In einer Nacht- und Nebelaktion

oder:
[I]Nachts, wenn der brave Bürger friedlich pennt,
im Bundestag das Licht noch brennt,
wird einstimmig und leis’ Demokratie abgebaut,
weil dann ja keiner so genau hinschaut.[/I]
(Quelle: Extra 3 FB-Präsenz)

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht

In einer Nacht- und Nebelaktion am 14.Juni 2013(!!!) um 0:25 Uhr innerhalb von einer Minute hat der deutsche Bundestag ein Bürgerrecht gekillt - so gut getarnt, das es bis jetzt niemand gemerkt hat.
Und zwar ist in dieser Nacht die Informationsverpflichtung der Bundestagsfraktionen bezüglich der Fraktionsfinanzierung gegenüber Bürgern und Journalisten gekippt worden.

Ab dieser Änderung ist eine Fraktion des Bundestages nicht mehr dazu verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, wie die Finanzierung zustande kommt.
Offensichtlich haben ALLE PARTEIEN des dt. Bundestages damit in letzter Minute einen kritischen Bericht des Bundesrechnungshofes abgeschossen, der scheinbar alle Fraktionen in gewisse Unruhe gebracht hat.

Sogar Anchantias geliebte Linkspartei, die ja sowieso immer alles besser macht als die anderen, hatte scheinbar nichts dagegen. kritische Nachfragen gegenüber den Parteien zu unterbinden. Das ist ja noch die meine ganz persönliche größte Erkenntnis aus dieser Geschichte:[B] Die Linkspartei ist einen Scheiß besser als die anderen Parteien. Hier habt ihr es schwarz auf Weiß.[/B]

Ein großes Lob an den Spiegel-Redakteur, der diese Schweinerei mehr oder weniger durch Zufall aufdeckte.


[B]Zusatzinformationen[/B]:
[Spoiler]

Das Ende der Wahlperiode nahte, die Zeit drängte. Nun kam jemand auf die Idee – wer, ist im Rückblick nicht mehr zu klären – an der Bundeshaushaltsordnung zu drehen. Für sie ist der Haushaltsausschuss allein zuständig. Der Datenschutzbeauftragte wehrte sich, wurde aber übergangen.

Praktischerweise lag im Haushaltsausschuss gerade ein ganz anderer Vorgang auf dem Tisch, Drucksache 17/13427. Der Bundesrat hatte einen “Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes” auf den Weg gebracht, darin ging es um eine Sache mit dem spröden Titel Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen. Das sind Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem Entwurf nun wurden am 12. Juni in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, die allein für sich nicht durchgegangen wären.

Am Tag darauf ging die Sache ins Plenum und wurde dort in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause und kurz nach Mitternacht durchgewunken

So hatten die Fraktionen geltend gemacht, dass es ihnen auch um den „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ gehe – als ob die Parlamentariergruppen Unternehmen seien.

Doch so absurd das auch klingen mochte, der Hof übernahm diese Begründung. „Die in den Prüfungsfeststellungen enthaltenen Ausführungen zur Personalausstattung, zum Beschaffungswesen und zur Bewirtschaftung von Mitteln“ der Fraktionen, so der Hof, könnten „durchaus in ihrer Vertraulichkeit mit ‚Unternehmensinterna’ vergleichbar sein“. Die „Konkurrenzsituation zwischen den Bundestagsfraktionen“ sei „in gewisser Weise auch mit der Konkurrenzsituation von Unternehmen vergleichbar“.

Daher könnte sich die Wettbewerbssituation zwischen den Fraktionen „verzerren, wenn zum Beispiel Prüfberichte über die eine Fraktion bekannt würden, über die anderen aber nicht“.

Mit der selben Begründung könnte man freilich ebenso verlangen, Strafurteile über einzelne Politiker geheim zu halten – oder Gerichtsentscheidungen gegen einzelne Unternehmen.

http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/klammheimlich-das-gesetz-geaendert/[/Spoiler]

[QUOTE=ExtraKlaus;347139]
Ab dieser Änderung ist eine Fraktion des Bundestages nicht mehr dazu verpflichtet, Auskunft darüber zu geben, wie die Finanzierung zustande kommt.[/QUOTE]

Fantastisch ! Das dürfte auch der gebeutelten FDP die Chance geben sich über von Dunkelmännern finanzierte Werbekampagnen im sechs- gerne auch siebenstelligen Bereich wieder in den Bundestag zu katapultieren.

Oder habe ich da jetzt was falsch verstanden ? Global muss über die Parteienfinanzierung keine Rechenschaft mehr abgelegt werden ?

Es geht um die Prüfberichte des Bundesrechnungshofes, der ja die v.a. den Bundeshaushalt prüft, etc.
Soweit ich weiß fallen da auch die Fraktionsfinanzen und Parteifinanzen zum Teil mit rein.

Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes in Höhe von über 600 Milliarden Euro.

[I]Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Gegenstand seiner Prüfungen sind die jährlichen Einnahmen und Ausgaben des Bundes in Höhe von zusammen über 500 Milliarden Euro. Daneben prüft der Bundesrechnungshof unter anderem die Träger der gesetzlichen Sozialversicherung, wenn sie Bundeszuschüsse erhalten oder der Bund eine Garantiehaftung innehat. Der Bundesrechnungshof fasst seine Feststellungen in Prüfungsmitteilungen oder Berichten zusammen, die er grundsätzlich an die geprüften Stellen richtet. Über seine wichtigsten Prüfungsergebnisse berichtet er dem Bundestag, dem Bundesrat und der Bundesregierung in einem Jahresbericht, den „Bemerkungen“. Zudem berät der Bundesrechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungserkenntnisse das Parlament und die Regierung. Die Mitglieder des Rechnungshofes sind richterlich unabhängig (nur dem Gesetz unterworfen).[/I]

  • Quelle: Wikipedia

Und was genau hat man gemacht? Man hat einfach ein paar Paragraphen mit an eine eigentlich eher triviale Gesetzesänderung geklemmt. :ugly

http://blogs.stern.de/hans-martin_tillack/klammheimlich-das-gesetz-geaendert/

[QUOTE=ExtraKlaus;347145]
Und was genau hat man gemacht? Man hat einfach ein paar Paragraphen mit an eine eigentlich eher triviale Gesetzesänderung geklemmt. :ugly[/QUOTE]

Da gab es doch auch schon mal eine Folge der Simpsons, in der genau so vorgegangen wurde, einer unwichtigeren Gesetzesvorlage wurde auch eine wichtige Vorlage angeklemmt und beim “Durchwinken” der einen, wird gleich alles was dranhängt mit durchgewunken!
Ist das rechtens? :roll:

[QUOTE=legolas1812;347146]Ist das rechtens?
[/QUOTE]

[I][B]Omnibusgesetz [/B]heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, die allein für sich nicht durchgegangen wären.[/I]

Sehr geiler Name für eine solche Sauerei. ^^

Der Vorgang ist sogar namentlich irgendwo niedergeschrieben?
Das ist doch offensichtlich eine Methode um eine unpopuläre Sache schnell mal an allen Kritiken vorbei zu schleusen…
Was gutes muß nicht so geheimnisvoll behandelt werden!
Omnibusgesetz, der Name ist schon Satire…:?

Das kannst du in der Drucksache nachlesen, allerdings hat man ja den Paragraphen in einer besonders langweiligem Gesetzänderung zum Länderfinanzausgleich… schnarch

Sowas ist einfach nur eine Schweinerei.

Es wäre schon viel gewonnen wenn der Sitzungsvorstand vor jeder Gesetzesabstimmung die Beschlussfähigkeit des Bundestages feststellen müsste.

Es ist so lächerlich, dass erst eine ganze Fraktion anmerken mus, dass die paar Leute kaum die Hälfte der Mitglieder stellt. Ich finde es sowieso schon zu wenig, dass schon die Hälfte ausreicht, aber immerhin…

Vor allem: Wenn ein Abgeordneter so viel Geld bekommt (von verdienen kann ja kaum die Rede sein) dann kann man ihn eigentlich dazu VERPFLICHTEN! an einer Bundestagssitzung teilzunehmen. Wer krank ist oder andersweitig verhindert ist muss sich im Vorraus abmelden. Der Bundestag ist schließlich keine Uni, wo es relativ egal ist wie viele Leute bei der Vorlesung sind…

Das fände ich super, aber wie hat mein Politiklehrer dann zu mir gesagt: Überleg kurz wer so etwas verabschieden müsste und ob die ein Interesse daran haben sich selbst ins Knie zu schießen. Volksabstimmungen gibts aus diesem Grund ja auch nicht auf Bundesebene.

[QUOTE=ExtraKlaus;347216]Vor allem: Wenn ein Abgeordneter so viel Geld bekommt (von verdienen kann ja kaum die Rede sein) dann kann man ihn eigentlich dazu VERPFLICHTEN! an einer Bundestagssitzung teilzunehmen. Wer krank ist oder andersweitig verhindert ist muss sich im Vorraus abmelden. Der Bundestag ist schließlich keine Uni, wo es relativ egal ist wie viele Leute bei der Vorlesung sind…[/QUOTE]

Das ist einfach falsch und typsches Stammtischniveau. Die meiste Arbeit im Bundestag geschieht in den Ausschüssen. Die Bundestagsdebatten sind letztendlich nur Schaudebatten um die Dinge aus den Ausschüssen in die Öffentlichkeit zu tragen.
Ausnahme bilden hier die Abstimmungen. Da sollte natürlich jeder Abgeordnete anwesend sein.

Das ist nicht falsch! Und auch sicher kein Stammtischniveau, sondern mein Ernst. Schaut man sich mal an wie oft der BT tagt und wie wenig die Mitglieder anwesend sind, dann ist das peinlich. Ein-Zwei Mal die Woche kann man sich ja wohl mal in eine Sitzung setzen, das ist wirklich nicht zu viel verlangt vor allem für die Diäten, die sie beziehen.

Wo die eigentliche Arbeit stattfindet ist doch egal, es kann doch nicht sein, dass bei einer Sitzung die ja nun wirklich nicht jeden Tag stattfindet nur 10% der Leute anwesend ist. Jeder MdB bekommt meines Wissens auch das Geld zurück, das er für die Anreise benötigt. Ausnahmen wären halt Krankheit oder sonstige nachweisbare Verhinderung (Ausschussarbeit, Aufgaben und Verpflichtungen im Wahlkreis, etc.)
Einfach nicht hingehen und dafür so viel Geld einstreichen, v.a. wenn Abstimmungen sind, das ist einfach nur peinlich.

Ich will irgendwie etwas dazu sagen/schreiben und überlege und überlege.
Aber mehr als ein kopfschüttelndes Facepalm kriege ich gerade dazu nicht hin.

[post=347222]@ExtraKlaus[/post]

Die gehen doch zu den Debatten, welche für sie relevant sind. Wenn jemand der in einem Agrarausschuss sitzt nicht bei einer Internet-Debatte anwesend ist, ist das einfach logisch. In der Zeit kann er nämlich genau so gut etwas sinnvolles in seinem Gebiet machen. Und das tun sie auch. Bitte informier dich mal kurz, was die Aufgaben eines Abgeordneten sind und lies dir etwas dazu durch.

Komm mir bloß nicht so oberlehrerhaft.

[QUOTE=menag;347250][post=347222]@ExtraKlaus[/post]
In der Zeit kann er nämlich genau so gut etwas sinnvolles in seinem Gebiet machen. Und das tun sie auch.[/QUOTE]
Natürlich. Deswegen haben die auch alle keine Nebenjobs.

Gut bezahlte Reden sind doch auch der Wille des Volkes.
Wenn es mal wieder um Deregulierung geht, dann beeinflusst das den Standortfaktor Deutschland positiv.
Dann gibt es bald wieder mehr Arbeitsplätze. Und wenn man Blüm, der im Prinzip die Wahrheit sagte, so lächerlich gemacht hat, nachdem man marodierend übers Rentensystem gepoltert ist, kann man auch gleich bei denen einen guten Posten abgreifen, für die man vorher geredet hat. Dann müssen alle sich noch privat versichern, was wieder für einen liquiden Finanzstrom von Unter zu Mensch garantiert.

Reden will bezahlt werden.
Wer das anders macht, ist selbst Schuld.

Neid essen Seele auf.

[SPOILER]Vorsicht: Sarkasmus![/SPOILER]

Oh man. Hier sind einige, die sich einfach noch nie informiert haben, wie Abgeordnetenarbeit aussieht. Und da ihr es anscheinend selbst nicht hinbekommt zu googeln, helfe ich euch hiermit aus.

Geburtstage und Kläranlagenbesuche sind natürlich stark ressourcenverbrauchende Aktivitäten. Das sollte man nicht unterschätzen.

Nicht schlecht. Sich die Punkte raussuchen, die außerhalb der Arbeitszeit eines normalen Arbeitnehmers liegen. Nicht schlecht.

Ja, ne?

Mein Terminkalender ist durch den Schichtdienst, das Studium und die Mentorenschaft von zwei Jugendlichen genauso voll und ich verdiene nicht einmal nen Bruchteil von einem Bundestagsabgeordneten, da hält sich mein Mitleid doch arg in Grenzen.