irgendwie war es mir so als hätte die ARD heute Nachmittag irgendwas zum Rundfunkbeitrag und dem europäischen Gerichtshof geschrieben. Ich finde dazu aber nichts auf anderen nicht ÖR Seiten und bei der ARD ist das auch weg.
Meinst du das?
oder das?
Letzten Endes war das zu erwarten, einfach übersetzt sagt doch auch der EuGH: Das Geld des Beitrags geht in die Kassen der Sender, bei denen nun mal nur in einem Gremium die Politik als Kontrolleur mit drin sitzt-wie willst du da für die Gerichte das ganze als Steuer dar stellen? Da kannste auch versuchen in der FIFA die Korruption zu beenden-das ist wahrscheinlicher.,
Enteignen ist natürlich nur für Kohleabbau okay!
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Widerlich, aber nicht verwunderlich.
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Tu Quoque ergibt in solchen Zusammenhängen wenig Sinn.
Was willst du? Die eine Enteignung mit der anderen begründen? Oder nur Klaus das Recht auf Kritik an Enteignungen absprechen?
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Inwiefern Enteignung Wohnraum schafft, wäre noch zu klären. Im kollektivierten Eigentum pflanzt der sich ja nicht selbstständig fort.
Wie berechenbar.
Ist doch simpel: Es ist recht albern, die eine Partei dafür zu verdammen, wenn die anderen Parteien die gleiche Methode gerne mal verwenden.
Stimmt. Böse Grüne. 
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
Zum Wohle der Allgemeinheit ist leider extrem frei interpretierbar.
Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Nach dem furchtbaren politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch als Folge einer verbrecherischen Machtpolitik kann nur eine Neuordnung von Grund aus erfolgen.
Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinwirtschaftliche Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und materiellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.
Eigentlich nicht. Es geht darum, dass der Staat einen guten Grund haben muss überhaupt zu enteignen und noch dazu muss er einen guten Grund haben gerade Dich zu enteignen. Stromtrassen, Straßen und Eisenbahnen sind beispielsweise ein guter Grund um jemanden zu Enteignen. Eine Straße muss ja zusammenhängend sein, deshalb ergibt es keinen Sinn wenn man das Grundstück 200 Meter rechts von dem vorangegangenen erwirbt. Man könnte sich natürlich auch vorher überlegen, ob man die Straße nicht gleich 200 Meter weiter rechts baut. Der Grund dafür kommt jetzt.
Das mittel der Enteignung ist jedoch auch bei Großen Bauprojekten Selten. Denn bevor der Staat überhaupt enteignen darf muss er es erst mal so probieren, also den Grundstückseigentümern ein Kaufangebot machen. Noch dazu hat die Gemeinde, in der sich das Grundstück befindet bei jedem Verkauf ein Vorkaufsrecht. Wenn also geplant ist, dass dort eine Autobahn hinkommen könnte wird die Gemeinde dieses recht bei jedem Verkauf in der Gegend nutzen und die Grundstücke später an das Land oder den Bund weiterverkaufen. . Das Heißt wir haben dann für unser Projekt einen Flickenteppich aus Grundstücken und wenn wir jetzt noch planerische Besonderheiten (Untergrund, Wasserhaushalt, Verkehrstechnik) berücksichtigen bleiben nur wenige Trassenvarianten übrig, und dann kann man die Leute, die sich dann weigern tatsächlich enteignen. Den Freiwilligen Verkauf wird deshalb häufiger gemacht, weil die Eigentümer mehr Geld dafür bekommen und sich einen Jahrelangen Rechtsstreit sparen.
Bei der Braunkohle muss natürlich da abgebaut werden wo es Braunkohle gibt, und da Braunkohle noch als Energieträger vorgesehen ist, dient dies dem Wohle der Allgemeinheit. Das kann man schlecht finden und sich beschweren (vor allem, da Windparks dieses Privileg nicht bekommen).
Bei Wohnungen ist es allerdings so: Wenn man die Wohnungen vermietet, dann stehen sie ja der Allgemeinheit zur Verfügung, dienen also bereits dem Wohle der Allgemeinheit. Jetzt kann man Argumentieren, dass dies durch die Höhe der Miete ja nicht der Fall sei, jedoch ist der Mietpreis ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage und daher nicht bei einem Speziellen Vermieter ein Problem, sondern das Mietpreisniveau in der Stadt ist einfach so hoch. Also warum sollte ich den einen enteignen und den anderen in Ruhe lassen? Vor allen, weil es eine einfache Lösung gäbe, nämlich ein Wohnungsbauprogramm.
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So wie du bei der Braunkohle argumentierst, kann man eben dann doch fast überall argumentieren. Gleichzeitig wird Wohnraum durch absichtliches Verfallenlassen, durch Spekulation oder AirBnB verschwendet. Da kann man dann auch sich einen sozialen Auftrag reininterpretieren.
Und das macht die DW systematisch? Zeig mal.
Ist jetzt ganz allgemein bezüglich des Gejammers um Enteignungen = SED.
Und ich finde Enteigungen allgemein eine grauenhafte Methode. Das sollte marktwirtschaftlich geregelt werden und sonst Pech.
die DW macht das also nicht. Demzufolge sind die Forderungen des Kommies von der LINKEN nichts anderes als willkürliche Enteignung, passt doch zur SED.
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Erstens: Was erwartest du von den Linken-Enteignung egal worum es geht gehört zu ihrer Geschichte.(Nicht vergessen: SED Nachfolger)
Zweitens: Ich finde man sollte durchaus Vermieter enteignen, die Wohnungen, die aufgrund ihrer Größe und Beschaffenheit definitiv eigentlich für Familien mit Kindern sind, nicht an Familien mit Kindern vermieten weil sie Kinderhasser sind.
Drittens: Wenn eine Enteignung der Allgemeinheit dienen soll und das vielleicht auch bedeutet, dass man nur auf diese Art und Weise jemanden los werden kann der den Dorffrieden stört: Jemand sollte im Emskirchen hoffen, dass dessen Gemeinde nicht zu dem Gedanken kommt.
Keine Ahnung wie das auf dein “also” kommst. Musst mich wohl für allwissend halten.
Kritik an den hohen Mietpreisen von der DW speziell in Berlin kann man auf jeden Fall einfach finden.
Statt Enteignen können die Städte und Länder auch einfach massenhaft wieder selbst bauen und verwalten. Mal schauen, was die großen Wohnungsgesellschaften wohl am Ende schlimmer finden.