Das die Regierungen bescheid wußten ist klar. Nur das sie selbst abgehört wurden wohl weniger.
Der Schaden den unser Ruf genommen bei den Umgang mit Snowden, redmer mal nicht.
Selbst Rußland und China haben mehr gemacht als wir. Ausgerechnet, können wir uns gar nicht mal mehr unseren demokratischen Heiligenschein aufsetzten
Warum haben wohl Russland und China mehr gemacht?
Weil sie nicht mit zu diesem Geheimdienstbündnis gehören und dazu sie mit dem Joker Snowden sich profilieren können wenn das nächste Mal das Thema Menschenrechtsverstöße thematisiert wird. (Die dabei in Russland und China immer noch deutlich dramatischer als in den USA sind.) Der EU bringt so eine Aufnahme nichts.
Außerdem bringt Snowden ein sehr wertvolles Handelsgut mit.
Sozusagen seine Lebensversicherung.
Also können wir jetzt Rußland und China vorwerfen als einziges Land taktisch richtig gehandelt zu haben? :mrgreen:
Während die OAS nun Europa vorwirft, Morales unnötig gefähred zu haben.
Auch Amerika is dort Mitglied.
Ich kann nimmer Popcorn vom feinsten.
Ein (zumindest zeitweiser) Aufenthalt von Snowden in Deutschland scheint wohl doch nicht entgültig vom Tisch zu sein.
Die Idee: Snowden als Zeugen vorladen, immerhin beschäftigt sich die Bundesanwaltschaft mit der ganzen Sache. Unseren Marione… Politikern wären dann die Hände gebunden. Und das von der CSU. ^^
Es gibt eine Petition Snowden die deutsche Staatsbürgerschaft zu geben:
https://www.openpetition.de/petition/online/deutsche-staatsbuergerschaft-ehrenhalber-fuer-edward-snowden
Das wird Deutschland nicht davon abhalten, ihn auszuliefern wenn er hier auftaucht. Aber momentan ist er staatenlos, weswegen er praktisch als vogelfrei gilt. Das würde sich ändern, deswegen habe ich unterschrieben.
hier auch von campact
@Schoel
Man dürfte ihn gar nicht ausliefern,hier ein schöner SpOn-Kommentar dazu:
http://forum.spiegel.de/f22/nsa-enthueller-bundesregierung-google-page-rankingueft-aufenthaltserlaubnis-fuer-snowden-94524-3.html#post13120563
Kommentar Nr. 25
Verfasst von ruthteibold-wagner,eröffentlicht am 2. Juli 2012 um 13:32
"[B]Snowden dürfte nicht ausgeliefert werden.[/B]
Hier der Text des Auslieferungsabkommens:
Auslieferungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika
http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/judicial_cooperation_in_criminal_matters/jl0053_de.htm
Aus dem Text des Abkommens gehen eindeutig zwei Gründe hervor, wegen derer Snowden nicht ausgeliefert werden DARF.
- “Ausgeliefert wird wegen Straftaten, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens einem Jahr oder einer strengeren Strafe bedroht sind”
Snowden ist keiner Straftat beschuldigt, die nach DEUTSCHEM Recht strafbar wäre. Im Gegenteil: Er hat Straftaten offenbart, insbesondere schwere Straftaten nach STGB § 99 “Geheimdienstliche Agententätigkeit”.
Siehe : § 99 StGB Geheimdienstliche Agententätigkeit
http://dejure.org/gesetze/StGB/99.html
Da er also keine Straftat nach deutschem Recht begangen hat, sondern im Gegenteil sogar maßgeblich zur Audeckung und Aufklärung von nach deutschem Recht strafbaren Handlungen beiträgt, darf er nach dem zitierten Text des Auslieferungsabkommens nicht ausgeliefert werden. Denn im Abkommen heißt es, dass nach dem Recht des ersuchenden UND des ersuchten Staates entschieden werden muss. UND. Es reicht nicht, dass das das Recht EINER Seite verletzt ist. Es muss das Recht BEIDER Seiten verletzt sein, damit ein Auslieferungsbegehren Erfolg haben könnte.
- Im Auslieferungsabkommen wird EXPLIZIT ausgeschlossen, dass ausgeliefert werden DARF, wenn die TODESSTRAFE droht. Die Todesstrafe droht nach amerikanischem Recht (“Hochverrat”), genau so wie sie übrigens Mannings oder Julian Assange droht.
Snowden könnte sich also vertrauensvoll auf deutschen Boden begeben. Denn er darf nach bestehendem Recht nicht an die USA ausgeliefert werden."
Abgesehen davon,Schoel,würde Snowden höchst wahrscheinlich Folter bzw. als Folter anzusehende Haftbedingungen drohen,man erinnere sich an Manning,was eine Auslieferung noch unwahrscheinlicher macht.
Sorry, das Gesetz interessiert niemanden.
Ein Politiker nach dem anderen lehnt Asyl für Snowden ab. Argumentation ist immer die gleiche: Er wird nicht verfolgt.
Innerhalb der deutschen Politik gilt Snowden nicht als verfolgt und damit wird er ausgeliefert werden.
Außerdem war Deutschland an illegalen Verschleppungen der CIA beteiligt. Da wurden einfach willkürlich Moslems nach Guantanamo verschleppt, nur den Skandal haben alle wieder vergessen. Das war rechtlich auch nicht korrekt, aber es hat eben keine Konequenzen.
Wieso sollte man jetzt anfangen sich um so störende Dinge wie Gesetze und Recht zu kümmern?
Das wird dann so laufen, das man es trotzdem macht und irgendwann sagt dann der BGH oder das BVerfG das das nicht in Ordnung war, aber dann hat er schon längst einen von Obama finanzierten All-Inklusive Urlaub mit Waterbording und was man sich noch so schönes vorstellen kann.
Man sieht ja, wie wenig sich die Politik grundsätzlich um Gesetze und die Verfassung schert (Hartz IV, Vorratsdatenspeicherung).
Wieso sollte ich dann jetzt glauben das sich daran irgendwas ändert, wenn es um die Nichtauslieferung Snowdens geht. Wir haben in der Regierung keinen Politiker der den Schneid hätte der USA zu sagen: “Vergesst es!” ; Obwohl Europa und vor allem Deutschland selbst genug Druckmittel in der Hand hätte um sich nicht auf solche hust Abkommen einzulassen.
Ich bin nun wirklich kein USA-Gegner, glaube aber schon das die Politik und die NSA sich einbildet alles tun zu dürfen für ein vermeintliches “höheres Ziel”.
Und das man sie dringend mal darauf hinweisen müsste, wo ihr Platz heute ist. Mit Milliarden an Staatsschulden mit Sicherheit nicht in der Position, sich als Richter, Geschworener und Henker aufzuführen.
Just my two cents.
Man darf niemals das Drama um die festgehaltene Maschine vergessen.
Warum hat Frankreich, Italien und Co. da drin gehangen? Weil sie so USA-freundlich sind?
Ich glaube eher, dass hier Erpressbarkeiten vorliegen, die auch Deutsche treffen würde.
Was die Amis wohl so alles von allen Staaten wissen…uiuiui.
Da kann man schon mal mit drohen.
[QUOTE=Scheol;310833]
Was die Amis wohl so alles von allen Staaten wissen…uiuiui.
Da kann man schon mal mit drohen.[/QUOTE]
Genau das. Irgendjemand (jemand, der was zusagen hat in DE und allen anderen Staaten, die sich beugen) hat Dreck am stecken und die NSA hat es herausbekommen. Es wurde ja gesagt, dass Politiker abgehört wurden. 
Außerdem, woher wollen wir wissen, dass DE da nicht auch groß mit mischt ? Immer die anderen Länder als „Opfer“ darzustellen, ist auch unrealistisch, denn ich glaube die wichtigen Länder mischen auch groß mit.
PS: Wer sich jetzt aufs Gesetzt beruft, der wird damit NICHTS ausrichten können. Das abhören von Bürgern ist auch Verfassungswidrig, trotzdem wurde es getan. Also wie stehen dann wohl die Chancen, dass sich DE ans Gesetz hält, in Bezug auf Snowdens Auslieferung ? :lol:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/_06/_11/Petition_43198.nc.$$$.a.u.html
ePetition für ein Asylrecht für Snowden.
Wir wissen alle, dass er keins bekommt, oder dass es ungesund für ihn wäre, aber eine hohe Mitzeichnung wäre ein direktes Signal des Volkswillen.
Man kann diesen nicht oft genug deutlich machen!
Hallo,
habe mich jetzt in den letzten Tagen etwas mehr mit dem Thema auseinandergesetzt, inwiefern man Snowden Asyl gewähren kann und inwiefern Deutschland verpflichtet wäre ihn auszuliefern. Erstaunlicherweise erweist sich das ganze Gerede der Politiker als falsch. So geht aus dem Aufenthalsgesetz aus §22 hervor, dass dies durchaus möglich ist. Weiterhin wäre es sogar direkt für das Bundesinnenministerium möglich, da in §23 Absatz 2 steht:
Das Bundesministerium des Innern kann zur Wahrung besonders gelagerter politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Benehmen mit den obersten Landesbehörden anordnen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufnahmezusage erteilt.
Nun könnte man einwenden:
Dem ist nicht so! Natürlich haben wir ein Auslieferungsabkommen mit den USA und auch die Europäische Union hat eines.
In diesem heißt es bei Artikel 4 Absatz 1:
Ausgeliefert wird wegen Straftaten, die nach dem Recht des ersuchenden und des ersuchten Staates mit einer Freiheitsstrafe im Hoechstmaß von mindestens einem Jahr oder einer strengeren Strafe bedroht sind.
Nun ergibt sich hier die erste Frage: Wäre Snowden nach deutschem Recht strafbar? Dies ist wirklich schwer zu beantworte, jedoch wird des öfteren von deutschen Politikern behauptet, ein besonderes „Whistleblower-Gesetz“ wäre nicht nötig, da diese bereits genug geschützt seien. Dies würde zuminest für mich implizieren, dass dies nicht der Fall ist.
Des weiteren ist in Artikel 13 die Rede bei Strafen mit potentieller Todesstrafe:
Ist die Straftat, wegen der um Auslieferung ersucht wird, nach den Gesetzen des ersuchenden Staates mit der Todesstrafe bedroht, nach den Gesetzen des ersuchten Staates jedoch nicht, so kann der ersuchte Staat die Auslieferung unter der Bedingung gewähren, dass die Todesstrafe gegen die gesuchte Person nicht verhängt wird, oder - wenn eine derartige Bedingung vom ersuchenden Staat aus Verfahrensgründen nicht erfuellt werden kann - unter der Voraussetzung, dass die Todesstrafe, falls sie verhängt wird, nicht vollstreckt wird. Akzeptiert der ersuchende Staat die Auslieferung unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen, so hat er diese Bedingungen zu erfuellen. Akzeptiert der ersuchende Staat die Bedingungen nicht, so darf das Auslieferungsersuchen abgelehnt werden.
Dies würde ihn zwar nicht generell vor einer Auslieferung schützen, ihn aber wenigstens vor der zu erwartenden Todesstrafe wegen Hochverrats.
Nun gibt es jedoch noch einen weiteren meiner Meinung nach wichtigen Artikel. In diesem heißt es (Artikel 17 Absatz 1):
Dieses Abkommen schließt nicht aus, dass der ersuchte Staat Gründe für eine Ablehnung aufgrund eines Umstandes geltend macht, der durch dieses Abkommen nicht geregelt ist, sich jedoch aus einem geltenden bilateralen Auslieferungsvertrag zwischen einem Mitgliedstaat und den Vereinigten Staaten von Amerika ergibt.
Somit kann hier durchaus das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen geltend gemacht werden, in welchem es in §6 Absatz 2 heißt:
Die Auslieferung ist nicht zulässig wegen einer politischen Tat oder wegen einer mit einer solchen zusammenhängenden Tat.
Wäre nur noch die Frage, ob es sich hier um eine politische Tat handelt, bzw. um eine Tat in einem solchen Zusammenhang. Ich würde sagen ja, somit hätte man durchaus die Möglichkeit Snowden zu schützen, wenn man es wöllte.
Wenn ich mich jetzt nicht vertue, dann ist Snowden die amerikanische Staatsbürgerschaft aberkannt worden.
Der Mann ist sozusagen staatenlos.
Dürfte das nicht schon für Asyl ausreichen? Ich bin da nicht so fit.
Nach den Menschenrechten darf die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden, wenn man dadurch staatenlos wird. Es gäbe auch keinen Vorteil für die USA dadurch.
Die USA haben nur den Reiseausweis von Snowden für ungültig erklärt, sehen ihn aber weiterhin als Staatsbürger. Er kann jederzeit über die Botschaft eine Reisebewilligung in die USA erhalten. :ugly
Danke Baru!
Das war ein Detail, das ich nur am Rande mitbekam und vermutlich auch im Internet mal falsch kursierte.
Ich habe mich sowieso gefragt, welchen Vorteil es brächte, eine Staatsbürgerschaft abzuerkennen, da die USA ja nicht mit einem „es ist unserer Verbrecher“ argumentieren könnten.
Also, nochmals: Danke!
@Gag
Da musste ich echt schmunzeln. 
Wenn man nach Bendlerblock oder BND-Neubau sucht, dann findet man irgendwelche Informationen die sehr allgemein gehalten sind. Würde ich als Schnüffelbehörde auch machen und nichts an die Öffentlichkeit bringen. Nur muss man sich als normaler Mensch fragen, warum 2009 der Grundstein gelegt wird und erst jetzt etwas zu “sehen” ist. Davon mal ab hat man keinen Einblick auf diese Baustelle, alles ist rigeros abgeschirmt.
Es gibt mehrere Planungsbüros, die untereinander nur die Hälfte an ein anderes weitergeben müssen, damit sich Zusammenhänge nicht erschließen und man muss verifiziert werden. Das Spiel nennt sich dann ‘Stille-BND-Post’. Ausgedruckte Pläne werden in einer dicken Box alias Container gelagert und irgendwann abgeholt. Nur doof, dass, wenn man die Pläne wirklich weitergeben möchte, es auch über andere Wege tun kann. Lieber BND, schon mal etwas von Sticks gehört?
Dass der neue Sitz des BND ungefähr 8 oder 9 Etagen hat mag sein. Dass von den Etagen aber nur ca. 3 sichtbar sind ist schon interessant zu wissen, denn die restlichen Etagen liegen unter der Erde und da sind mit Sicherheit nicht die niedlichen Fraggels am Werk…
Die ganze ‘Entrüstung’ von Merkel&Co ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es gibt wahrlich keinen Grund sich über andere Staaten zu echauffieren.
Schon, nur hat man die ja nun mittlerweile alle irgendwo versimst …
ZEIT: Regierung besorgt über möglichen Bauplan-Diebstahl
Nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios wurden die Pläne womöglich auf einem USB-Stick gestohlen. „Wer will, kriegt das alles raus“, hieß es demnach in Regierungskreisen. Der Vorgang habe sich bereits vor einem Jahr ereignet. Der Kernbereich des Gebäudes müsse neu geplant werden. Damit verteuere sich der Bau des Gebäudes, das bislang rund 1,3 Milliarden Euro gekostet habe, womöglich beträchtlich.