In einer Nacht- und Nebelaktion

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Bundestagsabgeordnete müssen um bezahlt zu werden, während einer Sitzung des deutschen Bundestages in den Räumen des Bindetages sein (bzw. dem Gelände. Das heißt aber auch: Sie können statt bei der für sie Irrelevanten Debatte über das Bundesauforstungsprogramm auch in einer Relevanten Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeits- und Gesundheitspolitik ihrer Fraktion sitzen.oder ganz einfach in ihrem Büro und dort den 1 Meter (das ist kein Witz es ist wirklich 1 Meter) hohen Papierstapel mit den Drucksachen der Sitzungswoche durchlesen (oder einen Teil davon).

Auch wenn es Vermieden werden soll, gibt es ab und zu Parallel zu Bundestagsdebatten Ausschusssitzungen.
Die Ausschusssitzungen sind das Wichtige. Das Plenum dient nur zur Außendarstellung (die Argumente und Gegenargumente dem Volk zu Präsentieren) und zur Formalen Feststellung von Mehrheiten

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[QUOTE=Icetwo;347270]Sie können statt bei der für sie Irrelevanten Debatte über das Bundesauforstungsprogramm auch in einer Relevanten Sitzung der Arbeitsgruppe Arbeits- und Gesundheitspolitik ihrer Fraktion sitzen.oder ganz einfach in ihrem Büro und dort den 1 Meter (das ist kein Witz es ist wirklich 1 Meter) hohen Papierstapel mit den Drucksachen der Sitzungswoche durchlesen (oder einen Teil davon).[/QUOTE]

Sie können auch in der Kantine sein. Oder die Hostess verwöhnen.
Je nachdem.
Um den Papierstapel nicht lesen zu müssen, gibt es ja noch den Fraktionszwang bei wichtigen Entscheidungen.
So kommt es, dass zweifelhafte Gesetze und Bestimmungen komplett durchgewunken werden und wenn dann das Drama passiert ist, plötzlich keiner weiß, was da eigentlich gelaufen ist. Die Unwissenheit ist nicht gespielt.

[QUOTE=Icetwo;347270]Die Ausschusssitzungen sind das Wichtige.[/QUOTE]

Anwesenheit. Essen gehen. Sich nicht mit Politik beschäftigen. Nebenjob.
Sorry. Das kann mir keiner schönreden.

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Wenn verallgemeinernd über Polizisten geredet wird, schreit ihr lauthals im Gesprächskulturthread, aber selbst seid ihr keinen Deut besser. Nur eben bei einer anderen Berufsgruppe.
Außer einige Politiker der NPD, gehen soweit ich weiß, die meisten Politiker ihrem Beruf ernsthaft nach. Wäre nett, wenn ihr mal Beispiele aufzeigt, die beweisen, dass alle Politiker so sind.

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Ein Beispiel aus meinem (damaligen) Wahlkreis kann ich gern geben. Georg Schirmbeck war (ist?) der Abgeordnete mit den meisten angemeldeten Nebentätigkeiten. http://www.abgeordnetenwatch.de/georg_schirmbeck-650-5882.html

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Ich sags gerne noch einmal: Für dich nicht so Oberlehrerhaft auf!

Ich vergieße keine Träne dafür das die Politiker ja ach so viel damit zu tun haben sich um all das Geldverdienen zu kümmern außer im Bundestag bei Abstimmungen anwesend zu sein :roll:

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[QUOTE=menag;347274]Wenn verallgemeinernd über Polizisten geredet wird, schreit ihr lauthals im Gesprächskulturthread, aber selbst seid ihr keinen Deut besser.[/QUOTE]
Du verallgemeinerst hier indem du alle anderen für das Aufzeigen bestimmter Verhaltensweisen kritisierst. Also zieh keine Vergleiche an denen du selber scheiterst.

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Kommen von Dir auch nochmal Argumente? :roll:

Als MdB hat man sicherlich ein paar Privilegien, das ist richtig. Gleichzeitig aber auch so verdammt viel Bürokratie, dass es kein Zuckerschlecken ist. Ist ja nicht nur die Arbeit im Bundestag, sondern auch außerhalb in den Wahlkreisen. Ich habe mich mal vor einiger Zeit mit den Michael Leutert unterhalten. Den kann man nämlich gelegentlich noch hier in Chemnitz treffen, so bürgernah ist er. Also wenn man sich seinen Tagesablauf, gerade in den Sitzungswochen, anschaut … das ist kein Pappenstiel.

Wie menag schon sagte, die Ausschlüsse sind die wichtigen Termine. Bei den Plenumssitzungen ist man nur denn, wenn es ins eigene Ressource geht. Das ist doch auch verständlich. Sollen alle MdBs in den Sitzungswochen von 8:00 bis 17:00 dort sitzen, sich zu 95% für sie absolut unwichtige Reden anhören und gleichzeitig erliegt die Arbeit im Hintergrund?

Man hat Ausschlüsse, Arbeitsgruppen, Pressearbeit, nicht wenig Büroarbeit, Arbeit im eigenen Wahlkreis und dann will der eine oder andere, habe ich mir sagen lassen, auf Abgeordnetenwatch noch zeitnahe Antworten auf Fragen - usw. Und dann soll es noch MdBs geben, die Familie haben…

Also wenn man die reine Arbeitszeit eines normalen, unprominenten MdBs sich mal anschaut und das mit den Diäten aufrechnet…

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[QUOTE=Anchantia;347282]Kommen von Dir auch nochmal Argumente? :roll:
[/QUOTE]
Die kamen schon. Ich kritisierte vor allem die mangelnde Beschlussfähigkeit und Nebenjobs der Parlamentarier. Such mal nach Gegenargumenten, kamen keine. Nur irgendwelche Beteuerungen, dass die doch ganz hart arbeiten, was irgendwie völlig an dem vorbeigeht was ich geschrieben habe.

Also nein, von mir kommen keine Argumente mehr wenn meine ignoriert und stattdessen mit völlig anderen Dingen attackiert werden. :wink:

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[QUOTE=ezzendy;347279]Du verallgemeinerst hier indem du alle anderen für das Aufzeigen bestimmter Verhaltensweisen kritisierst. Also zieh keine Vergleiche an denen du selber scheiterst.[/QUOTE]

Verstehe nicht worauf du hinaus willst. Mein Satz bezog sich vor allem auf Scheol und ExtraKlaus.

[QUOTE=ezzendy;347285]Ich kritisierte vor allem die mangelnde Beschlussfähigkeit und Nebenjobs der Parlamentarier.[/QUOTE]

Wenn du meinen ersten Post ordentlich durchliest fällt dir vielleicht was auf:

[QUOTE=menag;347220]Ausnahme bilden hier die Abstimmungen. Da sollte natürlich jeder Abgeordnete anwesend sein.[/QUOTE]

Gegen diese Kritik, hat nämlich nie jemand irgendwas gesagt. Ich bezog mich ausschließlich auf die Forderung, Bundestagsabgeordnete sollten bei jeder Bundestagsdebatte anwesend sein.

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Das hab ich schon gelesen, nur dein Kommentar zu den Nebenjobs muss ich dann wirklich überlesen haben…oder doch nicht? :wink:

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[QUOTE=menag;347289]Gegen diese Kritik, hat nämlich nie jemand irgendwas gesagt. Ich bezog mich ausschließlich auf die Forderung, Bundestagsabgeordnete sollten bei jeder Bundestagsdebatte anwesend sein.[/QUOTE]

Die Ausnahme wäre dann eher ein vernünftiges MdB.
In den Sitzungen werden nämlich Anträge gestellt, Gegenmeinungen vorgetragen, abgestimmt.
Und wenn ich mir die Frequentierung so ansehe, dann stelle ich fest, dass einfach kein Mensch anwesend ist.

Ist übrigens toll um oppositionsfrei Politik zu machen.
Wenn eine wichtige Abstimmung ist, dann kommen eben nur die CDUler und heben zu fünft die Hand.
Keine Gegenstimmen? Keiner da.

Außerdem hat das einfach eine bestimmte Signalwirkung.
Wenn man überlegt, auf welchem Niveau eine Merkel und Kollegen (aller Parteien) sich durchs Leben schmarotzen, dann ist es einfach eine Sache des Respekts, dass wenigstens ein paar Leute anwesend sind.
Schließlich haben wir eine repräsentative Demokratie. Ich hätte auch gerne diese Demokratie visuell repräsentiert.
Denn die Hinterzimmer haben keine Kameras. Ich möchte dort eben Menschen sehen, die engagiert Politik betreiben.
Und wenn du sagst, dass das da alles nicht stattfindet, dann ist mein Argument: Sollte es aber.

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[QUOTE=Scheol;347292]Die Ausnahme wäre dann eher ein vernünftiges MdB.
In den Sitzungen werden nämlich Anträge gestellt, Gegenmeinungen vorgetragen, abgestimmt.
Und wenn ich mir die Frequentierung so ansehe, dann stelle ich fest, dass einfach kein Mensch anwesend ist.
[/QUOTE]

Das Stimmt so nicht. Anträge Gehen Schriftlich beim Präsideum ein. Das wird über boten unauffällig von Hinten bis zum Sitzungsvorstand gebracht. Anwesende 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion bezweifeln vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit, und der Sitzungsvorstand bejaht die Beschlussfähigkeit nicht einmütig. Dann wird über die zahl der abgegebenen stimmen bestimmt ob beschussfähigkeit vorliegt oder nicht. Das kann Jede Fraktion, vor jeder Abstimmung beantragen. Gemacht wird das Per Hammelsprung

Ist übrigens toll um oppositionsfrei Politik zu machen.
Wenn eine wichtige Abstimmung ist, dann kommen eben nur die CDUler und heben zu fünft die Hand.
Keine Gegenstimmen? Keiner da.

Bei Abstimmungen sorgen die Fraktionsgeschäftsführer dafür, das genug von Ihren Leuten da sind. Theoretisch könnte also auch die Opposition, wenn sie vollständig ist, und die Regierungsparteien unvollständig sind, die Abstimmung gewinnen

Sollte es aber.

Du willst also das einfach Rumgepoltert wird wie beim CSU Parteitag? Ich dagegen will, das Politiker die eine Entscheidung treffen, diese gut überlegen, und von Experten über jede Kleinigkeit informiert werden. Das sie in sachlichen Diskussionen ihre Entscheidung treffen. Kurz gesagt: sie sollen im Ausschuss Arbeiten, und ihre Argumente im Plenum dem Volk Präsentieren

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[QUOTE=Scheol;347292]Ist übrigens toll um oppositionsfrei Politik zu machen.
Wenn eine wichtige Abstimmung ist, dann kommen eben nur die CDUler und heben zu fünft die Hand.
Keine Gegenstimmen? Keiner da.[/QUOTE]

Hast du nicht richtig gelesen? Bei Abstimmungen sollten alle Abgeordneten da sein. Nur die Sinnhaftigkeit dahinter, dass ein Netzpolitiker bei einer langweiligen Agrardebatte zuschauen soll, obwohl er zu dem Thema weder durch eine Rede, noch durch eine Nachfrage etwas beitragen kann, ist mir schleierhaft.

[QUOTE=ezzendy;347291]Das hab ich schon gelesen, nur dein Kommentar zu den Nebenjobs muss ich dann wirklich überlesen haben…oder doch nicht? ;)[/QUOTE]

Den Post in dem ich direkt auf Nebenjobs eingegangen bin, hab ich leider nicht gefunden. Tut mir leid.
Und wenn ein Abgeordneter Nebentätigkeiten hat, welche offengelegt werden müssen, und er trotzdem wiedergewählt wird. Dann hat er entweder einen guten Job gemacht, trotz Nebentätigkeit, oder die Wähler sind einfach zu blöd. In beiden Fällen kann man dem Abgeordneten keinen Vorwurf machen.

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[QUOTE=menag;347310]Den Post in dem ich direkt auf Nebenjobs eingegangen bin, hab ich leider nicht gefunden. Tut mir leid.
[/QUOTE]

\sarkasmus

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Auf http://www.abgeordnetenwatch.de/ kann man nachgucken, wie faul oder fleißig der Abgeordnete des eigenen Wahlkreises sich verhält, bzw. wie viele Abstimmungen er oder sie schwänzt.
Dem Ergebnis entsprechend könnte man seinen Repräsentanten dann an der Urne bestrafen oder belohnen.

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[QUOTE=Icetwo;347296]Anwesende 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages oder eine Fraktion bezweifeln vor Beginn einer Abstimmung die Beschlussfähigkeit, und der Sitzungsvorstand bejaht die Beschlussfähigkeit nicht einmütig. Dann wird über die zahl der abgegebenen stimmen bestimmt ob beschussfähigkeit vorliegt oder nicht. Das kann Jede Fraktion, vor jeder Abstimmung beantragen. Gemacht wird das Per Hammelsprung
[/QUOTE]
Und das man nicht einfach generell vorab prüft ob der Bundestag beschlussfähig ist hälst du für sinnvoll? Weil es ja so sinnig ist Beschlüsse auch dann zu fassen wenn die Beschlussfähigkeit ganz eindeutig auf den ersten Blick nicht vorliegt.

[QUOTE=menag;347310]
Und wenn ein Abgeordneter Nebentätigkeiten hat, welche offengelegt werden müssen, und er trotzdem wiedergewählt wird. Dann hat er entweder einen guten Job gemacht, trotz Nebentätigkeit, oder die Wähler sind einfach zu blöd. In beiden Fällen kann man dem Abgeordneten keinen Vorwurf machen.[/QUOTE]
Zum einen kann ich einem Abgeordneten sehr wohl zum Vorwurf machen, dass er seinen Posten als Volksvertreter auf Bundesebene für so unwichtig hält, dass er auch nebenbei noch andere Jobs machen kann.
Zum anderen gilt mein Vorwurf aber hauptsächlich einem System, dass so einen Blödsinn überhaupt gestattet.

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[QUOTE=ezzendy;347315]Zum einen kann ich einem Abgeordneten sehr wohl zum Vorwurf machen, dass er seinen Posten als Volksvertreter auf Bundesebene für so unwichtig hält, dass er auch nebenbei noch andere Jobs machen kann.
Zum anderen gilt mein Vorwurf aber hauptsächlich einem System, dass so einen Blödsinn überhaupt gestattet.[/QUOTE]

Dass es erlaubt sein muss, Nebentätigkeiten zu haben, muss man einfach auch verstehen. Der Abgeordnetenberuf, soll für alle möglich sein. Und normalerweise will man möglichst keine Berufspolitiker. Würde man nun einem Bauern, Anwalt oder ähnlichem grundsätzlich verbieten, sein altes Unternehmen/Kanzlei/Bauernhof weiter zu betreiben, wären ganze Berufsgruppen ausgeschlossen und man würde den Berufspolitiker fördern. Das Risiko nach 4 Jahren nicht mehr wiedergewählt zu werden, würde man doch niemals eingehen, wenn man danach nicht wenigstens eine gewisse Absicherung hat.

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[QUOTE=Icetwo;347296]Du willst also das einfach Rumgepoltert wird wie beim CSU Parteitag?[/QUOTE]

Ich will Gepolter! Ich will Streit!
Einen vollen Bundestag mit lauten Buh-Rufen und glühenden Plädoyers!

In den Ländern, in denen parlamentarische Debatten noch mit brennenden Herzen geführt werden, ist auch die Gesellschaft politischer, als hier in Deutschland.
Dieser Dämmerschlaf im Zen-Garten, hinterm Feng Shui-Haus, hat nichts mit Frieden und Sachlichkeit zu tun.
Das ist ein allgemeines Desinteresse auf allen Ebenen.

Wir haben in unserem Luxus vergessen, wie wichtig der Streit für eine Gesellschaft der Gestaltung ist.
Nur Idealisten haben genug Feuer in sich, ihre Meinungen auch zu verteidigen.
Solche Parteien haben auch ein Profil, dass der Bürger auf Identifikationsmöglichkeiten abklopfen kann.

Ja. Es muss wieder gestritten werden!

[QUOTE=Icetwo;347296]Theoretisch könnte also auch die Opposition, wenn sie vollständig ist, und die Regierungsparteien unvollständig sind, die Abstimmung gewinnen[/QUOTE]

Könnte. Aber das zieht sich ja durch alle Parteien. Übrigens, so sehr es mir widerstrebt, aber von den LINKEN sind irgendwie immer Leute da. Der Rest schläft.

[QUOTE=menag;347310]Nur die Sinnhaftigkeit dahinter, dass ein Netzpolitiker bei einer langweiligen Agrardebatte zuschauen soll, obwohl er zu dem Thema weder durch eine Rede, noch durch eine Nachfrage etwas beitragen kann, ist mir schleierhaft.[/QUOTE]

Das ist auch nicht gefordert. Aber Bildungspolitik geht jeden was an. Haushaltsdebatten geht jeden was an.
Kriegseinsätze geht jeden was an. Und irgendwie scheint es keinen zu interessieren.
Politiker haben nicht nur die Aufgabe, Politik zu machen, sondern diese auch transparent Richtung Volk zu transportieren.
Diese Debatten sind es, die in der Tagesschau zitiert werden. Oder in den Printmedien.
Diese Debatten sind es, die der Bürger vornehmlich wahrnimmt.
Es sollte alles dorthin verlagert werden. Oder ein Großteil.
Es sollte eine rege Beteiligung geben, dass man auch mal die Leute sieht, die man mit Steuergelder dafür bezahlt, da zu sein.
Es sollten hitzige Debatten geführt werden, damit der Bürger mal aus seiner Resignation erwacht und feststellt, dass Politik in Deutschland noch lebt.

Wer seine Umwelt nicht gestalten kann, ist ohnmächtig.
Und die Ohnmacht ist es, die mit leeren Sitzplätzen hervorragend karikiert wird.

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[QUOTE=Scheol;347322]In den Ländern, in denen parlamentarische Debatten noch mit brennenden Herzen geführt werden, ist auch die Gesellschaft politischer, als hier in Deutschland.
Dieser Dämmerschlaf im Zen-Garten, hinterm Feng Shui-Haus, hat nichts mit Frieden und Sachlichkeit zu tun.
Das ist ein allgemeines Desinteresse auf allen Ebenen.[/QUOTE]

Habe erst kürzlich einen Artikel gelesen in dem stand, dass der Bundestag einer der am meisten von den Bürgern beschauten Parlamente ist. Finde aber gerade den Artikel nicht, vielleicht finde ich ihn nachher.

[QUOTE=Scheol;347322]Das ist auch nicht gefordert. Aber Bildungspolitik geht jeden was an. Haushaltsdebatten geht jeden was an.
Kriegseinsätze geht jeden was an. Und irgendwie scheint es keinen zu interessieren.[/QUOTE]

Ja das geht jeden etwas an. Sogar uns. Deshalb sollten bei den Abstimmungen zu den Themen auch jeder anwesend sein. Nur ob es so sinnvoll ist, wenn sich jeder Abgeordneter, der sich nichtmal mit dem Thema bisher auseinandergesetzt hat, diese Reden anhören muss, bezweifle ich sehr stark.

[QUOTE=Scheol;347322]Es sollte alles dorthin verlagert werden. Oder ein Großteil.[/QUOTE]

Du kannst dir mal einen Überblick verschaffen wie viele Ausschüsse es gibt. Würde man einen Großteil dieser Arbeit in den Bundestag mit Debatten verfrachten, würde man letztendlich nur die Entscheidungssuche lähmen.

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[QUOTE=menag;347321]Das Risiko nach 4 Jahren nicht mehr wiedergewählt zu werden, würde man doch niemals eingehen, wenn man danach nicht wenigstens eine gewisse Absicherung hat.[/QUOTE]
Also zunächst mal müssen Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber für die Abgeordnetentätigkeit freigestellt werden, d.h. danach können sie bei ihrem Arbeitgeber weiterarbeiten. Ein Problem haben hier also nur Selbstständige.

Desweiteren hat ein Abgeordneter pro Legislaturperiode einen Anspruch auf eine Pension von ca. 850€…das schafft ein normaler Arbeitnehmer kaum in 40 Jahren, von daher hält sich hier auch mein Mitleid in Grenzen wenn man danach mal eine Weile arbeitssuchend war. Ein ehemaliger MdB wird sicherlich auch kaum Probleme haben einen Job zu finden, durch die Partei sind die doch alle gut vernetzt.

Von daher bleibe ich dabei: Ein Abgeordneter sollte sich nur auf seine Abgeordnetentätigkeit konzentrieren denn er wird dafür ausreichend entschädigt. Nebenjobs schaffen schließlich auch Interessen die die Unabhängkeit stark beeinflussen können.