Man kann den Mistkrempel anschauen nur das richtige Parteibuch muss her :
Schon mal was von „politischer Immunität“ gehört? Das hat was damit zu tun im Bundestag zu sitzen und nicht einer bestimmten Partei anzugehören.
Schon mal was von „politischer Immunität“ gehört? Das hat was damit zu tun im Bundestag zu sitzen und nicht einer bestimmten Partei anzugehören.
Ich bin mir nicht sicher ob Frau von der Leyen als Bundesministerin politische Immunität genießt.
Laut dieser Liste ist sie kein Mitglied des Bundestages, und ,nach meiner Information, genießen nur gewählte Abgeordnete Immunität
Wikipedia ist Dein Freund:
Mitglieder der Bundesregierung genießen als solche keine politische Immunität. Sind sie gleichzeitig Abgeordnete, muss der Bundestag allerdings ihre Abgeordneten-Immunität aufheben, bevor die Strafprozessordnung Anwendung finden kann.
Politische Immunität kann übrigens auch aufgehoben werden.
Ich dachte sie wäre Abgeordnete im Bundestag und nicht “bloß” Ministerin!
Frau von der Leyen hat auf der Seite direktzu.de vor kurzem diverse Fragen von Bürgern beantwortet (u.a. auch zum Thema Killerspiele).
Interessant für diesen Thread dürfte aber nur folgender Link sein:
http://www.direktzu.de/vonderleyen/messages/19683
Frau von der Leyen hat auf der Seite direktzu.de vor kurzem diverse Fragen von Bürgern beantwortet (u.a. auch zum Thema Killerspiele).
Interessant für diesen Thread dürfte aber nur folgender Link sein:
http://www.direktzu.de/vonderleyen/messages/19683
Mit der Antwort auf die dort vorgebrachten Bedenken scheint klar zu sein, dass Frau von der Leyen entweder mit XXL-Scheuklappen durchs Leben geht, keine Ahnung hat, oder in vollem Bewusstsein an den Grundrechten nagt. Möglicherweise auch eine Kombination aus zwei oder mehr der drei Möglichkeiten.
Da kann es einen ja nur gruseln. Solche Leute zu auch weiterhin zu wählen, ist wie sich mit dem Hammer auf den großen Zeh zu schlagen. Bloss schlimmer.
Nicht zur Wahl zu gehen, und so seine wenigen demokratischen Mittel nicht zu nutzen, heißt diese Leute still zu dulden, und ist genau so schlimm.
Meine Meinung.
Signed. Sehe ich genauso!
http://rettet-das-internet.de/kinderporno.htm
Interessante Seite bzw. Aktion zum Thema. Und auch sehr unterstützenswert wie ich finde.
Übrigens hat die Petition bereits 66098 mitzeichner… Wäre toll, wenn’s noch mehr werden würden!
Leute es ist unglaublich was hier gerade abgeht!
Nachdem die Petition so erfolgreich war und binnen 4 Tagen die nötigen 50.000 Unterschriften eingefahren hat, ging die Info wie ein Lauffeuer durch die Medien. Der Etappensieg der Zensurgegner war dabei so gewaltig, dass es die Regierung aufgeschreckt hat, die sofort mit einer Diffamierungskampagne dagegen losging und die Netzgemeinde erst richtig erzürnte.
Da die Regierung aber keine Fakten hat und ohnehin schon seit Beginn der Debatte mit aus der Luft gegriffenen Zahlen arbeitet, ist jetzt offenbar Plan B der Regierung an den Start gegangen.
Jetzt kommen die Mietmäuler!
Professor Meinel, Direktor des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), fordert eine sachliche Debatte über Internetsperren und scheut sich dabei nicht, mit Totschlagargumenten um sich zu werfen. Für die Verbreitung seiner Pro-Zensur-Polemik benutzte er den “Originaltextservice (ots)”, der dpa-Tochter “News Aktuell”. Dieser Dienst ist kostenpflichtig - d.h. Meinel, ist die Forderung nach Zensur so wichtig, dass er für die Veröffentlichung seiner Meinung Geld bezahlt. Ich frage mich: Wieso?
Jetzt darf darüber jeder denken was er will - ich denke mir meinen Teil auch.
Ich kann ebenfalls nur jedem empfehlen, sich zu informieren. Man muss von der Leyen und Konsorten entlarven.
Ich habe bereits in anderen Foren die Petition samt Infolinks verlinkt und auch an der Uni sind mehr und mehr informiert. Man braucht bloß das berechtige Schlagwort Zensur an die Wand zu malen und schon sind die Leute bereit zu handeln.
Dass man sich immer rechtfertigen muss gegen KiPo zu sein, halte ich für eine Zumutung. Sowas ist doch selbstverständlich. Statt diese kranken Leute zu fassen, kriminalisiert man lieber 60.000 Petenten via Medien. :smt009
Hier mal einige Beiträge aus verschiedenen Medien:
3sat:
Süddeutsche:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/813/465404/text/
Die Zeit:
http://www.zeit.de/online/2009/20/netzs … t?page=all
Und bezüglich Paintballverbot:
War scheinbar in der Printausgabe des Tagesspiegels auf der Titelseite:
http://www.tagesspiegel.de/zeitung/Tite … 92,2793975
Und um die Berichterstattung nicht allzu positiv wirken zu lassen sei nochmal an das Interview mit dem Herrn Wirtschaftsminister von und zu erinnert.
Mal eine Frage: Warum äußert sich der Guttenberg ständig zur Internetzensur? Wirtschaftliche Interessen?
Weil das BMWI wohl als “Ministeium für Technologie und Innovation” dafür zuständig ist. Wenn ich richtig informiert bin, wird das Gesetz gemeinsam vom BMWI (Guttenberg), BMFSFJ (v.d.Leyen) und BMJ (Zypries) erarbeitet.
Frau von der Leyen hat sich übrigens vorgedrängelt, und dabei ihre Kollegen etwas vor den Kopf gestoßen. Interessant ist der folgende Zapp-Beitrag (Titel: Von der Leyen - Viel Show und wenig Konkretes): http://netzpolitik.org/2009/zapp-von-der-leyen-viel-show-und-wenig-konkretes/
Witzig dabei, das ihre Art, populäre Themen für sich zu instrumentalisieren, ihr diesmal auf die Füße gefallen ist. Sie wird jetzt dafür verantwortlich gemacht, während Guttenberg und Zypries kaum beachtet werden.
Das ist nur die halbe Wahrheit. Die Ehefrau von von und zu “alle-Petitionsunterzeichner-sind-Kinderf***”-Guttenberg ist zufälligerweise auch die Präsidentin einer Kinderschutzvereinigung namens “Innocence in Danger”. Diese Info könnte man dem Impressum auf deren Homepage entnehmen, was aber leider vom Server verschwunden ist, als dieser nette Zufall bekannt wurde. Innocence in Danger betreibt massive Lobbyarbeit bei der Zensursula. Von dort stammen auch die gefälschten Zahlen.
Zufälle gibts …
Nachtrag: Hier die ganze Story
Es gibt jetzt scheinbar eine „Gegenpetition“.
http://www.heise.de/newsticker/Streit-u … ung/137688
Wie ich bereits sagte: Jetzt kommen die Mietmäuler.
Die Deutsche Kinderhilfe ist alles andere als ein seriöser Verein. Und ist der Ruf erst ruiniert, lässt’s sich werben für Zensur, ganz ungeniert (oder so :smt002 ). Meiner Meinung nach, ist das nur eine weitere bezahlte Aktion. Das passiert immer, wenn das unkooperative Stimmvieh unwiderlegbare Fakten auf den Tisch haut, mit denen sich der von Politikern betriebene Populismus nicht messen kann und das Propagandagerüst einzustürzen droht. Aber das ist nun wirklich nichts neues …
http://www.fixmbr.de/deutsche-kinderhil … ment-33894
Ich finde es wirklich schlimm, dass sich ein solcher Verein „Kinderhilfe“ nennen darf, denn sie helfen nur Politikern auf dem Rücken von missbrauchten Kindern faschistoide Gesetze durchzupeitschen.
Ich weiß nicht, ob sie damit erfolg haben werden oder nicht. Also das Kinderhilfswerk. Wie ich gelesen habe, wollen sie sich an viele Unternehmen wenden um ca. 100.000 Stimmen zu bekommen. Mich würde es also nicht wundern, wenn sie mit ein wenig Druck an die Stimmen kämen. “Jeder, der diese Petition nicht unterschreibt, schläft mit Kindern.” Ein starkes Argument für Jemanden, der in der Öffentlichkeit arbeitet und “Ansehen” besitzt.
Der Normalbürger ist davon weniger betroffen und denkt sich. “Na, dann haltet ihr micht halt für Jemanden, der mit Kindern schläft. Wenn ihr mit dieser Behauptung besser einschlafen könnt. Nicht mein Problem.”
Was ich damit ausdrücken will ist halt, der Druck der Öffentlichkeit. Viele Unternehmen werden dem vielleicht nicht standhalten, umso mehr müssen mehr Stimmen für die Petition gegen Internetzensur her. Wir sind gut, aber unsere “Gegner” könnten durchaus besser werden.
Ich hoffe mal, dass auch die Unternehmen mitlerweile mitbekommen haben, dass niemand, der die Medien verfolgt sie mit Kinderpornographen in Verbindung bringt, nur weil sie die Gegenpetition ablehnen.
Im Gegenteil: Sie könnten sogar die ursprüngliche Petition unterstützen, und damit für sich werben.
So wie EA letztes Jahr Aktionen gegen das Verbot von bestimmten Computerspielen in Deutschland gestartet hat.
Denen wirft auch niemand vor, sie seien für Amokläufe.
Ach ja, bitte nicht die umstrittene “Deutsche Kinderhilfe” mit dem seriösen “Deutschen Kinderhilfswerk” in einen Topf werfen. Genau das will die “Kinderhilfe”, und genau das hat das “Kinderhilfswerk” nicht verdient.
Ja, aufpassen! Das Kinderhilfswerk hat mit der Kinderhilfe überhaupt nichts zu tun.
Die Kinderhilfe will übrigens vor Fußballstadien Unterschriften sammeln. Mit anderen Worten: Die Petitionsunterzeichner repräsentieren Deutschland (nach der Presseerklärung der Kinderhilfe) nicht - weil das sind ja alles Kinderf****r. Aber gröhlende, besoffene Fußballfans, von denen über die Hälfte einen unterdurchschnittlichen IQ besitzt, die repräsentieren Deutschland schon eher. Hinzu kommt, dass die Kinderhilfe für ihre Unterschriftensammlung die Gruppendynamik ausnutzt. Die wenigen intelligenteren Fußballfans, die wissen worum es geht und sich der Untschrift verweigern, werden sich wohl oder übel böse Blicke gefallen lassen müssen. “Wie? Du bist für Kinderpornos?” … Spätestens dann unterschreibt auch der Letzte.
An anderer Stelle hat bereits jemand die Idee eingebracht, eine Gegeninitiative zu starten. Und zwar sollen alle, die bei der Unterschriftenaktion ihren Wilhelm drunter setzen, noch einen Satz Gehörschutz bekommen. Wer für das Wegsehen unterschreibt, hat sicher auch nichts dagegen, das Gejammer missbrauchter Kinder - die ja weiterhin missbraucht werden, wenn man nur wegschaut - nicht mehr hören zu müssen. Spätestens dann sollten die Leute kapieren, was für ein abartiges Spiel hier gespielt wird … und vor allem: Auf wessen Rücken!
Noch eher sollte man sich selbst mit einem Stand vor ein Stadion stellen, und Unterschriften gegen Zensur sammeln.
Und das Fußballfans zwangsläufig dumm sind, halte ich für eine grob beleidigende, intolerante Unterstellung. Es könnte sicherlich sein, dass sich manch einer in der Begeisterung auf das bevorstehende Spiel von einem Kinderhilfe-Angestellten rhetorisch überfahren, und zu einer Unterschrift verleiten lässt, das lässt jedoch nicht zwangsweise auf mangelnde Intelligenz schließen.
Viele werden ganz andere Sachen im Kopf haben, und einfach an den Unterschriftensammlern vorbeigehen.