…mich würde brennend interessieren, ob und wie herr Niggemeier auf die wesentlich verständlichere version seiner achso ‚aufsschlussreichen kleinkinderklärung‘ reagieren würde 
Größeres Missverständnis: Ich verteidige in dem BILDblog-Eintrag nicht die neue Finanzierung der öffentlich-rechtlichen, sondern kritisiere die Fehler in der Berichterstattung darüber. Das ist kein kleiner Unterschied, sondern ein fundamentaler. Das ganze Kleine-Timmy-Beispiel handelt nicht von der Finanzierung von ARD und ZDF, sondern von der Irreführung der „Bild“-Zeitung. Es soll veranschaulichen, wie die „Bild“ in einer komplexen Rechnung, bei der einzelne Faktoren mehr werden und einzelne Faktoren weniger werden, ausschließlich die Zunahmen berücksichtigt, um ein entsprechend verzerrtes und falsches Bild zu zeigen. Das Kleine-Timmy-Beispiel dient nicht dazu, die Umstellung des Finanzierungsverfahrens zu illustrieren, dazu taugt es fraglos nicht.
Es taugt aber auch sonst wenig, es tut mir Leid. Denn im Timmy-Beispiel wird ja ein konkreter Betrag (60 Euro) genannt. Wenn Timmy von jedem Familienmitglied einen Umschlag mit unbekannter Höhe kriegen würde, dann wäre es passender. Aber dann wäre die Bitte von Tanja um Aufklärung ja wiederum berechtigt. 
Und zur Frage, wie ich ernsthaft glauben kann, dass in Zukunft nicht viel mehr Gebühren hereinkommen, empfehle ich die Lektüre des KEF-Berichtes. Der (unstreitig) wachsenden Zahl von Gebührenzahlern stehen in vielen Fällen sinkende Abgaben pro Gebührenzahler gegenüber. Ich maße mir kein Urteil darüber an, wie genau sich das auswirken wird, auch die KEF traut sich das im Kern nicht zu, hält aber die Rechnungen der öffentlch-rechtlichen für plausibel.
Ich habe den Bericht gelesen - und ich fand insbesondere Seite 185 bemerkenswert, wo die Einnahmen durch die Wirtschaft prognostiziert werden. Man will eine halbe Million Betriebe erfassen und rechnet aber innerhalb von vier Jahren nur mit Einnahmen in dreistelliger Millionenhöhe? Ich erinnere nochmal daran, dass allein ein Großkonzern wie Rossmann künftig pro Jahr fast eine halbe Million Euro (!) berappen darf - und das, obwohl ich selbst als Rossmann-Kunde noch nie dort irgendwo einen Fernseher habe hängen sehen.
Ein Beispiel dafür, wie komplex es ist: In Zukunft können sich die Menschen in der Regel nicht mehr aus gesundheitlichen Gründen vom Fernsehbeitrag befreien lassen. Man könnte sagen: Diese Zahl kommt also neu hinzu als Gebührenzahler. Tatsächlich sind aber kranke Menschen oft arm. Deshalb kann es sein, dass viele derjenigen, die sich bislang aus gesundheitlichen Gründen befreien ließen, sich in Zukunft aus finanziellen Gründen befreien lassen und also auch in Zukunft nicht zahlen. Wie groß die Überschneidung dieser beiden Gruppen ist, weiß wohl niemand.
Das ist richtig. Fakt ist aber eben auch, dass der Kranke selbst aktiv werden muss, um sich befreien zu lassen. Und da wird es wiederum eine große Zahl an Menschen geben, die gar nicht wissen, dass sie sich befreien lassen können. Die GEZ jedenfalls betreibt in dieser Hinsicht keine große Aufklärungsarbeit - und erstattet vor allem auch keine zu Unrecht bezahlten Beiträge nachträglich zurück!
@ nikolas
deine Idee ist ja im Grunde nichts anderes, wie Holger fordert.
Über die Steuer abrechnen lassen.
Nicht zu vergessen, dass Tante Ursula nach wie vor eine halbseidene Söldnertruppe beschäftigt, um das Taschengeld eintreiben zu können. Am Ende sieht Timmy von den 90 Euro nur 70 Euro, denn Tantchen und ihre Söldnertruppe machen den Job nicht für umsonst.
Abgesehen davon, das der kleine Timmy(9) überhaupt kein Taschengeld bekommt, sind IMHO beide Rechnungen in den jeweiligen Blog überspitzt dargestellt, was sicherlich auch beabsichtigt war.
Es wird sich wahrscheinlich vieles ausgleichen und am Ende bleiben sicherlich einige hundert Millionen mehr im Jahr bei den ÖR hängen die in den nächsten Jahren (oh Wunder) NICHT zu einer Gebührensenkung führen werden, weil ja die Kosten so gestiegen sind.
Zu kritisieren ist meiner Meinung nach nicht die Umstellung auf “haushaltsbasierte” Rechnung sondern das System der Gebühren an sich. Es wäre einfach an der Zeit die Finanzierung der ÖR einfach aus dem Bundes/Landeshaushalt zu bezahlen, bei der nächsten Mehrwertsteuererhöhung nach der Bundestagswahl 2013 ist das sicher ohne Probleme zu machen.
Gleichzeitig sollte eine UNABHÄNGIGE Kommission von Fachleuten (keine Ex-Politiker, Kirchenfunktionäre, Gewerkschafter o.ä.) die Ausgaben überwachen und klare Regeln festlegen, was im öffentlich rechtlichen Bildungs- und Unterhaltungsauftrag möglich ist und was nicht. Es stell sicher auch kein Problem dar weiterhin Sport, Quizshows und Talkshows, von mir aus auch ein oder 2 Soaps und Volksmusik oder sowas zu produzieren, wichtig ist eher hohe Qualität und Originalität.
Was dafür wegfallen könnte ist der ganze Wasserkopf von GEZ-Verwaltung und Treppenterriern, nicht schön für die Leute aber so ist das Leben.
@Napoleon
Ja, dieses gegenseitige Mißtrauen zwischen ÖR und vielen Vertretern unseres Volkes hat dazu geführt, dass dieser ganze Apparat aufgeblähter daherkommt denn je. Und wenn jemand ehrlich medienkritisch ist, heißt es am Ende von ÖR-Seite ohnehin nur wieder, dass man einfach nur nicht die Notwendigkeit eines ÖR-Systems erkennt.
Und klare Regelungen würden dazu führen, dass der Zuschauer recht schnell den ganzen Besch… dahinter durchschaut. Warum also loslassen von diesem Goldtopf, wenn man die Politik auf seiner Seite hat.
Die einzig richtige und für die meisten zufriedenstellende Lösung wäre doch eine Abrechnung über das Finanzamt wie die Kirchensteuer auch - so wird es ja beispielsweise in Frankreich gemacht.
Davon hätten die Öffentlich-Rechtlichen selbst doch auch was: Man könnte den ganzen aufgeblähten Verwaltungsapparat abschaffen, der eh nur Geld verschlingt. Außerdem würde man dann auch den ganzen Verwaltungsaufwand um Befreiungen einsparen - zahl ich beim Finanzamt keine Steuern, zahl ich ja automatisch auch den Betrag nicht. Zahle ich wiederum Steuern, zahl ich auch den Betrag.
Das Problem ist aber, dass sowas den Behörden mit ihrem nicht einzudämmendem Selbsterhaltungstrieb nicht passen würde. Nein…Stattdessen baut man lieber das bestehende Modell aus, egal wie ineffizient es ist.
Das “tolle” Programm des Öffentlich-Rechtlichen Fernsehens, das als Zielgruppe wahlweise Senioren oder genau die gleiche Zielgruppe wie die Privatsender anspricht, sei ohnehin mal dahingestellt.
Das Steuer-Modell wurde in der Diskussion um eine Neuordnung des Rundfinanzierungswesens tatsächlich diskutiert. Es musste aber verworfen werden, da eine Vereinbarkeit mit dem Gebot der Rundfunkstaatsfreiheit zweifelhaft war. Denn Steuereinnahmen fließen zunächst in den Staatshaushalt - und damit müsste das Geld dann von Bundes wegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zugewiesen werden, der staatsferne Rundfunk wäre somit nicht mehr gegeben. (siehe BVerfGE 31, 314, 344)
Es wurden noch weitere Modelle erörtert, darunter die modifizierte Rundfunkgebühr; eine Geräteabgabe; eine an die Lohn-, oder Einkommenssteuer bzw. Rente gekoppelte Abgabe; sowie eine Rundfunksteuer im Sinne der Kirchensteuer nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 VI WRV. Letzteres hätte jedoch eine Grundgesetzänderung zum Erfordernis gehabt. (zu den verschiedenen Modellen im Einzelnen siehe Dittmann, Armin: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch eine Medienabgabe, Baden-Baden 2009, S. 12ff.)
Die Medien haben sich auffallend lange zum Thema zurückgehalten. Umso heftiger die Diskussion, die jetzt vom Zaun bricht. Es wird schwierig sein, an „unbefangene Berichte“ über das Thema zu kommen, Gründe dafür liefert Justus Meyer in den Nachdenkseiten, wo er beide Seiten betrachtet:
„Angstbeißer“ – Zur Kampagne der Verleger gegen die „Zwangsgebühr“, wie sie die neue Rundfunkabgabe gerne nennen
… Und das ärgert die Verleger, die im Internet Bezahlschranken errichten wollen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stört ihr neues Geschäftsmodell, das darauf basieren soll, dass vor allem Qualitätsinhalte Geld kosten. … Die schöne neue Internetwelt könnte dann so aussehen, dass der übliche, von allen kolportierte Boulevardquark weiterhin frei im Netz erhältlich ist, Hintergrundberichte und Analysen aber bitte bezahlt werden sollen. Dass die öffentlich-rechtlichen Angebote dann schon bezahlt wären, der Nutzer also im Internet das Gefühl hätte, kostenlose Angebote zu nutzen, das ist den Zeitungen natürlich ein Dorn im Auge. …
Dies erklärt mir auch, warum viele Printmedien sich so lange NICHT mit der schlechten Qualität des Fernsehens beschäftigt haben…
… Einige Verantwortliche bei ARD und ZDF machen es den Kritikern allerdings auch leicht. Der Zuschauer und -hörer hat bei so mancher Programmreform nicht mehr den Eindruck, dass die Sender noch wissen, warum und für wen sie eigentlich senden. Und ob sie ihr Publikum noch ernst nehmen. …
… Dabei kann man gerade an der Kampagne der Verleger, die im Grunde eine Art Angstbeißen ist, erkennen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in einer starken Position sind. Denn sie sind durch die Art ihrer Finanzierung Bürgerrundfunk. Und wir, die Bürger, müssten jetzt darauf dringen, dass „unser“ Rundfunk, für den wir bezahlen, auch die Aufgaben wahrnimmt, die ihm das Bundesverfassungsgericht aufgetragen hat.
Mit dem letzten Zitat möchte ich noch einmal darauf drängen: die Debatte um das Geld (wieviel? über welche Art der Erhebung? ) sollte eigentlich zunächst NICHT im Vordergrund stehen. Im Vordergrund müsste eine Neudiskussion darüber stehen, welche Inhalte ( und zwar völlig unabhängig vom Übertragungsweg und von ihrer textlichen,akustischen, videotischen Aufbereitung) UNSER öffentlich-rechtlicher Rundfunk eigentlich zu behandeln hat - und welche nicht - damit Platz für die Privaten bleibt. (s. auch „Im Ententeich“ Redaktionsblog von Thierry Chervel http://www.perlentaucher.de/blog/279_sendeschluss ) DANN erst kann man übers Geld reden…
Aber die Diskussion über die Inhalte ist dekadenlang unterblieben. Man hätte den Rundfunkräten und Fernsehräten schon lange wegen Untätigkeit kündigen müssen, eigentlich der Medienpolitik insgesamt!
Mich verwundert das mit dem staatsfernen Rundfunk, da da ja am Ende wie bei sovielen angeblich staatsfernen Sachen (Stichwort Jugendschutz) dann doch plötzlich Politiker/Parteien/Ministerien involviert sind. Daher ist er doch so oder so schon nicht gegeben, was die Begründung eigentlich ad absurdum führt.
“Staatsfern” ist der öffentlich-rechtliche Rundfung doch ohnehin nur auf dem Papier. Ich kann die Diskussionen um eine mögliche Steuer und die Gründe dagegen schon nachvollziehen - im Grunde hat man das aber ja nun eh nur aus juristischen Gründen gelassen. In der Praxis ist die Staatsferne so oder so nicht gegeben. Was man ja auch leicht an der politischen Berichterstattung sieht: Die konzentriert sich ohnehin nur auf die großen Parteien und ist generell sehr, sehr unkritisch. Man möchte fast sagen “anbiedernd”.
Über die Qualität der Inhalte lohnt eine Diskussion in meinen Augen schon fast nicht mehr…Wie Holger schon sagt, ist besonders perfide, dass Verfechter der “Programmqualität” so oft auf die ach so tollen digitalen / Spartenkanäle verweisen. In meinen Augen ist das ein fettes Eigentor: Dann stellt sich nämlich die Frage wozu man die Hauptkanäle überhaupt noch braucht, wenn der eigentliche Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender ohnehin auf die Spartensender ausgelagert wird.
Ich finde es z.B. vollkommen unverständlich wie z.B. eine Drama-Serie von Weltklasse wie Mad Men auf einem Sender wie ZDF Neo verheizt wird, während in ARD und ZDF Murks wie Verbotene Liebe läuft. Zudem wurde Mad Men auch noch vollkommen irreführend beworben - nach der Kampagne mit wahlweise dummen bzw. pseudo-intellektuelle Sprüchen wie “Hinter jeder erfolgreichen Frau steht ein Mann, der ihr auf den Arsch glotzt” und "„In der Hauptrolle: die Rolle der Frau“ hätte ich mir die Serie jedenfalls nicht im Traum angesehen. Gut, dass ich längst die US-Blu-rays im Regal stehen hatte.
Das ist ja das Problem. Mit wirklicher Qualität können die öffentlich rechtlichen nicht viel anfangen.
Das ist ja das Problem. Mit wirklicher Qualität können die öffentlich rechtlichen nicht viel anfangen.
Zumindest im Bezug auf Mad Men stimmt das. Wie gesagt, so eine hochkarätige Serie zeigt man dann unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf ZDF Neo. Die Marketing-Kampagne dazu war vollkommen irreführend: In der Serie steht die Rolle der Frau nämlich zu keiner Zeit im Mittelpunkt. Die Werbung des Sender lässt es ja so erscheinen, als ob wir es hier wahlweise mit einer „Schicksen-Serie“ a la Sex and the City oder aber einem hoch feministischen Produkt zu tun hätten. Beides ist totaler Quatsch.
Zwar geht es in der Serie auch mal um Frauen in den 1960ern und gewisse chauvinistische Verhaltensweisen sicher auch, aber generell ist das mehr das Setting und nicht der eigentliche Hauptinhalt der Serie.
Aber was will man machen…ARD und ZDF zeigen lieber sowas wie das Musikantenstadl zur besten Sendezeit und eine Serie wie Mad Men eben im Nischenprogramm. Und da wundern die sich, dass sich nur Senioren für ihr Programm interessieren und die Frage um die Existenzberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks generell gestellt wird - natürlich aber bitte nur außerhalb des eigenen Programms.
Holger hat sich genau zu dieser Problemstellung in der aktuellen Postecke ausführlich geäußert.
Und er hat den durchaus berechtigten Einwand gebracht, dass es in Frankrteich auch funktioniert.
Holger hat wohl “Bockschusswochen”… der 3. innerhalb weniger Wochen :ugly
Wir haben doch auch eine Trennung von Kirche und Staat, wieso funktioniert es dann mit der Kirchensteuer?
Die Kirche erhält ja auch zusätzlich noch 15 Milliarden jährlich an Subventionen.
Diese sollten und könnten mMn gestrichen werden und dann halt an die Rundfunkanstalten gezahlt werden. :smt005
Abbuchungschaos bei der „Zwangsgebühr“ von ARD und ZDF!
Und dabei gibt es die neue Rundfunkgebühr („Haushaltsabgabe“) von 17,98 Euro/Monat erst seit 10 Tagen.
BILD dokumentiert die Beschwerden der Beitragszahler
Die Bild hat viele Beispiele über die neue GEZ-Abzocke aufgelistet. Ich bin froh, dass die Bild-Zeitung so eine Kampagne gegen die neue GEZ-Gebühr gestartet hat!
Das mag ja sein, dass es bei unseren südwestlichen Nachbarn mit einer Steuer so reibungslos läuft. Die werden aber auch mutmaßlich entsprechende verfassungsrechtliche Grundlagen haben, die eine derartige Steuer rechtfertigt.
Unsere Kirchensteuer ist eine Eigenart die aus Art. 137 der Weimarer Reichsverfassung ins Grundgesetz (Art. 140) übernommen worden ist. Eine entsprechende steuerliche Abgabe würde, wie schon gesagt, eine Änderung des Grundgesetzes zum Erfordernis haben.