NPD Verbot

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Das geplante Verbot der NPD könnt ihr bitte in einem externen Thread diskutieren, aber nicht hier.

[…]

Jawoll! Und so soll es sein. :slight_smile:

[…]ich bin prinzipiell nicht gegen ein Verbot der NPD. Was mich stört ist, dass aus Sicht der Politiker damit alles erledigt ist. […] so ziemlich jeden Politiker von jeder Partei seinen Senf zum Thema NPD-Verbot abgeben (Dafür, dagegen, noch warten, am besten sofort etc etc etc) - aber keine Sau scheint sich damit zu beschäftigen, woher die Neonazis kommen […] Die NPD ist ein Symptom, keine Ursache. Sie zu verbieten ist wie einen schlimmen Ausschlag mit einem hautfarbenen Pflaster zu überkleben. […]

Tach nochmal.

Also, dass die Politker (und wir hier) darüber diskutieren und sich erstmal nicht so recht einig sind, finde ich gut. Dafür haben wir eine Demokratie, und ein Parteiverbot ist schon starker Tobak finde ich. Es würde mich schon beunruhigen, wenn es so einfach wäre, mal eben kurz eine Partei zu verbieten und - zack! - weg ist sie.

Dass man dabei ziemlich ratlos ist, wie man mit dem 40 Jahre lange verpennten Thema „Integration“ umgehen soll (denn das ist ja letztlich das Pavlow’sche Klingelchen, mit dem die Rechten immer wieder läuten und zustimmendes Sabbern ernten und womit Herr Sarazzin sein Buch so erfolgreich verkauft hat), ist für mich nachvollziehbar. Ich glaube schon, dass sich ziemlich viele Leute den Kopf darüber zerbrechen, wie man das in den Griff bekommt. Und ich glaube weiterhin, die sehr viel wirksameren Maßnahmen gegen Rassismus werden in den Kommunen und Gemeinden sowie vielfach von den Bürgern selbst ergriffen, nicht im Bund. Politik ist kein Allheilmittel, und die Bundespolitik kennt die Verhältnisse in den Gemeinden nicht.

Aber es wird in dieser Gesellschaft dennoch auch künftig Leute geben (und die werden sicher nicht weniger…), die keine echte Lebensperspektive und keine Chance haben, und bei denen werden die Rechten eher ein offenes Ohr finden, obwohl sie ebenfalls keine Lösung haben (außer natürlich das Allheilmittel „Ausländer rausschmeißen“.). Ein Verbot der NPD bringt diesbezüglich nix, das stimmt.

Aber - um bei deinem Bild mit dem schlimmen Ekzem zu bleiben - die NPD zu verbieten ist, dem Ekzem die Haut zu entziehen, auf der es wuchern kann. Die NPD will ja legitimes Sprachrohr der Rechtsradikalen sein und in den Verwaltungen mitreden. Sie KANN aber nicht (im Wortsinn) „legitimes“ Sprachrohr sein, wenn sie Grundrechte verletzt, an die die Parteien gebunden sind. Folglich ist sie zu verbieten. Damit ist das eigentliche Problem nicht beseitigt, schon klar. Aber die dauerhafte Verstrickung von rechtem Terror und der NPD kann man ja nun auch irgendwie nicht einfach so unbeantwortet lassen…

Marinero

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Wieso heißt der Thread denn “DVU Verbot - Diskussionsthread” ?
Soll die DVU jetzt auch verboten werden? Habe ich da was verpasst?
Obwohl … wäre ja nicht schlecht … Wenn schon die NPD, dann die DVU gleich mit.

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Ich würde dem soweit auf jeden Fall zustimmen. Vor allem weil eben wegen der Verstrickung der NPD mit terroristischen Organisationen, schlicht und ergreifend das Gesetz befolgt werden muss. (Einer der großen Grundsätze des Rechtsstaats: Keine Ausnahmen im Gesetz, selbst wenn es in einer einzelnen Situation vll besser/angebrachter/leichter/bequemer/mehrheitsfreundlicher/usw. wäre das Recht nicht einzuhalten. Sobald dagegen verstoßen wird, wird auch der Rechtsstaat in seinen Grundfesten erschüttert.)

Es bleiben aber einfach ein paar Probleme:

Was kommt danach? Eine rechtspopulistische Partei? Wenn die eine entsprechend charismatische Führungspersönlichkeit hätte, dann gäbe es ein echtes Problem.

In jedem Fall werden wir dasselbe erleben, was ein gewisser Herakles schon vor einigen tausend Jahren erlebte, als er die Hydra köpfte. Mit einem Unterschied, bei der NPD wird sich auch der Körper aufspalten und entsprechend werden die Einzelteile zwar mehr aber auch schwächer sein. Gleichzeitig aber auch viel schwerer zu finden. Und da sich unser Verfassungsschutz, gelinde gesagt, nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat, was das Auffinden von Rechtsextremisten angeht, könnten wir davon ausgehen, dass die Sache nicht zwingend besser wird. (Und wer weiß wieviele arbeitslose Parteifunktionäre plötzlich ihre neue Freizeit als 400-Eurojobber beim Verfassungsschutz verbringen.)

Naja das wichtigste Argument für das Verbot der NPD: Eine legale Geldquelle aus Steuergeldern wird entzogen.

PS: Der Titel sollte vll noch auf die richtige Partei geändert werden ^^ (auch wenn es sich ja seit letztem Jahr quasi um die selbe Partei handelt, der Name ist NPD)

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PS: Der Titel sollte vll noch auf die richtige Partei geändert werden ^^ (auch wenn es sich ja seit letztem Jahr quasi um die selbe Partei handelt, der Name ist NPD)

Das stimmt so nicht ganz.
Die Fusion wurde im Januar 2011 vom Landgericht München per einstweiliger Verfügung gestoppt.

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Kurz und knapp:

Lasst die Partei am Leben, vermeidet die Grundlage für ihr Gedankengut. Schafft also mehr:

1.Bildung für die sozial Schwachen
2.Angebote für Jugendliche in sozialen Brennpunkten
3.Ein Finanzsystem, in dem man sich nicht von Milliardären verarscht fühlen muss

Wenn das politische (Finanz-)System den Eindruck erweckt, dass es fair zu seinen ärmsten Bürgern ist, geraten die auch nicht in den Sog, der aus Schuldzuweisungen an Politik und Zuwanderer besteht.

Aber da das Ganze

a) Geld kosten

und

b) die Lobby der Großkapitalbesitzer verprellen würde,

kann man davon ausgehen, dass diese Maßnahmen, die den Nährboden für rechte und verfassungsfeindliche Meinungsverfestigungen entziehen würden, nicht umgesetzt werden.

Zumal ich bezweifle, dass die NPD sich selbst offenkundig verfassungsfeindliche Ziele ins Parteiprogramm schreibt. Offen verfassungsfeindliche Gesinnungen haben da nur Mitglieder. Und ich provoziere mal, indem ich behaupte, dass es derlei Mitglieder auch bei CDU/CSU und FDP gibt (und anderswo). Und eine Partei aufgrund der Gesinnung ihrer Mitglieder rechtlich anzugreifen, wird schwierig. Wenn sie direkte Verbindungen von NPD zur Terrorzelle aufdecken, kann man drüber diskutieren, vorher grenzt es an das Verbieten von Gedanken. Und deren Freiheit ist mir lieber als Symptombekämpfung…

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Lasst die Partei am Leben, vermeidet die Grundlage für ihr Gedankengut.

Partei töten UND Grundlage für ihr Gedankengut vermeiden. Das klingt sehr viel besser finde ich.

Das eine schließt das andere ja nicht aus.

Was die Verbindung zum Terror angeht: Genau das wird ja zur Zeit geprüft, die Frage wie stark die Verbindung zwischen NPD und NSU ist. Wenn es sich tatsächlich nur um einzelne Mitglieder handelt, dann wird man da kaum handhabe haben. Aber wenn sich nachweisen lässt, dass diese Mitglieder gerade immer dann die NSU besonders unterstützt haben, wenn sie gerade Zahlungen von der Partei erhalten haben. Dann sollte das denke ich durchaus als kausal angesehen werden. In dem Moment gibt es eine rechtliche Verpflichtung die NPD zu verbieten und Rechtsstaat geht nun einmal vor jede Form von politischem Kalkül.

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Wenn die Grundlagen fehlen, sollte die Partei von alleine absterben, Skafdir. Da muss man nicht extra nachhelfen.

Außerdem ist bei einem Verbot niemandem geholfen, wenn in der Folge nicht mehr an Wahlergebnissen abgelesen werden kann, wie weit die Bevölkerung sich von NPD-Gedankenschlecht abgewendet hat oder sich diesem im schlimmsten Fall stärker zuwendet.

Bei allem Respekt für diejenigen, die unter der NPD leiden, reichen die Argumente ohne Weiteres nicht aus, die NPD zu verbieten. Erst wenn, wie schon erwähnt, direkte Finanzkanäle von Parteifinanzen zu Terrorakteuren evident werden, ist das nachvollziehbar. Vorher wäre ein Verbot nur Augenwischerei.

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Dem kann ich tatsächlich uneingeschränkt zustimmen. Wenn es keine Grundlage für ein Verbot gibt, dann wäre es nicht nur Augenwischerei sondern schlicht unrecht. Ich sähe die NPD zwar gerne von der politischen Bildfläche verschwinden aber nicht wenn dafür geltendes Recht verletzt werden müsste. In dem Moment müsste jede andere Partei die nicht mit der Mehrheitsmeinung konform geht befürchten das ihr das selbe Schicksal blüht… und dafür ist mir Meinungsfreiheit ein zu hohes Gut. (Auch wenn ich persönlich dafür wäre den Mitgliedern der NPD und anderem braunen Gesocks ihr Recht auf freie Meinungsäußerung [und überhaupt einige andere Rechte] abzusprechen. Aber zum Glück habe ich das ja nicht zu bestimmen. ^^)

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Man kann zwar eine politische Partei verbieten, aber man kann nicht die entsprechende Gesinnung aus den Köpfen vertreiben.
Der einzige sofort greifende Vorteil eines NPD-Verbots wäre, dass diese Partei nach Wahlen keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung mehr auf kosten des Steuerzahlers bekäme.
Aber was dann?
Die einen gründen am nächsten Tag eine neue Partei mit anderem Namen, die anderen gehen in den Untergrund.

Das mit den guten Wahlergebnissen hat sich allerdings ohnehin dann erledigt, wenn die Herren Guttenberg, Sarazzin und Henkel eine eigene Partei gründen … :smt011

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Uuups. :smt010
Das geschah im Eifer des Gefechtes…

Marinero

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Ein NPD-Verbot hat m.E. keine Auswirkungen auf die Gründung oder Nicht-Gründung einer rechtspopulistischen Partei nach Vorbild der Niederlande, Skandinavien oder Frankreich. Die Klientel eifriger NPD-Wähler ist an sich so klein im Gegensatz zum Wahlpotential einer solchen Partei, dass wir da von einer Wanderungsbewegung im Bereich unter einem Prozent ausgehen können. Das macht den Braten nicht fett. Gefährlich an einer solchen Partei wäre ja ihr gutbürgerlicher Anstrich, den die NPD sich zwar auch zu geben versucht, daran jedoch in den Köpfen der Mehrheit noch immer scheitert. (Das Ostdeutsche Hinterland mal ausgenommen. Aber in so strukturschwachen Regionen ist auch das irgendwie nachvollziehbar… selbst Schuld.)

Ansonsten schließe ich mich voll Poppstar an.

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Gibt es jetzt eigentlich überhaupt irgendeinen Anhaltspunkt, die die NPD in Zusammenhang mit der rechtsradikalen Terrorgruppe stellt? Ansonsten nur reine Vermutung. Nur weil beide aus demselben Milieu kommen, ist die NPD doch deswegen nicht angreifbar. Wenn kommunistische Akademikerkinder nachts Autos anzünden, zahlt das auch nicht die Versicherung der Linken.

Der einzige sofort greifende Vorteil eines NPD-Verbots wäre, dass diese Partei nach Wahlen keine Wahlkampfkosten-Rückerstattung mehr auf kosten des Steuerzahlers bekäme.
Zweierlei Maß, es gibt soviele Parteien die ich auch absolut nicht mag, ich will denen nicht auch meine Steuern geben.

Vor Allem frage ich mich was viele hier im Ungeheuer NPD sehen. Im allergrößten Fall haben sich die Rechten nach einer Legislaturperiode selber abgesägt. Und ein paar Sitze in den neuen Bundesländern ist keine große neue Rechtswelle innerhalb der Gesellschaft. Ignorieren und aussitzen. Wie so oft gilt „Der Großteil der Leute ist nicht blöder als ihr selber“, und man selber ist ja völlig immun gegen Propaganda jeder Art während der Rest nach drei Gemälden im Museum nur noch dem Führer folgt.

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Wenn die Grundlagen fehlen, sollte die Partei von alleine absterben, Skafdir.

Das kann ich nur unterstreichen. Dass man eine Partei verbietet, heißt doch nicht, dass das dazugehörige Gedankengut auch verboten wird. Die Gedanken sind ja bekanntlich frei.
Selbst wenn NPD und Co. tatsächlich verboten werden sollten (und ich hoffe sehr, dass das nicht passieren wird!), wird es immer noch Neonazis, Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Homophobie geben. Ein NPD-Verbot würde lediglich dazu führen, dass sich die ganzen braunen Vollpfosten nicht mehr politisch artikulieren können. Sie würden sich vom deutschen Staat unterdrückt und gedemütigt fühlen. Das könnte sehr schnell dazu führen, dass sie sich weiter radikalisieren und noch gewaltbereiter werden, weil sie durch diese Demütigung noch mehr Hass auf den deutschen Staat und seine Gesellschaft bekämen, als sie es ohnehin bereits haben. Ich halte ein Verbot rechtsradikaler Parteien daher langfristig gesehen sogar eher für schädlich als nützlich.

Ein solches Verbot ist zwar gut gemeint, aber sehr kurzsichtig, da es nur an den Symptomen herumdoktert, nicht aber das wirkliche „Leiden“ bekämpft. Ich kann den Verantwortlichen nur sehr raten, diese Deppen-Parteien weiterexistieren zu lassen. Sollen sie doch einfach diese Hohlbirnen weiter ihre glorreichen Blut-und-Boden-Reden halten lassen und die Skinheads weiter fleißig ihnen ihr Kreuzchen geben lassen - so lange sind diese ganzen Leute wenigstens beschäftigt, fühlen sich gehört und machen (fast) keinen Unsinn.

Die demokratischen Parteien sollten besser die Argumente der rechtsradikalen im direkten politischen Diskurs auf sachliche Weise entkräften (was wirklich nicht schwer ist), anstatt in blinden und demokratisch fragwürdigen Aktionismus zu verfallen. Das wäre viel effektiver und wäre vor allem viel besser für die politische Kultur in Deutschland.

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Hier wird immer argumentiert, die NPD solle verboten werden, weil sie ein schlimmes Gedankengut verbreitet und die anderen Parteien keine Lust haben, sich damit auseinanderzusetzen. Konkret geht es aber darum, dass es den Verdacht gibt, dass die NPD die Anschläge gegen Türken und Griechen vor ein paar Jahren mitorganisiert bzw. finanziert hat. Und das wäre ein Grund sie zu verbieten:

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So recht überzeugen tut mich das auch nicht. Der Artikel ist recht schwammig formuliert und man kann ihn deswegen auf sehr unterschiedliche Weisen interpretieren. Aber so wie ich ihn verstehe, erfüllt die NPD die Vorraussetzungen für ein Verbot trotz der Anschläge nicht wirklich.

Diese Terroristen waren zweifellos Anhänger rechtsradikaler Parteien. Aber es waren eben nur ein Paar Leute. Ich glaube kaum, dass der durchschnittliche NPD-Wähler/NPD-Anhänger sich seine Zeit mit Bombenlegen und Türkenabstechen vertreibt. Und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass wirklich weite Teile der Partei von den Anschlagsplänen bescheid wussten. Die Anzahl der parteinternen Mitwisser und Finanzierer - wenn es sie denn überhaupt gab - dürfte sich nur auf eine handvoll Personen beschränkt haben. Ich glaube daher nicht, dass man die gesamte Partei für die Anschläge zur Verantwortung ziehen kann.

Wenn drei CDU-Mitglieder/CDU-Wähler zusammen eine Bank überfallen würden, würde man auch nicht gleich auf die Idee kommen, die gesamte Partei wegen Gefährdung der Grundordnung in Deutschland zu verbieten. Ich sage das als überzeugter Neonazi-Hasser nur sehr ungern, aber die Politik misst, wenn es um die NPD geht, mit zweierlei Maß - eben, weil man sie weghaben möchte, da sie lästig ist.

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…ich behaupte, dass es derlei Mitglieder auch bei CDU/CSU und FDP gibt (und anderswo)

Da hast du Recht, zum Beispiel Grüne, Linkspartei.

Die NPD verfügt über sehr wenig Stammwähler. Die Meisten, die dieser Partei ihre Stimme geben, sind Protestwähler. Und wie man häufig in Wahlanalysen sieht wählen die abwechselnd vorallem NPD und Linkspartei. Die Wenigsten werden wohl aus Protest einer bürgerlichen Partei ihre Stimme geben.

Genau so sehe ich das auch. Sollte sich herausstellen, dass die NPD tatsächlich Terroranschläge mitorganisiert, dann ist das natürlich was Anderes, denn viel radikaler können sie ja dann nicht mehr werden.

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Der Staat verbietet doch keine Staatspartei. Dafür ist die NPD einfach ein zu willkommener Sündenbock. Sämtliche ansatzweise kritischen Bemerkungen können so einfach und komfortabel in die rechte Ecke abgeschoben werden. Wenn mindestens 130 V-Leute, also Staatsbedienstete die Partei lenken, dann ist so ein Verborsverfahren irgendwie absurd. Man schneidet sich ja auch nicht den kleinen Finger ab.

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Warum sind V-Leute denn staatsbedienstet? Ist doch viel mehr so, dass diese Leute nur Steuergelder abstauben wollen…

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Neee, die Grünen nicht! Die haben nur was gegen Wasser, Seife und Realpolitik.

Spaß beiseite, ich bin da irgendwie völlig unschlüssig was ein Verbot der NPD angeht, mal von der nicht bewiesenen Verwicklung in die „Dönermorde“ abgesehen.
Ich finde PierreKyrbies Argumentation sehr plausibel, allerdings kann ich einfach schwer damit leben, das deutsche Steuergelder irgendwo bei dieser Partei und weiss Gott wo sonst noch versickern. Auch muss man sich mal anschauen was in dieser Partei Ämter und Funktionen wahrnimmt. Das sind größtenteils nichts weiter als Verbrecher, von der politischen Ausrichtung mal abgesehen. Schläger, Hetzer und schlimmeres.
Ich finde die sind als Partei überhaupt nicht ernst zu nehmen und daher nicht tragbar. Versteht mich nicht falsch, ich kann z.B. die LINKEN genauso wenig leiden, die kann ich allerdings wenigstens ernst nehmen.

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Seit wann ist die NPD eine Staatspartei? Ich dachte immer, so etwas gibt es nur in Diktaturen.

Dafür gäbe es dann ja immer noch die DVU, die Republikaner, und noch ein paar andere …

Wie so viele verwechselst auch Du hier etwas.
Sicher, es wird auch ein paar eingeschleuste Mitarbeiter des Verfassungsschutz geben.
Die meisten V-Leute aber sind langjährige Mitglieder dieser Partei.
Aus irgendwelchen Gründen haben die sich ködern lassen, u.a. aus Geldnot.
Echt Erkenntnisse kommen durch die aber meist nicht zutage.