Da muss ich allerdings auch sagen: „politisch“ ist die Sache tatsächlich.
Vor allem auch „politisch“ motiviert.
Allerdings ist „politisch“ erst einmal eine Nullaussage.
Wikipedia zitiert dazu:
Politik ist,
Soziales Handeln, das auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet ist, die allgemein verbindlich sind und das Zusammenleben von Menschen regeln
Thomas Bernauer et al.: Einführung in die Politikwissenschaft. Studienkurs Politikwissenschaft. Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2009, S. 32.
Haben wir „soziales Handeln“? Da „sozial“, wenn man es wertfrei betrachtet, was man für dieses Zitat wohl tun muss, nichts anderes bedeutet als „gesellschaftlich“ und „Handeln“ tatsächlich jede Form von „Handlung“ meint. Ja.
Wir haben hier eine gesellschaftliche Handlung.
„auf Entscheidungen und Steuerungsmechanismen ausgerichtet“? Offensichtlich auch, es scheint darum zu gehen, dass die Entscheidung herbeigeführt werden soll, dass „Salafisten“ aus „Deutschland verschwinden“ sollen. So oder ähnlich ist der Beweggrund der Demo.
„allgemein verbindlich“? Joa… offensichtlich sollen allgemein alle Salafisten verschwinden. (Und anscheinend alles andere was einem Salafist ähnlich sieht… vielleicht sollte ich mich sicherheitshalber mal wieder rasieren.)
„Zusammenleben von Menschen“? Gut naja… von „zusammen“ kann man ja offensichtlich nicht reden. Aber irgendwie ist ja auch die Forderung nicht zusammen zu leben, eine Methode das „Zusammenleben von Menschen zu regeln“.
Also nach dieser Definition haben wir es eindeutig mit einer politischen Angelegenheit zu tun. Das würde ich auch tatsächlich nicht in Abrede stellen.
Wir haben hier politisch motivierte Rechtsextreme die versuchen unsere freiheitliche Grundordnung zu untergraben. Jeder Versuch das anders zu deuten, erscheint mir wie der Versuch einer Verharmlosung.
Klar an der Demo waren Hooligans beteiligt, also waren da bestimmt auch sehr viele bei, denen die „Politik“ dahinter einfach vollkommen egal war. Die wollten halt einfach nur Gewalt ausüben. Aber wenn ich eine Gruppe unpolitischer Gewalttäter vor meinen Karren spannen würde, damit die für mich die Drecksarbeit erledigen, dann nennt sich auch das Politik.
------ Das nur zur Begriffsklärung ------
Eigentlicher Inhalt:
Ganz ehrlich:
Die Dimension der Gewalt dahinter interessiert mich eigentlich recht wenig. Passiert ist (glücklicherweise) sowieso recht wenig. Einige „verletzte“ Polizisten. Wobei „verletzt“ bei der Polizei bedeutet, dass sie sich einen Nagel eingerissen haben.
Im Radio, WDR2, hörte ich heute, dass angeblich nur 2 der „verletzten“ Polizisten überhaupt ins Krankenhaus mussten und auch die beiden nur ambulant. Das bedeutet: Bei allen anderen hat ein Pflaster und Pusten ausgereicht. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, dann konnten die beiden die im Krankenhaus waren auch heute schon wieder arbeiten. Also scheint auch da nichts ernsthaftes passiert zu sein.
Klar Gewalt ist blöd und schrecklich (Disclaimer beliebig fortsetzen) aber wenn man von „verletzten“ Polizisten hört, dann sollte man doch immer erst einmal hellhörig werden. Meistens bedeutet das nämlich nichts anderes, als dass sie sich nach einem Schlag einmal untersuchen lassen mussten.
[Das ist zwingend notwendig, weil man selber nicht wirklich bewerten kann wie ernsthaft eine Verletzung ist. Nur wird bei der Polizei jeder der sich als „vielleicht verletzt“ meldet, sofort in die „verletzt“ Statistik aufgenommen.]
Beispiel: Ich hätte während eines Sparing einen Kampf nach einem Rückentreffer fortgesetzt. Weil, außer ein wenig Pochen im Arm war ja nichts. Das nach einem Rückentreffer „ein wenig Pochen im Arm“ auf eine Verletzung der Wirbelsäule hinweisen kann, wusste ich nicht und es hat sich auch wirklich nicht danach angefühlt. Ich mache also verordnete Zwangspause, eine halbe Stunde später (nach Adrenalinabbau) fängt mein Rücken an weh zu tun, als hätte mir gerade jemand nen Vorschlaghammer da rein gezimmert. Passiert war nichts, aber hätte ich weiter gekämpft und noch so einen Treffer kassiert, hätte es übel enden können.}
Wäre ich Polizist im Einsatz gewesen, wäre ich nun als „verletzt“ aufgetaucht. Was zwar für die spontane Situation im Einsatz durchaus der Wahrheit entsprochen hätte, für meinen allgemeinen Gesundheitszustand aber überhaupt keine Relevanz gehabt hätte.
Soviel also zu meinem Exkurs zum Thema „verletzte Polizei“.
Das was mich bei dem Thema wirklich interessiert ist eben die politische Dimension.
Und die ist übel.
Die Rechtsextremen sind offensichtlich in der Lage eine gefährlich große Anzahl an gewaltbereiten Schlägern hinter sich zu scharren. Der rechte Sektor wird nicht nur gewaltbereiter sondern auch mutiger und vor allem, so scheint es, organisierter.
Die Rechten und die „bürgerliche Mitte“ haben mit den Salafisten einen gemeinsamen Feind gefunden.
Während die einen bei der Sache nichts anderes wollen als ihren Hass ausleben, sind die anderen bereit unsere Grundrechte auf dem Altar einer angeblichen Sicherheit zu opfern.
Diese Demo hat nichts mit einem wie auch immer gearteten „Sieg“ für die Rechten zu tun. Sie kann aber sehr schnell zu einem Sieg für die religiösen Fundamentalisten werden.
Indem nämlich genau dieser Vorfall ausgenutzt werden kann um die Versammlungsfreiheit einzuschränken oder andere wichtige demokratische Grundrechte abzuschwächen.
Der nette Bürger von nebenan sieht sich nun bedroht von Faschisten und Fundamentalisten. Und so kann sich ein NRW-Innenminister hinstellen und ungestraft folgendendes vom Stapel lassen:
„Die Demonstration ist vom Veranstalter abgebrochen worden“, sagte Jäger weiter, „aber die ehemaligen Teilnehmer haben sich geweigert, das Veranstaltungsgelände zu verlassen.“ Die Polizei habe daraufhin alle zum Hauptbahnhof geleitet. „Das war eine schwierige Situation gestern in Köln“, so Jäger. Neue Ausschreitungen dieser Art könne er nicht ausschließen, weil das Demonstrationsrecht im Grundgesetz verankert sei. „Ein einfaches Verbot“ sei nicht „ohne Weiteres“ möglich. Es müsste vielmehr das Bundesverfassungsgericht überzeugt werden, „dass hier das Recht auf Demonstration als Grundrecht einzuschränken wäre“, sagte Jäger.
Zitiert nach SpOn
Meine Frage nun:
Vor wem soll ich mehr Angst haben.
Salafisten?
Faschisten?
Durchgeknallten Innenministern?