Um nochmal zu der Frage Sinti-Hetze ja oder nein? zurückzukommen.
Eigentlich waren es ja englische Drecksblätter wie „Sun“, die damit anfingen, Panik zu schüren mit dem Szenario von bettelarmen osteuropäischen Sintimassen, die mit Sack und Pack gen Westen ziehen.
Die hiesige Presse reagierte dann auch, und zwar auf das "Positionspapier"des „Deutschen Städtetages“, welches wahrscheinlich - betrachtet man das Geschreibe inhaltlich - auf die Schnelle hervorgekackt wurde, um den „trolligen Medienapparat“ für das Thema zu elektrisieren und ihn gleichzeitig mit Eigenpropaganda zu füttern.
Angeblich sei der „soziale Frieden“ gefährdet, weil den Kommunen, die von einem enormen Zustrom von arbeits- und heimatsuchenden Südosteuropäern betroffenen sind, rechtlich die Handlungsmöglichkeiten fehlen, um die entstehenden Notlagen in den Griff zu bekommen.
Der letzte Absatz der Schrift, so eine Art Haftungsausschluß, macht schon recht deutlich in welches fragwürdige Fahrwasser man sich botschaftmäßig begeben hat, und irgendwie schwingt im Ganzen auch eine latente Drohung mit:
Mit diesem ersten Positionspapier möchten wir Anstöße geben und eine Diskussion mit allen
verantwortlichen Ebenen anregen. Gleichzeitig sind dringend kurzfristige Maßnahmen erforderlich,
um die Folgen der Zuwanderung vor Ort zu bewältigen. Weder möchten wir pauschale
Zuschreibungen in Bezug auf EU-Bürger aus Rumänien oder Bulgarien treffen, noch können
wir akzeptieren, dass die Probleme vor Ort als Projektionsfläche für rechtsextremes Gedankengut
dienen.
Ist die Lage denn wirklich so prekär?
Nein!
Migrationsforscher und Politikberater Prof. Klaus J. Bade sagte dem MiGAZIN: „Solche Drohgebärden gehören ins Arsenal der symbolpolitischen Ersatzhandlungen, die in der Bevölkerung fahrlässig Abwehrhaltungen gegenüber unerwünschten Zuwanderungen bestärken. Die werden dann auf eine besonders diffamierte Gruppe projiziert, so als ob es, wie die FAZ titelt, ‚vorwiegend Roma aus Bulgarien und Rumänien‘ wären, die da ins Paradies in der Mitte Europas streben. Das ist falsch.“
Der „Deutsche Städtetag“ hat übertriebene Zahlen genannt.
Zahlreiche Medien gaben die Zahlen des Städtetages und die Worte Friedrichs wieder.
Wie Berechnungen des Mediendienstes Integration (MDI) jetzt zeigen, zu Unrecht. Die Zahl des Statistischen Bundesamtes von rund 147.000 Zuzügen aus Rumänien und Bulgarien in 2011 ist durchaus korrekt. Unterschlagen werden dabei sowohl vom Städtetag als auch von den Medien jedoch die Fortzüge in die beiden Länder. Berücksichtigt man die Zahl der Abwanderer, kamen 2011 lediglich 58.350 Menschen aus den beiden neuen EU-Mitgliedsstaaten nach Deutschland. Also deutlich weniger. Hinzu kommt: In die Brutto-Zahl der Zuzüge von 147.000 Personen werden auch viele Saisonarbeiter eingerechnet – Personen also, die nur für kurze Zeit nach Deutschland kommen.
http://www.migazin.de/2013/02/22/keine- … -rumanien/
Diese Information, dass die Zahl von 147.000 Zuzügen nicht für die Armutseinwanderung stehen kann, wurde VOR den letzten „Maischberger“, „Illner“ Sendungen veröffentlicht.
Trotzdem haben die beiden öffentlich-rechtlichen Polittalk-Schabracken genau diese Zahl als vermeintlich korrekte Angabe widergegeben, und nur dadurch, dass bei Maischberger „Hamze Bytyci“ und bei Illner die Frau „Künast“ darauf hingewiesen haben, dass das eine aufgeblasene Statistik ist, konnte das Verbreiten einer Fehlinformation mehr oder weniger verhindert werden.
Entweder hat die Rechercheabteilung bei Illner und Maischberger gepennt oder wollte vorsätzlich falsch informieren.
Beide Sendungen haben die Thematik in bekannt polemisierender und irgendwie strukturlose Weise aufgegriffen. Meiner Meinung nach wurden zwei Themen miteinander vermengt, die man besser einzeln behandeln sollte, nämlich einmal „Die Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien“ und die „Situation der Sinti und Roma in der EU“.
Bei ersterem hätte man die Chance nutzen können, die absichtlich von den Streitparteien hochgekochte Debatte, wieder zu versachlichen.
In Wirklichkeit geht es nämlich - wie fast immer - nur um das liebe Geld.
Die unter den Folgen der Armutsflucht leidenden Kommunen wollen die aufkommenden Kosten des Spaßes nicht alleine tragen, bzw. sich deswegen nicht noch weiter verschulden. Bund und Länder haben aber auch kein Bock ihre mühselig kalkulierten Etats zusätzlich zu belasten.
Und dass die großen Wirtschaftsunternehmen und die Hochfinanz, deren Lobbyisten wahrscheinlich die billige Arbeitskräfte bringende EU-Osterweiterung mit durchgesetzt haben, keine Lust haben, in irgendeinerweise einen Solidaritätbeitrag dazu zu leisten, versteht sich von selbst.
Fazit:
Der „Deutsche Städtetag“ will hinterlistig finanzielle Streitereien auf dem Rücken der Ärmsten austragen, nämlich der Armutseinwanderer, aber auch der Altbürger, die von diesem Zustrom in irgendeinerweise betroffen sind.
Und Mainstream Presse und Fernsehen spielen mit bei diesem falschen Spiel, statt z.B. den Kommunen in den Arsch zu treten, warum sie uns vorgaukeln handlungsunfähig zu sein.
Das ist so ein Schwachsinn mit dem Finger auf die Einwanderer zu zeigen, dass man sich nur an den Kopf fassen kann.
Genausogut könnten sich nach einer Tornado-Katastrophe Verantwortliche und Betroffene darüber aufregen, dass dieser böse, böse Wirbelsturm vorsätzlich durch das einzige Dorf weit und breit gezogen ist, statt eine Schneise über Wald und Wiesen zu ziehen.
Wie sollen Städte wie Duisburg, Dortmund, Essen & Co. das denn alles bezahlen? Sozialausgaben werden immer weiter gekürzt … Auffangstellen für Flüchtlinge geschlossen …
Durch die zusätzlichen Kosten der Armutswanderung droht den betroffene Städte nicht der finanzielle Totalkollaps. Es sind händelbare Unkosten.
Die Recherchen des MDI haben nach Einschätzung von Bade „den hysterischen Diskurs in luftigen Höhen auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt“. Ergebnis: „Die Zahlen sind zwar auch bei nüchterner Betrachtung erheblich und verlangen gezieltes Engagement, zu Hysterie aber gibt es keinen Anlass“, so Bade.
PS:
Das steht übrigens im Positionspapier des DS.
Eine solche europäische Armutszuwanderung hat es in diesem Maße und in dieser Konstellation schwieriger Begleitbedingungen noch nicht gegeben.
:smt017 Was ist mit der Wende?
Ich habe nie gesagt, dass man irgendwelche Missstände tolerieren sollte, weil sie von einer diskriminierten Minderheit kommen. Toleranz hört da auf, wo Gesetze gebrochen werden.
Mir geht es darum, dass Gesetze nicht so festgelegt werden dürfen, dass eine Minorität wegen irgendwas vorverurteilt und pauschal benachteiligt wird.
Oder konkret gefragt:
Wie meinst du denn die Probleme, die die EU-Osterweiterung mit sich gebracht hat, lösen zu können?
Rumänen und Bulgaren dürfen kommen, außer sie gehören der Minderheit der Sintis an?
Die müssen nämlich erstmal nachweisen, arbeitswillig zu sein und eine Toilette benutzen zu können.
Ja, aber eine Kuh ist aber auch kein Pferd, nur weil sie sich für eins hält. Wenn sich dieses Rindvieh dann auch noch als was besseres aufspielt gegenüber Artgenossen, hilft nur das Spiegelvorhalten, wenn du verstehst, was ich meine.
Du sprichst soziale und keine kulturellen oder biogenetischen Probleme an. Das heißt, schon eine Generation später könnten sich diese von dir genannten Punkte in ihr Gegenteil gewandelt haben.