Und die Rhetorik mit der Vergangenheit: Also, weil Hitler und Stasi jetzt der Maßstab sind, sind alle anderen Vergehen nicht mehr so tragisch?!
Weil Hitler den größten Völkermord begangen hat, soll man sich über andere nicht mehr so aufregen?
Weil die Stasi der größte Überwachungsstaat war, ist dieser nicht mehr so schlimm?
[/QUOTE]
Genau diese Argumentation habe ich auch noch nie verstanden.
Hier mal eine sehr schöne Veranschaulichung, wie ekelhaft so ein Argument sein kann.
Demnach könnte man ja sagen, dass die Kinder, die in Deutschland von der Suppenküchen leben, sich nicht beschweren sollen, da es in Afrika Kinder gibt, die es noch schlimmer getroffen haben. So etwas sagt man aber komischerweise nicht. Warum nicht ?
[QUOTE=Scheol;313389]Was hier scheinbar keiner versteht ist, dass mein Eingangsposting den Vorwurf des Hochverrats eher relativierte.
Ich persönlich behaupte immer noch, dass die Regierung dies tut, aber gleichzeitig zeigte ich ja auf, dass es juristisch nicht haltbar ist.
Gerade um diese Diskussion zu vermeiden.[/QUOTE]
Also ob es moralisch Hochverrat ist? Das weiß ich nicht. Dazu müsste man klären, ob das wirklich eine zentral gesteuerte Kampagne ist (Wir können hier nicht anhalten, das ist Verschwörungsland), oder ob - und das wäre meine Vermutung - den Geheimdiensten zuviel Platz gewährt wurde (im Zuge der 9/11-Gesetzgebung) und die nun Amok laufen.
[QUOTE=Scheol;313389]Und wenn ich weiß, dass jedes Telefonat, jede Email, jeder Klick im Internet und jede Bewegung (GSM/GPS) aufgezeichnet und ausgewertet wird,
dann existiert das Postgeheimnis de facto überhaupt nicht mehr.[/QUOTE]
Also erstmal: das eigentliche Postgeheimnis per Post (ich nenns mal das traditionelle Postgeheimnis) ist ja weitesgehend unangetastet geblieben nut ein schwacher Trost - auch absurd, wäre ich ein Terrorist oder anderer Verbrecher würde ich ausschließlich über Post verkehren…
Prinzipiell wurden - offiziell - „nur“ Verdächtige und - nun wirds brisant - Kontakte bis zum zweiten Grad überwacht. In der Praxis also mindestens jeder Zweite (Kleine-Welt-Phänomen). Das ist der eigentliche Skandal: Allein im Kontakt mit einem potentiellen Verbrecher zu stehen, setzt die Grundrechte außer Kraft.
„Keinerlei“ ist einfach eine grobe Vereinfachung und Polemisierung. Was soll das bringen? Bei aller überaus berechtigter Kritik, wir leben noch nicht mit dem großen Bruder. Ich hab soviel Kommiemusik letzten Monatgehört, soviel schwarze Witze gemacht, so anarchistisch mich benommen im Internet wie ich nur konnte, die Stasi stand noch nicht vor meiner Tür.
Werde ich beobachtet? Wer weiß? Innenminister Friedrich vielleicht?
Hätten wir keine Grundrechte, könnten wir das hier nicht einmal diskutieren. Es ist hilfreich einen kühlen Kopf zu bewahren und sich auf die zu konzentrieren, die dieses Schlamassel auch angerichtet haben. Nicht „der Staat“ oder „die Regierung“ oder „die Politiker“ oder „die Geheimdienste“. Der Schritt zu „die Illuminaten“ ist sicher kein Riesensprung.
Drei strukturelle Gründe hatte ich bereits irgendwo anders erläutert, aber ich fasse nochmal kurz zusammen:
Die Priorität von Sicherheit über Datenschutz im Internet, besonders in der Folge des degenerierten Patriotismus in den USA in seiner Ausprägung der post-9/11-Welt. Der eigentliche Hauptgrund.
Daraus folgt: weitgehend entfesslte Hand für Geheimdienste. Obama oder der Regierung die Schuld zu geben wäre kurzsichtig und unfair. Ebenso George W. Bush. Sie beide sind nur Umsetzer dieser strukturellen Faktoren. Obama wird den Patriot Act nicht schmeißen. Wieso? Weil die „echten Amerikaner“ dann behaupten, er wäre kein Patriot und vermutlich Kommunist.
Fehlende differenzierte politische und gesellschaftliche Reflektion der Risiken und Gefahren des Internets
[QUOTE=Scheol;313389]Und die Rhetorik mit der Vergangenheit: Also, weil Hitler und Stasi jetzt der Maßstab sind, sind alle anderen Vergehen nicht mehr so tragisch?!
Weil Hitler den größten Völkermord begangen hat, soll man sich über andere nicht mehr so aufregen?
Weil die Stasi der größte Überwachungsstaat war, ist dieser nicht mehr so schlimm?[/QUOTE]
Die Antwort ist kurz: Nein, das wäre ein Sophismus
Ich schreib dir 'ne Karte aus Hohenschönhausen.
Dagegen ist was die CIA heute macht Kindergarten.
wtf behauptest du hier
Das habe ich nicht behauptet.
Ich drösel das mal so auf damit die Analogie stimmt:
Jemand behauptet Suppenküchen sind so schlimm wie der Hunger in Afrika. Ich würde sagen, dass dies kein guter Vergleich ist, da der Hunger in Afrika viel schlimmer ist und man lieber darauf Acht geben sollte, die Suppenküchen und deren Ursachen richtig zu analysieren um deren Zustand zu verbessern, anstatt zu behaupten, die Besucher von Suppenküchen würden gar nichts zu essen haben und alle einen Hungerbauch haben und man sollte die Regierung sofort abschaffen, denn die sei ja Schuld. Dann kommt einer und sagt, ich solle mal nicht das Suppenküchenproblem relativieren, auf wessen Seite ich den stünde.
Also eigentlich genau andersrum, wie du darstellst.
[QUOTE=Scheol;313405]Deine Behauptung, nur Verdächtige seien überwacht worden, ist komplett falsch.[/QUOTE]
Natürlich ist das falsch, hab ich ja aber auch nicht behauptet. Nochmal lesen bitte.
[QUOTE=Scheol;313405]So weit konnte die Stasi niemals gehen.[/QUOTE]
Das war ja auch weder Kern meines Arguments noch Betrachtungsblick. Die Überwachungstaktiken in “richtigen” Überwachungsstaaten gründen neben der behördlich organisierten direkten Durchforstung im Denunziantentum und durch Schrecken und Terror.
Ich werde vermutlich nicht von diesem Standpunkt abweichen: der Vergleich von NSA-Praxis und tatsächtlichen Überwachungsstaaten hinkt einfach, trotz allen Missständen.
Ich weiß gar nicht worüber wir hier streiten, du kannst nicht ernsthaft behaupten die NSA wär ein besserer Überwachungsapparat als die Stasi, das ist auf so vielen Ebenen ein unfairer Vergleich für beide.
Undsowieso ist dieser Vergleich völlig sinnlos. Die Stasi lebte in einer ganz anderen technologischen Welt als die NSA heute. Vielleicht sollten wir einen Moment innehalten und überlegen, wie die Stasi heutzutage so ein Problem für die öffentliche Sicherheit wie das Internet angehen würde. Die würden bestimmt nicht lange fackeln und ein paar Algorithmusauffällige zum Verhör nach Hohenschönhausen einladen und für 'ne Woche all inclusive dabehalten.
Wenn du wirklich nen Vergleich suchst, guck dir das Internet in Weißrussland, Nordkorea oder China an.
[QUOTE=Scheol;313405]Und ja, mittlerweile steht die Polizei für Tweets, Googleanfragen etc. schon vor der Tür.
Keine Zeitung gelesen?[/QUOTE]
Ich bin eigentlich nicht der Typ für sowas, aber ich sage ganz zynisch: Einzelfälle von übermotivierten Behörden. Wär da System hinter, wären Querulanten und Liebhaber von linksextremen Arbeiterliedern wie ich schon 10mal dran gewesen.
Ich habe wenig Lust jetzt viel Zeit darauf zu vergeuden und ich bin mir auch nicht sicher was du damit sagen willst. Die Wahrheit gibt es nicht, das ist mir klar. Aber wie kann ich einem Staat vertrauen der so offenkundig Falschaussagen trifft? Und warum lassen sich die Folgen der Arbeit einer Regierung am Ende leider allzu oft auch, mit den Interessen der Personen die diese in die Wege geleitet haben, in Einklang bringen?
Ich muss wohl froh sein, dank der guten Arbeit unserer Politiker nicht zu den hust 2,86 Mio Arbeitslosen zu gehören.
[QUOTE=Scheol;313325]
Haben wir mittlerweile wieder ein Wahlrecht?
Wir hatten doch die letzten Jahre keins, weil es vom BVG als verfassungswidrig bezeichnet wurde, wegen den Überhangmandaten.
Die Regierung sollte einen neuen Entwurf vorlegen, den sie nach meiner Kenntnis nicht lieferte.
Das heißt, falls es immer noch so ist (mir kann es durchaus entgangen sein), dass wir in Deutschland aktuell
kein Wahlrecht haben, wie noch vor einem Jahr.
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Wir haben ein Wahlrecht. Nachdem Das BVG das Wahlrecht ein zweites mal kassiert hatte ist das Wahlrecht von NRW als Vorbild genommen worden und innerhalb von 2 Wochen gab es ein verfassungskonformes. Das ging auch ziemlich groß durch die Medien weil dadurch der Nächste Bundestag unglaublich Groß. Auf Basis der Wahl von 2009 würde dies Bedeuten das der Bundestag Pro Jahr rund 21 Millionen Mehr kosten würde, aber dafür ist alles verfassungskonform. Wäre man tatsächlich ohne gültiges Wahlrecht in eine Wahl gegangen hätte das Bundesverfassungsgericht mit Sicherheit einfach die Letzte Verfassungskonforme Fassung für Als Übergangslösung erklärt, was insofern kein Problem dargestellt hätte, da alle anderen Gesetze die danach kamen ja nur hätten gekippt werden müssen, was das Bundesverfassungsgericht kann. und das man seit der Wiedervereinigung schon ohne Gültiges Wahlrecht unterwegs ist kann ich mir nicht vorstellen. Dieser fehler mit dem Negativen Stimmgewicht hat sich später eingeschlichen
Damit verfügen wir über das zweitgrößte Parlament der Welt. Nordkorea haben wir überholt und die Chinesen schaffen wir auch noch.
[…] und das man seit der Wiedervereinigung schon ohne Gültiges Wahlrecht unterwegs ist kann ich mir nicht vorstellen. Dieser fehler mit dem Negativen Stimmgewicht hat sich später eingeschlichen