Und deswegen steht uns gleich die Machtergreifung der AfD bevor? Na denn …
Natürlich nicht. Es bleibt ja noch die Union als Bollwerk gegen Links- und Rechtsradikalismus. Du kannst also ganz beruhigt sein, Baruchen.
Die positiven Seiten des absoluten Stillstandes.
Naja, ist halt der tiefste Stand der linken Parteien seit den 60ern. Von den letzten 15 Jahren braucht man gar nicht zu reden
Tja, die politische Linke könnte sich mal Gedanken machen, woran das liegt. Das Problem fängt mit S an und endet mit DP.
Wenn die CDU endlich mal ihren Linksruck umdrehen und zu einer vernünftigen, konservativen Politik zurückfinden würde, wäre sie für mich wieder wählbar.
Aktuell haben die restlichen Parteien mit ihrem Theater während der Qualitionsverhandlungen eindrücklich bewiesen, dass deren Worte morgen wieder vergessen sind, und eine Veränderung nur durch Wahl der AfD vorangetrieben werden kann.
Und was die SPD betrifft: Die sollte mal tief in sich gehen und überlegen, ob ihre Zielgruppe wirklich aus Leuten besteht, die Lust haben, jährlich eine viertelmillion “Flüchtlinge” mit den Begleiterscheinungen wie Terror, Gewaltkriminalität und steigenden Steuern und Abgaben zu alimentieren. Das ist nämlich das wichtige Thema, nicht #metoo oder Gendersternchen.
Die “wahre” Linke weißt das schon sein einem Jahrhundert und ruft nicht umsonst “Wer hat uns verraten - die Sozialdemokraten”.
Ich bin ja auch der Meinung, dass das Problem bei der SPD liegt … bei der SPD, die linke Politik durch eine ständige Koalition mit der Union handlungsunfähig gemacht hat. Dass das beim Wähler nicht attraktiv ist, ist ja kein Wunder. Ein Rechtsruck der SPD wäre da aber sicher keine Lösung. Das können andere Parteien viel besser.
Das rufen NICHT nur Linke 
Was ist denn deine Definition von Rechtsruck im Kontext der SPD? Ich glaube nicht, das die derzeitige politische Ausrichtung als solche das Problem darstellt.
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Und auch wenn ich das natürlich mit gewisser Gehässigkeit sehen kann, wenn mein politischer Feind am Boden liegt und vor sich hinröchelt; weiß ich aber auch um die Gefahr, wenn die Ränder nicht mehr durch Volksparteien gepuffert sind. Und deshalb ist die SPD da auch in einem Dilemma, das letztendlich jeden Demokraten beschäftigen sollte.
Wenn ich also z.b. der Meinung bin, das die SPD von ihrem linksregressiven Kurs zu ihrem sozialdemokratischen Markenkern zurück kehren sollte, dann aus der Intention, das diese Partei auch weiterhin den validen Gegenpol zur CDU bilden kann. Diesen Gegenpol bilden weder Links-
noch Rechtspopulisten. Wenn eine Partei wie die CDU von Rändern bedrängt wird und dort z.b. kein Mittelweg in Form einer anderen linkeren Volkspartei existiert, können diese Pendeleffekte verheerend sein.
Nein, genau das ist das Problem, weshalb diese Partei diese Thematik auch falsch angeht: „Alle anderen sind schuld, wir nicht“. Das ist der falsche Weg. Das Problem ist eher, dass die SPD nichts gegen die Effekte tut, die eine GroKo mit sich bringt und so tut, als wäre der Todeskampf der Sozialdemokratie in dem Moment beendet, indem sie die bösen bösen Christdemokraten los wird.
Das ist einfach viel zu billig als Anwort, aber genau das verkaufen viele SPDler sich ja selbst als Lösung.
Die SPD ist kein Unternehmen, die sich solange anpassen sollten, bis der Markt wieder Gewinne abwirft. Sollten die Deutschen kein Interesse mehr an internationalen und europäischen Verträgen und dazu verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Rechten zum Schutz von Menschenleben haben, dann muss die Partei (in dem Fall wohl zusammen mit der demokratischen Bundesrepublik) untergehen.
Was ist denn der sozialdemokratische Markenkern der SPD aus deiner Sicht?
Ich gebe doch der SPD zu großen Teilen selbst die Schuld. Wenn du der traditionelle Gegenspieler bist, aber ständig dem Gegenspieler (außerhalb von politischen Notlagen) an die Macht verhilfst, verringerst du deine Bedeutung. Aktuell sind die Verflechtungen mit dem traditionellen Gegner zu groß als dass die Menschen die SPD als ernstzunehmenden Gegenspieler betrachten können. Das sind zwar simple Gedankengänge, die weniger die reale Politik sich anschaut, aber der größte Teil entscheidet sich doch in der Politik so simpel.
Du hast ja gerade das Thema Flüchtlingspolitik angesprochen, das meine ich mit dem “sozialdemokratischen Kern”. Wenn sich Menschen der Arbeiterschicht sich von der Partei nicht mehr repräsentiert fühlen und deshalb nachweislich(!) zur AfD wechseln [Disclaimer: Ja, auch von der CDU, aber das ist ein anders gelagertes Problem], dann sollte man sich zumindest mal mehr Gedanken über das Thema machen, als nur “Na dann waren das halt alles Rassisten und Nazis” zu denken. Heißt ja nicht, dass es plötzlich “egal” sein sollte in Sachen Flüchtlingspolitik, aber zumindest in der Wahrnehmung vieler Menschen GIBT es kein anderes Thema mehr für die SPD. Nicht ohne Grund funktionieren die Narrative des im Stich gelassenen Bürgers bei der SPD fast noch etwas besser als bei der CDU, weil es bei der CDU eher um die “politische Heimat der Konservativen” geht, was in meinen Augen minimal abstrakter ausfällt.
Übrigens liegt diesem Problem imo zugrunde, das beide Volksparteien etwas ihren “Markenkern” verloren haben und wiederzufinden versuchen. Nur falls es gleich wieder heißen sollte, es wäre zu biased und ich würde nur die SPD kritisch sehen. Allerdings ist der fundamentale Unterschied, dass die Union Richtungskämpfe austrägt, während die SPD über Jahre auch dank fehlender stringenter Führung in einem absoluten Grundsatzkampf festhängt. Während viele Parteimitglieder (wie z.b. btw mein Großvater - ist also nicht so das ich mir diese Aussagen ausdenke) auch einfach eher eine Rückbesinnung zur alten Größe wünschen, sind Revoluzer wie der Kevin halt der Meinung, man müsste aus der SPD sowas wie die Linkspartei 2.0 machen. Und deshalb ist die mediale Darstellung der Machtkämpfe innerhalb der SPD auch total verzerrt und deshalb glaube ich mittlerweile auch, das der nachverhandelte Koalitionsvertrag auf eine überwiegende Zustimmung der Parteibasis treffen wird. Egal, ob das jetzt gut oder schlecht für die Partei ist. Die SPD ist nun einmal auch durchsetzt von wertkonservativen und strukturkonservativen Mitgliedern, das hat nicht unbedingt mit der politischen Ausrichtung zu tun. Nicht jeder, auch nicht jeder in der SPD kann sich mit Gender-Toiletten und All Refugees welcome anfreunden. Aber das ist die einzige Linie, die die SPD momentan vermittelt - Richtungsentscheidungen aus der Parteispitze gibts schon seit der Wahl von Schulz nicht mehr. Die Wahl eines absoluten rückratlosen Opportunisten wie Schulz war ein massiver Fehler, der die SPD mehr kosten könnte, als ihr lieb ist.
Sozialdemokratischer Kern wäre das Ende von Hartz4 und die Rückkehr zu einem humaneren und fairem Sozialsystem. Die Rückkehr zum alten Spitzensteuersatz. Eine Bürgerversicherung, aus der sich Gut-Verdienende nicht mehr rauswinden können und müssen. Anhebung des Mindestlohns.
Aber ich glaube, du würdest all das dann wiederum als Linkspopulismus bezeichnen. Ich habe Zweifel, dass du ausmachen könntest, was sozialdemokratischer Kern wäre und dabei nicht für dich linkspopulistisch ist.
Dazu ist das Thema Flüchtlingspolitik auch so extrem wichtig, weil Semi-Hetzer wie Seehofer existieren und letztlich durch die CDU eine viel größere Rolle bekommen als ihnen aufgrund ihrer paar Prozente eigentlich zustehen würde. Wegen solchen Leuten müssen ständig Grundprinzipien und Grundrechte verteidigt werden, von denen die eigenen Wähler nicht so viel haben. Mir ist eh einfach unverständlich, warum die CDU Seehofer solche Disziplinlosigkeit hat durchgehen lassen.
Die Aufzählung beinhaltet tatsächlich ausschließlich Linkspopulismus. Einfache Antworten auf komplizierte Sachverhalte.
Hartz IV repräsentiert das Prinzip von „Fordern“ und „Fördern“. Bedürftigen einfach bedingungslos noch mehr Einkommen fürs Nichtstun hinten reinzuschieben kommt auch bei weiten Teilen des typischen SPD-Klientels (Facharbeiter) nicht sonderlich gut an.
Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ist bei sprudelnden Steuereinnahmen und Milliardenüberschüssen einfach absurd. Dies befriedigt lediglich den Sozialneid, ohne dass das Gesamtsteuereinkommen dadurch automatisch steigt. Außerdem fallen auch hier viele Facharbeiter bereits unter das Attribut „Spitzenverdiener“.
Eine Bürgerversicherung bedeutet ebenfalls nicht automatisch, dass es für alle besser wird. Auch hier wird eigentlich eher wieder der Sozialneid bedient, da eher damit zu rechnen ist, dass entweder sich die medizinische Versorgung für alle auf dem niedrigeren gesetzlichen Kassenniveau einpendelt oder die gesetzlichen Beiträge erheblich ansteigen müssten. Und die bösen „Reichen“ können sich dann sowieso wieder teure Zusatzleistungen dazukaufen - schon haben wir wieder die beklagte „Zweiklassengesellschaft“.
Die Höhe des Mindestlohns ist einvernehmlich zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern ermittelt worden und wird jährlich an die Inflation angepasst. Eine Bezahlung von einfachen Tätigkeiten kann immer nur in der Höhe erfolgen, wie der Kunde bereit ist dafür zu zahlen. Also auch nichts mit „einfach mal so erhöhen“!
Damit ist geklärt, dass die SPD eigentlich gar keinen Aufgabenbereich mehr im Jahr [-]2017[/-] 2018 hat und sich einfach abschaffen kann. Auch gut.
Selbst das typische SPD-Publikum verdient 54k Euro mindestens*. Völlig unbemerkt war die sozialdemokratische Politik ein voller Erfolg und es gibt keine einkommnensschwachen oder einkommenslosen Gruppen, die bei der aktuellen Politik niemals daraus kommen werden.
*Natürlich muss man auch hier von der Kleinigkeit absehen, dass die SPD auch wollte, dass der Spitzensteuersatz erst später greift.
Genau das tut sie erfolgreich. 
Darf man sich dann aber nicht über die Erfolge der AfD wundern. Wenn keiner einem mehr gibt, will man zumindest, dass andere weniger bekommen.
Ach neee, solche Menschen existieren ja nicht. Soziale Probleme sind bei uns ja mit einem einfachen Appell “Geh zur Arbeit!” erledigt. Da bekommt ja eh jeder 54k Euro und keiner bangt täglich um seinen Job.
Dass man nicht mehr mit 18 in einen Job geht, den man bis zum Renteneintritt mit 63 behält, wird die SPD kaum rückgängig machen können. Das stimmt.
Das es sowas gab, ist aber eh auch ein Teil der Legenden.
Im aktuellem System ist es leider möglich, dass man aus dem Arbeitsmarkt herausfällt und man nur wenig dagegen tun kann. Man findet mit Sicherheit aktuell(!) meist ganz schlecht bezahlte Jobs, eben auf Mindestlohnniveau, ohne jede Form von Aufstiegschancen. Ein Resultat unseres ach so tollen dualen Ausbildungswesens. Qualifizierung und Aufstieg, indem man einen Job einfach erfolgreich tut, ist nicht vorgesehen. (Außer, man vertickt dubiose Handyverträge oder Drogen) Für eine fachliche Qualifizierung hat man weder das Geld noch die Zeit. Und eine formelle Ausbildung beinhaltet einen Lohn, wenn überhaupt, weit unter Mindestlohn.
Und wenn dann auch noch Ausländer kommen, die dann auf einmal mehr Chancen bekommen als man selbst, die neue Qualifikationen machen dürfen, die dir deinen Job streitig machen können, obwohl du selbst völlig unsicher lebst und bei einem Jobverlust so gut wie nichts hast, dann fängt man vielleicht an, das Problem bei den bösen Flüchtlingen zu sehen und du willst, dass diese weniger bekommen als man selbst bekommt.
Aus solchen Überlegungen wählt nur ein Teil der AfD-Wähler die AfD. Die anderen wählen diese vor allem, weil sie xenophob und ängstlich sind und sich ständig bedroht fühlen. Das mit der Xenophobie und der Ängstlichkeit, kann man aber nicht so schnell beseitigen. Es gibt einfach juristische Grenzen, die wir nicht verraten können ohne den Rechtsstaat zu beugen, also wird der Wunsch nach schnellen Massen-Abschiebungen oder einem Aussetzen von Asylverfahren nicht erfüllbar sein.
Die Sozialpolitik ist aber eine Stellschraube, an der man drehen kann. Man kann sie verbessern, man kann den Menschen mehr soziale Sicherheit schaffen und damit die sozialen Ängste, die durch die Zuwanderung von Migranten entstehen, reduzieren. Umgekehrt, bei einer Streichung von sozialen Leistungen, wird man die Angst und Wut auf Migranten vergrößern können.
Zur grundsätzlichen Frage von sozialen Leistungen muss man in Deutschland berücksichtigen, dass wir hier kein Ideal in der Geschichte vom Tellerwäscher zum Millionär sehen. Da würden sich die meisten Deutschen doch einfach fragen, woher er denn bitte die Qualifikation dafür hat und darauf bestehen, dass der Schuster doch bitte bei seinen Leisten bleiben soll. Der Sozialstaat muss die fehlende Flexibilität da ausgleichen.
Ja, weil das quasi die Definition von Populismus ist: „Wir führen hier quasi den Sozialismus durch die Hintertür wieder ein, und dann gehts euch auf einmal besser. Zeche zahlen die ganzen bösen „Reichen“, die sowieso ja alles vererbt bekommen und sich das nie verdient haben.“
Im Grunde bedient die SPD da ja in ihrer Argumentation, ob Bürgerversicherung oder Steuersatz, nichts anderes als marxistische Grundannahmen der Klassengesellschaft. Ist total absurd, dann die „Abschaffung der Zweiklassengesellschaft in der Medizin“ zu fordern, während das Narrativ der Klassengesellschaft eigentlich nur von links aufgebaut wird. Aber auf ein paar Sachen geh ich auch nochmal im Kontext deiner Aussagen ein, damit sich das hier nicht doppelt…
Im Grunde habe ich dort zu Dosenstolz nichts hinzuzufügen.
Das musst du mal genauer erklären.
Du blendest aber auch, wie jeder Kritiker von Agenda 2010, komplett(!) aus, das viele Jobs überhaupt nur deshalb geschaffen wurden, weil diese Unterstützung und Anreizsituation durch den Staat bestand. Das ist ja genau dieselbe Diskussion wie bei der Bezahlung von Praktikastellen - letztendlich kannst du da nie einfach mit der Axt an ein System dran, nur weil es Firmen gibt, die das ausnutzen. Auf der anderen Seite erwischt du damit auch immer wieder Unternehmen, die überhaupt nur durch die Möglichkeit, jemanden nicht gleich Unsummen bezahlen zu müssen, eine Jobperspektive zu geben. Das die Agenda 2010 beendet werden muss, halte ich ja für die größte Torheit der SPD bzw. KANN sich ja auch nichts ändern, wenn das Ministerium seit Jahren von einer Partei besetzt ist, die nicht weiß, was sie eigentlich sein will: Will sie die mutige und stolze Partei der Sozialdemokratie oder ein Abklatsch der populistischen Linkspartei sein?
Ich finde es wirklich mehr als schwach, wenn man die Ursachen für den Erfolg der AfD lediglich auf Sozialneid und Xenophobie zurückführen will, weil man damit nämlich den Kern der Problematik komplett ignoriert. Klar, das klassische NPD-Narrativ „Der Neger nimmt mir den Arbeitsplatz weg“ bedient die AfD auch, aber das ist ja nicht die strategische Aufstellung dieser Partei. Übergeordnetes Motiv ist „Wir sind die Alternative zu den Altparteien™“ und dementsprechend muss man auch die Analyse betreiben: In erster Linie fühlen sich Menschen in der SPD (und um die gehts ja gerade) nicht mehr politisch repräsentiert, wenn es um die Vertretung „deutscher“ Interessen geht. Deshalb hört man ja auch öfters „Ihr macht ja nur noch Politik für die Migranten aber für die Obdachlosen nicht“ - auch wenn das natürlich ein konstruiertes Narrativ der AfD ist, repräsentiert es ja im Kern trotzdem die Kritik.
Das ist ja das, was in meinen Augen so gefährlich an der AfD und ihrem Populismus ist: Sie hat im Kern Recht! Es gibt in allen Aussagen dieser Partei dieses Quäntchen Fakten, welche natürlich komplett verdreht werden, aber dieser kleine Schuss Fakt reicht aus, das die Menschen sagen: „Ach Mensch, endlich sagt das mal wieder jemand“. Und deshalb sind viele Menschen auch aus einer Art „Der Zweck heiligt die Mittel“ durchaus in der Lage dazu, diese Partei TROTZ ihrer fremdenfeindlichen Aussagen und ihrem sozialfeindlichen Programm zu wählen. Mir geht diese Behauptung auch auf den Senkel, wenn man jetzt 16% der Wähler zu Nazis erklären will, aber diese Diskrepanz zur Wählerschaft der NPD von früher z.b. komplett unbeachtet lässt.
Zusammengefasst kann man das ganze halt nicht mit Sozialneid erklären. Das ist nicht das Hauptmotiv der AfD, wenn man mal darüber nachdenkt. Es geht doch nicht um „Arbeitsplätze“, sondern um die Verteidigung oder Erhaltung unserer „Werte“ (Gut, kann man ja auf jeden Fall fragwürdig sehen, was die AfD als Werte definiert sehen will) und im Kontext der Flüchtlinge eben auch um ein Themenkomplex, der seit 2015 kollektiv von den etablierten Parteien nicht vernünftig repräsentiert wurde. Es wurde faktisch Propaganda betrieben, von allen Parteien, das es total richtig und wichtig sei, das diese Menschen aus einem anderen Kulturkreis hierherkamen. Bedenken und Sorgen wurden entweder ignoriert oder man wurde gleich als „Nazi“ bezeichnet, wenn man es infrage gestellt hat, ob ein Flüchtlingsheim vor der eigenen Haustür sein muss. Nun will ich gar nicht bewerten oder mich inhaltlich positionieren, aber es erstaunt mich wirklich, wie kollektiv dämlich sich da so ziemlich jeder Linke und halt auch viele CDU-Mitglieder verhalten haben, das sie absolut überrascht davon waren, das eben diese besorgten Menschen sich nicht damit abgetan haben, ignoriert oder diffamiert zu werden. Sondern sich eine Partei zu suchen, die ihre Meinungen repräsentiert und wahrnimmt und überhaupt Diskussionen besetzt, in der sich gerade keine andere Partei reintraut. Fragen zu Islamismus, Fragwürdigen Ansichten der Hierherkommenden wie religiöse Patriarchatsstrukturen, hinterwäldlerisches Frauenbild, Nicht-Anerkennung des Grundgesetzes und Bildung von Parallelgesellschaften.
Wenn dazu andere Parteien nicht nur keine Antworten oder zumindest Ansätze liefern, sondern diese Diskussionen wie der Teufel das Weihwasser meiden, weil die politische Kultur und der freie Austausch von Ideen und Meinungen nicht erst durch die AfD, sondern vorher schon durch Moralapostel und vermeintlichen Weltverbesserern komplett vergiftet wurde, dann muss man sich in meinen Augen absolut nicht wundern, warum die AfD so stark ist.
Und deshalb ist auch diese ganze konstruierte Angst vor einem „Rechtsruck“ so lachhaft, denn den gibt es im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern nicht (Muss man sich ja nur mal die Debatte aus dem Bundestag anschauen, wie parteiübergreifend die Demokratie verteidigt wird und sich dieser AfD niemand anbiedert). Nur weil Menschen sich gezwungen sehen, eine Partei wie die AfD zu wählen, haben wir in der Masse noch kein „Problem mit Rechten“. Vor allem wird man es ja dadurch eher noch schlimmer machen, wenn man Parteien die Möglichkeit verwehren will, die Themen, die aktuell EINZIG UND ALLEIN von einer rechtspopulistischen Partei bedient werden, gleich in eine rechte Ecke stellt. Auf der anderen Seite behaupten aber dieselben Spaßkanonen, das es die alleinige Schuld und Verantwortung der Konservativen sei, dieses Problem überhaupt erst erschaffen zu haben. Die Shizophrenie dieser aktuellen politischen Debatte ist nicht auszuhalten.
Wenn das Problem der AfD eingedämmt und bekämpft werden soll, dann muss es möglich sein, das eine Partei ihren konservativen und rechtspolitischen Flügel(!) nach Rechts wieder ausdehnt. Das ist nämlich der größte Grund, warum die AfD bei aktuell 16% liegt und warum Volksparteien als Puffer zu den Rändern so wichtig sind: Diese Menschen waren damals mehrheitlich in den Volksparteien vertreten, weil sie ein Spektrum abdeckten. Aber dieses Spektrum wird eben dann mehrheitlich durch die anderen Flügel ausgeglichen. Letztendlich ist die AfD nichts anderes als ein extremer Parteiflügel einer Volkspartei gemischt mit der NPD - ekelhafte Verbindung.
Auf der anderen Seite ist das, was der CDU passiert ist, der SPD aber im Grunde schon vor Jahren passiert, nämlich mit der Linkspartei. Die PDS ist quasi die AfD der SPD. Radikale Flügel, die sich losreißen und dann nämlich von keinen moderaten Gegenpart mehr gehalten werden, sich mit noch radikaleren Strukturen und Bewegungen vermischt und so eine gefährliche Mischung des Populismus darstellt. Genauso, wie die immer stärker werdende Bewegung des Linkspopulismus auch dem Niedergang der SPD anzulasten ist bzw. die SPD ja gerade vor der Gefahr steht, von diesem Drall von Links übermannt zu werden, zumindest wenn man sich auf Kevins Bimmelbahn in den Untergang der Sozialdemokratie einlässt.
Komischerweise, und das sollte man mal wirklich kritisch hinterfragen, spricht bei der SPD keiner in negativer Konnotation vom „Linksruck“, der genauso gefährlich wäre für die Stabilität des politischen Systems wie ein „Rechtsruck“ der Union, den aber ja eigentlich auch nur jeder konservative Politiker in den Mund gelegt wird und kein CDU-Mitglied eigentlich ernsthaft fordert.
Edit: Ich würds übrigens begrüßen, wenn man diesen Versuch der Theoriefindung von mir nicht komplett als meine Meinung interpretiert. Ich versuche nur zu ergründen und zu diskutieren, was der Grund für die AfD und die Erstarkung des Populismus ist. Kann daher dazu kommen, das ich meine persönliche Sicht davon zu wenig abtrenne während meiner Ausführungen…
Nein, das nennt sich Sozialdemokratie. Ich weiß, das ist ungewohnt nach der langen Zeit, aber der Abstand zum Sozialismus ist immer noch riesig. Wenn man das schon als Sozialismus abtut, lässt man der SPD keinen politischen Raum übrig. Was du willst, ist einfach nur eine weitere Schwesterpartei der CDU, die exakt die gleiche Sozial- und Wirtschaftspolitik vertritt. In deinen Vorstellungen kann es immer nur eine ewige Abwärtsspirale des Sozialstaates und der Steuer geben. Das ist die einzige für dich akzeptable Änderung.
Ob weiterhin Privatversicherungen als ZUSATZVERSICHERUNGEN existieren, geht mir persönlich übrigens am Arsch vorbei. Jeder soll sich mit seinem Geld zusätzlich versichern, wie er lustig ist. Solange jeder, der hier wohnt, auch seinen Teil in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlt.
Wer hat denn einen massiven Krieg gegen Merkels Asylpolitik geführt - trotz Koalition und da als Vertreter der traditionellen Parteien Panik in der Bevölkerung aufgebaut, dass die Sicherheit gefährdet sei? Wer muss unbedingt seine dämliche und mit der Verfassung unvereinbare Obergrenze haben …
Das neue Heimatsministerium ist auch ein Witz und schlägt letztlich in eine ähnliche Kerbe. (Ich bezweifel auch, dass Menschen, die nicht aus Bayern kommen, Seehofer irgendwie mit Heimat assoziieren können und nicht als Vertreter einer eigenen Nation.)
„Unterstützung und Anreizsituation“ … Die gibt es nicht. Du zwingst die Leute, Jobs ohne jede Zukunftsperspektive anzunehmen. Da von Anreiz zu sprechen, ist übel. Man hat Jobs geschaffen, auf die aber viele überhaupt nicht vertrauen können und aus denen nie was besseres entspringt. Man schafft keine Chancen, sich höher zu qualifizieren und Stabilität zu erreichen. Man schickt einfach die Menschen von einer prekären Situation zur nächsten.
Ich habe es als TEIL des Problemes benannt. Meinung bleibt bestehen, dass soziale-wirtschaftliche Unsicherheit TEIL des Problemes ist und dass daran relativ einfach noch gearbeitet werden kann. Wenn man nicht gerade Panik vor der Sozialdemokratie hat.
All das weitere, was du schreibst, wird letztlich auch seine Ursache darin finden, dass die Menschen sich sozial oder körperlich bedroht fühlen, du hast nur die ganzen Ausreden herangezogen, wovor sich die Menschen angeblich genau bedroht fühlen, ganz vieles davon berührt aber deren Leben überhaupt nicht. Und was soll man dagegen tun? Ich kann jetzt ganz viele sarkastische Vorschläge machen, aber so ernsthaft gibt es da nicht viel zu tun, außer weiterhin Integrationsmaßnahmen auf Basis des Grundgesetztes anzustreben, was eigentlich nie gegen das Interesse der größeren Parteien war.