Staatssekretär im Delirium

Diskussion über den Blog-Artikel: Staatssekretär im Delirium

Der Passauer Jurist Ermano Geuer, der eine Popularklage gegen den neuen Rundfunkbeitrag vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht hat (Fernsehkritik-TV berichtete), ist dem Verhandlungstermin ein Stückchen näher. Inzwischen haben ihn diverse Stellungnahmen der Antragsgegner erreicht: Juristen des ZDF haben sich umfassend geäußert, des Bayerischen Rundfunks, zudem auch von Deutschlandradio und der Bayerischen Staatsregierung. Ja, und dann gibt es auch noch eine Stellungnahme des Bayerischen Landtags - verfasst von einem ehemaligen Staatssekretär. Doch von seriösen juristischen Formulierungen ist hier wenig zu merken: Das dreiseitige Schreiben ist derart peinlich, dass man als Leser schwankt zwischen Lachen und Entsetzen. Nicht nur, dass die Stellungnahme diverse Rechtschreibfehler beinhaltet (“hinischtlich”, “Namenkontrollklage”), sie strotzt auch vor falschem Satzbau und kruden Formulierungen - so, als habe der Herr Staatssekretär a.D. beim Schreiben nebenbei paar Fläschchen Wein (oder ein paar Maß Bier?) geleert. Kostproben:

"Der Gleichheitsgrundsatz kann nur dazu herangezogen werden, dass Willkür gegen einzelne oder bestimmte Gruppen verboten ist […]"

“Die Rüge der Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts geht fehl.”

“Die Selbstbestimmung […] kann durch den Gesetzgeber so lange ausgeübt werden, als es sich um einen legitimen Zweck und einer grundsätzlichen Verhältnismäßigkeit handelt.”

Geuer hatte von Anfang an das Gefühl, dass der Bayerische Landtag nicht wirklich Lust hat, sich mit der Angelegenheit zu befassen. Zunächst kam lange Zeit gar nichts - und nun plötzlich dieses lieblos dahingerotzte Schriftstück. Auf diese Art und Weise jedoch blamiert sich das Parlament bis auf die Knochen - da wäre es dann tatsächlich besser gewesen, sich gar nicht zu äußern. Prost!

Ist das wirklich eine offizielle Stellungnahme vom Landtag?

Der Briefkopf sieht eher aus, als hätte hier ein Abgeordneter in eigener Mission gehandelt:
Bayerischer Landtag
Abgeordneter
XXXXXXXXXXXXXXX

Der Abgeordnete (und ehemalige Staatssekretär) handelt im Auftrag des Bayerischen Landtages.

Nee, machen sie nicht - es ist ja eine Stellungnahme gegen die Klage! :roll:

Stimmt, steht auch im ersten Absatz drin, dass er vom Landtag beauftragt wurde. Scheinbar wollen sie verlieren :smiley:

Ich hab mich schon bei den Zitaten, die auf den ersten Absatz des Blogtextes folgen, gefragt, was das nur wieder für ein Müll ist. Das komplette Schreiben hat mich dann auch nicht vom Gegenteil überzeugt. Aber was hab ich auch erwartet. :roll:

Wenn es ein ehemaliger Staatssekretär war, gibt es nicht so viele Möglichkeiten: [ul][li]Karl Freller[/][]Jürgen Heike[/][]Georg Schmid[/*][/ul][/li]Wenn man jetzt noch weiß, wer der Vertreter des Bayerischen Landtags im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks ist, kann man sich denken, von wem das Schreiben stammt.

:mrgreen:

Gibts keinen besseren Scan von dem Schrieb? Sonst würde ich wieder ein Piratenpad vorschlagen wie damals bei “Schwer verliebt”.
OK, ich fang schon mal an. wer mitmachen will, bekommt den Link von mir per PM, damit nicht wieder Trolle kommen. :smt019

Ist noch keiner auf die Idee gekommen, dass es sich hier schlicht um eine plumpe Fälschung handeln könnte?

Zwei Dinge sprechen schon für eine Fälschung:

  1. Der Briefkopf enthält ein komplett falsches Logo. Der bayerische Landtag hat ein ganz anderes!
  2. Seit wann schreiben “ehemalige” Staatssekretäre im Namen des Landtags?

Meinst du das hier?

Das im Brief ist ein Siegel von Bayern. Der Missbrauch eines solchen wäre zumindest juristisch heikler als der eines Logos.*

Edit:
*Oder ein Wappen.

@ Rabasch

Genau das meine ich!

Und das Schriftbild stammt von einer italienischen Olivetti M 20, die Grammatik spricht für einen Südtiroler …Rätsel gelöst: der Brief stammt von Markus Lanz.

kleiner Tipp: Landtagsabgeordnete haben (sicher auch in Bayern) Wappenführungsbefugnis. Das ist ja grad der Sinn eines Wappens, damit Briefe zu kennzeichnen, dass sie von entsprechend offizieller Stelle stammen.

__
ps: dass das Briefdesign insgesamt so 1995 aussieht, liegt einfach daran, dass die CSU noch nicht auf Office 2010 umgestiegen ist. Von den alten Herren kapiert halt keiner das neuen Ribbon-Bedienkonzept.

Gibts keinen besseren Scan von dem Schrieb? Sonst würde ich wieder ein Piratenpad vorschlagen wie damals bei „Schwer verliebt“.
OK, ich fang schon mal an. wer mitmachen will, bekommt den Link von mir per PM, damit nicht wieder Trolle kommen. :smt019

Wieso? Man kann doch alles lesen. Wo ist das Problem?

Ist noch keiner auf die Idee gekommen, dass es sich hier schlicht um eine plumpe Fälschung handeln könnte?
Zwei Dinge sprechen schon für eine Fälschung:

  1. Der Briefkopf enthält ein komplett falsches Logo. Der bayerische Landtag hat ein ganz anderes!
  2. Seit wann schreiben „ehemalige“ Staatssekretäre im Namen des Landtags?

Es ist definitiv echt! Der „ehemalige“ Staatssekretär ist nach wie vor Abgeordneter des Landtags und wurde damit beauftragt.

[i]Der Gleichheitsgrundsatz kann nur herangezogen werden, dass Willkür gegen einzelne oder bestimmte Gruppen verboten ist."

„Die Rüge der Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechts geht fehl.“

„Die Selbstbestimmung […] kann durch den Gesetzgeber so lange ausgeübt werden, als es sich um einen legitimen Zweck und einer grundsätzlichen Verhältnismäßigkeit handelt.“ [/i]

Was für ein komisches Deutsch, Hallo Jenke, haben sie das nach ihrem Selbstversuch geschrieben? :ugly

„Tatbestand der Existenz eines Haushaltes“ ??? Was für ein Blödsinn… :stuck_out_tongue:

Diese Schriftstück (Ich setze mal voraus, es ist echt) ist eine Ausgeburt an Peinkichkeit, selbst die Kinder bei Dingsda hätten das besser formulieren können! Wenn ich das lese, rotiert mir die Fontanelle! Ich verstehe nur Bahnhof wenn ich mir diesen zurechtgehühnerten Käse durchlese, aber bei Politikern ist man ja gewohnt das sie viel reden bzw. schreiben und dabei doch nichts aussagen! :smt025

@TVDragon
Dann bist Du selbst Politiker? :roll:
@Fernsehkritiker
OK, die Auflösung ist hoch, ich fände es aber praktischer, das als Text zu haben um dann einfacher pasten zu können. Bin auch schon fast durch, ich poste es dann einfach hier rein.

@TVDragon
Dann bist Du selbst Politiker?

Kommentare wie diese sind von der gleichen Qualität wie dieses Schriftstück! :roll:

@ Holger

ich finde deine Überschrift für diesen Blogbeitrag etwas „reißerisch“.
Erstens ist der Staatssekretär ja gar nicht mehr im Amt, was man aber bei der Überschrift erwarten kann.
Zweitens finde ich es nicht ok bei solchen Ausfällen im Text gleich auf Alkoholkonsum zu schließen. Bei jemanden mit Diabetis Typ1 treten bei Unterzuckerung auch ähnliche Ausfälle auf!
Tut mir leid, aber „Schlagzeilen“ auf diesem Niveau bin ich von dir nicht gewohnt :-o

Ich wünsche noch einen schönen Sonntag :slight_smile: