Politischer Smalltalk 2.0

Wird sich zeigen. Trump ist jedenfalls der richtige Mann für Verhandlungen mit Typen wie Kim; zumindest verfährt er nicht nach dem klassischen europäischen Modell, moralisierende Appelle mit Inkonsequenz und eigener Unmoral zu verbinden und selbstherrlich darauf zu warten, dass Kim daraus schließt, dass seine Gegner eigentlich Vorbilder seien.

Stattdessen verhandelt er. Interesse gegen Interesse. Ganz konkret und mit Konsequenzen. Die Deutschen als Verfechter hohler Symbolpolitik kommen damit nicht zurecht. Sie trauern stattdessen ihren „Klimaschutz“-, „Abrüstungs“- und „Wir bezahlen erst und dann reden wir vielleicht mal“-Abkommen hinterher, die voller freiwilliger Selbstverpflichtungen und Schlupflöcher waren, also überhaupt nichts Nachhaltiges bewirkt hätten.

Aber unabhängig davon, wie man dazu steht und was man erwartet, sollte doch für jeden offensichtlich sein, dass Trump gerade als klassischer Sündenbock behandelt wird. Alles, was er macht, ist falsch, weil es falsch sein muss.

Trifft er sich mit Kim, kriecht er ihm in den Hintern. Trifft er sich nicht mit Kim, torpediert er Friedensverhandlungen. Würde er zurücktreten, hieße es, er stehle sich aus der Verantwortung, und kröche er vor seinen Gegnern zu Kreuze, sprächen diese von widerwärtiger Heuchelei. Er müsste sich, wollte er noch rehabilitiert werden, in einem Schauprozess selbst zum Tode verurteilen.

Was hat er denn hier so ausgehandelt? Ich seh nur Zugeständnisse gegen etwas schon vorher zwischen Süd- und Nordkorea ausgemachtes, das nun nur medienwirksam inszeniert wird.

Sollte man dieses Treffen nicht als eine erste Annäherung und Beginn eines Prozesses sehen? Und das heißt: Abwarten und nicht gleich wieder vorschnell Bilanz ziehen? Mal ehrlich… es ist doch leider nicht übertrieben, dass noch vor kurzem nicht gerade Wenige Trump in einem Atemzug mit „Atomkrieg“ und „Apokalypse“ genannt haben… und nun soll er in einem 30-minütigen Gespräch die Sache mit dem Weltfrieden hinkriegen und die Erwartungen an ihn können gar nicht hoch genug sein? Für mich hat das (und damit meine ich jetzt gar nicht dich persönlich sondern es ist vielmehr eine bittere Erkenntnis einer politischen Diskussion, die ich seit 1 1/2 Jahren führe) „Geschmäckle“… das hat eher etwas mit Eitelkeit in der politischen Diskussion zutun; mit dem nicht Eingestehen wollen, dass vielleicht doch nicht alles, was Trump anpackt, dem Untergang gleichzusetzen ist.

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Klingt nun aber auch so, als sollte man es Trump größer anrechnen, dass das nicht in einem Fiasko wie das G-7-Treffen geendet ist.

Ich bin weder dafür, Trump vollständig zu verteufeln und das Ende der Welt durch ihn kommen zu sehen, noch ihn nun dafür zu loben, dass er die Verhandlungen von Süd- und Nordkorea nun nicht nachträglich torpediert hat.

Verhandlungen mit Südkorea gab es nicht erst seit Kurzem. Die gab es schon vor Jahren – und haben letztlich nie etwas gebracht. Es geht hier um viel mehr, als um das Verhältnis zwischen Nord und Süd. Und dafür MUSS es diese Annäherung zwischen den USA und Norkorea geben. Das Fiasko des G7-Gipfels… ja, da gehen die Meinungen wohl auch auseinander. Das Fiasko ist nicht verursacht durch Trump. Exkurs G7-Gipfel: Das einzige Ziel, was dieses „kreative Gelaber“ (Zitat von Vladimir Putin) in 3 Tagen benennen konnte, war eine gemeinsame Abschlusserklärung – die Einigkeit demonstrieren soll, wo es aktuell keine gibt. Denn faktisch wollen die G-6 die Weltöffentlichkeit mit einer windigen Erklärung wieder mal belügen! So lange die Chinesen und WIR (also die EU) weiterhin die Öffentlichkeit täuschen, in dem sie die USA als Protektionisten darstellen, selbst im Mittel jedoch deutlich höhere Zölle haben, werden sie bei Trump auf Granit beissen. Trump hat noch auf dem Gipfel vorgeschlagen, ALLE Zölle fallen zu lassen. Oder anders: Die USA stehen für den fairen, freien Handel! Die EU und China NICHT!

Um auf Kim–Trump zurückzukommen: Ich halte dieses Treffen für eine erste Annäherung, die medienwirksam mit Unterzeichnung einer Erklärung in Szene gesetzt wurde. Letzteres hätte man sich auch schenken können – aber es stört nicht. Für viel wichtiger halte ich, dass Trump Kim die Präsidentenlimousine gezeigt hat. Ja – auf diesem Niveau kommt man sich offenbar näher. Ich würde hier einen Vergleich ziehen zu den ersten Annäherungen zwischen den USA und Japan nach dem Krieg. Der Grundstein wurde nicht erst bei der Ratifizierung der Verträge geschlossen… sondern bei einem Spaziergang durch den Rose Garden des Weißen Hauses…

Die letzten Verhandlungen zwischen Süd- und Nordkorea waren deutlich positiver als zuvor. Siehe z.B. die gemeinsame Überschreitung der Grenze.

Und eigentlich muss es hier auch primär um Nord- und Südkorea gehen. Die Beziehungen Nordkorea-USA sind ohne Südkorea doch extrem unwichtig.

Und nach allem was ich weiß, ist sehr wohl Trump am G7-Fiasko Schuld. Denn die Peinlichkeit ist ja nicht, dass man keine gemeinsame Erklärung hatte, sondern dass man sie eigentlich hatte und Trump sie nach seiner Abreise seine Zustimmung unangekündigt zurückgezog. Sowas ist höchst unzuverlässig und der einzige Zweck war wohl, die anderen Staatsoberhäupter vorzuführen. Dies wirft dann auch einen Schatten auf alle zukünftigen Verhandlungen von Trump mit den restlichen größeren Staatsoberhäuptern.

Gibt es eine seriöse Quelle für den Vorschlag, alle Zölle fallen zu lassen? Wobei es nun auch keine neue Taktik ist, radikale und unrealistische Vorschläge zu machen, die eh nicht angenommen werden, nur um sich selbst besser darzustellen. Und während es lächerlich ist, die USA als den bösen Protektionisten darzustellen, ist es auch ebenso falsch, die USA als ein Land darzustellen, was vor Trump einfach von allen anderen Ländern ausgenommen wurde. Die Dominanz von amerikanischen Unternehmen auf dem Weltmarkt erlaubt es einfach nicht, diese Geschichte zu erzählen.

Ich war leider nicht persönlich dabei, aber meine Quelle ist:

https://edition.cnn.com/2018/06/09/politics/trump-g7-tariffs-trade/index.html

Moment mal. Erstens glaube ich, dass hier das iPhone als Maßstab für „Dominanz“ herangezogen wird. Wie sieht es denn bitte mit Automobilen oder landwirtschaftlichen Produkten aus? Im Automobil- und Nahrungsmittelsektor kann ich keine Dominanz feststellen. Eigentlich in keinem. Zumindest tut es nichts zur Sache. Denn eine Ungleichheit existiert in Summe dennoch – und die wird hingenommen und unterbindet nicht den Handel an sich. Es kann ja dennoch ein US-Produkt erfolgreich verkauft werden – eine Unfairness in der Bezollung besteht trotzdem – und somit auch einen Doppelmoral in der Diskussion.

Nimm Dominanz nicht ganz so wortwörtlich und zwing mich nicht dazu, die Masse an amerikanischen Unternehmen aufzulisten, die von großer internationaler Bedeutung sind, unter anderem im IT-Bereich. Der Marktanteil von GM beträgt in Deutschland z. B. 7,3 %, in G.B. 9,3 %. Nehmen wir vielleicht auch mal den Klassiker Ölkonzern: Exxon Mobile und Chevron. Und dann sollte man nicht nur den reinen Warenhandel betrachten, sondern auch den Dienstleistungssektor. Google und Microsoft z. B. mit ihrer ganz eindeutig dominierenden Funktion auf dem Markt. Die USA sind die zweitgrößte Exportnation, nach China. Da dann so zu tun, als wäre das eine arme ausgenommene Nation, macht in meinen Augen wenig Sinn, auch wenn es ein Ungleichgewicht in Export und Import gibt.

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Naja, die einen sind das “Sparschwein der Welt”, die anderen das “Sozialamt der Welt”.
Irgendeine am besten globale Opferrolle musst du halt schon einnehmen, so als echter Populist, sonst funktioniert’s eben nicht.

Von “arm und ausgenommen” rede ich ja gar nicht. Nur weil ich Trump verstehe und die Position unterm Strich als fair betrachte (was sich schlicht durch Zahlen belegen lässt, die auch niemand bestreitet – da spielen dann Marktanteile auch keine Rolle, erst Recht nicht, wenn man von Unternehmen wie Amazon spricht, die ja auch nicht unbedingt – zu Recht – zu Trumps Lieblingen gehören), heißt es nicht, dass ich Stil, Sprache und Auftritt von Trump abfeiere. Nur unterm Strich, weiche Faktoren beiseite, hat er in meinen Augen Recht.

Die Zahlen zeigen erstmal nur, dass die USA mehr an Waren importieren als exportieren. Das ist doch das, was sich durch Zahlen belegen lässt. Aber auch ein perfekt freier Handel muss nicht in ausgeglichene Handelsbilanzen resultieren. Innovationskraft, Marketing, Produktions- und Transportkosten, marktangepasste Produkte können darauf auch einen Einfluss haben.

Um das genauer sich anzuschauen, müsste man die Aufstellung der amerikanischen Wirtschaft mit den europäischen Zöllen in Verbindung bringen und das Verrechnen mit der europäischen Aufstellung und den amerikanischen Zöllen. Dann kann man vielleicht sehen, ob eine Seite unverhältnismäßig Zölle von der anderen Seite verlangt. Das gleiche Spiel natürlich bei Subventionen.

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Sehr interessante BPK von gestern - geht ca. 45 Minuten um den Fall Susanna:

Anscheinend hat die Bundespolizei mehr oder weniger auf Eigeninitiative den Taeter nach Deutschland gebracht und jetzt versucht man das ganze rechtsstaatlich in saubere Bahnen zu bringen indem man es so hinbiegt, dass der Taeter abgeschoben wurde - vom Irak nach Deutschland :smiley: . Die Regierung und ihre Sprecher blamieren sich mit ihren nichtssagenden Antworten jedenfalls auf ganzer Linie. Anscheinend will niemand von irgendwas gewusst haben und gut abgesprochen scheinen sie sich auch nicht zu haben.

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Nächster Akt in Österreich: die erste geschlossene Moschee ist bereits wieder geöffnet.

https://derstandard.at/2000081488259/Geschlossene-Moschee-in-Wien-Favoriten-darf-Betrieb-wieder-aufnehmen

Naechste BPK mit Themankomplex Susanna bzw. “Wie kann man einen irakischen Staatsbuerger nach Deutschland abschieben”:

Inklusive freudschem Versprecher der Sprecherin des BMI (Eleonore Petermann), die wieder einen bemerkenswert schlechten Job macht.

Der Irak ist kein Staat sondern eine GmbH.

Jetzt mal ehrlich. Die haben eigentlich keinerlei nennenswerte Verwaltung, daher ist das schon ein Rätsel wie man einen doch bürokratischen Akt hinbekommen will. vermutlich haben sich irgendwelche Bundespolizisten im Irak strafbar gemacht, was die aber nicht interessiert, denn wer will da schon hin?

Und die Linke so: Lasst uns mal nen Mörder und nem Stalinisten-Verbrecher glorifizieren, dann fällt bestimmt keinem mehr auf das wir nur eine SED mit anderem Namen sind

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Normalerweise würde ich sagen, ist halt ein popkulturelles Symbol.
Naja, aber

kann nicht sein, davon steht hier ja garnix!

Wie? Auf den Webseiten der SED-Nachfolgepartei steht nichts davon, dass er massenhaft Menschen umbringen ließ, Konzentrationslager errichtete, begeisterter Anhänger Stalins und Mao war und seine realitätsfremden “Reformen” ein Land bis heute nachhaltig schadeten? Das ist ja mal ein Ding.

Könnte natürlich auch damit zusammenhängen, dass mit dem Mythos Che auch der Mythos eines funktionierenden Sozialismus stirbt.

Ob die wohl auch ein Plakat von Baader aufhängen? Einfach eine ekelerregende Partei.

Che Guevara war ein massenmordender Hundesohn. Das einzige was man heute an seinem Todestag feiern sollte sind die Helden seines Erschießungskommandos, die diesen Wichser abgeknallt haben.

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Lächerlich? Das wären ca. 60 Mrd. im Bundeshaushalt. Lächerlich würde ich das nicht nennen.
Korrigiere: 65,2 Mrd. Euro
Das wären übrigens ca. 20% des Bundeshaushalt. Wo fängt bei dir Militarismus an? Bei 50%?

:thinking:

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