Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Da ist der Punkt. Es gibt das Recht auf Asyl für jeden politisch verfolgten. Um Festzustellen ob jemand politisch verfolgt wird muss ein Asylverfahren durchgeführt werden, dass man beantragen muss. Daraus ergibt sich das Recht diesen Antrag zu stellen. Das Asylverfahren ist ein Verwaltungsverfahren und am Ende steht eine Entscheidung. Diese Entscheidung ist keine Gerichtliche sondern eine Verwaltungsakt. Man kann gegen jeden Verwaltungsakt Einspruch vor Gericht erheben. Das ist auch gut so, denn sonnst könnte die Regierung vollkommen Willkürlich mit Asylanträgen umgehen. Durch die Rechtsbeschwerde ist sichergestellt, dass das Recht auch durchgesetzt wird. Wenn das Recht nicht durchgesetzt wird, hat es keinen Wert. Wenn das beim Asylrecht passiert, passiert es vielleicht demnächst beim Eigentumsrecht oder beim Recht auf Leben. Dadurch, dass wir die Rechtsbeschwerde zulassen schützen wir das Rechtssystem. Das ist übrigens der gleiche Grund, warum jeder Sexualstraftäter eine Faire Verhandlung und einen guten Anwalt haben sollte. Es geht nicht darum diesen Mann zu schützen, sondern darum, dass das Rechtssystem noch funktioniert wenn da mal ein unschuldiger sitzt.
Ok gut wer Talente hat, die der Menschheit dienlich sind (und ich zähle Intelligenz jetzt einfach mal zu den Talenten). Aber Trump hat keine nützlichen Talente.
Das würde ich so nicht unbedingt sagen.
Er ist nur mit Sicherheit momentan nicht in einer Position, in der er seine Talente nutzbringend einbringen kann.
Ne, der Punkt ist Art. 1 (2) GG:
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Der Typ ist Präsident der Vereinigten Staaten und egal was sein genaues Vermögen ist, er hat viel Geld zur Verfügung. Da dürften ziemlich nützliche Talente hinterstecken.
Was mach man nun? Wie kann man das denn nun auch verteufeln? Erst hält er seine Wahlversprechen, was ihn ja zur Unperson macht und nun auch noch sowas.
Er war auch schon vor der Wahl als Unperson in den Medien verschrien, ist also nicht allein die Umsetzung.
Und was hat er nun mit Nordkorea konkret erreicht? Nordkorea hatte sich schon im April beim Treffen mit Südkorea zu einer umfassenden nuklearen Abrüstung bekannt und man hat wirtschaftliche Projekte und Familientreffen vereinbart.
Genauere Details zur nuklearen Abrüstung gibt es nicht. Kein Zeitplan, keine Wege der Kontrolle usw.
Edit: Die Reduktion der gemeinsamen Truppenübungen mit Südkorea scheint wohl auch nicht mit Südkorea vorher abgesprochen zu sein und man ist dementsprechend dort irritiert.
Wenn das alles nichts ist, frage ich mich, wieso das nicht schon längst andere Präsidenten gemacht haben?! Die haben alle nicht geschafft mal über ihren Schatten zu springen und Gespräche mit Nordkorea aufzunehmen.
Ich sehe das als ersten Schritt zu einer Wiedervereinigung. Die liegt zwar noch in ferner Zukunft, aber dieser erste Schritt ist der Richtige.
Obama hat wichtige Annäherungen zu Kuba und Iran geschafft, diese zarten Pflänzchen hat Trump mit dem Arsch eingerissen. Und jetzt sollen wir ihn für ein schönes Bild wo er mit Kim in die Kamera grinst feiern? Abgesehen davon dass die Annäherung eher trotz Trump als wegen Trump stattfindet.
