Auch in Demokraturen. Laut Artikel 21, GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, so auch die NPD.
Meinst du, da gibt es keine V-Männer und -frauen? Und warum sollen diese bösen Rechtsparteien eigentlich nicht verboten werden??
Dass sich der NPD-Nazi ködern lässt, macht ja noch irgendwie Sinn. Fraglich ist halt nur, warum es dem angeblich so anders gesinnten Staatsapparat dermaßen schwer fällt, die V-Leute abzuziehen.
Man kann von der Bundesrepublik ja halten, was man will (ich z. Bsp. halte, bei allem Kritikwürdigem, viel von ihr), aber nationalsozialistisch gesinnt ist sie definitiv nicht! Und was soll eigentlich eine „Demokratur“ sein? Ist das wieder soein VT-Begriff?
Da das sich das zu weit vom eigentlichen Thema entfernte, habe ich Huibus seltsame Äußerungen gelöscht.
Wer eine stabile Gesellschaft will, sollte mit Verboten so sparsam wie möglich umgehen. Menschen, die sich in ihrer Freiheit eingeschränkt sehen, sind wesentlich gefährlicher also solche, die ihren Gedanken zwar Ausdruck verleihen können, aber nicht ernst genommen werden.
Und das ist auch der springende Punkt. Wenn die Gesellschaft sich, rein hypothetisch, dafür entscheidet, die NPD ernst zu nehmen und als regierende Partei einzusetzen, haben die Menschen sich vermutlich bewusst dafür entschieden und müssen mit den Konsequenzen leben.
Ich würde sie ab einem solchen Punkt als Verlierer in der Gesellschaftsevolution bezeichnen, denn ein stabiler Staat ist mit der NPD in meinen Augen niemals möglich. Ganz abgesehen von der minderwertigen Moral, auf der sie ihre Politik aufbauen (auch wenn sie es vielleicht nicht offen zugeben würden), halten sie sich nicht einmal an simple Regeln der Staatenführung. Die Gesellschaft würde nach einer Weile degenerieren und sterben und in dem Fall zu Recht.
Ein anderer interessanter Punkt ist folgender. Es gibt noch zahlreiche andere Parteien mit fragwürdigen Ideologien, die, als Regierung eingesetzt, ähnlich selbstzerstörerisch sein würden wie die NPD. Ich denke da an diverse religiös motivierte Parteien, wie die Christliche Mitte, Partei Bibeltreuer Christen usw.
Der einzige prinzipielle Unterschied (auch wenn sie unterschiedliche Ansichten haben, bin ich sicher, dass sie in die gleiche Methodik verfallen würden, wenn sie an die Macht kämen) zwischen diesen Parteien und der NPD ist, dass die Taten der Nationalsozialisten in ihren schlimmsten Auswüchsen noch im kollektiven Gedächtnis der Menschen aktiv sind.
Die Verfolgungen durch die Kirche sind hunderte von Jahren her und haben nicht derart abrupt geendet.
Soweit ich das verstehe, soll die NPD nicht aufgrund ihrer fragwürdigen Ideologie verboten werden. Man bringt sie doch mit den Dönermorden in Zusammenhang. Ansonsten hast du vollkommen Recht. Selbst wenn die Nationaldemokraten (fordern die eigentlich immer noch den „Nationalen Sozialismus“?) Regierungsverantwortung übernehmen, ginge dies nicht lange gut.
Zu den christlichen Zwergparteien: Die sind absolut harmlos. Schon aufgrund ihrer Größe. Die Christliche Mitte musste ich sogar erst googeln. Die fallen in die gleiche Kategorie wie DKP, MLPD und APPD. Die werden immer im 0,x% rumkriechen und deswegen es nie in ein Parlament schaffen. Es sei denn, Vertreter der DKP lassen sich über Listen der LINKE hineinschummeln, aber das müssen die Genossen unter sich ausmachen.
Unser Grundgesetz hat zum Glück eine hohe Hürde für ein Parteiverbot und das ist gut so. Und wenn die NPD diese Hürde genommen hat, dann sollte man sie auch verbieten! Und man sollte nicht nur über eine Partei diskutieren, sondern grundsätzlich jede Partei, die die Voraussetzungen erfüllt und die gegen Grundgesetz und freiheitlich-demokratische Grundordnung agiert, verbieten lassen!
Ich lebe übrigens nicht in dem Glauben, dass man damit auch die Ideologie beseitigen kann. Die Ideologie muss natürlich anders bekämpft werden.
Aber was ein Parteiverbot bewirken würde:
Joseph Göbbels hat früher einmal gesgat:
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu bedienen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihren eigenen Mitteln lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre Sache…!
Ich denke dem ist nichts hinzuzufügen!
Ich wollte die kleinen christlichen Parteien auch nicht als “Gefahr” darstellen. Du hast damit Recht sie als nebensächlich abzutun.
Ich finde nur den Vergleich auf einer gewissen Ebene zutreffen, da sie allesamt derart dogmatische Ansichten vertreten.
Die fallen in die gleiche Kategorie wie DKP, MLPD und APPD. Die werden immer im 0,x% rumkriechen und deswegen es nie in ein Parlament schaffen.
Sag das nicht. Die DKP sitzt bei uns im Stadtrat als viertstärkste Kraft mit über 7% - und das ist mehr als Grüne und FDP haben…
Damit will ich nicht sagen, dass die DKP irgendwie eine Gefahr darstellt - die kümmern sich vor allem darum, dass auf dem Friedhof Sitzgelegenheiten gebaut werden und eine Müllgebührentlastung für Familien mit Windel-tragenden Kindern eingeführt wird und ich kenne eigentlich keinen Erstwähler, der die nicht wählt…
Was ich sagen will ist: winzige Parteien, die auf Bundesebene nichts reißen, können sehr wohl „Hochburgen“ haben, wo sie dann in Stadträten unter Umständen was zu sagen bekommen. Und diese kommunalen „Zellen“ können sich vernetzen und können sich irgendwann in den Landtag mogeln…
Und da ist die NPD ja schon angekommen…
Verbotsverfahren: Prinzipiell bin ich schon dafür und zwar aus den gleichen Gründen, die FloK genannt hat (und weil es mir nicht wehtut…) Ich fürchte nur, dass es mal wieder peinlich enden wird und nichts dabei rumkommt…
Selbst wenn die Nationaldemokraten (fordern die eigentlich immer noch den „Nationalen Sozialismus“?) Regierungsverantwortung übernehmen, ginge dies nicht lange gut.
Diesem Trugschluss sind bereits die Sozialdemokraten in der Weimarer Republik erlegen. Sie wollten Hitler mal machen lassen, damit er sich tüchtig blamiert und dachten ernsthaft, er wäre gezwungen, sich an die „demokratischen“ Spielregeln zu halten, die zur damaligen Zeit ohnehin bereits kaum das Papier wert waren, auf dem sie standen. Ähnlich wie es heute auch gelegentlich schon durchscheint bei der Überwachung von Antifaschisten in Dresden, brutalem Vorgehen gegen bürgerliche Demonstranten in Stuttgart oder eben jetzt bei der Verstrickung von Staatsdienern in Nazigruppierungen. Als die Sozialdemokraten dann in Lagern und Verließen saßen, haben sie ihren Irrtum bemerkt.
omg -.-
ihr schenkt diesen braunen Idioten wieder mal viel zu viel Aufmerksamkeit. Als ob die NPD mit 0,5-1% der Stimmen eine Bedeutung in der Politik spielen würde…genauso bei Demos der oben erwähnten “Antifaschisten”. Dass die nicht merken, dass sie die Nazis mit ihrem Gehabe nur anstacheln, ihnen den Spass am Prügeln geben anstatt sie einfach zu 50st durch die Stadt marschieren zu lassen und ihre Fahnen zu schwenken. Nein, es müssen immer Millionen an Steuergeldern verschwendet werden für Polizeieinsätze, Sachschäden usw. Man macht aus der Mücke einen Elefanten. Die NPD und Nazis im Allgemeinen haben fast überhaupt keinen politischen und gesellschaftlichen Einfluss, also lasst sie doch ihrer (bescheuerten) Meinung nachhängen.
@ David
Leider hat ein erheblicher Teil der Bevölkerung nicht das Privileg sich dem braunen Terror durch Abschottung und Wegsehen zu entziehen und wie man an den Verkaufserfolgen eines Machwerks wie “Deutschland schafft sich ab” sieht, hat dieser geistige Unrat durchaus gesellschaftlichen Einfluss und ist beileibe kein alleiniges Problem des sog. “rechten Randes”. Wie die jüngsten Enthüllungen mal wieder bewiesen haben wird diese “bescheuerte Meinung” zudem auch gut und gerne staatlich gefördert. Die NPD von NRW wurde z. B. von einem V-Mann überhaupt erst gegründet. Ob und warum die Bundesrepublik bewusst oder versehentlich faschistische Organisationen gründet, mag sich jeder selbst denken.
Aber das wird man wohl noch sagen dürfen!
Sarrazin hat nur die Wahrheit ausgesprochen, was alle schon gedacht haben!
[spoiler]Das ist wie wenn Aids nach der Inkubationszeit ausbricht.[/spoiler]
ach Gottchen, wieder einer von denen der glaubt, der Staat und der böhse Kapitalismus steckt hinter der Nazigrütze…
klar, die V-Männer sind stellenweise Nazis, aber es gibt auch Leute, die ihre Arbeit machen. Bei der Masse an Verfassungsschutz-Personal in der NPD werden sicher einige dabei sein, die ihren Job gut machen.
Sarrazin hat mit Nazis und NPD nichts zu tun. Klar er polarisiert, sagt beleidigende Sachen usw. (anderswo bestimmt schon diskutiert hier) aber DAS kann man ihm nicht vorwerfen. Er hat sich immer von Nazis ferngehalten.
Merke: Politisch Rechts =/= automatisch Nazi.
“erheblicher Teil” ist ebenfalls Unsinn. Ich lebe zwar nicht in Berlin, aber dennoch in einem eher nicht so teuren Stadtteil (Ausländerquote um die 25%, Hochhaussiedlung), bin aber hier noch nie einem Nazi begegnet oder hatte Ärger mit einem. Dieses Problem wird einfach viel zu sehr hochgeschaukelt.
Warum gibt man den Nazis diese Aufmerksamkeit? Das wollen die doch gerade, sagen können: oh die bösen Demokraten verbieten unsere Partei, Demos etc, das ist ungerecht, wir sind Opfer der Gewalt blablabla. Lasst sie doch einfach in ihrer braunen Ecke verschimmeln, meinetwegen am 1. Mai mit 50 Leuten durch die Stadt marschieren, schön von Polizisten umringt, aber ignoriert sie sonst. Keiner würde sich darum scheren wenn nicht dauernd grosses Theater drum gemacht würde.
Vergesst bitte nicht, dass auch wirtschaftliche Interessen einem ignorieren der Braunen im Wege stehen. Mitlerweile existieren ganze Wirtschaftszweige, die von “Gegen Rechts” leben und damit ihren Unterhalt bestreiten. Einige Tausend Sozialarbeiter, Vereine, Lobbygruppen und ähnliches hängen am Tropf der “Gegen Rechts-Industrie”. Also muss die Aufregung künstlich hoch gehalten werden, damit sich diese mitunter einflussreichen Gruppen weiterhin finazieren können.
Außerdem…was machen die Antifa-Spacken, wenn sie niemanden mehr zum attackieren haben? :ugly
@David.
Das Problem, wenn man Nazi-Aufmärsche ignoriert, besteht darin, dass sie dann behaupten “Ja, stellt sich doch keiner gegen uns, also sind die alle unserer Meinung”.
Natürlich hast du Recht, dass man ihnen mit Gegendemonstrationen u.ä. die Aufmerksamkeit schenkt, die sie gerne möchten. Aber gleichzeitig zeigt man damit eben auch “Wir sind nicht dieser Meinung und wehren uns dagegen”.
Was glaubst du wohl, wie viel heftiger uns (als Land) das Erbe des Dritten Reichs vorgehalten würde, wenn wir deinem Vorschlag folgten und sie unbehelligt demonstrieren ließen?
die die glauben, dass wir verantwortlich sind für das was 2 Generationen vor uns war, können mich mal kreuzweise…
wir heute haben damit nichts am Hut.
Stimmt schon, aber andererseits sollten wir daraus lernen, findest du nicht auch? Im Dritten Reich gab es viel zu wenige, die sich gegen das Unrecht gestellt haben, und wir wissen, was dann passiert ist.
Das nennt man dann wohl „wider besseren Wissens nichts gelernt“. Die Ahnungslosen wie eh und je.
Ignorieren wäre grundverkehrt, aus den Gründen, die auch Librarian schon genannt hat.
Verbieten absolut sinnlos.
Beheben der Ursachen wäre das Richtige, aber dazu fehlt der Politik die Durchsetzungsfähigkeit bzw. der -wille.
:?
Normalerweise würde ich meinen vormaligen Post nochmal komplett zitieren, da ich beim Lesen mancher Beiträge das starke Gefühl habe, dass die Beitragsersteller den Thread nicht gelesen haben, bevor sie ihren „Beitrag“ leisten.
Dann anders:
Das nennt man dann wohl „wider besseren Wissens nichts gelernt“. Die Ahnungslosen wie eh und je.
Abschließend möchte ich etwas zur Rolle der „V-Leute“ sagen, da hier offensichtlich erhebliche Informationsdefizite herrschen:
Es handelt sich nicht um Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Es sind Vertrauenspersonen (dafür steht das „V“). Sie waren bereits im rechtsextremen Milieu, als sie vom Verfassungsschutz angesprochen und mit Geld für Informationsweitergabe geködert wurden. Sie sind damit keine Staatsbediensteten, wie das manche hier vermuten/behaupten.
Wenn von „Einfluss“ durch den Staat über „V-Leute“ die Rede ist, meint man, dass die Staatsmitarbeiter über V-Leute deren Umfeld auf verschiedene Weisen so beeinflussen können, dass nicht mehr klar ist, ob man eventuell aus dieser Beeinflussung resultierende (Straf-)Taten noch ahnden oder als Beweise nutzen kann.
Es ist ausdrücklich NICHT so, dass der Staat selbst als V-Person agiert. Von Daher ist es fragwürdig, ob die Unterstellung, der Staat würde durch V-Leute selber rechtsextreme Gruppierungen (NPD in NRW - wie von Preisablehner behauptet) gründen, belastbar ist.
Wie stark und auf welche Weise man durch V-Leute Einfluss auf ihr Milieu ausüben kann, ist schwierig einzuschätzen, wie vertrauenswürdig die Informationen im Einzelfall sind ebenso. Auch deshalb ist die Nutzung von V-Leuten so umstritten.