegtes Image und politsche Realität auseinander klaffen.
Tja, es ist halt nur WERBUNG. Wo kämen wir da hin, wenn Werbung die Realität abbilden würde?
“Kaufen Sie Waschmittel XY! Es istzwar nicht besser als die Konkurrenzprodukte, dafür doppelt so teuer - aber wir LIEBEN es einfach, fette Profite zu machen und in IHREM Geld zu schwimmen!”.
Da würden dann nur noch 9Live-Zuschauer zugreifen, und die werden ja auch immer weniger…
Wie FDP-Wähler. Was hat eigentlich die gelbe Truppe in aktuellen Wahlkämpfen zu bieten? Oder überhaupt. Da muss ich gleich mal schauen, vielleicht haben die ja auch humoriges Material.
Und das ist tatsächlich ein echtes Werbeplakat, kein fake?
