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Migrations- und Flüchtlingspolitik


#21

Was willst du mir damit nun sagen?

Subsidiär geschützte sind reguläre Flüchtlinge. Es sind nur keine INDIVIDUELLEN Flüchtlingseigenschaften bei ihnen festgestellt worden. Kurz: Assad oder IS wollte nicht dich persönlich mit Bomben in die Luft sprengen, sondern hat nur ganz allgemein deine Stadt heimgesucht.


#22

Da war dein Beißreflex wieder schneller als dein Kopf. Habe nie gesagt das die gar nicht abschieben, aber eben auch versuchen es zu verhindern wo es geht.


#23

Um darauf zurückzukommen, ja, das ist populistisch und die CDU offensichtlich sowieso nicht deine Partei.


#24

Hast du da ne seriöse Quelle zu?


#25

Damit will ich sagen, dass das Menschen sind, die keinen Asylgrund haben.
Und auf Dauer wird das nicht funktionieren. Insbesondere hier muss deutlich werden, dass diese Menschen irgendwann zurück müssen.

Die Zahl der Ausreisepflichtigen liegt allerdings auch bei 126 000.


#26

Irrtum…


#27

Wenn ich nach den Reportagen gehe, die ich bisher gelesen habe, macht der Staat den Flüchtlingen das Leben wirklich schwer. Insbesondere Tuvia Tenenbom berichtet von Zuständen, die jeden von uns wahnsinnig machen würden (und unter denen vor allem die Gutwilligen leiden).

Gleichzeitig können aggressive junge Männer anscheinend tun und lassen, was sie wollen, und haben von allen Flüchtlingsgruppen die lauteste Lobby. Wann immer jemand erstochen oder vergewaltigt wird, organisiert die Linke eine Demonstration “gegen Rechts”, also eigentlich gegen Bürger, die sich allzu sehr an dem Verbrechen stören.

Erfolgreich abgeschoben werden irgendwie nur solche Migranten, die sich nichts zuschulden kommen lassen, ja sogar ernsthafte Integrationsbereitschaft gezeigt haben.

Der Staat, so scheint es mir, handelt sowohl liberal als auch restriktiv, und zwar genau falsch herum.

Also müsste man diese Politik vielleicht einfach vom Kopf auf die Füße stellen.


#28

Ich hatte vor kurzem mal eine gute Quelle des Statistischen Bundesamtes, aber der Link war jetz nicht mehr aktuell.
Auf die Schnelle hab ich z. B. das gefunden:


#29

Es gab vor acht Monaten eine heiße Diskussion darüber, wie eine Statistik, die das belegte, zu deuten sei. Man hat sich große Mühe gegeben, die Ergebnisse wegzuerklären:


#30

Danke, werds mir später mal anschaun.


#31

Aus der Quelle des Statistischen Bundesamtes konnte ich vor kurzem entnehmen, dass ca. 31% aller Straftaten von Ausländern begangen werden, bei einem Bevölkerungsanteil von nur 10%, also insgesamt drei mal so hoch.
Allerdings, das sei natürlich gesagt, trifft dies nicht pauschal auf alle Herkunftsländer gleichermaßen zu.


#32

Hier nun die komplexere Realität:

Land Ausreisepflichtige ohne Duldung Abgeschobene Relation Landesregierungen. Stand 2016.
Bremen: 653 76 0,11 Rot-Grün
NRW: 16473 5121 0,31 Rot-Grün
Berlin: 6281 2027 0,32 Rot-Rot-Grün
RLPf: 2282 909 0,39 Rot-Grün + Rot-Gelb-Grün
NiSa: 4733 1908 0,40 Rot-Grün
Brandenburg: 1355 570 0,42 Rot-Rot
Hessen: 3635 1723 0,47 Schwarz-Grün
SaAn: 1648 836 0,50 Schwarz-Rot + Schwarz-Rot-Grün
Bayern: 6596 3310 0,51 CSU
Hamburg: 1450 767 0,52 Rot-Grün
Sachsen: 3120 1814 0,58 Schwarz-Rot
Schleswig-Hol.: 1157 790 0,68 Rot-Grün-SSW
Saarland: 315 216 0,68 Schwarz-Rot
BW: 3557 3636 1,02 Grün-Rot + Grün-Schwarz
Thüringen: 505 569 1,18 Rot-Rot-Grün
Meck-Pom: 677 817 1,20 Rot-Schwarz

#33

Perspektivlose junge Männer in großer Zahl sind überall ein Problem, besonders wenn sie aus Kulturen kommen, denen Ehre mehr bedeutet als Würde. Und sind sie an eine drakonische Justiz gewohnt, nehmen sie unsere unweigerlich als schwach und lächerlich wahr. Deswegen zum Polizeistaat zurückzukehren, darf nicht in Frage kommen (auch wenn ich fürchte, dass es bereits im Gang ist), also muss ein anderer Weg gefunden werden. Leider ist nicht einmal die Analyse gewollt, da die derzeit problematischste Kultur es vorzüglich versteht, sich als Opfer zu inszenieren, und die einzigen Leute, die da konsequent nicht mitspielen, in erster Linie auf Dämonisierung und in letzter Konsequenz auf ihre eigene Form von Barbarei aus sind.

Wenn wir Pech haben, wird so lange relativiert und weitergewurstelt, bis gar nichts mehr geht, und dann irgendwann ob einer “plötzlichen und unerwarteten” Bedrohungslage die Axt an die Verfassung gelegt.

Kassandra off. :grinning:


#34

Und trotzdem darf das nicht zur Rechtfertigung von Kriminalität dienen.
Und jetzt von Polizeistaat zu sprechen, ist mehr als abwegig!


#35

Tut es bei mir nicht.

Tue ich so nicht. Ich sagte, dass Abschreckung mit unserer Justiz nicht möglich ist, wenn jemand an eine viel brutalere gewohnt ist (und sei es seine innerfamiliäre Privatjustiz), und dass aber eine Brutalisierung unserer Justiz nicht in Frage kommen sollte.


#36

Das dient nicht zur Rechtfertigung von Kriminalität, sondern ist eine Kontextualisierung der Zahlen um die Diskussion gegen den Rassismus von rechts und die Rassismus-Vorwürfe von links zu schützen


#37

Es bräuchte schlicht ein effektives Durchgreifen des Rechtsstaates!


#38

Auch wenn man das “kontextualisiert” darf es nicht davon ablenken, dass es in dem Bereich ein erhöhtes Problem gibt.
Wer in dem Kontext mit Rassismus-Vorwürfen kommt, hat es nicht verstanden und wer mit Rassismus kommt, ist ohnehin dumm.


#39

Und wie genau?

Hast du da Ideen zu bieten?

Ich wäre z. B. für eine starke Aufstockung der Polizei, Wiederherstellung von abgeschafften Wachen, Ortsteilpolizisten sollten wieder präsent sein. Aber sowas kostet leider auch und ist bei allen Parteien irgendwie dann doch weniger beliebt. Da wollen dann einige nur irgendwelche Kompetenzerweiterungen, die ich nicht für zielführend halte.

Für eine Verschärfung unserer Gesetze bin ich eh weniger. Höhere Strafen schrecken nicht automatisch mehr ab.


#40

Es beginnt beim Anwenden der bestehenden Gesetze, dazu braucht es mehr Effektivität und die beginnt bei der Verstärkung von Polizei und Gerichten.

Was die Gesetze betrifft, da würde ich nicht solche pauschalen Aussagen treffen. Es gilt im Einzelfall zu entscheiden, ob da Verschärfungen notwendig sind.