Politischer Smalltalk

Auf der einen Seite sage ich: Was für Arschlöcher. Auf der anderen Seite ist es doch schön zu sehen, dass der Geheimdienst es nicht geschafft hat, jemandem so die Karriere zu versauen. Ich meine, wenn der BND ein Staat im Staate wäre hätten die mit Leichtigkeit verhindern können, dass Brandt Kanzler wird.

Weiss man nicht. In der Guillaume-Affäre steht ja durchaus die Frage im Raum, warum Guillaume nicht viel früher aufgedeckt wurde, weil der BND offensichtlich schon Bescheid wusste. Vor dem Hintergrund der Bespitzelungserkenntnis, die im Artikel behandelt wird, liegt das nicht sehr fern, da es belegt, dass Gehlen tatsächlich Mittel des BND missbraucht hat, um gegen Brandt zu aggieren.
Ist zwar am Ende nur noch was für Historiker, aber Geschichte ist ja auch nicht unwichtig.

Willy hatte doch eh keinen Bock mehr auf den Job. Jeder andere Kanzler hätte den Guillaume ausgesessen. Für Brandt war er eine willkommene Chance zum Rücktritt.

Jo, das ist mir auch bekannt, jedenfalls ist das die Info, die ich aus diversen Quellen/Dokus auch so mitbekommen habe.
Aber das eine schließt ja das andere nicht aus. Ich will das aber auch gar nicht abschließend beurteilen.

Sollte die GroKo scheitern, hält Kubicki eine Neuaufnahme von Jamaika-Gesprächen für möglich.

SPD und FDP sind doch bescheuert. Dieses hin und her ist deutlich schädlicher für Deutschland und für das Ansehen der Politik in der Gesellschaft als eine zügige einmalige Neuwahl wäre.

Also von “Nichtstun ist Machtmissbrauch” über “Besser nicht regieren als schlecht regieren” zu “Opposition ist dann irgendwie auch scheiße”.

:ugly

Haha, das ist Kubickis Coverversion von Oppermanns „ab 23,5% hätten wir vielleicht doch regiert“ :smiley:

Konsequenz einer Gewaltorgie

Erst nach 10 Jahren erhielten die Opfer prügelnder Polizisten Recht. Sie mussten bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen.

Es ist ein kalter Dezembertag an dem das Derby-Spiel München 1860 gegen FC Bayern im Stadion an der Grünwalder Straße stattfindet. Für 2.000 Fans in der Westkurve sollte es kein gewöhnlicher Spieltag werden. Nach Beendigung des Derbys wollen die Menschen das Stadion verlassen, doch die Polizei verhängt eine Blocksperre. Kurze Zeit später wird sie aufgehoben, die Menschen strömen friedlich aus der Kurve.

Sie wissen noch nichts von der Eskalation, die sie gleich erwarten wird: Im Eingangsbereich steht die Polizei Spalier und knüppelt wild auf die Menge ein. Die Hauptzugänge sind abgesperrt, Fluchtmöglichkeiten gibt es keine. Draußen geht die Gewaltorgie weiter, manche werden bis zum naheliegenden Giesinger Berg verfolgt.

Dem Fan Ingo Hentschel wird eine schwere Platzwunde im Gesicht zugefügt, er schleppt sich zu einem Polizeiauto, bittet um Hilfe. Ein Polizist entgegnet ihm: „Schleich dich, du Penner!“ Einem weiteren Fan, Matthias Stark, schlägt ein Beamter die Brille aus dem Gesicht, sprüht ihm Pfefferspray in die Augen und traktiert ihn in wehrlosem Zustand mit dem Knüppel. 10 Jahre sollten die beiden Löwen-Fans an diesen Tag erinnert werden. Denn sie sind die einzigen, die den Mut hatten, Anklage zu erheben.

„Nach dem Vorfall, bei dem, schätze ich, so 2.000 Leute nachhaltig traumatisiert wurden, wollte niemand klagen. Die hatten alle Angst, obwohl sie Unrecht erfahren haben. Die haben entweder gesagt, wenn ich gegen die Polizei klage, dann bekomme ich richtig Ärger, oder, da kommt sowieso nichts bei raus.“ Hentschel und Stark haben es gewagt und durchgehalten.

„Was in den 10 Jahren passiert ist, hat die eigentliche Gewalttat nochmal getoppt. Am nächsten Tag stand im Polizeibericht, dass keinerlei besondere Vorkommnisse passiert wären.“, berichtet Schröger. Daraufhin habe es wütende Briefe an Presse und Polizei gegeben, die Staatsanwaltschaft nahm die Ermittlungen auf. Bald allerdings wurden sie wieder mit der Begründung eingestellt, dass die Polizisten aufgrund fehlender Kennzeichnung nicht zu identifizieren wären.

Die Kläger drängen darauf, das Videomaterial zu untersuchen, das von der Dokumentationseinheit des USK (Unterstützungskommando) angefertigt worden war. Diese Gesuche wurden vom USK abgeblockt. Eines Tages stellte sich heraus, dass das Videomaterial aus dem Panzerschrank, in dem es gelagert war, verschwunden ist. Zwar verfügten nur drei Beamte über einen Schlüssel, trotzdem wird dieser Vorfall von Aktenvernichtung nie aufgeklärt.

Immer wieder wird das Verfahren eingestellt, die Kläger gehen durch alle Instanzen, vom Oberlandesgericht an, über das Bundesverfassungsgericht bis sie schließlich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte landen. Nun gibt es für jeden der beiden Kläger 2.000 Euro Entschädigung. Die Täter sind allerdings nicht ausgemacht worden. Das scheiterte nicht zuletzt am fehlenden Willen von Polizei und Justiz: Nicht alle Beamten sind vernommen worden.

Begründet wurde dies mit der Annahme, die Polizisten würden sowieso die Aussage verweigern. „Wenn das so ist, braucht man ja überhaupt keine Zeugen mehr vernehmen. Was soll das denn bitte?“, so Schröger. Trotzdem freut er sich über das Urteil. „Wir haben sozusagen gegen Deutschland gewonnen. Die Prügler laufen zwar frei rum, sind wahrscheinlich immernoch bei der Polizei. Aber wir haben gezeigt, dass man es schaffen kann.“

„Man muss eine Kennzeichnungspflicht einführen, überall, damit einzelne Beamte identifiziert werden können. Und es muss unabhängige Ermittlungsbehörden geben, damit unvoreingenommen die Täter gefunden werden können. Polizei gegen Polizei – da verhindert der Corpsgeist schnelle und unparteiische Aufklärung.“

Er hofft nun, dass das Urteil zum Präzedenzfall wird und auf politischer Ebene die Dringlichkeit einer Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen offenlegt. Im Moment ist leider das Gegenteil zu beobachten. In NRW hat ein Schulterschluss von CDU, FDP und AfD die gerade erst eingeführte Kennzeichnungspflicht wieder abgeschafft.

Bedenklich ist das Zeugnis, das Schröger der Justiz ausstellt: „Sich einfach auf die Gerichte verlassen kann man nämlich nicht. Mit Gewaltenteilung hatte das ganze nicht allzu viel zu tun.“ Wie konnte die Gewalt so eskalieren, obwohl keinerlei Provokationen von den Fans ausgingen und Mütter mit Kindern unter den Angegriffenen waren? „Wenn ich das wüsste, wär’ ich schlauer.“, sagt Schröger achselzuckend, „da muss gehörig etwas schief gelaufen sein.“
[Hervorhebungen von mir.]

Wie gut, dass wir in einem Rechtsstaat leben!1!11!!

Ein bedauerlicher Einzelfall.
Diese schwarzen Schafe immer! :roll:

Ja, das tun wir auch. :slight_smile:

Es ist ein bedauerlicher Einzelfall. :slight_smile:

Das Verhalten der Bundesregierung in der aktuellen Israel-Frage ist in meinen Augen absolut unwürdig und erbärmlich und reiht uns ein in eine Linie von Ländern wie Saudi-Arabien, der Türkei oder dem Irak. Die Hamas ruft dann gleich wieder zur Intifada auf - das muss dieser “friedliche Islam” sein, von dem alle immer reden.

Mit der Ansicht stehst du politisch aber sehr isoliert da. Das aktuelle Vorgehen von Trump wird weltweit wohl fast einhellig kritisiert. Erzeugt auch weitreichende politische Konsequenzen, so z. B. für Saudi-Arabien, deren sich aktuell normalisierende Beziehungen zu Israel nun gefährdet sind, da Saudi-Arabien bzw. seine Herrscher dazu deutlich Stellung beziehen muss, obwohl sie eigentlich so langsam normale Beziehungen haben wollen. Die USA verlassen dadurch auch endgültig die nötige und jahrelang ausgefüllte Rolle des Vermittels. Dass die Hamas sehr willig zu Konflikten ist, ist dabei nichts überraschendes. Aber mit solchen unüberlegten und nicht vereinbarten Handlungen stärkt man nur die radikalen Kräfte und man reduziert noch weiter jede Chance auf friedliche Lösungen. Nicht ohne Grund war z. B. im Oslo-Friedensprozess die Frage um Jerusalem offen gehalten worden.

Spekulation: Trump provoziert einen Konflikt, damit er innenpolitisch nicht so unter Druck stehen wird.

Und nein, das ist nicht der friedliche Islam, von dem alle sprechen. Das ist der radikale Islam, von dem noch viel mehr sprechen. Ich weiß aber nicht, ob ein solcher PI-News-Kommentar irgendwas gerade bringt, außer mal wieder alle Muslime in Sippenhaft nehmen zu wollen für radikale Palästinenser.

Stimmt. Alle anderen Muslime lieben ja auch Israel :roll: Meine Güte ey, kann man nicht einmal etwas kritisieren ohne gleich in die rechtspopulistische Ecke geschoben zu werden, solange es auch nur ansatzweise mit dem Islam zu tun hat? Das ist doch nur noch peinlich und nimmt bei dir ja schon Pavlovsche Züge an.

Weil viele Länder noch dem Irrglauben erliegen, mit einer terroristischen und gewalttätigen, alle Juden ausrotten wollenden Palästinenser-Führung könne man noch irgendwie einen Friedensprozess erreichen.

Wie lange will man noch in aussichtslosen Diskussionen über eine Lösung sprechen, die von einem weiten Teil der islamischen Welt sowieso offen abgelehnt wird… :roll:

[QUOTE=ExtraKlaus;500345]Stimmt. Alle anderen Muslime lieben ja auch Israel :roll: Meine Güte ey, kann man nicht einmal etwas kritisieren ohne gleich in die rechtspopulistische Ecke geschoben zu werden, solange es auch nur ansatzweise mit dem Islam zu tun hat? Das ist doch nur noch peinlich und nimmt bei dir ja schon Pavlovsche Züge an.
[/Quote]

Dein dämlicher Spruch ist ein Standardspruch von Rechtspopulisten. Ich schiebe dich da nicht in eine Ecke, sondern du hast dich da selbst hingestellt wenn du ganz freiwillig und ohne produktiven Wert solche Sprüche bringst. Die Existenz eines radikalen Islams steht nicht zur Debatte. Betonst du also, dass das wohl der friedliche Islam sein müsse, greifst du massiv die Behauptung an, dass es einen friedlichen Islam gibt. Und die Ansicht, dass es nur einen gewalttätigen Islam gibt, gehört nun mal eindeutig zum (radikaleren) rechtspopulistischen Lager.

Weil viele Länder noch dem Irrglauben erliegen, mit einer terroristischen und gewalttätigen, alle Juden ausrotten wollenden Palästinenser-Führung könne man noch irgendwie einen Friedensprozess erreichen.

Wie lange will man noch in aussichtslosen Diskussionen über eine Lösung sprechen, die von einem weiten Teil der islamischen Welt sowieso offen abgelehnt wird… :roll:

Und was ist deine Lösung? Zentrale Fragen wie den Status von (Ost-)Jerusalem einfach mal völlig einseitig für beendet zu erklären und hoffen, dass die Palästinenser das einfach so akzeptieren?

Wer nicht sehr viele Tote und einen Konflikt für Jahrhunderte produzieren will, muss auf Verhandlungen setzen, egal mit wem genau, solange sich Palästinenser durch diese repräsentiert fühlen.

Es ist kein “Standardspruch von Rechtspopulisten”, dir fällt das Schubladendenken nur so einfach, dass es dir nicht mal mehr auffällt. Und ja, wenn man den Islam und seine Lehren ernst nimmt, gibt es keinen friedlichen Islam. Aber solange man da schon die Denksperre im Kopf hat, muss man sich nicht wundern, warum man nicht sieht, dass es so mit dieser Konfliktpartei auf Seite Palästinas keine Lösung zwischen Israel und Palästina geben kann. Das Problem geht sehr viel weitreichender als nur diese beiden Länder.

[QUOTE=Baru;500346]Zentrale Fragen wie den Status von (Ost-)Jerusalem einfach mal völlig einseitig für beendet zu erklären und hoffen, dass die Palästinenser das einfach so akzeptieren?[/QUOTE]

Ja. Weil sie es eh nicht akzeptieren wollen, weil sie a) Alle Juden und den Staat Israel vernichten wollen und darauf indoktriniert werden, Israel zu hassen und b) weil sie sowieso keine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren werden. Der Islam und auch Palästina hat einen Alleinherrschaftsanspruch, es wird NIE eine Lösung geben, wenn die internationale Gemeinschaft vom Hamas-Terror eingeschüchtert wird und diese Terrororganisation nicht mit Stumpf und Stiel ausgerottet wurde.

Du kannst dich bei der Hamas bedanken, dass sie deine kleine niedliche Traumwelteines friedlichen Zusammenlebens zwischen den Juden und einer Organisation, die in ihrer Gründungserklärung den Tod Israels als oberstes Ziel vermerkt und einer zutiefst feindlichen, archaischen und mittelalterlichen religiösen Ideologie, zu bröckeln anfängt.

Okay, nun bist du eindeutig ein Rechtspopulist. Gratulation zum inneren Rechtsruck! Der große Lehrmeister, der allen friedlichen Moslems erklärt, dass sie den Islam falsch verstehen! Edit: Vielleicht findet sich ja auch ein Moslem, der dir Glauben schenkt und dann daraus die Konsequenzen zieht … z. B. um dann als Selbstmordattentäter zu fungieren anstatt seine Religion nicht „ernst zu nehmen“.

Ja. Weil sie es eh nicht akzeptieren wollen, weil sie a) Alle Juden und den Staat Israel vernichten wollen und darauf indoktriniert werden, Israel zu hassen und b) weil sie sowieso keine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren werden. Der Islam und auch Palästina hat einen Alleinherrschaftsanspruch, es wird NIE eine Lösung geben, wenn die internationale Gemeinschaft vom Hamas-Terror eingeschüchtert wird und diese Terrororganisation nicht mit Stumpf und Stiel ausgerottet wurde.

Obacht, dass du nicht gleich die ganze palästinensische Bevölkerung in deiner Unfähigkeit zur Differenzierung „mit Stumpf und Stiel“ mitausrottest. Du hast keine Glaskugel, wer in Zukunft die Palästinenser vertreten wird. Aber bei allem Hass auf den Islam sollte dir klar sein, dass Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, egal wer sie dann vertreten wird, die einzige nachhaltige Option sein wird, wenn du nicht unzählige Tode und Millionen zusätzlich vertriebene Menschen produzieren willst.

[QUOTE=Baru;500350]Okay, nun bist du eindeutig ein Rechtspopulist.[/QUOTE]

Danke für die Beleidigung, dir sind wohl endgültig die Sachargumente ausgegangen.

[QUOTE=ExtraKlaus;500351]Danke für die Beleidigung, dir sind wohl endgültig die Sachargumente ausgegangen.[/QUOTE]

Es ist keine Beleidigung mehr, es ist eine Feststellung. Ein paar Argumente stehen da übrigens auch, aber die hast du lieber ignoriert. Ich werde mit dir aber sicherlich keine Diskussion führen, wie flexibel alle religiösen Texte und vor allem alle Buchreligionen ausgelegt wurden und ausgelegt werden.

Wie kann man nur so ignorant sein… Die Fakten sind eindeutig, aber man ist hier offensichtlich schon rechtspopulistisch, wenn man nicht der Propaganda des weichen islamismus verfällt.

Aussage war übrigens bewusst: Viele Religionen haben Möglichkeiten geschaffen, um ihre archaischen Auffassungen friedlicher zu interpretieren. Aber der Antisemitismus in islamischen Ländern ist sicher auch nur Zufall, genauso wie der Fakt das Terroristen alles verwirrte arme Einzeltäter sind. Wie einfach die Welt doch mit ein wenig linker Selbstgefälligkeit wird.

Welche Fakten sind eindeutig? Dass Millionen von Moslems in Deutschland friedlich leben, und davon ein großer Teil normal integriert ist? Oder sind das alles keine Moslems, weil sie nicht deiner Lehre vom Islam folgen?

Aussage war übrigens bewusst: Viele Religionen haben Möglichkeiten geschaffen, um ihre archaischen Auffassungen friedlicher zu interpretieren. Aber der Antisemitismus in islamischen Ländern ist sicher auch nur Zufall, genauso wie der Fakt das Terroristen alles verwirrte arme Einzeltäter sind. Wie einfach die Welt doch mit ein wenig linker Selbstgefälligkeit wird.

Meine Welt ist nicht einfach. Ich weiß, dass es sehr viele Lesarten des Islams gibt, die von radikal-menschenfeindlich bis hin zu mystisch und friedlich reicht. Dagegen ist deine eine sehr simpel, weil sie den Islam auf radikal-menschenfeindliche Sichtweisen reduziert. Und damit spielst du dann den radikalen Predigern in die Hände.