Alles eine Frage der Definition würde ich mal sagen. In dem Sinne sehe ich es zugegeben etwas simpler: wer Geld vom Staat bekommt ist mehr oder weniger von diesem Geldern abhängig und verhält sich loyal zu eben diesem Geldgeber. Insofern könnte man auch argumentieren, dass Hartz 4 Empfänger „staatsbedienstet“ sind.
Dass der Staat nicht aus purer Blödheit die NDP unterstützt und ja, auch in Landesteilen deren Gründung finanziert hat, sollte aber auch klar sein. Es wäre naiv anzunehmen, dass der Verfassungsschutz seinen Einfluss nicht geltend macht, wozu hat man ihn dann überhaupt? Im Falle der Zwickauer Terrorzelle wird (verständlicherweise) gemauert, denn die entscheidende Frage ist ja, wie bekannt und gewollt diese Morde waren. Ermittlungen in die rechte Szene wurden behindert und der „kleine Adolf“ wurde „nur“ versetzt.
Hat sich jemand hier eigentlich mal das Programm von denen durchgelesen? Ich meine, wenn man (so wie ich) für ein Verbot der NPD ist, weil man der Ansicht ist, dass die NPD verfassungsfeindlich ist, dann muss man das ja nun auch belegen können (Unser Dozent in „Allgemeines Recht“ hat immer gesagt: was ist die Anspruchsgrundlage? Hier: was wäre die formaljuristische Grundlage für ein Verbot?). Und der Grund, warum die NPD nicht längst verboten ist, ist der, dass das Programm (jedenfalls nicht offensichtlich - das wäre ja auch dumm) nicht oder wenigstens nicht eindeutig genug der Verfassung widerspricht. Und ein bisschen tumbe und unerträgliche Deutschtümelei, womit das Programm natürlich proppenvoll ist, ist ja nun nicht verboten.
Hier mal ein paar Auszüge, die ich am krassesten finde (ich hoffe, ich werde dafür nicht exkommuniziert, es soll wirklich nur eine Diskussionsgrundlage sein):
Viele Ansichten der NPD gehen in Richtung Geschichtsklitterung und Holocaustleugnung, entsprechende Programmpunkte fehlen aber natürlich, sonst wären sie ja schon längst weg vom Fenster. Aber so richtig verfassungsfeindlich sind die oben genannten Statements ja nicht (mal abgesehen von der Nichtanerkennung des Grundgesetzes als Verfassung, was zumindest nach Verfassungsfeindlichkeit riecht…). Alle anderen Punkte - so intolerant, deutschtümelnd und hochgradig kotzkrampfauslösend sie auch sein mögen - bewegen sich im Rahmen der Meinungsfreiheit.
Im Gegenteil: es finden sich im Programm auch viele Punkte, die durchaus mehrheitsfähig sind, zB. der Atomausstieg. Bei Wahl-o-mat habe ich irgendwann mal vor 2 Jahren spaßenshalber die etablierten Parteien mit der NPD verglichen. Als ich dann noch eine Gewichtung auf die Öko-Fragen gelegt habe, schnitt die NPD noch besser ab als CDU/CSU und FDP. (wtf!) :oops:
Überrascht hat mich, dass im Grundgesetz noch immer nicht verankert ist, dass auch niemand auf Grund seiner Sexualität ungleich behandelt werden darf, ich dachte, da seien wir schon etwas weiter… Jedenfalls ist dieser Punkt im NPD-Programm demnach auch nicht gegen das Grundgesetz. Hätte ich ja gedacht…
@Poppstar
Absolut vernünftig…
Mehr kann ich dazu auch nicht sagen.
Zumal es, denke ich mal, zu ziemlich heftigen Ausschreitungen kommt, sollte NPD tatsächlich verboten werden.
(mal abgesehen von der Nichtanerkennung des Grundgesetzes als Verfassung, was zumindest nach Verfassungsfeindlichkeit riecht…).
Tatsächlich besitzt Deutschland keine Verfassung, das Grundgesetz diente ursprünglich nur als Provisorium bis Deutschland wieder vereint ist und dann das Deutsche Volk eine echte Verfassung beschließt, steht auch so im Grundgesetz drin:
Artikel 146, Grundgesetz
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Die Nazis haben also recht wenn sie das sagen „Die Bundesrepublik Deutschland besitzt keine durch das Volk legitimierte Verfassung.“
Das liegt wohl auch daran das die Nazis gerne eine Verfassung ohne die ersten Artikel des Grundgesetzes haben wollen…
Überrascht hat mich, dass im Grundgesetz noch immer nicht verankert ist, dass auch niemand auf Grund seiner Sexualität ungleich behandelt werden darf
Ich würde so einen Absatz auch nicht befürworten da er nicht nur die Homosexuellen gleichberechtigt macht, sondern auch die Zoo- Nekro- und Pädophilen und das wollen wir ja nicht…
Warum denn nicht auch die Pädophilen und Sodomisten gleichberechtigt machen? Man kann es sich ja nach derselben Logik genausowenig aussuchen, auf Kinder oder Tiere zu stehen…Sodomie ist hierzulande auch keine Straftat, soweit ich weiß.
Bei Wahl-o-mat habe ich irgendwann mal vor 2 Jahren spaßenshalber die etablierten Parteien mit der NPD verglichen. Als ich dann noch eine Gewichtung auf die Öko-Fragen gelegt habe, schnitt die NPD noch besser ab als CDU/CSU und FDP. (wtf!)
Das ist nicht ungewöhnlich. Beim Wahl-o-mat ist es doch meines Wissens so, dass die Parteien einen Fragebogen bekommen, den sie ausfüllen müssen. Die NPD versucht, mehr als andere Parteien, solche Antworten zu geben, mit denen sie eine möglichst breite Masse an potentiellen Wählern anspricht (grade bezogen auf gewisse „Frustthemen“). Das muss nicht unbedingt mit dem übereinstimmen, was sie tatsächlich fordern. Und wenn doch, darf man nicht vergessen, dass der Grund, warum sie für oder gegen etwas sind, oft sehr fragwürdig ist. Die Nazis betrieben ja einen regelrechten Kult um den deutschen Wald. Die NPD hat sicherlich andere Beweggründe die Natur zu schützen als beispielsweise die Grünen oder die CDU/CSU.
Und natürlich achten unsere Nationaldemokraten darauf, was sie öffentlich äußern. Ein gutes Beispiel ist der letzte Wahlkampf hier in MV. Da gab es Plakate mit der Aufschrift: „kriminelle Ausländer raus!“ Das Wort „kriminelle“ dabei viel kleiner geschrieben als „Ausländer raus!“ Fährt man mit dem Auto vorbei sieht man vor allem zweitere Aussage. Und genau das ist auch die Kernaussage des Plakates, „Ausländer raus!“ Ob sie kriminell sind oder nicht, ist der NPD doch vollkommen egal. Aber dadurch, dass sie diese Einschränkung („kriminelle“) hinzufügen, machen sie sich weniger angreifbar.
Diese Partei lügt, täuscht und verschleiert was das Zeug hält. Ihre wahren Absichten schreiben sie selbstverständlich erst gar nicht in ihr Parteiprogramm. So doof sind sie dann auch wieder nicht.
Ich würde so einen Absatz auch nicht befürworten da er nicht nur die Homosexuellen gleichberechtigt macht, sondern auch die Zoo- Nekro- und Pädophilen und das wollen wir ja nicht…
Genau. Man muss bei Gesetzestexten sehr auf die Formulierung achten. Sie müssen eindeutig sein.
Ich glaube seit Ender der 60er Jahre nicht mehr. :smt011 Wo sind eigentlich die Tierschützer, wenn man sie mal braucht?
Interessant sind ja auch die neuesten Erkenntnisse, dass der Verfassungsschutz in Thüringen die braune Terrorzelle über einen Mittelsmann finanziert hat. Das Verbot der NPD ist, juristisch gesehen, damit wohl erstmal vom Tisch, wenn sich die obersten Richter nicht der Lächerlichkeit preisgeben wollen.
Dass man diese eine Partei lieber verbieten als sich ernsthaft mit einigen ihre Ideologie betreffenden Fragen auseinanderzusetzen, spricht natürlich auch Bände. Ist Nationalität etwas schlechtes per se? Ist die BRD ein legitimer Staat? Darf man überhaupt jemanden für irgend etwas diskriminieren oder wird Diskriminierung disktiminiert?
Wer sein Meerschweinchen fickt, begeht zumindest eine Ordnungswidrigkeit.
Beheben der Ursachen wäre das Richtige, aber dazu fehlt der Politik die Durchsetzungsfähigkeit bzw. der -wille.
Öhhhmmm… Wie genau? Die NPD vertritt ja nun einmal gewisse Ansichten zB. über Homosexuelle und Ausländer, das gibt es wenig zu beheben. Nazis sind rassistische Arschlöcher, aus welchen Gründen auch immer. Da kann man nix beheben, um denen das Wasser abzugraben…
Die Nazis haben also recht wenn sie das sagen „Die Bundesrepublik Deutschland besitzt keine durch das Volk legitimierte Verfassung.“
Hm, das hab ich anders verstanden:
Die formaljuristischen Bedingungen einer gültigen Verfassung erfüllte das Grundgesetz schon vor der Wiedervereinigung. Es ist also schon eine Spitzfindigkeit, das Grundgesetz als Verfassung abzulehnen. Die Rechten waren allerdings auch nicht die Einzigen, die das bemerkt haben.
Ich würde so einen Absatz auch nicht befürworten da er nicht nur die Homosexuellen gleichberechtigt macht, sondern auch die Zoo- Nekro- und Pädophilen und das wollen wir ja nicht…
Oh ha! Das lass mal keinen Schwulen lesen! Homosexualität ist eine normale sexuelle Neigung. Pädo- oder Nekrophilie oder jedwede Sexualität, die einem anderen willentlich oder nicht willentlich schadet, ist hingegen pathologisch, das würde ich so nicht in einen Topf hauen wollen…
Das ist nicht ungewöhnlich. Beim Wahl-o-mat ist es doch meines Wissens so, dass die Parteien einen Fragebogen bekommen, den sie ausfüllen müssen.
What? Ich dachte, die machen sich die Mühe und stellen die Programme einander gegenüber. Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich mir nie das „making of“ von Wahl-o-Mat durchgelesen habe. Wenn das wirklich so ist, fände ich das ziemlich doof…
Ist ja nicht dieselbe Logik. s.o.
@Marinero
Mit „Ursachen“ dürfte eher gemeint sein, was Leute überhaupt zur NPD treibt.
Und diese Sachen kann man durchaus ändern.
Also, wenn du das hier meinst:
1.Bildung für die sozial Schwachen
2.Angebote für Jugendliche in sozialen Brennpunkten
3.Ein Finanzsystem, in dem man sich nicht von Milliardären verarscht fühlen muss
…das fordert „Die Linke“ auch. Und zwar genau SO. Und mit denen habe ich (zwar auch ein paar kleine personelle aber immer noch) weitaus weniger Probleme als mit der NPD.
Unsere Probleme, die wir hier gesellschaftlich haben, liegen vor allem in der ungerechten Verteilung von Löhnen sowie der ungerechten Belastung von Steuer- und Sozialabgaben begründet. Die Linke ist die einzige Partei, die diesbezüglich überhaupt mal was anders machen will.
“normal” ist beides entweder gleich oder gleich nicht. Niemand sucht sich aus auf Kinder zu stehen oder Tiere oder gar Leichen. Sowas ist von Geburt an festgelegt, genau wie. Klar ist Nekrophilie, Pädophilie etc im Gegensatz zu Homosexualität schädlich, da damit anderen bei ausgelebter Neigung Schaden zugefügt wird, aber es ist genauso “natürlich” wie Homosexualität. Entweder man hat diese Neigungen, oder man hat sie nicht.
Oh ha! Das lass mal keinen Schwulen lesen! Homosexualität ist eine normale sexuelle Neigung. Pädo- oder Nekrophilie oder jedwede Sexualität, die einem anderen willentlich oder nicht willentlich schadet, ist hingegen pathologisch, das würde ich so nicht in einen Topf hauen wollen…
Ist zwar jetzt off Topic, aber nach aktuellen wissenschaftlichen Stand sind fast alle Paraphilien eher den Sexualpräferenzen als den Sexualstörungen zuzuordnen, genauso wie bei den normalen Präferenzen treten die Störungen nämlich ab der Jugend auf und sind unheilbar…
What? Ich dachte, die machen sich die Mühe und stellen die Programme einander gegenüber. Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich mir nie das „making of“ von Wahl-o-Mat durchgelesen habe. Wenn das wirklich so ist, fände ich das ziemlich doof…
Ich habe nochmal auf der Wahl-ö-mat-Seite nachgeschaut. Da steht:
38 Thesen, auf die Sie „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder „These überspringen“ antworten können.
Alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf die gleiche Weise antworten.
Die eigenen Antworten werden mit denen der Parteien abgeglichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet.
Die Linke ist die einzige Partei, die diesbezüglich überhaupt mal was anders machen will.
Ich bin da vielleicht nicht mehr ganz auf dem Laufenden, aber ist mit „das anders machen“ immernoch der „Demokratische Sozialismus“ gemeint? Oder haben die sich davon mittlerweile verabschiedet. An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen dem nordkoreanischen Volk mein Beileid auszusprechen. Aber euer neuer Führer wird das Erbe seines Vaters fortführen und weiterhin den Weg zum Kommunismus bestreiten (auf den man sich der Meinung einiger ja erstmal begeben muss).
@Mods
Ich weiß. Hier und da etwas Off-Topic. Tut mir leid. Aber ihr müsst mir positiv anrechnen, dass ich nicht auf das Pädophilen-Thema angesprungen bin.
Und jetzt bitte zurück zum Thema.
Hier geht es nicht um den Vergleich von Parteien, Sexualpräferenzen und -störungen oder mögliche Lücken im Grundgesetz, sondern darum, ob und aus welchen Gründen ein Verbot der NPD möglich oder nicht ist.
Und jetzt bitte zurück zum Thema.
Hier geht es nicht um den Vergleich von Parteien, Sexualpräferenzen und -störungen oder mögliche Lücken im Grundgesetz, sondern darum, ob und aus welchen Gründen ein Verbot der NPD möglich oder nicht ist.
Hey, Librarian.
Nun sei mal nicht päpstlicher als die Post! Ich denke, dieser Diskussion tut es ganz gut, wenn man sich auch mal am Rande ein paar Gedanken über genau diese Fragen macht. Wenn wir zB einerseits homosexuelle Lebensgemeinschaften per Gesetz der Ehe gleichstellen, die NPD aber klar in ihrem Programm homosexuelle Beziehungen als „nicht gleichberechtigt“ ausruft, dann ist ja die weitere Frage, ob das für ein Verbot ausreicht. Und dabei auch mal einen Blick in das GG zu werfen, schadet dieser Diskussion ja auch nicht. Wozu also die Ermahnung?
Ich finde es in diesem Zusammenhang auch sehr sinnvoll, mal darüber zu diskutieren, was wir als „normal“ und nicht „normal“ empfinden, das ist doch Grundlage allen Zusammenlebens. Die Frage ist, inwieweit die NPD Dinge unterbinden will, die wir in der Mehrheit bereits als „normal“ für uns angenommen haben, zB homosexuelle Lebensgemeinschaften aber auch das Zusammenleben mit dauerhaft hier lebenden Ausländern.
Ich finde es in diesem Zusammenhang auch sehr sinnvoll, mal darüber zu diskutieren, was wir als „normal“ und nicht „normal“ empfinden, das ist doch Grundlage allen Zusammenlebens. Die Frage ist, inwieweit die NPD Dinge unterbinden will, die wir in der Mehrheit bereits als „normal“ für uns angenommen haben, zB homosexuelle Lebensgemeinschaften aber auch das Zusammenleben mit dauerhaft hier lebenden Ausländern.
Man kann natürlich jederzeit darüber diskutieren, was man für „normal“ hält und was nicht. In diesem Zusammenhang finde ich es jedoch nicht sinnvoll.
Man kann doch keine Partei verbieten, nur weil sie etwas vertritt, was nicht als normal gilt. Im gegenteil, es gilt sogar genau diese Meinungsvielfalt zu erhalten, da sie der Demokratie äußerst dienlich ist.
Und um auf das NPD-Verbot im speziellen zu kommen. Ich bin ganz klar gegen ein Verbot. Ich sehe in einem Verbot der NPD fast ausschließlich Nachteile. Zunächst muss man sich klar machen, dass rechtsextremismus nichts ist, was sich auf die NPD beschränkt (weitere Parteien, Vereine, Gruppierungen und nicht zu letzt individuelle Personen). Verbietet man die NPD, schafft man also nicht den Rechtsextremismus ab.
Worin sehe ich nun die Nachteile?
Die beste Methode, eine rechtsextreme Partei abzustrafen ist sie nicht zu wählen. Wenn die Partei bei Wahlen keine Stimme mehr bekommt und keine Mitglieder mehr hat, hat die Partei keine Existenzberechtigung mehr und sie wird sich von alleine auflösen. DAS muss das Ziel sein! Nicht dass ich das Ziel als realistisch einschätze, Rechtsextreme wird es genauso wie Gewalt immer geben. In die Realität übersetzt muss das Ziel jedoch damit lauten, die NPD so klein wie möglich zu halten. So viel Wähler wie nur möglich überzeugen, dass diese Partei keine sinnvolle Alternative ist. Wenn die NPD mal bei 0,5% angelangt ist spielt sie im Prinzip keine Rolle mehr. Bei einem Verbot hingegen können die Rechten immer sagen „die NPD hätte bestimmt 5% bei den Wahlen erreicht“ und keiner könnte ihnen das Gegenteil beweisen.
Da sich die Rechten in großen Teilen in der NPD gruppieren hat man einen festen Gegner. Man kann ganz spezifisch vor der NPD warnen. Neue Gruppen können immer sagen „wir sind anders“, „wir sind gut“, „wir sind keine Nazis“. Die NPD hat in breiten Teilen der Gesellschaft den Ruf weg, dass es einfach ein brauner Sumpf ist, mit dem keiner was zu tun haben will. Anderes Beispiel: Schaut euch die Occupy-Bewegung an. Das ist eine extreme heterogene Masse. Jeder hat andere Meinungen, andere Ziele. Manche völlig realitätsfern, andere haben vielleicht sinnvolle und ernsthafte Anliegen. Es gibt keine festen Ansprechpartner. Keine offiziellen Ziele. Du kannst so ziemlich alles unter dem Deckmantel der Occupy-Bewegung machen. Ähnlich sehe ich das mit „den Rechten“. Du kannst zwar sagen ich bin gegen die NPD. Du sollst nicht die NPD wählen. Die NPD ist schlecht. Aber: Ich bin gegen Rechts. Wähle nicht Rechts. Rechts ist schädlich. Alles sehr unspezifisch. Rechts ist viel…
Rechtsextreme lassen sich vermutlich schwerer überwachen und kontrollieren, wenn es gar keine große Anlaufstelle mehr gibt (NPD) und alles in kleinen Splittergruppen organisiert wird.
Und auch im Sinne der Demokratie halte ich ein Parteienverbot nicht für richtig. Wie oben geschrieben muss sich eine Partei entweder selbst auflösen, weil sie keinen Teil mehr der Bevölkerung repräsentiert, oder sie hat ihre daseinsberechtigung, weil sie einen Teil der Bevölkerung repräsentiert (!). Das ist nun mal bei der NPD der Fall, ob es uns nun passt oder nicht. Eine Demokratie lebt von Meinungs- und Parteienvielfallt. Und eine gute Demokratie, muss - auch wenn es manche vermutlich nicht mehr hören können - auch solche demokratiefeindlichen Parteien aushalten können.
Daher: Flagge zeigen gegen Rechtsextremismus. Gegendemostrationen starten. Überwachen durch Staat und Medien. Aufklären! Diskutieren! Und am besten mit den eigenen Argumenten schlagen. Aber nicht verbieten!
Ich finde es in diesem Zusammenhang auch sehr sinnvoll, mal darüber zu diskutieren, was wir als „normal“ und nicht „normal“ empfinden, das ist doch Grundlage allen Zusammenlebens.
Kann man gerne - aber nicht hier im Thread.
Hier geht es nicht darum, ob Nekrophilie, Sodomie u.ä. nun Sexualpräferenzen oder -störungen sind, ob wir mit einem GG-Artikel, der Homosexuelle explizit gleichberechtigt, auch solche Dinge als „normal“ anerkennen etc pp.
Darauf bezog sich meine Ermahnung.
Mal abgesehen davon muss sich ein Gericht, das sich mit dem Verbot der NPD beschäftigt, erst einmal an den Gesetzestext halten. Solche Argumente wie „die sind gegen das, was von der Gesellschaft als normal betrachtet wird“ sind, wenn überhaupt, die Kirsche oben auf dem Kuchen.
Mit dem gleichen Argument könnte man übrigens die Katholische Kirche verbieten.
Unumstritten: Die “Ideologie” hinter der Partei muss man anders bekämpfen. Auch die Menschen, die so ticken gibt es danach weiterhin und die kann man nicht verbieten und man kann ihnen auch nicht verbieten so zu denken!
Aber: Diese Partei erhält Steuergelder, sie erhält vor Wahlen Wählerverzeichnisse und kostenlose Sendezeit. Dies könnte man mit einem Verbot schlagartig ändern. Dann gibt es in der Partei eine Menge Spannungen zwischen den liberaleren und den radikaleren Mitgliedern und es dürften vor allem die Vorteile durch die vorher genannten Parteiprivilegien sein, dass diese Spannungen nicht zum endgültigen Zerfall führen.
Und jeder der denkt, die Rechten ließen sich als Partei leichter kontrollieren, dürfte durch die Terrorzelle eines besseren belehrt worden sein! Natürlich ist es aufwendiger für die Staatsmacht kleinere Kameradschaften zu überwachen, als die bekannten Parteigremien, aber es wäre auch sinnvoller. Und nebenbei bemerkt: Der Verfassungsschutz muss jetzt sowieso handeln und die Kameradschaften stärker unter die Lupe nehmen, also wäre dieser Nachteil damit passé.
Ob die Partei von ihrem Inhalt und Handeln her überhaupt verboten werden kann, will ich hier nicht mitdiskutieren, denn dass müssen die Juristen klären (davon gibt es im Regierungsapparat zum Glück eine Menge), aber wenn es möglich ist, weil diese Partei verfassungs- und demokratiefeindlich ist, dann sollte man diese Möglichkeit auch nutzen!
Homosexualität ist eine normale sexuelle Neigung. Pädo- oder Nekrophilie oder jedwede Sexualität, die einem anderen willentlich oder nicht willentlich schadet, ist hingegen pathologisch, das würde ich so nicht in einen Topf hauen wollen…