Bist du jetzt nur noch als Kommentator unterwegs oder kommt da noch was?
AufenthG
§ 96 Einschleusen von Ausländern
(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung
1.nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
a) dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
b) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt
und zur Vollständigkeit §95
(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
1.entgegen § 11 Absatz 1 oder in Zuwiderhandlung einer vollziehbaren Anordnung nach § 11 Absatz 6 Satz 1 oder Absatz 7 Satz 1
a) in das Bundesgebiet einreist oder […]
Es ist illegal. Da kannste nix dran rütteln.
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SO sieht argumentative Kapitulation aus.
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Reist allerdings ein Flüchtling ohne ein ggf. erforderliches Visum ein, gilt, dass er hierfür laut dem in Artikel 31 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) festgelegten Grundsatz nicht bestraft werden darf, sofern er unmittelbar aus einem Gebiet kommt, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht waren, und sich umgehend bei den Behörden meldet.
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ES. GEHT. UM. DIE. SCHLEPPER “RETTER”.
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Ja. Wie gesagt, man sucht sich halt irgendwelche völlig irrelevanten “Vergehen”, um rechtes Framing betreiben zu können. Alles Verbrecher, diese Seenotretter!
Wenn Gesetze es verbieten, Menschenleben zu retten, dann sind sie für die Tonne.
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Kommt von dir noch was anderes außer hypermoralisches Überlegenheitsgewinsel? Du hast überhaupt keine Argumente, auf die man reagieren könnte. Also amüsiere ich mich in erster Linie darüber was ihr hier als “Neutrale Quellen” auffahrt. ^^
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Ein einfaches “Nein” hätte gereicht.
" Und der Zusammenhang ist leider so: Die Retter sind längst Teil des Geschäftsmodells der Schlepper. Die New York Times veröffentlichte 2016 eine Grafik, in der man einen Zusammenhang zwischen der Nähe der Rettungsschiffe zur libyschen Küste und der Zahl und Qualität der Flüchtlingsboote sehen kann. Was die italienische Küstenwache vermag, das können die Schlepper auch: einen Radar lesen. Schlepper kennen die Namen und Kapazitäten der NGOs; sie brauchen gar keinen direkten Kontakt, um ihre Planung auf sie auszurichten. Je mehr gerettet wird, desto mehr Boote kommen – so einfach ist das, und so fatal."
Immer noch lesenswert, vor allem für tugendinfernale linke Übermenschen:
“Viele Retter begründen ihr Handeln unter anderem damit, dass jeder Mensch das Recht habe zu fliehen, wohin er will. Weil es so ein Recht juristisch nicht gibt, begründen sie es moralisch. Europa stehe, so sagt es zum Beispiel Ruben Neugebauer, Sprecher der Rettungsorganisation Sea-Watch, obendrein wegen “kolonialer und postkolonialer Ausbeutungsprozesse” in der Schuld der Migranten. Sie holten sich also nur einen Bruchteil dessen zurück, was man ihnen weggenommen habe. Diese fragwürdige Kausalkette geht nicht nur davon aus, dass die Bewohner ehemaliger Kolonien für nichts verantwortlich sein können – nicht mal für ihr eigenes Unglück –, sondern sie geht auch mit einer gewaltigen Selbstüberhöhung einher: Manche Seenotretter vergleichen sich unerschrocken mit den Fluchthelfern der DDR oder gar mit jenen, die im Zweiten Weltkrieg Juden gerettet haben.”
" Wenn die betroffenen europäischen Gesellschaften auswählen wollen, wer zu ihnen kommt, ist folgerichtig gern von “Selektion”, von “Lagern” und von der “Festung Europa” die Rede. In diesem Denken gibt es keinen Unterschied zwischen Angela Merkel und Viktor Orbán. Auch die europäische Grenzschutzorganisation Frontex ist der Feind – was umso verlogener ist, als es sehr oft Frontex-Schiffe waren und sind, die den privaten Rettern zu deren großer Erleichterung die Flüchtlinge, die sie im Laufe von Tagen aufgegriffen haben, abnehmen, um sie nach Europa zu bringen."
Wäre es umgekehrt, dann wäre es bedenklich.
So lässt es sich leider nicht ändern, die Alternative wäre unterlassene Hilfeleistung.
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Unfug. Es wird geholfen, nur halt nicht geschleppt, sondern zurück gebracht bzw. der Status dieser sogenannten Flüchtlinge überprüft - und das passt den „Seenotrettern“ halt nicht.
Deine Begründung ist die Rechtfertigung von Selbstjustiz. Hättest du den Artikel gelesen, wüsstest du auch, dass es bereits darauf eine Antwort gibt: Wäre es legitim, weil man selbst der Meinung ist die Politik tut nicht genug, eigene bürgerwehren aufzustellen? Nein. Eben.
Aber genau für diese Art der Selbstjustiz argumetierst du gerade.
Das ist Quatsch, es geht darum, daß die offiziellen Stellen das alleine nicht gewuppt kriegen.
Die ist dort angebracht, wo Gesetze versagen.
Und das tun sie hier völlig unstrittig.
Nein, Bürgerwehren sind damit null vergleichbar.
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Wieder die gleiche Argumentation. Selbstjustiz.
Nein.
Es ist haargenau dasselbe. Menschen entscheiden einfach das „Gesetze“ nicht ausreichen oder „versagen“ und nehmen es widerrechtlich selbst in die Hand.
Mit der Argumentation könnte ich mich morgen bewaffnen weil ich der Meinung bin die Polizei unternimmt nicht genug gegen die Antifa und deshalb nehme ich dies selbst in die Hand.
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Ja, bei Staatsversagen die einzige Alternative.
Doch.
Natürlich „widerrechtlich“, das liegt in der Natur der Sache.
Und es ist NICHT dasselbe, das eine ist Seenotrettung und direkte Rettung von Menschenleben, das andere wäre im status quo aus reiner Paranoia geboren mit dem erklärten Ziel, gewalttätig gegen Menschen vorzugehen.
Einzelfallbetrachtung ist nicht so dein Ding?
Lerne endlich mal den unterschied zwischen Meinung und Fakten.
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Das SIND Fakten.
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Nein. Es ist deine Meinung, mehr nicht. Und wer aufgrund seiner Meinung sich über bestehende Gesetze hinwegsetzen will, begeht Selbstjustiz.
Und genau so argumetierst du. Du bist der meinung die Gesetze versagen, aber im Grunde versagen sie nur, weil sie deiner Meinung nach nicht das Ziel erfüllen, was sie schon aus Prinzip gar nicht verfolgen können. Daraus leitest du dann ein Versagen ab. Kann man machen, ist aber immer noch Apologetik für Selbstjustiz. Punkt.
Es ersaufen Leute im Mittelmeer, weil die offiziellen Rettungsversuche ineffizient sind
und noch nicht einmal mit Hilfe der NGOs kann das gewuppt werden. Das sind Fakten.
Wenn die diesbezüglichen Gesetze nicht das Ziel haben, die Menschen zu retten, sondern das eigene Land flüchtlingsfrei zu halten, dann haben sie die komplett falsche Intention.
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