Hochverrat und Regierung; Definition.

Mich treibt schon länger um, ob man das Verhalten unserer Regierung nicht als Hochverrat deuten könnte.
Zuerst dachte ich dies beim beschließen des ESM, als man eine Hintertür für eine nicht-demokratische Instanz schuf, ein Land vollkommen finanziell zu kontrollieren.

Bei PRISM zeigt es sich wieder. Erstens lügt Merkel, wenn sie sagt, sie hätte von allem nichts gewusst. Es stellt sich hier lediglich die Frage, -wie viel- sie davon nicht wusste. Aber dass sie gar nichts wusste ist so wahrscheinlich, wie Wasser auf dem Mond.

Zudem das ZDF-Interview mit Friedrich, der mal so eben sein komplettes Volk verkauft hat.

Für mich persönlich begeht Merkel, Friedrich und Co. damit Hochverrat am eigenen Volk, was mit mindestens 10 Jahren Haft veranschlagt ist.

Wenn man sich aber die Definition des Tatbestands anschaut, kommt man schnell auf ein anderes Ergebnis:

[B][1][/B]

Geschütztes Rechtsgut ist der physische und verfassungsmäßige Bestand der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder. Dieser umfasst die staatliche Einheit von Bund und Ländern, deren Gebietsintegrität und die völkerrechtliche Souveränität des Bundes (Bestandshochverrat).

„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

– § 81 StGB

[I]Quelle: http://www.juraforum.de/lexikon/hochverrat[/I]

Hier taucht der Begriff “Gewalt” auf, der als Tatmerkmal zwingend gegeben sein muss.

Weiter heißt es:

[B][2][/B]

Der Verfassungshochverrat bezeichnet sämtliche Änderungen und Beseitigungen des Wesensgehaltes der Verfassung wie die freiheitliche Demokratie, den Rechtsstaat und die Grundrechte.

[I]Quelle: http://www.juraforum.de/lexikon/hochverrat[/I]

Da ergibt sich die Frage, ob PRISM ausreicht um davon zu sprechen, dass hier “sämtliche Änderungen und Beseitigungen” vorgenommen werden.

Zu [B][1][/B]:

Hier stellt sich die Frage, ob PRISM nicht Gewalt einsetzt. Man wird gezwungenermaßen gescannt und sieht sich dort nahezu ohnmächtig. Ohne Tools, die das eigene Surfverhalten verschleiern, ist man Ziel. Diese Tools sind nichts weiter, als das Wehren gegen eine Gewalt. Demnach müsste man jetzt “Gewalt” weiter definieren.

Auf juraforum.de heißt es dazu:

Tatmittel sind die Gewalt und die Drohung mit Gewalt und entsprechen im Wesentlichen dem Gewaltbegriff bei der Nötigung.

[I]Quelle: http://www.juraforum.de/lexikon/hochverrat[/I]

Laut Wikipedia gehört zur Nötigung immer physische Gewalt, was bei PRISM oder dem ESM nun mal einfach nicht gegeben ist.
Allerdings fällt mir hier das Wort “im Wesentlichen” auf. Was zählt also noch undefinierter Weise zum Gewaltbegriff?

Für mich ist spätestens nach dem Interview mit Friedrich das Fass voll. Die massiven Verletzungen der Bürgerrechte und das Priorisieren US-amerikanischer Interessen -vor- den Interessen des eigenen Volkes und des deutschen Grundgesetzes stellen für mich Hochverrat dar. Jedoch muss dieser Vorwurf auch juristisch korrekt angewendet sein, damit man nicht den Vorwurf der Verleumdung provoziert.

Wie seht Ihr das?
Ist diese Regierung für Euch noch im Rahmen des Grundgesetzes legitimiert weiterhin zu regieren?

Wenn nein:

Reicht die anstehende Wahl aus, um das Problem zu lösen?
Wie weit reicht für Euch die Verwurzelung des Problems?

Wenn ja:

Wie bewertet Ihr das Versagen und was macht für Euch diese Regierung noch demokratisch und grundgesetzkonform?
Ist unser Bundestag für Euch demokratisch mit lediglich kleineren Makel?

Naja, das Bunderverfassungsgericht hat schon was-was-ich-wie oft die Regierung zurückgepfiffen, aber der Regierung gleich Hochverrat am Deutschen Volk vorzuwerfen ist wohl etwas übertrieben.

Die Definition von Hochverrat ist auf dieses Verhalten (im Speziellen von Friedrich und Merkel) jedoch natürlich nicht passig. Wenn Friedrich jetzt Rambo-style den Bundestag gestürmt hätte säh das schon anders aus.

Fakt ist: Die NSA kann als Geheimdienst andere Staatsbürger nach Lust und Laune ausspionieren (so wie der BND das auch könnte). Das man Verbündete nicht ausspioniert, hätte Friedrich mit Nachdruck klarmachen sollen. Ich würde mich Polemiker Jürgen Trittin anschließen, der meinte, Friedrich habe “schlicht und ergreifend versagt”.

Aber Versagen ist noch kein Hochverrat. Und was hat die Regierung und Deutschland davon, wenn er dies bewusst täte. Ich bezweifle, dass es da so ne Art Verschwörung gibt, um Deutschland an Amerika zu verkaufen. Das hat Deutschland nicht nötig.

Es überrascht mich aber auch nicht, weil Friedrich selbst ja Überwachung total geil findet, was er nochmal voll raushängen lässt. Also ne Kohärenz ist defintiv da, was auch gegen eine Hochverratsthese sprechen würde.

Das läuft wohl tragischerweise im Großen und Ganzen rechtens ab, besonders weil seit dem Patriot Act, dieses unsägliche Dokument, in Amerika die Bürgerrecht hinten angestellt sind. Ausgerechnet in Amerika! Aber wer ist da schon unpatriotisch? Obama wagte es ja nicht den anzutasten.

Ich persönlich glaube auch, der Staat im Staat NSA ist völlig außer Kontrolle geraten. Da irgendwem Hochverrat vorzuwerfen, ist völlig ziellos.

TLDR: Kein Hochverrat, normale konservative Politik lol

Reicht die anstehende Wahl aus, um das Problem zu lösen?
Wie weit reicht für Euch die Verwurzelung des Problems?

Nein. Die Wahl wird das Problem sicher nicht lösen, weil die Ursachen für die NSA-Überwachung nicht in Deutschland liegen.

Die Ursachen liegen einerseits in Amerika und deren traditionellen Patriotismus, sowie in dem Glauben, viel Sicherheit könne mit angemessener Überwachung erkauft werden.

Ok, soweit habe ich das verstanden.

Allerdings muss man auch sehen, dass es eine Zusammenarbeit zwischen deutscher Politik und PRISM gab und gibt.
Es gab einen Guardian-Artikel, der genau das thematisierte, der aber ein paar Stunden später wieder depubliziert wurde.
Es gab Verträge zwischen Deutschland und der NSA.

Was darauf schließen lässt, dass die deutsche Politik wissentlich einen ausländischen Geheimdienst dazu ermutigt hat, das Grundgesetz im großen Stil zu brechen. So verkauft man sein Volk.

Ja, Hochverrat ist eine harte Polemik und ein juristisch harter Tatbestand. Der Vorwurf ist sozusagen nicht einfach leichtfertig zu gebrauchen. Dennoch sehe ich es aus „meinen Augen“ so. Juristisch magst du recht haben.

Obwohl ich den Begriff „konservative Politik“ schon stark verharmlosend finde. Klar, es ist ein subtiler Seitenhieb gegen CDU/CSU. Jedoch dort zu lasch, wo ich anscheinend zu hart bin. :wink:

Kaum aus dem Urlaub zurück und in einem Zimmer hockend in dem es gefüllt über 30° warm ist, werde ich mein Geschreibsel auf das nötigste verknappen.

Zum ersten: Wir haben eine Wahl? O_o

Zum zweiten: Es ist allgegenwärtig in der classe politique!

Aber das hat die Merkel doch schon 2009 verkündet! ->Kein Rechtsanspruch<-

Außerdem bin ich mir sicher: auch der Friedrich, liebt uns alle!

Was wollt ihr denn wählen? Als ob die jetzige Opposition davon nichts gewusst hätte. :smiley:

Es gibt da so ein Spruch, den in für sehr realistisch halte.

Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten. ^^

Da nimmt sich echt kaum eine Partei aus.
Hier bin ich noch uneins. Keine Ahnung wie ich das handhaben will…

Wie Nakkinak schon schrieb: Hochverrat ist ja erstmal ein harter juristischer Straftatbestand. Eine Sache hast du, Scheol, allerdings glaube ich falsch verstanden:

Hochverrat bedeutet nicht, dass sämtliche Änderungen und Beseitigungen vorgenommen werden, sondern dass der Tatbestand sämtliche dieser Beseitigungen umfasst und es für Hochverrat schon genügt, wenn EINE dieser Beseitigungen oder Änderungen vorgenommen wird. So als kleine Richtigstellung.

Zwei Gedanken fallen mir erst einmal dazu ein:

Erstens: Gesetze werden IMMER ausgelegt. Daher ist es absolut witzlos, hier einfach nur einen Gesetzestext zu posten, denn das Wichtige sind immer die von Juristen vorgenommenen Auslegungen. Eine derartige wäre hier weitaus interessanter; ich hab allerdings mein Jura-Nachschlagewerk gerade verlegt. :smiley:

Zweitens: Hangeln wir uns mal trotzdem am Gesetzestext entlang. Ist die freiheitliche Demokratie außer Kraft gesetzt? Nein, wir haben immer noch Wahlen die den Anforderungen genügen (geheim, gleich, usw.). Aufgrund dieser Wahlen wird dann ein Parlament basierend auf den Zahlen zusammengestellt, das eine Regierung bildet. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist definitiv noch intakt.
Der Rechtsstaat ist ebenfalls noch intakt; wie Nakkinak ja schon schrieb kassiert das BVG ja in aller hübscher Regelmäßigkeit Gesetzesentwürfe (das BVG ist für mich tatsächlich DER Hinweis darauf, dass wir noch in einem Rechtsstaat leben. Exekutive, Legislative und Judikative sind immer noch getrennt).
Kommen wir zu den Grundrechten. Wenn ich hier jemandem Hochverrat attestieren wollen würde, dann würde ich bei diesem Punkt ansetzen. Ich bin kein Jura-Student und kann daher keine sehr tiefgehenden Einblicke liefern, aber möchte zwei Anregungen geben.

Erstens: Ein Grundrecht ist - soweit ich das sehe - nicht immer ein absolutes Recht (absolutes Recht gilt immer und ist unveräußerlich). Das bedeutet, dass auch Grundrechte beschnitten können und auch beschnitten werden sollten. Aus einem bestimmten Grund: Ein Recht zu besitzen, bedeutet immer, dass in einem Rechtssystem R eine Person x gegenüber einer anderen Person y ein Recht hat (kann man noch weiter ausspezifizieren, aber soll hier erstmal genügen). Sowohl x als auch y haben aber gegenüber dem jeweils anderem ein Grundrecht. Plant jetzt einer der beiden allerdings einen Angriff auf die Grundrechte des Anderen, so muss derjenige darin beschnitten werden. (Gefängnis ist z.B. so eine Beschneidung der Grundrechte). Es ist also vollkommen normal, dass Grundrechte beschnitten werden.

Zweitens: Man müsste hier schon von der Abschaffung von Grundrechten sprechen. Formal hat noch keiner im Bundestag beantragt, ein bestimmtes Grundrecht abzuschaffen, von daher müsste man von der faktischen Abschaffung sprechen (und ich weiß nicht einmal wirklich, ob das überhaupt berücksichtigt wird, aber ich denke schon, sonst wäre das ganze System absurd). Ich kann nicht sehen, wo ein Grundrecht bislang faktisch abgeschafft wurde.

Ich empfinde es auch als Skandal, dass in diesem Maße abgehört wurde, das ist unverhältnismäßig und dient vielfach ganz anderen Zielen als Grundrechtssicherung, sondern wirtschaftlichen Interessen. Was allerdings bislang ein harter Ansatzpunkt ist, ist, dass es alles von Auslandsgeheimdiensten ausging, die ihr eigenes Land nicht ausspionieren dürfen (aus guten Gründen gibt es diese Kompetenztrennung, fürs Inland haben wir den Verfassungsschutz). Wenn jetzt allerdings NSA, BND und der britische Geheimdienst das bei den jeweils anderen machen und wir dann Daten wie Pokemon tauschen, ist das System ad absurdum geführt und die Geheimdienste haben ihre Kompetenzen überschritten. Da muss sich etwas ändern.
Das ein Geheimdienst ein anderes Land überwacht ist nur rational. Wenn in Frankreich jetzt Leute - vielleicht auch mit staatlicher Unterstützung - einen Angriff auf Berlin planen würden, würden wir das vielleicht gar nicht mitkriegen, wenn wir das nicht hätten. Dass Geheimdienste umfassende Befugnisse haben, ist richtig so. Wie sie allerdings hier missbraucht wurden, ist scheiße, und da muss angesetzt werden.
Viele fordern ja mehr Transparenz bei Geheimdiensten, das ist aus meiner Sicht Quatsch. Ein Geheimdienst muss im Geheimen agieren und wenn klar ist, was der so macht, kann er seine Funktion nicht mehr richtig ausführen. Man braucht ein Korrektiv, das diesen Geheimdienst kontrolliert; das gibt es ja meines Wissens nach auch schon, aber da wurden nach oben entweder nicht alle Informationen weitergegeben oder die Oben steckten mit unter der Decke. In beiden Fällen scheiße.

Habe ich einen Lösungsansatz? Leider nein. Genau das ist das Vertrackte.

tl;dr: Um auf die Ausgangsfrage zurückzukommen: Ich glaube nicht, dass man hier jemandem wirklich Hochverrat attestieren kann. Wenn, dann müsste man belegen, welches Grundrecht in faktischer Weise abgeschafft wurde.

@Mr. Morizon

Demokratie und Wahlrecht:

Haben wir mittlerweile wieder ein Wahlrecht?
Wir hatten doch die letzten Jahre keins, weil es vom BVG als verfassungswidrig bezeichnet wurde, wegen den Überhangmandaten.
Die Regierung sollte einen neuen Entwurf vorlegen, den sie nach meiner Kenntnis nicht lieferte.
Das heißt, falls es immer noch so ist (mir kann es durchaus entgangen sein), dass wir in Deutschland aktuell
kein Wahlrecht haben, wie noch vor einem Jahr.

Grundrechte:

Ein Grundrecht ist das Postgeheimnis und die Privatsphäre, sowie die Würde.
Ich sehe alle drei Grundrechte vollkommen außer Kraft gesetzt.

In den USA wurden Soldaten beim Telefonsex mitgeschnitten. In Deutschland dürfte das auch passiert sein und nicht nur Soldaten.
Das ist eine massive Verletzung von Grundrechten und es ist nicht normal, dass das passiert.
Sonst bräuchte man keine Grundrechte und dann ist eh alles egal.

Ich sagte ja, dass der Vorwurf des Hochverrats juristisch nicht standhält. Leider.
Schön ist aber, dass ein Pirat Frau Merkel wegen Landesverrat angezeigt hat.
Natürlich hat das keinerlei Erfolgsaussichten, aber ich finde es toll, dass jemand so was überhaupt mal tut.
Und ja, die Anzeige ist totaler Hirnschiss, selbst unter Piraten eher „kontrovers“ diskutiert und kam nicht
gut an, jedoch denke ich, dass all diese kleinen Einzelaktionen vielleicht in der Summe mal
jemanden aufschrecken. Also, jemanden aus den Medien oder der aktuellen Regierung,
der mal anfängt mit klaren Gedanken ein Statement abzugeben.

Zu meiner Art an Gesetze ranzugehen:

Ich bin ungebildeter Bürger ohne Jurastudium. Gibt natürlich intelligentere Arten das zu machen.
Juristen wüssten wie das geht, ich nicht. Meine Herangehensweise halte ich dennoch nicht
für ein Totalversagen. :stuck_out_tongue:

Der Vorwurf des Hochverrates bringt hier nichts. Die meisten werden dabei nur die Augen verdrehen, die Forderungen nach Datensicherheit und nicht ständiger Überwachung werden damit ins Lächerliche gezogen. Wenn es gar zu einer Anzeige kommt, wird es zum medientechnischen Super-Gau für die Gegner der NSA-Überwachung kommen: Die Staatsanwaltschaft wird das Verfahren offiziell beenden müssen mit der Aussage, dass es keine Anhaltspunkte für einen Verrat gibt. Frau Merkel wäre damit in der öffentlichen Wahrnehmung vermutlich völlig reingewaschen, ohne irgendwas getan zu haben, während die eigentlich berechtigten Punkte völlig liegenbleiben werden.

[QUOTE=Scheol;313325]Grundrechte:

Ein Grundrecht ist das Postgeheimnis und die Privatsphäre, sowie die Würde.
Ich sehe alle drei Grundrechte vollkommen außer Kraft gesetzt.[/QUOTE]

Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat.

Dabei wurden die Grundrechte “vollkommen außer Kraft gesetzt”. Ich finde, bei solchen Behauptungen (verzeiht meine Pedanterie, mich stört hier im Besonderen das Wörtchen “vollkommen”). Dies mit der NSA-Praxis gleichzusetzen finde ich stark verharmlosend gegenüber tatsächtlicher Außerkraftsetzung von Grundrechten, wie es in Diktaturen der Fall ist und erinnert mich eher an libertäre Rhethorik (bei denen ja schon gesetzliche Krankenversicherung so schlimm wie Hitler und Stalin zusammen ist) anstatt an differenzierte Urteilsbildung.

Wir sind uns ja alle einig (bis auf Innenminister Friedrich lol) dass die Bespitzelungen zu weit gingen. Aber wir leben daher trotzdem nicht in einem Stasistaat.

Wenn man ständig vergleicht wann was schlimmer war und ob andere nicht vielleicht übertreiben dann investiert man seine Kräfte falsch.

In Zeiten wie heute lacht sich die Regierung doch schlapp wenn alle die eigentlich gegen diese Entwicklungen sind sich darüber streiten ob man das nun mit der Stasi, Hitler oder Gargamel vergleichen darf/sollte/könnte.

Was sie machen ist schlecht und widerspricht den Grundrechten die Scheol aufgezählt hat. Historische Vergleiche hin oder her, das ist ein Fakt. Also kämpft gegen die Leute die euch eure Rechte wegnehmen und nicht gegen die, die euch darauf hinweisen. :wink:

Man kann vielleicht nicht behaupten, dass die Artikel 2 & 3 & 10 [I]vollkommen[/I] außer Kraft gesetzt wurden, aber das ist für einen Verstoß gegen die Grundrechte, der hier gesucht wurde auch nicht nötig. Klar ist das Teile des Grundgesetz verletzt wurden und die Verantwortlichen sich gegenseitig mit den dämlichsten Aussagen zu überbieten versuchen.

Ganz groß fand ich den Herrn Gauck der die Vorteile von Festplatten gegenüber Ordnern erkannt hat:

Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist wie bei der Stasi und dem KGB, dass es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben und schön abgeheftet sind. Das ist es nicht.

[QUOTE=ezzendy;313337]Wenn man ständig vergleicht wann was schlimmer war und ob andere nicht vielleicht übertreiben dann investiert man seine Kräfte falsch.[/QUOTE]
Es ist trotzdem schlichtweg eine Beleidigung an alle Opfer des Faschismus und Sozialimus. Schlichtweg dekadant so zu argumentieren, will ich bald sagen.

[QUOTE=ezzendy;313337]In Zeiten wie heute lacht sich die Regierung doch schlapp wenn alle die eigentlich gegen diese Entwicklungen sind sich darüber streiten ob man das nun mit der Stasi, Hitler oder Gargamel vergleichen darf/sollte/könnte.[/QUOTE]
Ich verbiete ja keinem das zu vergleichen, aber dann muss er sich auch meinem Urteil stellen.

[QUOTE=ezzendy;313337]Was sie machen ist schlecht und widerspricht den Grundrechten die Scheol aufgezählt hat. Historische Vergleiche hin oder her, das ist ein Fakt.[/QUOTE]
Nur wenn man die Grundrechte unvollständig zitiert.

http://dejure.org/gesetze/GG/2.html
http://dejure.org/gesetze/GG/5.html
http://dejure.org/gesetze/GG/10.html

Klingt zynisch, ist aber [I]Fakt[/I]. lol

[QUOTE=ezzendy;313337]Also kämpft gegen die Leute die euch eure Rechte wegnehmen und nicht gegen die, die euch darauf hinweisen. ;)[/QUOTE]
Was soll denn dieser Seitenhieb schon wieder. “Wer nicht für uns ist, ist gegen uns”

[QUOTE=Nakkinak;313350]Es ist trotzdem schlichtweg eine Beleidigung an alle Opfer des Faschismus und Sozialimus. Schlichtweg dekadant so zu argumentieren, will ich bald sagen.
[/QUOTE]
Ob sich jemand beleidigt fühlt kannst du doch denjenigen selber überlassen. Davon leben noch genug, die brauchen dich nicht um sich Gehör zu verschaffen.

Ich verbiete ja keinem das zu vergleichen, aber dann muss er sich auch meinem Urteil stellen.

Und mein Urteil ist, dass du dich in Nichtigkeiten ergehst und dadurch das was heute geschieht bagatellisierst.

Nur wenn man die Grundrechte unvollständig zitiert.

Seh ich nicht so, erklär mal.

Was soll denn dieser Seitenhieb schon wieder. „Wer nicht für uns ist, ist gegen uns“

Nöö…du stellst nur die unnötige dritte Seite die Hitler brüllt :stuck_out_tongue:

@ezzendy

Also vertrittst du die Ansicht unsere Bundesregierung begehe Hochverrat am Volk? Darum geht es in diesem Thread. Nicht einzelne (angebliche oder tatsächliche) Verfehlungen sollen Kern der Diskussion sein – dafür existieren eigene Threads - sondern ob diese (angeblichen oder tatsächlichen) Verfehlungen als Hochverrat am deutschen Volk seitens der Bundesregierung gesehen werden müssen.

Mr. Morizon hat einen sehr guten Beitrag verfasst. Dazu mag ich aus Zeitgründen nichts schreiben.

Baru sprach einen wichtigen Punkt an: Dadurch, dass es sich hier um den Vorwurf des Hochverrats handelt, werden die (vermeintlichen) Indizien dafür ins Lächerliche gezogen. Mit Übertreibungen erreicht man selten etwas.

Als ich diesen Thread entdeckte dachte ich sofort, dass ich diese Rhetorik vom Hochverrat am deutschen Volk vor allem aus links- und rechtsextremen Kreise kenne. Nakkinak hat allerdings einen besseren Vergleich gefunden. Manche Libertäre neigen leider ebenfalls oft zu solchen Übertreibungen, gerade wenn man in die USA schaut. Dort braucht man sich nur einmal bestimmte Radio- und Fernsehprogramme anhören oder ansehen. Wie oft wird von Hoch- und Verfassungsverrat gesprochen? Wie oft werden Stalin und Hitler für Vergleiche herangezogen (übrigens bedauerlicherweise auch von Seiten einiger Conservatives)?

Mit Begriffen wie Hochverrat oder, auch sehr beliebt, Diktatur, sollte vorsichtig umgegangen werden. Die Verwendung kann sogar nach hinten losgehen. Nehmen wir als ein Beispiel den ESM. Alles, was mit der EU zu tun hat, ruft über kurz oder lang „Das ist Hochverrat am Volk!“-Schreier aufs Feld. Beim ESM gibt es dabei tatsächlich sehr valide Kritikpunkte. Da wäre die Frage, wie im Ernstfall die Kosten getragen werden sollen. Auf dieser Ebene lässt sich erfolgsversprechend diskutieren. In dem Moment, wenn aber der Vorwurf des Hochverrates eingebracht wird verlässt man diese Ebene. Die Fragestellung ändert sich von „Wie soll der ESM finanziert werden?“ zu „Begeht die Bundesregierung aufgrund der Zustimmung zum ESM Hochverrat am deutschen Volk?“. Und das wird man nicht beweisen können.

Mit großen, bedeutungsschwangeren Begriffen wie Hochverrat muss vorsichtig umgegangen werden. Die Beweispflicht liegt immer bei demjenigen, der anklagt.

[QUOTE=ezzendy;313359]Ob sich jemand beleidigt fühlt kannst du doch denjenigen selber überlassen. Davon leben noch genug, die brauchen dich nicht um sich Gehör zu verschaffen.[/QUOTE]

Grundsätzlich richtiger Einwand, nur seh ich hier keinen
Also darf man Leute beleidigen wenn sie nicht da sind
ok
macht Sinn

brb ich ruf mal in Nordkorea an, wie’s den Leuten da so geht. Aha, ziemlich gut, mein Einwand war also unberechtigt, danke Herr Kim Jong-Kuchen
[SPOILER]ES IST JA NICHT SO, DASS ES KEINE DIKTATUREN MEHR GIBT[/SPOILER]

[QUOTE=ezzendy;313359]Und mein Urteil ist, dass du dich in Nichtigkeiten ergehst und dadurch das was heute geschieht bagatellisierst.[/QUOTE]
Nice, sind wir jetzt auf der NEIN, DU!-Ebene?

[QUOTE=ezzendy;313359]Nöö…du stellst nur die unnötige dritte Seite die Hitler brüllt :p[/QUOTE]
War die erstbeste Dikatur die mit eingefallen ist und mit Verlaub auch jene, die sich am besten eignet

[QUOTE=ezzendy;313359]Und mein Urteil ist, dass du dich in Nichtigkeiten ergehst und dadurch das was heute geschieht bagatellisierst.[/QUOTE]
[I]Oh, hab ich mich in dein Freund-Feind-Raster verlaufen?[/I]

Ich find es unerhört, dass massenweise abgehört wird. Zu sagen, ich würde es bagatellisieren in dem ich Vergleiche mit der Praxis von Diktaturen als maßlos und unpassend bewerte; das Verlangen nach einer differenzierten Bewertung macht mich also automatisch zu einem Bagatellisator.

Schon klar. Wir sprechen uns wieder, wenn die Gestapo vor der Tür steht.

Wenn ich meinen klitzekleinen Betrachtungswinkel meines Lebens und was davon von Politik bestimmt oder verändert wird betrachte und wenn ich das auf Menschen ausweite die ich kenne oder von denen ich weiss das ihre Lage der meinen vergleichbar ist, fällt es mir schwer etwas positives in (den allermeisten) Politikern zu finden.
Klar ist der Vorwurf des Hochverrats zu reißerisch und erstmal zu beweisen, aber was Politiker sagen und versprechen, ist nur alzu oft im Ergebnis genau das Gegenteil. Das wäre nach meinem emfinden zumindest schonmal ein Verrat am Wähler. Aber da hat der Müntefering auch einen passenden Satz losgelassen:

Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.

Politiker spielen mit Phrasen und Worthülsen und halten sich immer Türen offen um frühere offensichtliche Lügen als nur falsch interpretierte Aussagen darstellen zu können. Ich hab das so satt.
Ich denke nicht das mir etwas den Glauben in die Politik wieder geben kann. Politiker müssten ehrliche Reden halten und gesagtes auch umsetzen. Da darf auch mal was daneben gehen, nur sollte man dann auch dazu stehen. Aber Ehrlichkeit und Politik wird wohl immer ein Paradoxon bleiben.

Politik heißt, verschiedene Interessen in Einklang zu bringen. Es hilft, wenn man aufgibt in Kategorien wie “ehrlich” und “Lüge” zu denken.

Was hier scheinbar keiner versteht ist, dass mein Eingangsposting den Vorwurf des Hochverrats eher relativierte.
Ich persönlich behaupte immer noch, dass die Regierung dies tut, aber gleichzeitig zeigte ich ja auf, dass es juristisch nicht haltbar ist.
Gerade um diese Diskussion zu vermeiden.

Die Fragen weiter unten, die tatsächlich an euch gerichtet waren, hatten mit dem Begriff nicht mehr viel zu tun.
Ich wollte hier herausarbeiten, welche Vergehen im juristischen Sinn die Regierung am Volk begeht und habe
mit den Gesetzestexten Hochverrat schon einmal ausgeschlossen. Es scheint wohl irgendwie jeder überlesen zu haben.

Und wenn ich weiß, dass jedes Telefonat, jede Email, jeder Klick im Internet und jede Bewegung (GSM/GPS) aufgezeichnet und ausgewertet wird,
dann existiert das Postgeheimnis de facto überhaupt nicht mehr.
Damit habe ich keinerlei Privatsphäre. Diese Grundrechte sind somit für mich -vollkommen- außer Kraft gesetzt.

Und die Rhetorik mit der Vergangenheit: Also, weil Hitler und Stasi jetzt der Maßstab sind, sind alle anderen Vergehen nicht mehr so tragisch?!
Weil Hitler den größten Völkermord begangen hat, soll man sich über andere nicht mehr so aufregen?
Weil die Stasi der größte Überwachungsstaat war, ist dieser nicht mehr so schlimm?

Abgesehen davon, dass das, was die Stasi gemacht hat Kindergarten gegen das ist, was PRISM bzw. die Großüberwachung die dem übergeordnet ist, jetzt sind.