Politischer Smalltalk 3.0

Das gilt aber nur, wenn die Parameter proportional…

Hier hängt die Latte also NOCH tiefer?! :fearful:

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„Der Bundesfinanzhof urteilte, Attac versuche mit seinen Kampagnen die politische Meinung zu beeinflussen.“

No shit, Sherlock!?

Aber auch wieder typisch. Kaum rückt das Establishment nach links, geht es kritischen Organisationen an den Kragen. :smiley:

Nur mal am Rand: Das europäische Leistungsschutzrecht ist mindestens so schlimm, wie Uploadfilter. Willkommen in der Welt ohne auffindbare Medienvielfalt! Kein Artikel 11 - kämpft, wenn Euch Meinungsfreiheit und Artikel 5 des deutschen GG was wert sind!

geklaut von c-netz

Ja aber das ist ja das Problem. Gemeinnützigkeit = nützt der Allgemeinheit

Politische Arbeit = nützt einer Klientel

Daher wenn politische Arbeit > gemeinnütziger Arbeit , dann eben keine Gemeinnützigkeit. Ich finde diese Entscheidung gut. Oder wärst du dafür die INSM für gemeinnützig zu erklären? Ich glaube nicht.

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Was Trump macht, erinnert doch sehr an die Notverordnungen von Weimar-wie viele Beweise braucht man noch um festzustellen:
Die USA sind KEINE Demokratie.

Du vergisst, dass Attac ja auf der “guten” Seite steht. Da gelten selbstverständlich völlig andere Maßstäbe! Außerdem sind die mit Sicherheit der felsenfesten Überzeugung, dass ihre Arbeit der Allgemeinheit nützt. Wie übrigens alle anderen politischen Lobbyvereine auch.

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Die Bertelsmann-Stiftung wäre langsam auch mal fällig.

Attac ist ein Verein, Bertelsmann eine Stiftung.

Der Zweck einer Stiftung ist die Verwaltung von Vermögen. Es gibt keine Gewinnerzielungsabsicht, denn eine Stiftung hat keine Mitglieder, Aktionäre oder Anteilseigner, denen man diesen Gewinn auszahlen könnte. Dennoch passiert das regelmäßig und ist auch erwünscht, das eine Stiftung Überschüsse erzielt. Bertelsmann hat beispielsweise mehrere Medienunternehmen und die wiederum haben selber schon eine Gewinnerzielungsabsicht. Daher haben Stiftungen normalerweise geregelt wem ein solcher Überschuss zufließen soll. Das sind die so genannten Destinatäre. Gemeinnützige Stiftungen habe beispielsweise Wissenschaftliche Destinatäre, oder Krankenhäuser oder Schulen oder Hilfsorganisationen. Auch Projekte können eine einmalige Geldspritze erhalten wenn sie einem Gemeinnützigen Zweck haben.

Zu diesen Zwecken gehhören:

die Förderung von Wissenschaft und Forschung, auch mit der erstellung eigener Studien, solange diese einen wissenschaftlichen Mindeststandart einhalten.
2. die Förderung der Religion;
3. die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege, insbesondere die Verhütung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und von Tierseuchen;
4. die Förderung der Jugend- und Altenhilfe;
5. die Förderung von Kunst und Kultur;
6. die Förderung des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege;
7. die Förderung der Erziehung, Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe;
8. die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes;
9. die Förderung des Wohlfahrtswesens
10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste;
11. die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr;
12. die Förderung des Feuer-, Arbeits-, Katastrophen- und Zivilschutzes sowie der Unfallverhütung;
13. die Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens;
14. die Förderung des Tierschutzes;
15. die Förderung der Entwicklungszusammenarbeit;
16. die Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz;
17. die Förderung der Fürsorge für Strafgefangene und ehemalige Strafgefangene;
18. die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern;
19. die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie;
20. die Förderung der Kriminalprävention;
21. die Förderung des Sports (Schach gilt als Sport);
22. die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde;
23. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports;
24. die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes; hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind;
25. die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke.

Was nicht darunter fällt ist die Ausgestaltung spezifischer politischer Forderungen über verschiedene Politikbereiche hinweg. Das kann (und das hat das Urteil ausdrücklich klargestellt) eine Aufgabe einer gemeinnützigen Organisation sein, darf aber nicht deren Hauptzweck sein. Der Dachverband der Rassegeflügelzüchter darf also ganz konkret eine Gesetzesänderung im Bereich der Geflügelhaltung, der Tierseuchen, oder der Lebensmittel fordern, sobald er aber seinen Zweck darauf auslegt Politik in allen Bereichen zu machen und die Arbeit der Geflügelzüchter vernachlässigt ist die Gemeinnützigkeit weg.

Wer die radikale Propaganda von attac noch mit Gemeinnützigkeit im Sinne der Bildung verharmlosen will, der hat sowieso ein komisches Verhältnis zur realität.

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Weil hier so viel Liebe über attac ausgeschüttet wird:
Über den Link kann man Mitglied werden

:stuck_out_tongue_winking_eye:

Tja, aber wie fefe schon richtig bemerkte -
Warum ist dann z.B. die Atlantik-Brücke noch gemeinnützig?

Jaja, blabla.
Alles, was nicht CDU-Konsens ist, ist radikale Propaganda :roll_eyes:

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Danke für die Werbung. Ändert nichts daran, dass die Gemeinnützigkeit dieser Stiftung kontrovers diskutiert wird - und zwar aus durchaus guten Gründen, auch wenn man die von staatstragender Seite nicht wahrnehmen will.

Ich liebe dieses rechte Rumgejammer ^^
„Buhuuu, wir werden voll benachteiligt und verteufelt!“
Lustiges, wenn auch äusserst realitätsfernes Narrativ.

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Die Amadeu-Antonio-Stiftung ist auch ein heißer Kandidat, fällt mir gerade ein.

Es gibt haufenweise Kandidaten, nicht nur aus dem linken Spektrum.
Deshalb ist dieses Urteil auch so bescheuert.

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Was du da alles so reinliest! :grin:

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:smile: Als wenn es da groß Interpretationsspielraum gäbe.

Quark

Frosch im Hals?

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