LKA vs. ZDF vs. AfD

Bemerkenswerter Vorgang hier…

Das Frontal21-Team vom ZDF hatte mehrere Demonstranten gefilmt, wie sie zu der Demo liefen. Als ein Mann dies bemerkte, zog er die Polizei hinzu, weil er nicht gefilmt werden wollte, die die Reporter kontrollierte und die Dreharbeiten kurzweilig unterband. Nun wurde bekannt, der Mann, der offensichtlich der AfD angehört, arbeitet beim LKA.

Zuviel für unsere “Untouchables” vom ZDF. Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr…

Was aber bemerkenswert ist, und das geht auch aus dem in vagen Thesen geschriebenen Artikel hervor, wie das ZDF nun versucht, aus dem LKA-Hintergrund des Mannes nun einen Fallstrick zu spinnen (“Brisant ist, der Mann arbeitet beim LKA”), obwohl dieser auf der Demo privat unterwegs war und nur seine (das wird noch zu klären sein) Rechte wahrnahm. Perfider geht es für mich nicht. Und ich weiß, wie das vermutlich wieder enden wird, sollte die GEZ-Allmacht damit durchkommen.

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“Die Behörde hat über 800 Mitarbeiter.” Einige davon werden als Hausmeister oder Portier tätig sein. Möglich dass auch der gute Herr in dem Video in einer solchen Position beim LKA Sachsen beschäftigt ist. Privat kann er dann gerne zu einer solchen Demo gehen. Fragwürdig ist allerdings in der Tat, warum die Polizei das Kamerateam (angeblich) so lange festhielt. Das Ausweisen als Presse und die Feststellung der Personalien dürfte wesentlich schneller gehen.

Andererseits hat ‘Frontal21’ jetzt die viel bessere Story.

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Das war ja schon kurz Thema auf https://www.facebook.com/FernsehkritikTV/

Ich denke, es ist schon so, dass die Polizei in diesem Fall nicht das Recht hatte, das TV-Team so lange festzuhalten, da ihre Aufnahmen (soweit ich gehört / gelsen habe) rechtlich gedeckt waren.

Natürlich ist es jetzt etwas hanebüchen, dass das ZDF auf den Hintergrund des Demonstranten eingeht… Ist ja logisch, dass bei 15 % AfD-Wählern auch ein paar Leute in den Behören und Kriminalämtern sitzen - und die verlieren ja dadurch nicht ihr Recht zur Demonstration dadurch… Und dass er sich nun (meiner Erkenntnis nach zu Unrecht) über die Filmaufnahmen beschwert und Anzeige erstattet hat, ist ja nun auch keine Untat…

Und das ist genau der Punkt…
denn genau das versucht das ZDF jetzt auszuschlachten.

Ums mal bildlich darzustellen:
Im ZDF Headquarter in Mainz:
Chef:
„Der Mann hat unsere Dreharbeiten unterbunden, das wird er bezahlen…“
Mitarbeiter stürmt herein:
„Chef, da kommt grad ein Anruf rein, der Mann arbeitet beim LKA!!!“
Chef:
giphy

Das Innenministerium schreibt, dass es sich um einen Tarifbeschäftigten handelt. Also keinen Beamten.

Das ZDF wird schon noch ne Posse draus basteln, sei dir da sicher.

Es ist immerhin nicht CDU/SPD, über die wir hier reden.

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Der Typ hätte nicht gegen seinen Willen gefilmt werden dürfen!
Pegida ist Scheiße!
AfD ist Scheiße!
(So lange) in eine polizeiliche Maßnahme geraten zu sein, die im Nachhinein noch von Kretschmer „gedeckt“ wird: unbezahlbar gruselig

http://www.flurfunk-dresden.de/2018/08/18/polizeiliche-massnahme-polizei-hindert-zdf-team-an-arbeit/

:smiley:

Auch für Angestellte des öffentlichen Dienstes gilt eine deutlich erhöhte Treuepflicht zum deutschen Staat.

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Wenn ich jetzt frage, was diese Anmerkung mit dem hier besprochenen Fall zu tun habe, kommst du wahrscheinlich mit der großen Gleichsetzungsorgie von Söder bis Hitler. Oder verstehst du unter „Loyalität gegenüber dem Staat und seiner geltenden Verfassungsordnung“ bedingungslose Solidarität mit der aktuellen Regierung oder gar der öffentlichen Meinung?

Zum einen ist eine Vereinbarkeit von Pegida und seinen Rednern mit der Verfassung zu bezweifeln, zum anderen erwarte ich tatsächlich, dass Beamte und auch Angestellte des Staates zu keinerlei radikaleren Demonstrationen gehen, sondern sich ziemlich ruhig und bedeckt halten, was die öffentliche Kritik ihres Arbeitgebers angeht. Dies gilt vielleicht weniger bei einem Hausmeister oder einer Putzkraft, aber im Allgemeinen sollte man eine Mäßigung spüren, die es glaubhaft macht, dass diese allzeit Gesetze und Anweisungen durch die regierende Parteien umsetzen. Beim Mitlaufen für Pegida geht für mich der Anschein verloren, alles weitere muss im Zweifelsfall ein Gericht feststellen.

Wer sagt denn, dass er das beim LKA nicht ist? Wie ein Landeskriminalbeamter sah der ganz sicher nicht aus. Und natürlich schreibt die Presse von „Bediensteter des LKA“ und nicht „ist eigentlich irrelevant, weil er zweimal die Woche in der LKA-Zentrale die Klos putzt“. Also ernstgemeinte Frage, hat da jemand schon in Erfahrung bringen können, dass der Typ LKA-Polizeibeamter ist?

Habe mir das jetzt mal angeschaut. Echt, aus sowas machen die so ein Drama?
Und mal ernshaft: Das, was Frontal21 schon an Müll produziert hat, hat auch mich schon manchmal zur Wut getrieben. Dass die da nicht überall auf pure Nächstenliebe stoßen ist da nunmal auch ein Teilergebnis dessen wie sie selbst arbeiten: Unscharf, reißerisch, verfälschend, diffamierend. Das passiert nicht immer, aber ist schon oft genug vorgekommen.

Was das Verhalten der Polizei angeht, kA kann ich nicht einschätzen, aber 45 Minuten klingt jetzt auch nicht so gigantisch dramatisch. Was bei so einem Dreh rauskommt ist eh extrem redundant und vorhersehbar. :wink:

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Das Skandalöse ist das Verhalten der Polizisten. Der Rest ist mir ob des Ausmaßes der polizeilichen Willkür vollkommen egal.

Was daran ist skandalös?

Wenn man ein Kamerateam mit 45 min Schikane daran hindert weiterzuarbeiten, ist das wider der Pressefreiheit.

Das kann man vielleicht unschön nennen, aber Skandal? Selbst wenn da eine bestimmte politische Einstellung der Polizisten der Grund für gewesen sein sollte, so ist das echt noch harmlos.

Nein, ist es nicht. Journalistische Arbeit zu stören ist harmlos? Mit politischem Impetus dazu ebenso harmlos? Das ist hanebüchen.

Und dabei ist es egal ob es ein Protest gegen Merkel ist oder eine Hasenschau. Ebenso egal ist es ob es das ZDF oder Compact ist. Da gibt es keine Abwägung, es ist ein Grundprinzip unserer freiheitlichen Grundordnung.

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Lass es mich anders versuchen: In einer idealen Welt würde sowas nicht vorkommen. Polizisten sind aber keine neutralen Wesen, die wie Roboter durch die Welt marschieren und Gerechtigkeit verbreiten. Allein was ich aus meinem direkten Umfeld schon an Übergriffigkeit mitbekommen habe, was deutlich weiter ging (bis hin zu Halswirbel ausgerenkt) ist für mich relevanter als das, was da passiert ist. Schlussendlich haben in diesem Fall Polizisten lediglich ein wenig auf Behörde gemacht und die Journalisten zeitlich ausgebremst.
Den Vorgang kann man ja im Kleinen durchaus genauer betrachten und evtl. -wenn man denn meint- Klage erheben. Alles ok, ein Skandal ist es aber nicht.

Im Radio (B5 aktuell) wurde gerade eben wörtlich gesagt, es handele sich um einen „LKA-Beamten“. Das sächsische Innenministerium sprach aber eindeutig von einem Tarifangestellten. Das hat hat mit Beamtenmut absolut gar nichts zu tun.

Ich bin mir nicht sicher, ob du mich nur trollen willst oder ob du das ernst meinst…

Richtig, sie haben sich aber qua Amt so zu verhalten. Anderes Beispiel: Die Kassiererin hat die Muslima nicht bedient, weil sie Muslima ist. Sie ist eben kein neutrales Wesen, shit happens.
So läuft es nicht. Ein Polizist, der private Meinung und neutrale Amtsausübung nicht trennen kann, hat im Polizeidienst nichts verloren. Dazu sei aber gesagt, dass das mit der abweichenden privatmeinung jetzt auch nur eine Hypothese von dir ist. Vielleicht ist er auch einfach nur ein Arschloch.

Whataboutism und perönliche Anekdoten sind keine Argumente, vor allem nicht wenn es um verfassungsmäßig verbriefte Rechte geht.

also einfach nur ein bisschen Amtsmissbrauch begangen…