In einer Nacht- und Nebelaktion

[QUOTE=menag;347323]Habe erst kürzlich einen Artikel gelesen in dem stand, dass der Bundestag einer der am meisten von den Bürgern beschauten Parlamente ist.[/QUOTE]

Und jetzt rechne mal alle Schulklassen raus.

[QUOTE=menag;347323]Ja das geht jeden etwas an. Sogar uns. Deshalb sollten bei den Abstimmungen zu den Themen auch jeder anwesend sein.[/QUOTE]

Ich werde nicht dafür bezahlt!
Und ja, ich habe Tage gehabt, da habe ich mir auf Phoenix mehrere Stunden Bundestag gegeben.
Damit liege ich wohl über der Quote eines gewöhnlichen MdBs.

[QUOTE=menag;347323]Nur ob es so sinnvoll ist, wenn sich jeder Abgeordneter, der sich nichtmal mit dem Thema bisher auseinandergesetzt hat, diese Reden anhören muss, bezweifle ich sehr stark.[/QUOTE]

Es ist schließlich auch nicht die Aufgabe eines Entscheidungsträgers, einen erweiterten Horizont zu haben. /sarcasm

[QUOTE=menag;347323]Würde man einen Großteil dieser Arbeit in den Bundestag mit Debatten verfrachten, würde man letztendlich nur die Entscheidungssuche lähmen.[/QUOTE]

Alle wichtigen Themen sollten da hin verlagert werden. Mit Anwesenheitspflicht.

[QUOTE=Scheol;347327]Und jetzt rechne mal alle Schulklassen raus.[/QUOTE]

Die gibt es sicher auch in anderen Parlamenten.

[QUOTE=Scheol;347327]Ich werde nicht dafür bezahlt![/QUOTE]

So war das nicht gemeint. Es ging mir darum, dass nie jemand sagte, die MdB’s sollen nicht bei Abstimmungen anwesend sein.

[QUOTE=Scheol;347327]Es ist schließlich auch nicht die Aufgabe eines Entscheidungsträgers, einen erweiterten Horizont zu haben. /sarcasm[/QUOTE]

Ob man für eine Rede sich bereits mit dem Thema auseinandergesetzt hat, ist etwas anderes, als wenn man sich für eine Abstimmung genügend informiert. Zweiteres ist natürlich Pflicht für einen solchen Entscheidungsträger.

[QUOTE=Scheol;347327]Alle wichtigen Themen sollten da hin verlagert werden. Mit Anwesenheitspflicht.[/QUOTE]

Wer definiert wichtig? Und ich frage nochmal. Was bringt es wenn ein Agrarpolitiker sich das gelaber über Hartz IV anhört, außer, dass er in der selben Zeit auch etwas sinnvolleres in seinem eigenen Bereich hätte machen können.

[QUOTE=menag;347332]
Wer definiert wichtig? Und ich frage nochmal. Was bringt es wenn ein Agrarpolitiker sich das gelaber über Hartz IV anhört, außer, dass er in der selben Zeit auch etwas sinnvolleres in seinem eigenen Bereich hätte machen können.[/QUOTE]

Erzähl das mal der Leyen, das doch son Multitalent die kann Familie, Arbeiten und jetzt sogar Krieg führen, die kann garantiert auch Kanzler. Was nun eine Physikerin befähigt, Richtlinienkompetenz zu haben, ka aber ich bin mir sicher du kannst einen x-beliebigen Bürger von der straße wegfangen, der bringt die gleichen Qualifikationen mit.

Jetzt mal Butter bei der Fische, durch ausgesprochene Kompetenz ist mir bisher kein Politiker aufgefallen.

Aber hey ich könnte auch den ganzen Tag sinnvolleres machen als auf Arbeit zu hocken, aber mein Chef der Tyrann sieht das ganz anders. :ugly

Ich weiß ja Politiker sind die besseren Menschen, aber hey man wird doch nochmal fragen dürfen.

[QUOTE=Wayfarer;347343]Erzähl das mal der Leyen, das doch son Multitalent die kann Familie, Arbeiten und jetzt sogar Krieg führen, die kann garantiert auch Kanzler.[/QUOTE]

Da hast du recht, entspricht aber nicht der von mir kritisierten Stammtischparolen.

[QUOTE=Wayfarer;347343]Was nun eine Physikerin befähigt, Richtlinienkompetenz zu haben, ka aber ich bin mir sicher du kannst einen x-beliebigen Bürger von der straße wegfangen, der bringt die gleichen Qualifikationen mit.[/QUOTE]

Ja Kanzler sollte auch grundsätzlich jedem Möglich sein. Ansonsten können wir auch direkt wieder zum Erbrech übergehen. Was man studiert haben muss um Richtlinienkompetenz zu besitzen ist mir jedoch schleierhaft. Grundsätzlich kann das jeder.

[QUOTE=Wayfarer;347343]Jetzt mal Butter bei der Fische, durch ausgesprochene Kompetenz ist mir bisher kein Politiker aufgefallen.[/QUOTE]

Gibt durchaus kompetente Abgeordnete. Die sind nur meist eher in den hinteren Reihen. Aber dafür können die ja nichts. Das ist die Schuld des Wählers.

[QUOTE=Scheol;347327]
Ich werde nicht dafür bezahlt!
Und ja, ich habe Tage gehabt, da habe ich mir auf Phoenix mehrere Stunden Bundestag gegeben.
Damit liege ich wohl über der Quote eines gewöhnlichen MdBs.
[/QUOTE]

Das glaube ich nicht, da der MDB normalerweise in fast jedem Raum des Bundestages einen Fernseher hat, auf dem die Debatte Live übertragen wird. Und die meisten haben die während der Debatte eingeschaltet. Anders als Phönix überträgt der Bundestagseisgene Hauskanal die Sitzungen Komplett.

Ob jetzt jemand in einem Büro sitzt, und dort mit einem Ohr einem für ihn selbst unwichtigen ((weil er nicht Fachpolitiker dieser Richtung ist) Gesetzesvorschlag in der ersten Lesung zuhört (schließlich wird der so wie er ist nie im gesetzt stehen, da alle vorschlage in den Ausschüssen nochmal geändert werden) , während er einen wichtigen Gesetzesvorschlag zu seinem Fachthema durchließt, der Möglicherweise schon Morgen verabschiedet werden soll, oder im Plenum, und dort nichts anderes machen kann und trotzdem nur mit einem
ohr zuhört. Da ist mir der Büromensch lieber.

Hier ist das nochmal Erklärt:
http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/bttv/od_player.html?singleton=true&content=254457

Ja leider auch wahr.

Aber mal anders gefragt, ich denke die meisten Abgeordneten beherschen das kleine 1mal 1 und da es Fraktionszwang gibt erübrigt sich die Frage wie ich abstimme. Wer also die Mehrheit und es eine generelle Linie in den vorherschenden Parteien gibt, kann ich mir die Absstimmung dann auch ganz schenken, kann einer hingehen und der Rest bleibt zu Hause. Würde allen Seiten kosten und Zeit sparren.

Ich möchte an dieser Stelle das Bild aus der Weimarer Zeit benutzen, eine Quatschbude die uns Demokratie vorspielt. Den eine Gewissensentscheidung gibt es nicht, ausser die letzte, weil man sich dann von seinen Listenplatz verabschieden kann.
Ja ich kenne das Argument, eine Partei die diskutiert gilt als zerstritten und wird sofort von der Presse und den Wähler nieder gemacht, aber so wie es jetzt ist, kann mir keiner sagen, das es der Idealzustand ist.

[QUOTE=Icetwo;347348]Das glaube ich nicht, da der MDB normalerweise in fast jedem Raum des Bundestages einen Fernseher hat, auf dem die Debatte Live übertragen wird. Und die meisten haben die während der Debatte eingeschaltet. Anders als Phönix überträgt der Bundestagseisgene Hauskanal die Sitzungen Komplett.[/QUOTE]

Bist du damit nicht auf der gleichen spekulativen Ebene, die mir vorgeworfen wird?

[QUOTE=Icetwo;347348]Da ist mir der Büromensch lieber.[/QUOTE]

Ich kann einfach nicht glauben, dass es so viele Gesetzesvorschläge gibt, dass so ein Mensch 5 Stunden am Tag nur damit beschäftigt ist, im Schweiße seines Angesichts Papierberge davon durchzuarbeiten. Nicht, dass nicht jeder auch eine Hilfskraft hätte, welche präventiven Schutz vor solchen Situationen bietet.
Zudem die ganzen Lobbyisten und Berater, die vorgefertigte Meinungen anbieten. Und die gibt es auch in jedem Fachbereich.
Natürlich arbeiten die niemals nichts. Aber sie arbeiten auch nie so transparent, dass ich das als Bürger nachvollziehen könnte.
Ich habe nur die Debatten auf Phoenix und Abgeordnetenwatch, welche mir etwas Einsicht ermöglichen.
Und beide Fenster sind sehr, sehr dreckig.

[QUOTE=Scheol;347378]Bist du damit nicht auf der gleichen spekulativen Ebene, die mir vorgeworfen wird?
[/QUOTE]

Ne. Da ein Bundestagsabgeordneter, um bezahlt zu werden, ja da sein muss, und überall im Bundestag Fernseher sind( unter anderem in jedem Büro und jedem Sitzungssaal), und gleichzeitig jeder Abgeordnete bereit zum Hammelsprung sein muss, ist es Sehr Sehr sehr Wahrscheinlich, das die Immer einen Fernseher mit der Sitzungsübertragung in der nähe haben

Ich kann einfach nicht glauben, dass es so viele Gesetzesvorschläge gibt, dass so ein Mensch 5 Stunden am Tag nur damit beschäftigt ist, im Schweiße seines Angesichts Papierberge davon durchzuarbeiten. Nicht, dass nicht jeder auch eine Hilfskraft hätte, welche präventiven Schutz vor solchen Situationen bietet.

Nehmen wir beispielsweise mal ein Mitglied des Verkehrsausschusses. Da soll jetzt irgendwo eine Autobahn gebaut werden. Das bedeutet, Der Abgeordnete muss sich mit verschiedenen Streckenverläufen vertraut machen, die alle verschiedene vor und Nachteile haben. Dazu gibt es mehrere Experten, die Gutachten schreiben. Diese müssen gelesen werden, damit der abgeordnete, wenn das ganze im Ausschuss dran ist, auch nachhaken kann. Dazu kommt, das der Ausschuss, die Arbeitsgruppe der Fraktion, Die Fraktion als solches, jeweils über die Haltung der anderen Institutionen Bescheid wissen wollen. Und die Autobahn ist nicht das einzige Thema im Ausschuss, das gerade aktuell ist.

Dazu kommt, dass besonders in den kleineren Fraktionen die MDBs in Mehreren Ausschüssen sitzen, weil sie sonst unterbesetzt währen

Oder nehmen wir mal den Petitionsausschuss. JEDE Petition muss von diesem Ausschuss bearbeitet werden. Das bedeutet, das Problem wird erläutert, Lösungsvorschläge werden gemacht, es wird argumentiert, und dann wird abgestimmt.

Ausschusssitzungen sind viel Detailreicher und tiefgehender als die Plenarsitzung, und nehmen dementsprechend viel platz im Wochenplan ein. Die Vorbereitung darauf ist auch wichtig.

Die Grundsätzliche Aufteilung ist doch klar: Im Ausschuss werden die Gesetze Abstimmungsfertig gemacht. Es wird bis ins kleinste Detail besprochen, was für vor und Nachteile etwas haben kann. Es ist eine Sachdiskussion. Im Plenum geht die Debatte dagegen in Politische Richtungen. Es ist eine Richtungsdiskussion, die das Thema nur als Aufhänger nimmt, um sich vom Politischen Gegner abzugrenzen. Es ist eine Präsentation, der Parteimeinung für das Volk. Die Politiker kennen aber alle Argumente der Gegner, als auch der eigenen Partei. Denn die Ausschuss Mitglieder müssen ja ihren Fraktionen Bericht erstatten. Deswegen bringt es schlicht und einfach nichts, da zu sitzen, wenn man sich selbst nicht mit dem Thema beschäftigt hat. Man kennt die Argumentation, man kennt auch die Fraktionsmeinung, weswegen sollte man sich damit noch genauer beschäftigen.

Ich habe nur die Debatten auf Phoenix und Abgeordnetenwatch, welche mir etwas Einsicht ermöglichen.
Und beide Fenster sind sehr, sehr dreckig.

Du hast auch die Internetseiten des Deutschen Bundestages, auf denen es vom Sitzungsprotokoll, über die Gesamtaufnahme der Sitzung, bis zu ausgewählten Ausschusssitzungen alles gibt.

Ich möchte auf die Diskussion mal einen draufsetzen und fordere die[B] Abschaffung des Bundestages.[/B] :twisted:

Warum? Weil mir der Sinn & Zweck nicht (mehr) einleuchtet.
Gesetze werden in den Ausschüssen (mit massivem Lobbyeinfluß) ausgearbeitet, und im Kabinett schließlich verabschiedet. Hat das Kabinett das Gesetz gutgeheißen, kommt es auch durchs Parlament. Oder war das in den letzten Jahren mal anders?

Daher meine Forderung: Ausschüsse, Kommissionen und so können so bleiben, jede Partei bekommt ein Stimmrecht, was ihrer Prozentzahl bei der letzten Wahl entspricht (wenn man die Parteien unter 5% rausrechnet). Dann kommen die Parteivorstände zusammen, jeder sagt, wie seine Partei abstimmen würde und jemand zählt die Prozente zusammen.
Über 50 --> Gesetz beschlossen. Ansonsten abgelehnt.

Würde das ganze Verfahren stark beschleunigen und uns eine Menge Geld sparen (über 600 Diäten & Luxuspensionen). Gibt es eigentlich überhaupt Argumente dagegen?

[QUOTE=Wayfarer;347377]Ich möchte an dieser Stelle das Bild aus der Weimarer Zeit benutzen, eine Quatschbude die uns Demokratie vorspielt.[/QUOTE] Okay, man könnte laut [I]“Ermächtigungsgesetz 1933”[/I] rufen. Tja, damals entstanden Gesetze noch im Parlament und Fraktionen stimmten offenbar noch nicht geschlossen ab. Heute würde das Volk den Unterschied kaum bemerken…

[QUOTE=Polstar;347416]Gibt es eigentlich überhaupt Argumente dagegen?
[/QUOTE]
Ja klar.

  1. ALLES findet dann im geheimen statt.
  2. Parteivorstände sind nicht vom Volk gewählt.
  3. Parteivorstände handeln dann quasi eigenmächtig. Bisher kann jeder Abgeordnete, zumindest theoretisch, abstimmen wie er will.

Was du beklagst ist Lobbyeinfluss und der starke Einfluss des Kabinetts. Aber anstatt dem entgegenzuwirken willst du diesen Zustand zementieren. Das macht wenig bis gar keinen Sinn.

[QUOTE=ezzendy;347418]1. ALLES findet dann im geheimen statt.
[/QUOTE]

Wo ist der Unterschied zu heute? Nein, ganz ehrlich! Wo ist da der Unterschied.

[QUOTE=ezzendy;347418]3. Parteivorstände handeln dann quasi eigenmächtig. Bisher kann jeder Abgeordnete, zumindest theoretisch, abstimmen wie er will.
[/QUOTE]

theoretisch ja, praktisch zu 99,9% nein. Wir sind das einzige Land in dem es meines Wissens nach so etwas wie Fraktionszwang gibt. Liegt wohl noch tief in der dt. Volkssele das allles mit rrrrrecht und orrrrdnung in rrrreih und glied stehen soll. Wenn einer aus der Rrreihe tanzt, wird er gleich abgeschossen.

[QUOTE=ExtraKlaus;347422]Wo ist der Unterschied zu heute? Nein, ganz ehrlich! Wo ist da der Unterschied.
[/QUOTE]
Es ist heute eben nicht ALLES geheim. Ich betone ALLES ja nicht ohne Grund so sehr.

theoretisch ja, praktisch zu 99,9% nein. Wir sind das einzige Land in dem es meines Wissens nach so etwas wie Fraktionszwang gibt.

Warum sollte es dann erstrebenswert sein aus den 99,9% unbedingt 100% zu machen?

Der Vorschlag von Polstar macht eben nichts besser, sondern alles nur schlechter. Die paar Kröten die durch die Diäten gespart werden würden sie sich dann ohnehin auf anderem Wege wieder reinholen.

Wie man heute mal wieder gesehen hat, das ich recht habe!

Bei der Abstimmung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre war die werte Frau Mutti und gefühlt 90% des Parlaments NICHT ANWESEND. Hier war es zwar klar, das die Sache durchgeht - einstimmig übrigens - weil es vorher fraktionsübergreifend ausgearbeitet wurde… Aber die SIGNALWIRKUNG, die ist verheerend wie ich finde.

Na komm jetzt mal ehrlich was soll jetzt bei den Ausschuss rauskommen? War doch eh nur nen Knochen an die Opposition damit sie nicht zum Verfassungsgericht rennen.
Mal angenommen, wirklich rein theoretisch, was ich absolut nicht glaube. Es war illegal. :shock:
Glaubt hier irgendeiner Deutschland stellt sich hin und überdenkt unser Verhältnis zu Unkle Sam, oder denkt gar mal über handfeste Sanktionen nach? Also nur laut nachdenken. Sowas wie gegen Rußland?
Entschuldigt muss kurz zum lachen in Keller.

Politische Entscheidungen und Volkes Wille ist das eine, was ganz ganz anderes ist es diesen umzusetzen.

Es ist immerhin ein Anfang… Es wird auch dauern bis dieser Ausschuss was bewerkstelligt. Ich glaube aber schon, das einige aus der GK ihre Meinung wirklich geändert haben, nachdem sie sich damit befassen mussten. Die GK hätte auch einfach den Antrag ablehnen können. Außerdem, was will die Oppopsition beim BVerfG? Die können doch im Prinzip gar nichts machen, außer vielleicht den Bundestag ermahnen Maßnahmen zu erheben um die Bürgerrechte zu schützen.

Nun haben sie bisher nichts getan, das ist ja nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrig war der Eingriff durch die USA und wenn es rauskommt das dt. Geheimdienste beteiligt waren daran dann ist es natürlich auch verfassungswidrig.

Aber da hatte die GK nichts zu befürchten, der Ausschuss ist ja so eine Art Gemeinschaftsprojekt aller Fraktionen. Die hätten ja auch einfach sagen können so wie der Antrag ist nehmen wir den nicht an, wieso noch Arbeit damit verschwenden einen Kompromiss zu finden? Ich denke da steckt wirklich mehr hinter als nur “ein Knochen vorwerfen”.

Die ganze Geschichte wird aber an dem Freihandelsabkommen wohl nichts ändern, das ist denke ich mal vom Tisch. Für die USA ist die ganze Affäre sowieso abgeschlossen.

Ich nicht, weil die Gk war von Anfang unwillig über den Ausschuss, erst als Grüne und Like gedroht haben, deswegen zum Verfassunsgericht zu ggehen, hat sich die Gk langsam bewegt, ich glaue sie wollten keinen Präzedenzfall schaffen und guten willen zeigen. Sieht einfach scheiße aus, wen man sowas in aller Öffentlichkeit abwürgt.

Das hat sie aber nicht gehindert den Ausschuss massenhaft mit ihren Leuten zu besetzen. Der Auschuss ist unsere aktuelle Regierung im miniformat, ich erwarte da nur großes …

[QUOTE=Wayfarer;347540]
Das hat sie aber nicht gehindert den Ausschuss massenhaft mit ihren Leuten zu besetzen.[/QUOTE]
Ausschüsse werden generell nach dem Kräfteverhältnis im Parlament verteilt.
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/aufgaben.html

Daraus kann man also keinen Vorwurf machen. Ich glaube aber nicht, dass dieser Ausschuss irgendetwas bringen wird. Hoffen kann man natürlich immer…

Ntürlich ist das Rechtens. Aber was willst du mit so einer mini Opposition ausrichten(die Weisheit des deutschen Wählers, hauptsache stabil in den Abgrund), während die Leute von der Regierung indirekt die Verträge mit der NSA abgesegnet und teilweise verhandelt haben. Da besteht doch nichtmal das interesse an Aufklärung.

[QUOTE=ezzendy;347418]Der Vorschlag von Polstar macht eben nichts besser, sondern alles nur schlechter. [/QUOTE]Mein “Vorschlag” sollte ja auch nur vor Augen führen, daß diese “Verschlechterungen” recht minimal wären. Bei einem funktionierenden Parlament wären sie gewaltig. Ich sag nochmal, kaum ein Bürger würde derzeit den Unterschied merken.

[QUOTE=ezzendy;347418]1. ALLES findet dann im geheimen statt.[/QUOTE]Na DAgegen könnte man ja was machen, z.B. Öffentlichkeit in den Ausschüssen zulassen und/oder Protokolle veröffentlichen. Auch von Kabinettssitzungen.
Außerdem ist ja schon jetzt vieles bis alles geheim. Außer die Piraten (Land) oder die Linke (Bund) stellen mal wieder eine “Anfrage”, woraufhin die Regierung unangenehme Dinge veröffentlichen muß… auch diese “Anfragen” kann man ja beibehalten.

[QUOTE=ezzendy;347418]2. Parteivorstände sind nicht vom Volk gewählt.[/QUOTE]Listenplatz-Abgeordnete dann aber nach deiner Logik auch nicht.

Ich will ja bloß die Frage aufwerfen:
Wo liegt (fürs Volk) eigentlich der Mehrwert darin, knapp 700 Abgeordnete üppig zu alimentieren, wenn diese eh kaum noch was “entscheiden”?

[QUOTE=Polstar;347550]Mein „Vorschlag“ sollte ja auch nur vor Augen führen, daß diese „Verschlechterungen“ recht minimal wären. Bei einem funktionierenden Parlament wären sie gewaltig. Ich sag nochmal, kaum ein Bürger würde derzeit den Unterschied merken.
[/QUOTE]
Das ist leider wahr.

Listenplatz-Abgeordnete dann aber nach deiner Logik auch nicht.

Die Listen sind öffentlich und die ersten paar Leute stehen sogar noch auf dem Wahlzettel. Ich kann also auch eine Partei nicht wählen weil mir die Nasen auf der Liste nicht gefallen. Natürlich wählt man damit aber niemanden direkt.

Ich will ja bloß die Frage aufwerfen:
Wo liegt (fürs Volk) eigentlich der Mehrwert darin, knapp 700 Abgeordnete üppig zu alimentieren, wenn diese eh kaum noch was „entscheiden“?

Im Moment ist der leider nicht sehr hoch.