Politischer Smalltalk 2.0

Hast deinen kreativen Tag heute, hm?
Das war’s?

Aus der platten Vorlage ließ sich nicht mehr machen.

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Hm, ist klar :smirk:

@Danzig oder besser @Gdańsk wie es ja offizell richtig heissen sollte. Auch wenn Du Dich im rechten Flügel der CDU verordnest so deutet Dein Nutzername darauf hin ein sogenannte “Ewiggestriger” zu sein welche oft ein bischen weiter als nur rechts in der CDU positioniert sind. Nur so ein Gedanke. Bitte weiter mit der Diskussion.

@consolix

Um Scumdog zu zitieren:

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Nein, der heisst nur so, weil er Mutti gern mal ein Ständchen bringt ^^

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Ja.

Na wenn er sich nach Glenn Danzig benannt hat sollte aber ein anderes Avatarbildchen her :relaxed:

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Ich nehme Vorschläge entgegen.

Die Wehrpflicht verstößt so fundamental gegen unsere restlichen Grundrechte, dass man sicherheitshalber sie direkt in unseren Grundrechten als Ausnahme erwähnt hat. Willst du aber wieder anfangen, die Freiheit von jungen Männern für einen Militärdienst erneut so fundamental einzuschränken, sollte man verdammt gute Gründe haben, ansonsten ist es letztlich ein Angriff auf die Freiheit und fällt damit genauso in meine Kategorie, dass rechts wenig Spielraum bleibt.*
Auch der Rest ist entweder reines populistisches Getöse oder ein direkter Angriff auf Freiheiten und Grundrechte. Und das nicht indirekt oder sehr peripher, sondern sehr direkt auf zentrale Aspekte der freien Entfaltung der Individuen.

Es gibt rechts einfach nicht so viel demokratischer Spielraum. Demokratie im heutigen Sinne, unter Beachtung von Grundwerten und Freiheit als Idealen ist eine Ideologie der Mitte und von großen Teil der strömungsvielfältigen Linken und deckt nur einen kleinen Teil des rechten politischen Spektrums mit ab.

*Bevor man in Deutschland erneut zur Waffe ruft, müsste man junge Menschen zur Windel rufen. In der Pflege und im sozialem Bereich herrscht zumindest wirklich ein Notstand.

Also selbst wenn etwas im Grundgesetz ausdrücklich als rechtstaatlich legitim festgeschrieben wird, ist es das trotzdem nicht, weil die höchste Rechts- und Moralinstanz Deutschlands namens Baru das anders sieht. Dann ist das so.

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Ich bin der völlig absurden Meinung, dass Einschränkungen von Grundrechten dringend überprüft werden sollten, wenn sie keinen höheren Nutzen mehr haben.

Es gab ja schon vor der Abschaffung keine Wehrgerechtigkeit mehr. Nur ein Bruchteil wurde völlig willkürlich gezogen. Die Bundeswehr braucht keine Masse von jungen Leuten, die Zeiten haben sich geändert. Die Einschränkung der Grundrechte ist deswegen ist nicht mehr zu rechtfertigen.

Genau, es ist deine Meinung. Die muss nicht zwangsläufig absurd sein. Sie ist legitim. Nun sei doch aber ein Mann und gestehe anderen zu, dass es genauso legitim und rechtstaatlich ist, wenn sie etwas einfordern, das im Grundgesetz selbst festgeschrieben ist.

Deine Meinung ist nicht die einzig tolerierbare, zumal die Forderung nach einem Wehrdienst durch unsere Verfassung abgesichert ist.

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Es beweist auch weiterhin wunderbar, dass eine rechtere CDU in Richtung der Einschränkung von Grundrechten zielt. Dass unzeitgemäße Artikel unserer Verfassung dies erlauben, ist kein Grund, es auch außerhalb einer Notstandsituation auch nutzen zu wollen.

Unsere Verfassung regelt Grundrechte und nicht du.

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Du kannst dich drehen und wenden wie du willst, die Verwendung der Wehrpflicht läuft auf eine Einschränkung von Grundrechten für junge Männer hinaus, davor schützt auch keine Sekunde, dass die Verfassung dies selbst erlaubt.

Wer so die Grundrechte einschränken will, muss einen guten Grund haben.

Hinzukommt, dass vor der Aussetzung der Wehrpflicht schon verfassungsrechtliche Probleme aufgetreten sind, weil die Wehrgerechtigkeit nicht mehr gegeben war.

Um diesen Artikel des Grundgesetzes geht es. Eine Partei, die sich darauf beruft, bewegt sich deiner Ansicht nach nicht mehr im demokratischen Spektrum? Mal provokant gefragt: Ist unsere Verfassung aufrund des Artikels 12a verfassungsfeindlich? Brauchst nicht ernsthaft antworten. Ich denke, wir haben uns alles gesagt.

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Sich absichtlich doof stellen und dann aus der Diskussion abhauen wollen, ist natürlich eine grandiose Strategie.

Das Thema hier sind gerade ganz konkret Grundrechte. Weil Demokratie alleine nicht ganz so viel heißt, sonst könnte man ja auch ganz demokratisch die Folter einführen.

Das Grundgesetz gibt prinzipiell das Instrument, Männer zur Wehrpflicht zu berufen. Diese haben wir aber ausgesetzt, weil eine Wehrpflichtigen-Armee einfach nicht mehr nötig und zeitgemäß war und weil die Wehrgerechtigkeit auch nicht vorhanden war. Hat die CDU damals begriffen.

Die Wehrpflicht können wir sogar gerne als Notstandsinstrument behalten, als mögliche Einschränkung der Grundrechte. Sie aber ohne Notstand oder aber zumindest einer völlig veränderte Verteidigungssituation wieder einzuführen ist einfach nur eine unsinnige - und damit letztlich wenig legitime - Einschränkung von Grundrechten. Vielleicht ist es nicht verboten, passt aber wunderbar in meine Meinung rein, dass eine rechte CDU Grundrechte deutlich weniger wertschätzen müsste.

Das hat nichts mit Doofstellen zu tun oder abhauen wollen. Wir bewegen uns nur keinen Zentimenter voran. Wie ich bereits schrieb, respektiere ich es, wenn du gegen die Wehrpflicht bist. Es geht in der Diskussion darum, ob du anderen (also Menschen, die kein allwissendes Baru sind) zugestehst für die Wehrpflicht einzustehen, ohne sie deshalb gleich außerhalb des demokratischen Spektrums zu verorten. Ist nicht unbedingt die leichtfüßigste Unterstellung, musst du zugeben.

Bin nachwievor der Meinung, dass die Wehrpflicht durch den Artikel 12a des Grundgesetzes rechtstaatlich und demokratisch abgesichert ist. Und da steht auch nichts von Ausnahmerecht oder unzeitgemäß oder Notstand oder pups die Wand an, was weiß ich. Ich beziehe mich auf den Text, so wie er gültig im Grundgesetz steht.

Aus deinen bisherigen Ausführungen lese ich heraus, dass für dich angesprochene Forderung trotzdem ganz oder tendenziell oder wie auch immer demokratisch oder rechtstaatlich oder sonstwas illegitim ist.

Ganz ehrlich, wollen wir es nicht einfach dabei belassen?

Das ist halt das Problem, wenn selbst in hypothetischen Diskussionen Linke ihren Allwissens- und moralischen Richtigkeitsanspruch nicht aufgeben können. Es geht nicht darum, was richtig oder falsch ist. Sondern darum, dass dies Menschen wichtig ist und diese Menschen, wenn sie nicht ernst genommen werden, sich andere politische Repräsentanten suchen werden. Die verschwinden nicht einfach.