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Migrations- und Flüchtlingspolitik


#1

Infolge des Wechsels an der CDU-Spitze brauchen wir nun auch einen Politikwechsel. AKK muss nun eine restriktivere Flüchtlings- und Migrationspolitik durchsetzen!


#2

Nein.


#3

Von mir aus darf es auch eine liberalere Migrationspolitik sein. Nur halt nicht für Gefährder und Kriminelle.


#4

Vorschlag:
Lass die arme Frau doch nicht immer alles alleine machen!
Nimm dir ein paar Freunde, fahrt aufs Mittelmeer und haltet die Parasiten davon ab europäisches Festland zu erreichen.
,Absaufen" zu brüllen ist einfach zu wenig und führt doch zu nix!
Nur wer selbst Blut an den Händen hat, darf unser schönes Land zu Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung führen! :slight_smile:


#5

Genau da braucht es ja deutlich mehr Härte!


#6

Vom Wortlaut der Gesetze her ist unsere Flüchtlings- und Migrationspolitik schon restriktiv und wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer nur verschärft.

Was stellst du dir denn so lustiges vor?


#7

Ich hoffe, das soll jetzt eher lustig gemeint sein…

Wer “absaufen” brüllt ist selber der Parasit!!


#8

Nein, das ist mein voller Ernst!
Erst kommt das Kroppzeuch hier her, um unsere Frauen zu schänden und dann sollen wir auch noch sowas wie Empathie dafür empfinden, dass diesen Messermigranten das Land unterm Arsch weggebombt wird!elf
:slight_smile:


#9

AKK ist nicht in der Position irgendwas durchzusetzen. Sie hat kein Regierungsamt und hat tagespolitisch daher erstmal nix zu melden.


#10

Schlussendlich verhandeln in einer Koalition die Parteichefs über den Kurs. Das ist bei Andrea Nahles nicht anders.


#11

ist Fraktionsvorsitzende… AKK ist nüscht.
Richtlinienkompetenz, schon mal gehört? Die hat man nicht als Parteichef.


#12

Die liegt allerdings nicht beim Fraktionschef, sondern beim Bundeskanzler.
Und wenn du schon so viel gehört hast, dann müsstest du ja wissen, dass immer die Runde aus allen drei Parteichefs getagt hat, bisher Merkel, Seehofer und Nahles, künftig dann AKK und Söder, sicherlich mit Einbindung der Kanzlerin. Unabhängig von der Richtlinienkompetenz werden viele Entscheidungen in dem Kreis getroffen.


#13

ja natürlich, bei einem Parteichef liegt sie allerdings als letztes qua Amt.

AKK kann (und will) deinen Populistenkurs jedenfalls eh nicht durchsetzen.


#14

gibt es in jeder Hinsicht genügend Restriktion. Das ist klar.

Ok, Bingo. Was hatten wir bisher?

“Noch schärfere Gesetze!” Check. (Historian)
“Ein Herz für Messerstecher und Vergewaltiger!” Check. (Lud-ger)
“De jure = de facto!” Check. (Baru)
“Hilfsbedürftige rein, Kriminelle raus!” Check. (Samt)

Wo ist Klaus? (Ah, da kommt er ja.)


#15

Aha, qualifizierte Zuwanderung und konsequente Durchsetzung des Asylrechts in all seinen Belangen ist also Populismus?
So einfach kann man es sich ja auch machen, wenn einem etwas nicht passt.


#16

Das Problem ist nicht die Bundespolitik, sondern die rot grüne Mehrheit im Bundesrat und insgesamt die Anschiebepraxis linker Regierungen in den Bundesländern.

Dort werden Abschiebungen blockiert bis es knallt.

Ein wichtiger Punkt wäre halt endlich die Maghreb-Staaten zu sicheren herkunftsländern zu erklären.


#17

Ich habe deswegen ja gefragt, was er sich so wünscht.


#18

Man könnte ja mal mit der Anwendung dieser Gesetze beginnen…


#19

So einfach ist das dann natürlich nicht.

NRW hat schon vor Schwarz-Gelb doppelt so viele Menschen wie Bayern abgeschoben. Danach kommt dann Grün-Schwarz in Badem-Württemberg. Natürlich hat NRW auch die meisten Ausreisepflichtigen, aber wenn man dann die Zahl derjenigen ohne Duldungen nimmt, dann waren Bayern und NRW 2016 dann immer noch relativ gleichrangig.

Die Legende von den bösen linken Bundesländern, die nicht abschieben, scheint nicht so ganz hinzuhauen. Wir können dafür auch gerne Berlin nehmen: 6000 Menschen Ausreisepflichtig ohne Duldung, davon wurden 2016 2000 abgeschoben. Das ist auch wie fast die gleiche Quote wie Bayern.

Die Zahlen: https://www.n-tv.de/politik/Wer-schiebt-am-schnellsten-ab-article19697393.html
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/372394/umfrage/abschiebungen-aus-deutschland-nach-bundeslaendern/

Edit: Ich muss noch mal die Zahlen prüfen.

Edit2: Bayern steht besser da. Grob ist das Verhältnis von Ausreisepflichtigen ohne Duldung und Abschiebung 2:1, während es bei den anderen eher 3:1 ist. Also Bayern ist schon effizienter, aber nicht um ein Vielfaches.


#20

Wir haben aber auch eine sehr hohe Zahl an geduldeten Menschen und subsidiär Geschützten, die kein Anrecht auf Asyl haben.
Und der Anteil der Nichtdeutschen unter den Kriminellen liegt deutlich höher, als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung ist.