Internetzensur in Deutschland?

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Nachricht vom 13.02.2009, 21:16
Stasi 2.0 gibt Vollgas

Proteste vergeblich - Deutsches Internet wird zensiert
(mn) Ende November 2008 forderte die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen eine Überarbeitung des Telemediengesetzes http://www.nickles.de/c/n/7159.htm.

Damit sollen Internetanbieter gezwungen werden können, Filter zu installieren um den Zugang zu Internetseiten zu sperren. Generell geht es der Bundesfamilienministerin dabei (laut eigenen Angaben) um das Bekämpfen von Kinderpornographie.

Bereits wenige Tage nach dieser Ankündigung, weitete Ursula von der Leyen ihre Zensurpläne aus: auch illegale Glücksspielsseiten sollen weg (siehe Neue Zensurpläne fürs Internet ). Die Zensurpläne wurden schließlich im Höchsttempo durchgesetzt. Bereits ab 2009 werden Internet-Anbieter zum Blockieren von Seiten gezwungen (siehe Deutsches Internet ab März 2009 zensiert).

In der Startphase werden erstmal die acht größten Provider zum Mitmachen gezwungen, kleinere Anbieter sollen später folgen. Konkret sind Mitte März damit schon mal rund 95 Prozent des deutschen Internet zensiert. Die Ankündigung der Zensur führte zu heftiger Kritik, Angst, dass die Filtermechanismen auch für andere Dinge als kinderpornografische Internetinhalte missbraucht werden können. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags erörtere die Sache in einer Studie, die der Chaos Computer Club in einer Pressemitteilung am 12. Februar 2009 veröffentlicht hat (siehe Chaos Computer Club: Ausblendung von problematischen Inhalten schützt nur die Täter).

Im Rahmen dieser Studie wurden auch die bereits existierenden Filterlisten aus der Schweiz, Dänemark, Finnland und Schweden analysiert. Ergebnis: 96 Prozent der blockierten Server befinden sich in den USA, Australien, Kanada und den Niederlanden - also generell im Zugriffsbereich der westlichen Justiz. Damit ist es fraglich, warum nicht direkt gegen die Betreiber dieser Server vorgegangen wird und deutsche Internetanbieter zum Filtern gezwungen werden.

Der Chaos Computer Club fordert deshalb auf die Internetzensur „durch die Hintertür“ zu verzichten und „endlich effektive Maßnahmen gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und der damit zusammenhängenden Geschäfte zu ergreifen“. Heute wurde dem Chaos Computerclub der Vertragsentwurf zugespielt, den das Bundeskriminalamt den Internetanbietern aufzwingen will. Der Entwurf wurde als PDF zum Download veröffentlicht (hier).

Das Vertragswerk ist mit 5 DIN A5 Seiten recht knapp gehalten und einfach verständlich formuliert. Darin wird auch erklärt, wie die Zensur abläuft. Die Internetanbieter erhalten werktags regelmäßig Zensurlisten, die darin aufgeführten Internetseiten müssen dann schnellstmöglich gesperrt werden. Gleichzeitig müssen sich die Anbieter im Vertrag verpflichten, die Zensurlisten geheim zu halten - es darf also niemand erfahren was blockiert wird.

Laut Chaos Computerclub haben die Internetanbieter den Vertrag inzwischen erhalten, die Zensur soll also bereits in Kürze stattfinden.

Chaos Computer Club Sprecher Andy Müller-Maguhn: „Es wird deutlich, dass das Bundesinnenministerium mit dem Thema Kinderpornographie und der Flankierung durch Familienministerin von der Leyen offenbar einen Bereich herausgesucht wurde, mit dem am ehesten gesellschaftliche Akzeptanz für Sperrmaßnahmen erreicht werden kann. Wenn aber eine solche Infrastruktur erst einmal vorhanden ist, wird eine Ausweitung auf andere Themenbereiche – seien es sogenannte terroristische Propaganda oder Verstöße gegen Urheberrechtsbestimmungen – ein Leichtes sein“

http://www.ccc.de/updates/2009/filter-pm

Gefunden bei DDL-Board (Verfasser slider16 )

Ist das tatsächlich nur der Ausläufer um die totale Kontrolle des Internets zu erwirken? Was meint ihr?

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Ich hab mir mal diesen Vertrag durchgelesen. Dort gehts nur um Kinderpornografie; wenn eine andere Seite gesperrt würde, haftete das BKA. Die Provider können auch Fehler in den Listen melden.
Es ist schon klar, dass man wachsam sein muss, was Zensur betrifft, und das Problem ist damit auch nicht aus der Welt geschafft. Das Verfahren mit der Stasi zu vergleichen finde ich jetzt aber unangebracht.

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Nun ich persönlich vergleiche das jetzt auch gar nicht mit der Stasi. Das war halt ein Posting, das ich aus einem anderen Forum 1:1 kopiert hatte. Ich ändere die Überschrift mal ein wenig.

Den Inhalt allerdings finde ich aber doch schon sehr bedenklich, denn es weist gewisse Paralellen zu der Biometrie-Pass/Fingerabdruck Debatte, Vorratsdatenspeicherung oder auch zum sogenannten “Bundestrojaner” auf, der letztendlich glücklicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte. Hier gab es ja auch den Vorwand, Zwecks Terrorismusbekämpfung. Das man aber beim erstellen eines Personalausweises, gleich seine Fingerabdrücke indirekt ans BKA u. andere Behörden weiterreicht, davon war anfangs auch nie die Rede. Das zeigt mir nur, das man mehr und mehr wie ein potentieller Verbrecher behandelt wird.

Was ich aber noch viel bedenklicher finde, ist das ein Großteil der Nation den zunehmenden Einschnitten in unsere Freiheitsrechte, mit einer gewissen Ohnmacht gegenüberzustehen scheint. Nach meiner Ansicht tendiert es aber in Richtung “Überwachung” nur kommt es halt schleichend und über Umwege daher, die nicht für jeden sofort ersichtlich sind. Bsp. Der Frosch und das heiße Wasser.

Vielleicht kann man das nicht direkt aus dem Vertrag herauslesen, aber es zeigt doch eindeutig welche Tendenzen sich da entwickeln, einige Instanzen, wie der durchaus angesehene “Chaos Computer Club”, warnen ja auch davor (letzter Abschnitt). Wer weiß schon, auf welche Themenbereiche, das noch “ausgeweitet” wird.

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Wir sollten schonmal die Tage zählen bis auch die Musik- und Filmindustrie anklopft, um von diesem “Jugendschutz” zu profitieren und entsprechende Filesharingseiten gesperrt werden. Von Pseudojugendschützern möchte ich gar nicht erst anfangen. Siehe hier. http://www.schnittberichte.com/news.php?ID=1247

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Habe ich schonmal erläutert, dass diese Zensurmaßnahme gegen die “Zielgruppe” völlig wertloß ist? Die Leute, die an Kinderpornos ran wollen, werden sich einen verschlüsselten Proxie in Lampukistan suchen und weiterhin kinderpornographische Werke konsumieren.

“Langsam sollte Ihnen ein Licht aufgehen!”

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Wir sollten schonmal die Tage zählen bis auch die Musik- und Filmindustrie anklopft, um von diesem „Jugendschutz“ zu profitieren und entsprechende Filesharingseiten gesperrt werden.

So weit ich weiß, gibt es „Schutzmaßnahmen“ gegen solcherlei Vorschläge der Industrien.
Bei der Vorratsdatenspeicherung haben die entsprechenden Industriezweige auch keinen Zugriff, obwohl sie schon angefragt haben sollen.

Wenn dann werden Filesharing-Seiten gesperrt, weil unter gefühlten 4 Sextillionen Anbietern knapp 2 sind die Kinderpornos anbieten.

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Frau Von-Der-Leyen hatte auch sämtliche großen deutschen Internet-Provider vorher eingeladen um über die technische Machbarkeit zu reden.
Fast keiner kam außer der Tele-dumm.
Aber selbst die versicherten ihr, das es Blödsinn sei, da die, die den KiPo wirklich sehen wollen, dann entweder die Sperre zu umgehen wissen oder sehr schnell andere Vertriebswege finden.
Mal ganz abgesehen davon, das es auch nicht ganz einfach ist eine bestimmte Seite deutschlandweit zu sperren.
Die erinnert mich an die Frau bei den Simpsons immer schreit “wann denkt denn endlich mal einer an die Kinder”.
Nur dieses Mal ist es nicht mehr zum lachen. Das Argument zieht leider, auch wenn durch eine Internetsperre sicher kein Kind weniger zu Schaden kommt. Dazu müsste man die Produzenten dran kriegen, und dazu scheint das BKA wohl leider nicht in der Lage zu sein.

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Kinderpornoseiten zu sperren ist genau so sinnvoll, wie z.B. das krankenhausreif geprügelte Gewaltopfer einfach im Krankenhaus wegzuschließen. Was ich nicht sehe, gibt es auch nicht. Frau von der Leyen hat für meine Begriffe nicht mehr alle Glocken am Turm. :roll:

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Ich finde es recht bedenklich, wenn „Frau von der Leine“ gelassen wird. Mit ihrem Ki-Po-Argument hat sie doch ein „perfektes Alibi“ zur Internet-Zensur und -Überwachung geschaffen. Ich sehe das ähnlich wie oktarinen: der richtige Weg zum Schutz vor Kindesmissbrauch ist, die Ursache zu bekämpfen und nicht die Symptome.

Hier mal eine Betrachtung von „Handelsblatt“-Blogger Thomas Knüwer:

Die Meldung kommt unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes daher. Familienministerin Ursula von der Leyen will zur Bekämpfung von Kinderpornographie das Internet filtern. Tatsächlich geht es aber wohl um weit mehr. (weiter …)

Und hier ein Artikel zur Sinnlosigkeit von Proxy-Filtern.

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Wir sollten schonmal die Tage zählen bis auch die Musik- und Filmindustrie anklopft, um von diesem „Jugendschutz“ zu profitieren und entsprechende Filesharingseiten gesperrt werden. Von Pseudojugendschützern möchte ich gar nicht erst anfangen. Siehe hier. http://www.schnittberichte.com/news.php?ID=1247

Passend zu deinem Post dieser Link hier: http://www.gulli.com/news/the-pirate-ba … 009-03-04/

In China sehen wir massiv, wie das Internet zu Propagandazwecken beschnitten wird. Soweit sind wir in Deutschland zwar noch nicht einmal ansatzweise und die Bekämpfung von Kinderpornographie ist nur zu begrüßen. Der Rundfunk ist eigentlich auch unabhängig, aber Roland Koch zeigt auch deutlich, was er vom Unabhängigkeit im Fall Brender http://www.handelsblatt.com/politik/han … en;2175303 hält.

Wer die Möglichkeit hat zu entscheiden, was im Internet zu lesen ist, wird auf Dauer dafür sorgen, dass negative Berichterstattung über eigenes Handeln im verborgenen bleibt.

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Hier geht es nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie. Hier will man ganz klar ein Zensurnetzwerk verwirklichen. Warum ich das so sehe?
Carechild hat nämlich ein Experiment gemacht. 20 Seiten der dänischen Sperrliste, die KiPo enthalten, wurden ausgesucht. Die ISPs wurden angeschrieben. 16 dieser 20 Seiten wurden dann binnen kürzester Zeit vom Netz genommen. Die restlichen 4 beinhalteten laut der Provider keine echte KiPo.
Was sagt uns das?
Die Seiten kann man vom Netz nehmen, wenn man will, aber anscheinend will man es gar nicht. Stattdessen will man lieber das Internet filtern. Ist das nicht paradox?

Link dazu: hier

@AndreR

Die KiPo-Konsumenten haben vielerlei Wege (die durch KiPo-Sperren unberührt bleiben), um an das Material heranzukommen. Da benötigt man noch nicht mal ein Proxy für.

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Hey Twipsy du scheinst ja noch ein echter Staatsfreund zu sein!? Ich will ja nicht lästern, aber da wirst du dich langfristig evtl. auch umorientieren müssen! :wink:

Man wird nie!!! in einzelnen Vorschlägen und Gesetzesentwürfen die wahren Gefahren für gesamtgesellschaftlichen Fehlentwicklungen herauslesen können. Ist ja wohl irgenwie klar, dass die in solche Vorlagen nicht reinschreiben, dass sie damit erstmal Internetfilter salonfähig machen wollen. Was ist n dass fürn Argument: „Ich kann das da nicht rauslesen“?!?!?

Wir bewegen uns glasklar in Richtung Präventions- und Überwachungsstaat. Ob aus böser oder guter Intension lasse ich mal dahingestellt. Aber das Ki-Po Argument wird nun nicht zum ersten Mal zweckentfremdet für die Durchsetzung von Kontroll- und Filtertechnologien. Ich erinnere an den sog. Hackerparagraphen oder die ersten Versuche das Filesharing zu unterbinden. Es wird bei solchen Dusselaktionen ja immer so getan als wäre Ki-Po ein technisches Problem und nicht ein psychologisches. Das ist doch alles Käse!

Ich sehe ganz klar Stasi2.0 Tendenzen in diesem Lande und meine Befürchtung ist, dass wir uns noch freuen können, wenn es dabei bleibt. Das Durchsetzen von Kontrollmechanismen nach dem TINA-Prinzip hat seit Otto Schily Hochkonjunktur. Das hat auf der einen Seite ganz klare wirtschaftliche Vorteile und suggeriert den depperten Politikern, dass wenn es genug von diesen Technologien gäbe, sie alles besser im Griff hätten oder im Extremfall sogar mehr Macht bekommen.

Und da Herr Schäuble ja nicht alles alleine machen kann, darf das Familienministerium jetzt (vorerst nur) Ki-Po-Seiten sperren, das Wirtschaftsministerium die „armen“ Urheber schützen, das Finanzministerium in unsere Konten gucken, der Arbeitsminister Sozialfahnder aussenden damit die fiesen HartzIV Abzocker bloß keinen Euro zuviel kassieren, das Verkehrsministerium Maut- und Verkehrsdaten auswerten und der Innenminister kümmert sich um die ganzen bösen Republikgefährder (was auch immer das heißen soll) und sorgt dafür dass möglichst alle Datenbanken auch schön vernetzt werden während sich die Eliteproppen weiterhin ungestraft die faulen Eier zuschieben dürfen…

Ehrlich… ich bewundere die Leute, die dabei keinen faden Beigeschmack empfinden können!!! In so einer Welt möchte ich auch gerne Leben.

Nur noch mal ganz kurz die sicherheitspolitischen Errungenschaften der letzten Jahre zusammengefasst:

Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung von Computern, Antiterrordatei, automatisierte Kontenüberwachung, Flug- und Finanzdatenspeicherung, präventive Telekommunikationsüberwachung, Biometrie in (RFID)gechipten Auswisen, DNA-Abgleich bei Bagatelldelikten, Onlinezugriff auf Passbilder bei den Meldebehörden, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Gemeinsames Informations- und Analysezentrum (GIAZ), geheime Postüberwachung, europaweite Fahndungsdatenbank, akustische Wohnraumüberwachung (Lauschangriff), Schleierfahndung, Geruchsprobenentnahmen, Erhebung von Maut- und Verkehrsdaten, lebenslange Identifikationsnummer sowie einige vielversprechende Pilotprojekte wie automatische Gesichtserkennung und Nacktscanner

…so und das sind jetzt nur die offiziell erlaubten Methoden (sicher unvollständig)… Von den Schweinereien der Wirtschaft und den Geheimdiensten möchte ich hier gar nicht erst anfangen! Aber nein, …lasst uns doch besser n paar andere Säue durchs Dorf treiben. Denn gegen Kinderschänder, Mörder und Terroristen lässt sich nur schwerlich eine differenzierte Debatte führen.

Dann doch lieber Neusprech… da versteh ich wenigsten alles ++gut! :smt011

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Decentrio bei so vielen ausgesprochenen Gedankenverbrechen kannst dich schon als Unperson betrachten, denn du wirst bald im Minilieb landen. :ugly

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Also das mit der Kinderpornographie geht mir gewaltig auf die Nerven!

Hierzu mal ein schöner Bericht:

Mir kommt ehrlich gesagt mein Frühstück wieder hoch, bei solchen Artikeln. Wie viele schon vor mir sagten, ist dies wahrscheinlich nur ein unterschwelliger Vorwand für eine Internetzensur. Außerdem: das alle Politiker dafür sein wollen ist nur darauf zurückzuschließen, das niemand auffallen und sich verdächtig machen will. Nehmen wir mal SPD-Politiker Jörg Tauss, der gegen einen Internet-Filter war und danach hat man „reinzufällig“ [ich spekuliere nur] Kinderpornos bei ihm gefunden. Vielleicht schaut Er sich solche „Filmen“ wirklich gern an, vielleicht aber auch nicht und man hat ihm nur etwas untergejubelt, ich weiß es nicht.

Aber für mich war das Ausschlaggebenste der Spruch von der lieben Ursula:

„Die Unverletzlichkeit des Kindes ist ein höheres Recht als das Recht auf Massenkommunikation.“

Wie bitte? Und mit einem Internet-Filter will man Kinder schützen? Das Medium Internet will man gefügiger machen, damit irgendwelche Typen [vielleicht gerade in diesem Moment], nicht mit Kindern Sex haben? Ich verstehe es nicht. Ich versteh es einfach nicht! Wo verbirgt sich der Sinn dahinter? Prangert die Leute, die sich so etwas angucken, anstatt die, die so etwas überhaupt erst drehen? Warum spricht denn Kein einziger von ihnen? Oder zählen diese Menschen etwa auch zur einer Geldeinnahmequelle unseres Staates [Tschuldigung, das ich gerade aggressiv werde, aber solche Regelungen regen mich einfach nur auf!]?

Naja, wie Padme Amidala in Star Wars Episode III schon sagte:
„Das Ende der Demokratie und der Freiheit wird mit lautem Beifall gefeiert…“

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So ein Schwachsinn, die einzige Sperre was sich lohnen würde währe über die Kreditkartenabrechnungen.
Der Rest ist alles Augenwischerrei, zwecks Bundestagswahkrampf.

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Das Motto “Aus den Augen, aus dem Sinn.” ist bei diesem Thema ganz bestimmt der falsche Ansatz.

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Ich finde das auch schwachsinnig

1.Man sollte das Problem an der Wurzel packen und nicht nur an der Oberfläche kratzen. Ausserdem, jemand der wirklich so ein Material haben will kommt da auch irgendwie ran!

2.Mit der Sperrung von Internetseiten mit Kinderpornografie geht es los…welchen Gedankengang ich hierbei habe kann sich sicherlich jeder selbst nachvollziehen.

Und was haltet ihr eigentlich von der Sache mit der Kinderpornografie die Jörg Tauss besitzt?
Von ihm wurde ja jetzt auch die Nummer auf einem Handy eines Händler gefunden der mit sowas zu tun hat, er selbst sagt ja es war “nur für verdeckte Ermittlungen” aber ob man ihm das so glauben kann?

Politiker sind sowieso nicht unbedingt Freunde der Wahrheit und wieso sollte man da jetzt wieder ein Auge zudrücken? Nur weil er Politiker ist?

Das sind auch nur Menschen…ich habe mal eine Reportage gesehen von Funden bei Kinderpornografie und vom Hartz IV Empfänger bis zum Gymnasial Lehrer war alles vertreten…warum sollte ein Politiker da die Ausnahme sein?

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Typisch reaktionär, typisch konservativ, typisch CDU eben. :slight_smile:

Haben nicht begriffen, wie das Internet funktioniert, wollen aber überall den Hebel ansetzen. Großartig! Wahlkampf, ick hör dir trapsen… :roll:

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Wie wollen die denn solche Filter die nur auf Kipo ausgerichtet sind realisieren?
Ich mein, keiner wird so blöd sein und seine Kipo Seite als Kipo Seite ins Internet reinstellen sondern das irgendwie versuchen zu verschleiern. Da müsste man doch das ganze Internet genau untersuchen und nicht z.B. nach Stichwörtern suchen. Beispiel: Jemand lädt irgendein Kipo Video auf einen Server, der wird die Datei dann kaum “kipo.wmv” benennen.

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Es ist ja auch eine Frechheit, nun quasi jeden Benutzer des Innternets als Kipo- Konsumenten hinzustellen.